LEITARTIKEL

Georg Albert Bosse

»Wen wollen Sie wählen?«

Vielleicht hatte die Überschrift besser »W a s wollen Sie wählen?« lauten müssen. Bei dem Überangebot an sogenannten »rechten Parteien« fällt in der Tat die (Aus-)Wahl schwer. Doch da »rechte Wähler« sich spätestens am Wahltag für eine der »zur Rettung Deutschlands« angetretenen Parteien entscheiden sollen, möchte ich mich mit Ihnen, geschätzter Leser von »Recht und Wahrheit« mit dem Stilmittel eines erfundenen Dialogs über dieses Thema kurz »unterhalten«.

Versuchen wir einmal gemeinsam herauszubekommen, was eine stur auf Wahlbeteiligung pochende rechte Wählerschar dazu veranlaßt, diese oder jene »Rechtspartei« wählen zu wollen und mich, der ich zur WAHLENTHALTUNG aufrufe, zu bespötteln.

Damit wir uns ein Bild von der rechten Parteienlandschaft machen können, gehen wir von den vier bekanntesten Rechtsparteien aus. In alphabetischer Reihenfolge: A. DEUTSCHE LIGA für Volk und Heimat (DL); B. DEUTSCHE VOLKSUNION (DVU); C. NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD); D. REPUBLIKANER.

Ich könnte noch die eine oder die andere Partei hinzufügen; allein im vergangenen Jahr haben sich m.W. 5 (fünf) rechte Kleinparteien neugegründet, die sich »Großes« vorgenommen haben. Darunter auch die Totgeburt »Aufbruch '94« von Prof. Emil Schlee und Partner (Konteradmiral Poser).

Allein die Tatsache, daß vier (bleiben wir bei »vier«) große Rechtsparteien um die Gunst einer rechten Wählerschaft buhlen, müßte eigentlich schon genügen, um dem nachdenklichen »rechten Wähler« ein überdeutliches »Nanu!« zu entlocken. Die Frage, die sich ihm hierbei geradezu aufdrängt muß doch lauten: Wird mein Wählerwille bei bzw. nach Stimmabgabe zu Gunsten dieser »meiner« Partei auch erfüllt?

Antwort: Wie man angesichts mehrerer potenter wählbarer Rechtsparteien an den Sieg ausgerechnet »seiner« Partei glauben kann, und damit an eine Wende zum Besseren: das hat etwas mit Glücksspiel zu tun und überhaupt nichts mit gegenwartsbezogener Logik!

Die Antwort auf die Unterfrage, was Politik mit Glaube zu tun hat, erhält man durch das kleine Einmaleins: Angesichts von drei weiteren potenten Mitbewerbern, die die gleichen Ziele wie meine (von mir favorisierte) Partei verfolgen, bleibt der erhoffte durchschlagenden Erfolg für die politische Rechte doch wohl Utopie!

Ja, wie kann man überhaupt an einen satten Erfolg denken, wenn vier (und mehr) Löwen sich die Beute teilen müssen?

Sehen Sie!

Übrigens: Aus Frage eins, die sich jeder Wähler vorlegen und über die er in aller Ruhe nachdenken sollte, ergeben sich, wie wir gesehen haben, sofort weitere Unterfragen.

Frage zwei schließt sich nahtlos an Frage eins an: Was unterscheidet »meine« Partei von den übrigen rechten Parteien?

Um auf diese Frage eine Antwort zu bekommen, sollte man sich zuerst einmal die Parteiprogramme der einzelnen Parteien ansehen. Jeder gescheite Wähler will ja wissen, w a s er wählt. Stammwähler wissen genau, w a r u m sie ausgerechnet diese und nicht jene andere (Rechts-)Partei wählen. Falls die Antwort jedoch lauten sollte: »Vom Parteiprogramm habe ich keine Ahnung, ich halte mich an das, was der Vorsitzende meiner Partei auf Versammlungen vorträgt«, dann haben wir es in solch einem Falle mit einem »Stimmenabgabedeutschen« zu tun, der keine Ahnung von der Politikauffassung seines Parteioberen hat, obwohl er es als Rechter doch eigentlich besser wissen sollte: Es werden vor Wahlen immer Versprechungen gemacht, die hinterher nicht eingehalten werden (können!).

Die Devise jedes Parteiführers lautet: Hauptsache erst einmal die Ernte in die Scheuer einfahren - dann sehen wir weiter!

Wer nun die Frage nach dem Inhalt des Parteiprogrammes als unwichtig beiseite schiebt, wählt möglicherweise nicht nach dem Motto: W a s wähle ich - sondern: W e n wähle ich. Natürlich ist diese Frage im Zusammenspiel mit den drei schon vorangegangenen Fragen nicht unwichtig. Sie ist sogar eine der entscheidendsten Fragen vor jedem Wahlurnengang überhaupt: Schließlich will man ja keinem verkappten Freimaurer, keinem heimlichen Jesuiten oder einer Persönlichkeit, die bevorzugt anderen, dem Vaterlande zuwiderlaufenden Interessen die Hand reicht, seine Stimme geben.

