Der immer noch nicht gezogene Schlußstrich

Das Erschreckendste aber an der heutigen Lage ist, daß es bis jetzt, acht Jahre nach Beendigung des furchtbarsten Krieges, den die Menschheit erlebt hat, immer noch nicht gelungen ist, den Schlußstrich zu ziehen, der, seitdem die westliche Welt zu rechtsstaatlichem Denken gelangt ist, noch nach jedem Kriege die politische Justiz für alle Handlungen beendet hat, die irgendwie mit dem Kriege in ursächlichem Zusammenhang standen. Die sogenannte Kriegsverbrecherverfolgung, durch die man zum ersten Mal in Versailles mit einer jahrhundertealten Rechtsübung brach, ist die schlimmste Entartungserscheinung politischer Justiz. Sie ist es, die die gesamte Rechtsordnung unseres Kontinents bedroht. Als man nach 1870 die Forderung erhob, Napoleon III. und den Herzog von Gramont als die leichtfertigen Urheber des Krieges als Kriegsverbrecher unter Anklage zu stellen, hat Bismarck dies in einer Reichstagsrede mit der Begründung abgelehnt, die Ahndung solcher Taten müsse einer höheren Gerechtigkeit überlassen bleiben [52].

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Zu dieser Form politischer Justiz wegen schuldhafter Verursachung des Krieges hat sich dann seit 1945 der andere Typ der Kriegsverbrecherverfolgung, der "Greuelkomplex", gesellt, der, schon wegen der Masse der hieraus resultierenden Prozesse, die Menschheit nicht zur Ruhe kommen läßt. Dazukommt das beängstigende Problem der Unglücklichen, die man als "Unterseebootleute" bezeichnet, der Tausenden, die seit Jahren in Deutschland unter falschem Namen leben, in der ständigen Sorge, daß ihr wirklicher Personenstand entdeckt, und sie dann wegen irgendeines "Kriegsverbrechens" verfolgt werden könnten. Es sind Deutsche und Ausländer, Freunde der Deutschen, die auf den deutschen Sieg gebaut hatten. Sie finden keine Ruhe und keine bürgerliche Existenz, kein menschenwürdiges Dasein. Sie sind ständig dem Denunziantentum und der Erpressung ausgesetzt. Wie soll man ihnen anders helfen als durch Generalamnestie? Überall findet man heute die Opfer der politischen Justiz, Menschen, die verfolgt werden, weil sie den Gesetzen gehorsam waren, die zu ihrer Zeit für sie verbindlich waren. Man versucht, ihnen zu helfen. Die christlichen Kirchen beider Konfessionen, karitative Verbände und private Organisationen tun ihr Bestes. Die Opfer dieser politischen Justiz, die Frauen, die an der Tätigkeit ihrer Männer ganz unbeteiligt waren, die Kinder, sie wenden sich an die Behörden. Sie werden von einer Stelle zur anderen gewiesen. Sie wenden sich an die Rechtsanwälte. Man kann ihnen nicht helfen, wenn nicht einmal der Schlußstrich kommt, den die Menschheit ersehnt.

Mit diesem furchtbaren Ballast der Vergangenheit müssen wir fertig werden. Das ist bis jetzt noch nach jedem Kriege so gewesen. Es ist die moralische und juristische Demobilmachung, die uns diesmal nicht zu gelingen scheint. Diese schlimmste Erkrankung unserer Zeit ist aber nur durch einen chirurgischen Eingriff zu überwinden, der manchem wehe tun mag, der aber nötig ist, wenn das Weiterleben des Gesamtorganismus diesen Eingriff fordert, der radikal und total sein

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muß, wenn er die totale und radikale Verwirrung beenden soll, in die uns die politische Justiz vor und nach 1945 gebracht hat. Den Mut zu diesem chirurgischen Eingriff haben wir bis heute noch nicht gefunden.

Wir müssen uns wieder darauf besinnen, daß es seit Hugo Grotius, dem Begründer des modernen Völkerrechts, und seit dem Westfälischen Frieden einen obersten Grundsatz des Völkerrechts gibt, den man das Tabula-rasa-Prinzip nennt und der besagt, daß nach jedem Krieg tabula rasa - reiner Tisch - gemacht werden, daß man einen Schlußstrich unter alle Vorgänge ziehen muß, die mit dem Kriege zusammenhängen, so schrecklich sie auch sein mögen, und daß das nur durch eine Generalamnestie [53] möglich ist, die ein wesentlicher Bestandteil jedes Friedens ist.