Wähle ich Personen, wie zum Beispiel den führenden charismatischen Sympathieträger einer Partei, so wähle ich unter Umständen und nicht unbedingt deren Programm, was mich sicherlich auch nicht ans Ziel meiner Hoffnungen und Wünsche bringt, denn: Stimmt das Parteiprogramm in einzelnen Punkten nicht mit meinen Politvorstellungen überein. dann erfüllt mir auch keine nach außen hin noch so sympathisch wirkende Parteifigur meine politischen Erwartungen.

Ist's aber umgekehrt: Der Parteiführer sagt mir persönlich nicht zu, dann muß sein Parteiprogramm von so überragender Bedeutung für mich und meine politischen Wünsche sein, daß mich das Symphathiedefizit der Leitfigur nicht weiter stört.

Soweit bin ich mir als Wähler nun im klaren: Ich weiß, daß ich unter keinen Umständen einen Wahlsieg mit meiner Partei davontragen werde. Das juckt mich aber überhaupt nicht. Ich wähle trotzdem, um dem System zu zeigen, daß ich es »abgewählt« sehen machte. Ich halte die Wähler der übrigen Mitbewerber um »rechte Wählergunst«für Irregeleitete. Hatten sie den rechten Einblick, wählten sie »meine« Partei. Warum wählen sie nicht »meine« Partei? Weil sie das Parteiprogramm »meiner« Partei nicht kennen? - Weil ihnen »mein« Parteifahrer unsympathisch ist?

Dabei stimmt nur das Vorletzte nicht: Die Parteiprogramme ähneln einander wie ein Ei dem anderen!

Wenn dem so ist - warum gehen dann die Parteien nicht zusammen? - Das sollten Sie die Parteioberen fragen!

Liegt denen denn nichts an der so lebenswichtigen Wende? - Das sollten Sie besser die Parteioberen fragen!

Dann sabotieren doch diese Parteiführer die so oft beschworene »Einigkeit in "vielen" politischen Dingen«- oder etwa nicht? - Auch die Antwort auf diese Frage sollten Sie sich besser bei den Parteioberen abholen! Denn das »Wahlvolk. der Rechten, damit sind die Sympathisanten rechter Parteien gemeint - denn diese potentielle Wählerschicht anzusprechen und zu erreichen, darum geht es doch im Grunde!-, wünscht seinem Wahlwillen einheitlich Ausdruck zu verleihen.

Verfügen denn die rechten Parteiführer überhaupt über das notwendige »Fachpersonal«, um nach einem »Sieg« die wichtigsten Schlüsselpositionen zu besetzen? - Ich wiederhole: Fragen Sie Ihren Parteioberen! Gestatten Sie mir die zusätzliche Bemerkung, da Sie eine wesentliche Frage außer Acht gelassen haben, nämlich die: Welche Mittel und Wege zur Durchsetzung bzw. zur Erlangung der angestrebten politischen Ziele sollen nach einem Wahlerfolg angewendet werden? Ist über die angepriesenen Mittel das versprochene Ziel zu erreichen? Machen die »Anderen« mit? Findet das vorgelegte Erneuerungskonzept die Zustimmung der überseeischen Vertragspartner? Wie verhalten sich die europäischen Nachbarstaaten bei einem »durchschlagenden Wahlerfolg« der Rechten. Wie verhalten sich England, Frankreich, Polen und die GUS-Staaten? Oder anders gefragt: Kann das angestrebte Zielvorhaben nicht von außerstaatlichen Mächten - den ehemaligen (und immer noch!) Siegermächten - unterbunden werden?

In der Antwort, die ich zu geben versuche, liegt das deutsche Dilemma und das der anderen nach Freiheit sich sehnenden Völker: Das weltweite System der Völkerunterdrückung durch die Einflußnahme der Weltmacht USA auf das Markt- und Währungsgefüge der saturierten Nationen macht ein nationales Ausscheren aus der westlichen »Wertegemeinschaft« schier unmöglich. Ein solcher Akt der Selbstbestimmung würde als Aggression gegen die Gemeinschaft und damit mit Krieg beantwortet. »Nazis« sind ohnehin »kriegslüstern«, »Rassisten« und »räuberische Welteroberer«.

Sie meinen, zur Wahlurne gehen und eine rechte Partei wählen bringt nichts? - Das meine ich! - Dann ist Deutschland verloren! - Was soll diese Antwort. Ist Deutschland etwa nicht »verloren«, wenn Sie eine der vier Parteien wählen? Ich will sagen: Keine der zur Wahl antretenden »Rechtsparteien« hat auch nur die geringste Chance, die Machtinnehabenden in Bonn von ihren Sesseln zu verjagen. Es ist müßig darüber zu diskutieren, was wäre- wenn...