Der Mann auf der Straße hat dies längst erkannt. Er will von Kriegsverbrecherprozessen nichts mehr wissen. Er sagt: "Schluß damit!" und weiß gar nicht, daß er damit einen Rechtssatz ausspricht, der seit Jahrhunderten internationale Geltung hat.

Dieser Grundsatz ist zum ersten Mal durch Heinrich IV. von Navarra, König von Frankreich, nach den blutigen französischen Religionskriegen im Edikt von Nantes am 13. April 1598 wie folgt ausgesprochen worden: "Das Gedächtnis aller Dinge, die auf der einen oder anderen Seite vorkamen seit dem Beginn des Monats März 1585 bis zu unserem Regierungsantritt, auch während der vorangegangenen Unruhen und bei deren Gelegenheit, soll ausgelöscht und begraben sein wie etwas, das nie geschah; und es ist weder für unsere Staatsanwälte noch für irgendwelche öffentlichen oder privaten Persönlichkeiten zu irgendeiner Zeit oder bei irgendeiner Gelegenheit zulässig oder gestattet, ihrer Erwähnung zu tun und Prozesse oder Verfolgungen vor irgendwelchen Gerichtshöfen

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oder in irgendwie gearteten Rechtsverfahren einzuleiten. Es sei unseren Untertanen jedes Standes und jeder Art verboten, das Gedächtnis daran zu erneuern, sich gegenseitig anzugreifen, zu beleidigen oder herauszufordern durch den Vorwurf des Vergangenen, aus welchem Grunde und unter welchem Vorwand auch immer, sich darüber in Wort und Tat auseinanderzusetzen, Erörterungen zu beginnen, sich zu streiten oder zu kränken und zu beleidigen, sondern sie sollen sich beherrschen und friedlich zusammenleben als Brüder, Freunde und Mitbürger, widrigenfalls sie als Friedensbrecher und Störenfriede der öffentlichen Ruhe und Ordnung zu bestrafen sind." So geschehen im Jahre 1598!

Man hat sich also damals nicht gescheut, tabula rasa mit den Greueln der Bartholomäusnacht zu machen, deren Schrecken noch heute in der Erinnerung der Menschheit fortleben. Warum? Weil der Frieden und die öffentliche Ruhe und Ordnung die Tabula rasa nötig machen und vor dieser Notwendigkeit der Sühnegedanken zurückzutreten hat.

Das Tabula-rasa-Prinzip ist dann in § 1 des Friedensvertrages von Münster zu einem "Heiligen Grundgesetz" erklärt und in § 2 folgendermaßen formuliert worden: "Beiderseits soll das ewig vergessen und vergeben sein, was von Beginn dieser Unruhen an, wie und wo nur immer, von der einen oder anderen Seite, hinüber und herüber, an Feindseligkeiten geschehen ist." Dann folgen Einzelheiten, die nicht interessieren. Schließlich heißt es: "Vielmehr sollen alle und jede, von hier und von dort, sowohl vor dem Kriege als während des Krieges zugefügten Beleidigungen, Gewalttätigkeiten, Feindseligkeiten, ohne jedes Ansehen der Person derart gänzlich abgetan sein, daß alles, was auch immer der eine von dem anderen unter diesem Namen beanspruchen könnte, in ewiger Vergessenheit begraben sei."

Das ist es, was wir heute das Prinzip der Tabula rasa nennen. Dieser Grundsatz ist als völkerrechtliches Prinzip seitdem in jedem Friedensvertrag der neueren Zeit ausdrücklich stipu-

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liert worden, zuletzt im Frankfurter Frieden von 1871, der den deutsch-französischen Krieg beendete. Dort heißt es in Art. II Abs. 2: "Kein Bewohner der abgetretenen Gebiete darf wegen seiner politischen oder militärischen Handlungen während des Krieges in seiner Person oder seinen Gütern verfolgt, beunruhigt oder verhaftet werden."

Tabula rasa! Das ist eine alte Weisheit, die nur in der Wirrnis unserer Zeit verloren ging, auf die die Völker sich aber wieder besinnen müssen. Sie müssen wieder erkennen, daß es Amnestien gibt, die Rechtsamnestien sind, keine einfachen Gnadenakte, Rechtsamnestien, auf die die Völker einen Anspruch haben, einen Anspruch, der nicht auf dem Paragraphenrecht beruht, sondern der ein Recht höherer Art ist, ob man das nun Naturrecht oder etwa ein völkerrechtliches Postulat nennt. Es besagt, daß nach Krieg und inneren Umwälzungen, wenn die gewöhnlichen Rechtsmittel versagen, der Staat oder die Staaten zu außergewöhnlichen Rechtsmitteln greifen müssen, um dem Recht im höheren Sinne, der höheren Gerechtigkeit, zum Siege zu verhelfen. Wir müssen die Diskussion um die sogenannten Kriegsverbrecher auf eine höhere Warte heben, ein höheres Niveau, aus dem Streit der Paragraphen und des positiven Rechts auf die höhere Ebene des Naturrechts und des ungeschriebenen Rechts. Das führt zu der Erkenntnis, daß eine allgemeine Befriedungsamnestie eine unabdingbare, notwendige, selbstverständliche Klausel jedes Friedensvertrages ist.

Diese Lehre ist namentlich von den französischen Völkerrechtslehrern entwickelt worden, z.B. Despagnet, der in seinem großen Werk über das Völkerrecht: Cours de Droit International Public [54] ausführt, daß die Generalamnestie eine clause sous-entendue de toute paix, d.h. eine stillschweigende selbstverständliche Klausel jedes Friedensvertrages ist. Dasselbe wird von Bonfils und Fauchille gelehrt, die ausführen,

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daß es ganz gleichgültig ist, ob die Klausel der Generalamnestie in einem Friedensvertrag ausdrücklich stipuliert ist oder nicht. Sie gilt immer auch als ungeschriebenes Recht, als völkerrechtliches Gewohnheitsrecht. Denn man unterscheidet geschriebenes und ungeschriebenes oder, wie man auch sagt, gesatztes und ungesatztes Recht. Das Gebiet des ungeschriebenen Rechtes ist viel größer als das des geschriebenen Rechtes. Man muß es nur erkennen. Die Richter, die Staatsanwälte, die Staatsmänner und die Regierungen müssen das ungeschriebene Recht erkennen.

Namens dieses ungeschriebenen Rechtes, des Naturrechtes und der höheren Gerechtigkeit fordern wir heute, daß man endlich Schluß macht, daß man unsere Gefangenen freigibt, daß keine Verfolgungen mehr stattfinden wegen irgendwelcher Handlungen, die mit dem Krieg und dem deutschen Zusammenbruch zusammenhängen. Denn wir wollen wieder aufbauen. Haß und Rache, Bitterkeit und Vergeltung sollen verschwinden, die Wunden des Krieges sollen geheilt werden, friedliche Beziehungen sollen wiederhergestellt werden unter den Völkern. Das geht nur, wenn die Leidenschaften des Krieges, die heutzutage durch Propaganda in gefährlicher Weise gesteigert wurden, abgebaut und die Gefühle des Hasses überwunden werden. Ein neues Zusammenleben der Völker ist nicht möglich ohne allgemeine Beruhigung, Befriedung, Entspannung, Wiederherstellung des Vertrauens. Die öffentliche Meinung in den Ländern, in denen das Kriegsbeil begraben werden soll, darf nicht länger durch politische Prozesse, Strafvollstreckungen und Rechtskämpfe um Befreiung und Rehabilitierung beunruhigt werden. Denn es geht heute nicht mehr um schuldig oder unschuldig, nicht mehr darum: Wer hat Recht? Wir wollen den Streit beenden!

Mit Einzelbegnadigungen und Überprüfungen ist das Problem nicht zu meistern. Das im Art. 6 des Überleitungsvertrages gewählte System bringt uns keine Befriedung. Ich habe als Anwalt genügend Einzelkämpfe um Befreiung von Men-

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schen geführt, um nicht jedes Mittel zu begrüßen, das zur Befreiung von Kriegsverurteilten führt. Aber ich habe nie eine so tiefe Befriedigung gefühlt als 1924 auf dem Londoner Kongreß, als uns endlich durch die Generalamnestie die totale Befreiung aller letzten Opfer des Krieges und des Ruhrkampfes gelang und damit alle Prozesse dieser Art mit einem Schlag zu Ende waren [55]. Die Einzelbegnadigung hat nie die Wirkung einer Befriedung. Es gibt da immer Unzufriedene. Die einen, weil sie gegen die Freilassung protestieren, die anderen, die sagen: "Warum der? Warum nicht ich?" Wenn wir nicht die Generalamnestie erreichen, werden wir in zehn Jahren noch nicht zur Ruhe kommen!