Aber wieder sachlich gesprochen: Wesentlich wird meine Haltung hinsichtlich einer Wahlnichtbeteiligung - worauf ich zum wiederholten Male nachdrücklich hingewiesen habe! - von dem aus dem Jahre 1913 stammenden Gesetz über die Staatsangehörigkeit (Reichsangehörigkeit) Deutscher bestimmt, das sowohl in seiner Fassung vom 5.2.1934 (§ 1, Abs. 2 der VO, RGBI. I S. 8S) als auch in der vom 15.9.1935 nach wie vor RECHTSGULTIGKEIT besitzt.

Ich vertrete den Rechtsstandpunkt, daß das DEUTSCHE REICH de jure nach wie vor Bestand hat!

Aus diesem Grunde sind wir staatsrechtlich gesehen Reichsdeutsche oder Angehörige des immer noch bestehenden DEUTSCHEN REICHES! Wir sind, staatsrechtlich betrachtet, keine »Bundesdeutschen«.

Diese Betrachtensweise enthebt jeden Deutschen der »Pflicht«, in dieser, dem Deutschen Reich heimtückisch übergestülpten »staatlichen Migeburt, genannt »BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND«, an Wahlen teilnehmen zu müssen.

Wer sich zu Gesamtdeutschland als dem immer noch bestehenden, wenngleich zur Zeit noch handlungsunfähigen Deutschen Reich bekennt, darf und kann an keinen Wahlen in der »BR Deutschland« teilnehmen! Auch nicht an der EURO-Wahl! Dieses Selbstverständnis muß prinzipiell von jedem Reichstreuen eingefordert werden! Dasselbe gilt auch für »Wähler« in Österreich!

Wer »wählt«, arbeitet in und mit diesem System an der Zementierung völkerrechtlichen Unrechts an Deutschland, unserem Vaterlande, mit!

Der Bonner Unrechtsstaat ist nur dann zu erschüttern, wenn er mit einer hohen Wahlenthaltungsziffer konfrontiert wird, und mit mehr als nur 50 Prozent nicht abgegebenen Wählerstimmen Bekanntschaft macht. Das hieße nämlich, den Bonner Staat rechtmäßig und völlig legal »abgewählt« zu haben. Wer aber glaubt, durch bereitwilliges Mitmachen ein Unrechtssystem »austricksen« zu können, verharrt in einem verhängnisvollen Irrtum.

Deshalb wiederhole ich nochmals: Wer gleich mir den völkerrechtlich abgesicherten Standpunkt teilt, daß Wahlen, die der Bonner Protektoratsstaat abhält, dem Rechtswillen und der Rechtsauflassung des seiner Handlungsfähigkeit beraubten DEUTSCHEN REICHES zuwiderlaufen, darf kein Wahllokal betreten!

Als Reichsbürger beteilige ich mich nicht an Wahlen, die der Bonner Unrechtsstaat · der durch die »Siegerallmacht« der Alliierten von 1945 gegründet und errichtet wurde! - veranstaltet. Jede dieser Wahlen findet nur deshalb statt, um ein Weiterbestehen dieses vom Willen der Siegermächte abhängige Gebilde festzuschreiben.

Auch sehe ich mich in meiner ablehnenden Haltung gegenüber den ständigen Schönrednern der »Rechten« von »Deutscher Eintracht und Einigkeit« bestätigt. Wer nicht einmal den Versuch unternimmt, zu einer Einigung in einer so wichtigen Frage wie die »Abwahl« des Bonner Establishments zu kommen, darf sich künftig nicht mehr »Nationaler« oder »Rechter« nennen. ER erfüllt womöglich einen für Deutschland schädlichen »geheimen Auftrag« überstaatlicher Weisungsgeber.

Keinem dieser Parteiführer sollte auch nur eine einzige Wahlstimme - wo und wann auch immer er darum betteln mag - zufallen.

Deutsche, zeigt durch eure Wahlenthaltung der Bonner Unrechtsherrschaft, daß ihr euch nicht länger als Stimmvieh für die Siegermächte von 1945 und von denen, die hinter diesen stehen, mißbrauchen laßt. Wer nicht wählt, wählt Deutschland! Wer wählt, der wählt erneut und zum wiederholten Male den schon seit 50 Jahren stetig bergab verlaufenden Niedergang unseres geliebten Deutschland!




Es geht um Deutschland nicht um Parteien! Darum »wählen« wir das DEUTSCHE REICH!




Quelle: Recht und Wahrheit, Folge 1+2/1994, S. 4f.

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