Seitdem ringen wir um den Schlußstrich, der allein die Wiederaufrichtung eines Rechtsstaates ermöglicht. In Essen hat sich ein überparteilicher Ausschuß gebildet, der die Tradition des Ausschusses von 1929/30 (oben S. 65) wiederaufgenommen hat und von allen, die es angeht, den Erlaß einer Generalamnestie fordert. Diesem Ausschuß sind schon über 160 000 individuelle Zustimmungserklärungen aus allen Teilen der Bevölkerung zugegangen.

Die nicht gewährte Generalamnestie hat die Gerichte heute vor ähnliche Schwierigkeiten gestellt, wie wir sie nach dem ersten Weltkriege erlebt haben (oben S. 62). Diesmal sind es nicht die obersten Gerichte, die, wie damals das Reichsgericht (oben S. 64) in der Lösung des Problems vorangehen, sondern die erstinstanzlichen Gerichte, die den Mut haben, dem Rechtsgedanken der Tabula rasa dadurch Geltung zu verschaffen, daß sie mit durchaus zutreffenden tatsächlichen Feststellungen bei der Würdigung des objektiven und subjektiven Tatbestandes zu Freisprechungen gelangen.

Noch aber fehlt es an einer oberstrichterlichen Entscheidung über das, was man die Ipso-facto-Wirkung des Tabula-rasa-

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Prinzips [56] nennen könnte. Daß die Tabula rasa eine Notwendigkeit ist, haben alle verstanden. Man hat nur noch nicht erkannt, daß die normative Kraft des Faktischen sich dahin auswirkt, daß das Tabula-rasa-Prinzip auch ohne ausdrückliche Vereinbarung in einem Friedensvertrag und ohne Gesetz in Rechtskraft erwachsen kann. Dieser Zustand ist aber heute eingetreten. Wir befinden uns in einer außergewöhnlichen Lage, wie sie in der Weltgeschichte noch nie bestanden haben dürfte. Wir haben noch keinen Friedensvertrag. Wir wissen nicht einmal, ob und wann wir den Friedensvertrag bekommen werden. Aber wir wachsen in den Frieden hinein. Es gibt Rechtswirkungen der Kriegsbeendigung, die normalerweise mit einem Friedensvertrage eintreten, die aber heute de facto auch schon ohne Friedensvertrag Wirklichkeit werden, weil dies einfach eine Folge der normativen Kraft des Faktischen ist. Dazu gehört in erster Linie das Tabula-rasa-Prinzip, weil es die unerläßliche Vorbedingung für die Befriedung und ein weiteres Zusammenleben der Völker ist. Dieses Prinzip ist publici juris. Es entspringt dem öffentlichen Recht.

Die Gerichte und Staatsanwaltschaften müssen also meines Erachtens schon heute die Einleitung und Durchführung von Strafverfahren wegen Kriegsverbrechens ablehnen. Die Verfahren sind einzustellen. Es bedarf dazu keines besonderen Amnestiegesetzes mehr. Dabei wird man sich von der Rechtsprechung des Reichsgerichts über Interessenkollisionen und Güterabwägung leiten lassen müssen [57]. Die Befriedung der Menschen und die Notwendigkeit des Zusammenlebens ist das höhere Rechtsgut, vor dem der Sühnegedanken zurückzutreten hat.

Wir leiden heute an einer Überspannung des Sühnegedankens. Wenn wir alle wie Shylock handeln wollten oder wenn der Grundsatz: Auge um Auge, Zahn um Zahn! ewig Geltung

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haben sollte, würde die Menschheit zugrunde gehen. Wir wollen gewiß den Sühnegedanken nicht bagatellisieren. Auch die Sühne ist ein Rechtsprinzip. Sie ist sogar eine der Grundlagen des Rechtsstaates überhaupt. Aber es gibt kein Rechtsprinzip, das überspannt werden dürfte. Unser schärfster Gegner im Kriege, Winston Churchill, hat dies als einer der ersten erkannt. Er hat in der ersten Sitzung des britischen Unterhauses nach dem Nürnberger Prozeß erklärt: "Nun aber Schluß mit Rache und Vergeltung!"

Die Generalamnestie, die ich als das wichtigste Heilmittel für die Krankheit unserer Zeit ansehe, ist aber nur möglich, wenn der Geist anders wird, in dem wir alle in unserer Generation gelebt haben. Da es sich um eine geistige Erkrankung handelt, muß zunächst eine geistige und seelische Umstellung erfolgen, wie ja das Geistige und Seelische überhaupt das Wichtigste ist, das bei jeder Erkrankung zu beachten ist. Wir müssen wieder zusammen finden! Wir müssen uns wieder verstehen! Es ist nicht das Recht allein, auf das wir uns wieder besinnen sollen. Dazu gehört auch etwas - Liebe! Die "Macht der Liebe", der Urgrund der Kräfte, aus denen heraus sich unsere abendländische Kultur entwickelt hat, die christliche Idee und die der Antike, muß wieder lebendig werden in den Herzen. Erinnern wir uns des Ausspruchs der Antigone: "Nicht mitzuhassen, mitzulieben bin ich da", und des christlichen Ausspruchs: "Die Liebe aber ist die größte unter ihnen." Man braucht nicht zu vergessen, aber man kann vergeben. Gerade die, die unter der Not des Krieges und der Nachkriegswirren und all dem Unrecht, das damit verbunden war, am meisten gelitten haben, sind zuerst zum Vergeben bereit. Die Versöhnung wird von denen kommen, die gelitten haben. Zwei Frauen haben hier ein leuchtendes Beispiel gegeben, Frau Erzberger und Frau Rathenau. Diese Frauen, die vielleicht am meisten ein Recht auf persönliche Sühne hätten, haben sich zu der Erkenntnis durchgerungen, daß höher als ihre persönliche Sühne das Allgemeinwohl steht, das nach

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Befriedung verlangt, und sich so weit überwunden, daß sie sich für die Begnadigung der Mörder eingesetzt haben.

Die Umstellung der Geister ist im Gange, auch bei den Völkern, die im Krieg unsere Gegner waren. In der französischen Zeitschrift "Monde Nouveau", 8. Jahrgang, Nr. 62, vom Oktober 1952 hat der französische Oberst Henri Frenay, der ab 1940 unter de Gaulle Chef der Geheimarmee und Widerstandskämpfer war, zusammen mit dem Schweizer Pierre Boissier vom Internationalen Roten Kreuz unter dem Titel: "Auf daß Gerechtigkeit werde . . ." einen Artikel veröffentlicht, dem man die Achtung nicht versagen kann. In diesem Artikel versuchen die Verfasser den Deutschen den Standpunkt der französischen Widerstandskämpfer klarzumachen, sind aber in gleicher Weise ehrlich bemüht, der Einstellung der Deutschen gerecht zu werden. Wir begreifen, welches Hindernis die Greuelfrage dabei bildet. Wie bedeutsam ist der Satz S. 7 des Artikels: "Hätten sie diese Greuel nicht begangen, so hätte man vielleicht auch die eigentlichen Kriegsverbrecher nicht verfolgt; zumindest aber wären deren Prozesse nicht unter dem zweifellos gegebenen Einfluß so belastender Erinnerungen abgelaufen!" Wie mutig die Feststellung S. 8: "Strafe im Rahmen der Justiz ist unmöglich ohne ein Gesetz, das dem Richter sagt, was ein Verbrechen ist und was nicht. Andernfalls handelt es sich nicht um Justiz, sondern um Rache oder Vergeltung, und die 'Rächer' können keinen Anspruch darauf erheben, die Hüter des Rechts zu sein."

Es zeugt von einem starken Wahrheitswillen, wenn die Verfasser S. 8/9 des Artikels schreiben: "Die deutschen Soldaten, die ihr nationales Gesetz verletzt hatten, waren schon von ihrem eigenen Staat bestraft worden, oft sogar mit einer unvorstellbaren Härte; diejenigen aber, deren man bei Ende der Feindseligkeiten habhaft werden konnte, hatten meistens das, was für sie Gesetz war, nicht verletzt." Die nationalen und internationalen Rechtsfragen, die durch die Kriegsverbrecherprozesse aufgerollt werden, werden dann mit einer

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ungewöhnlichen Klarheit dargestellt. Man kommt S. 28 zu dem Schluß: "Politisch gesehen war der Modus der Bestrafung der Kriegsverbrechen ein ausgesprochener Fehler, denn anstatt zu befrieden - worin die vornehmste Aufgabe der Justiz besteht - ist durch ihn ein der Gesellschaft in ihrer Gesamtheit abträglicher Antagonismus genährt, wenn nicht gar aufs neue entfacht worden." Die Verfasser geben dann S. 40 zu, "daß Irrtümer geschehen sind. Sie wünschen, daß man diese korrigiert, und schlagen praktische Lösungen vor. Darüber hinaus aber wollen sie - und diese Seite der Frage erscheint ihnen besonders wichtig - mit all ihrem guten Willen, daß diese Kriegsverbrecherfrage aufhört, ein Dorn im Fleische Europas zu sein, und daß namentlich die Beziehungen zwischen Frankreich und Deutschland nicht mehr davon berührt werden. Um das zu erreichen, schien ihnen eine Auseinandersetzung erforderlich, und daß jedem die Möglichkeit gegeben wird, den von der Gegenseite vertretenen Standpunkt zu verstehen." Der Artikel endet S. 43 mit einem Appell an das ungeschriebene Recht, das "wir in uns tragen": "Es müßte daher das geschriebene Gesetz, das ja zur Vermeidung von Willkür notwendig ist, in der Anwendung oft durch die Grundsätze erhellt werden, die über ihm stehen und seine Ausarbeitung bestimmt haben. Diese Grundsätze sind unbestimmbar. Wir tragen sie in uns, und sie lassen uns instinktiv das Wahre und Falsche, das Gerechte und das Ungerechte spüren. Diese den menschlichen Gesetzen übergeordneten Prinzipien sind es, die morgen dem Richter bei seiner schweren Aufgabe zur Seite stehen müssen. Dieses mächtige, doch verworrene Streben, das sich in der Tiefe unseres Gewissens regt, ist die Grundlage unserer Zivilisation. Es ist das noch ungeformte Bindeglied zwischen den europäischen Völkern, die mühsam und qualvoll den Weg zu ihrer Einheit suchen." Sind das nicht alles Gedanken, die geeignet sind, uns miteinander zu verbinden und zu versöhnen?

In Frankreich hat sich wie in Deutschland ein Arbeitsaus-

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schuß zur Herbeiführung einer Generalamnestie gebildet. Er hat ein Manifest erlassen, das von dem Präsidenten der Bruderschaft von Notre Dame de la Merci, dem Admiral Lacage, dem Präsidenten des Komitees zur Verteidigung der christlichen Zivilisation, von Jean Montigny, dem Präsidenten der Union der unabhängigen Intellektuellen, von Louis Rougier, dem Präsidenten der Union für die Wiederherstellung und Verteidigung der öffentlichen Dienste, d.h. also der Beamten, und von Hélène Suzannet, der Präsidentin des französischen Komitees für die Verteidigung der Menschenrechte, unterschrieben ist. In diesem Manifest heißt es: "Die Epuration (Säuberung) hat in allen ihren Formen, strafrechtlich, administrativ und politisch, bei den Gewerkschaften und Berufsverbänden, die Grundsätze der Erklärung der Menschenrechte von 1789 und die wesentlichen Prinzipien des Rechts verletzt. Der Ernst der nationalen und internationalen Lage verlangt die Wiederversöhnung aller Franzosen, die dieses Namens würdig sind."

Auch in England haben sich führende Persönlichkeiten wie der Bischof von Chichester Allen Bell und der frühere englische Staatssekretär Hankey in den Dienst des Gedankens der Generalamnestie gestellt.

Der Gedanke der Generalamnestie ist also auf dem Marsche. Möge ein gütiger Gott den Mächtigen dieser Erde die Einsicht geben, daß der Schlußstrich gezogen werden muß, der allein den Frieden verbürgt, den die gequälte Menschheit erfleht.

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[52] Dombois-Ehlers a.a.O. S. 5

[53] Grimm, Generalamnestie als völkerrechtliches Postulat, Köln, Westdeutscher Verlag 1951; Grimm, Generalamnestie, Der einzige Weg zum Frieden, Freiburg i. Br. 1952

[54] Paris 1905, S. 570 ff.

[55] Deutsche Juristenzeitung 1924, S. 29, 569, 579, 699, 705

[56] Grimm, Grundsatzplädoyer im Petersenprozeß, Hamburg 1953

[57] RGST. 61, 242 ff.


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