MEINUNGSVERWANDTSCHAFT

Reizthema: Wahlenthaltung

Die meisten Leserzuschriften unterstützen mich in meinen breit angelegten Ausführungen zum Thema Wahlenthaltung. Natürlich bekomme ich auch ablehnende Briefe.

Wer aus echtem Überzeugtsein für die eine oder andere »Rechtspartei« eintritt, will sie selbstverständlich auch gewählt sehen. Ob Sich dabei etwas zu Gunsten unseres Deutschland ändert, kümmert diese »Parteistrategen« nicht.

Daß ich mit meiner Ansicht zum Thema Wahlenthaltung nicht allein dastehe, verehrte Leser von »Recht und Wahrheit« beweisen u.a. die Äußerungen zweier bekannter Publizisten. Nachfolgend deren Gedankengänge zum Reizthema »Wahlenthaltung«.

1. Dr. Hans-Dieter Sander in »STAATSBRIEFE«

»...Mein Wahlziel nach einer 50prozentigen Enthaltung ist alles andere als »politisches Feuilleton« - ein Etikett, das der konservative Volkssturm zur Rettung der Reste des Status quo gegen die politischen Betrachtungen der Staatsbriefe genüßlich in Umlauf bringt. Es hat sich herumgesprochen, daß der tolle Haufe der Volksvertreter im Begriff ist - was nicht einmal ein Tyrann im Sinn hätte -: das Volk abzuschaffen, mittels offener bzw. verdeckter Einwanderung und einer besinnungslosen Europäisierung. Es hat sich herumgesprochen, daß die letzten Bastionen unserer Volkswirtschaft, die den deutschen Wohlstand begründeten, einem fanatischen Freihandel geopfert werden sollen, wobei Massenarbeitslosigkeit auf Dauer hingenommen wird. Niemand glaubt den Politikern mehr ein Wort. Niemand traut ihnen zu, die kleinste Krise zu bewältigen...«

»...Daß es doch weiter so gehen könnte, wenn man sie nur ließe, vermitteln die rechten Splitterparteien, die nicht einmal eine mittelgroße Stadt ordentlich verwalten könnten, deren Chancen überhaupt noch in einen Landtag, geschweige in den Bundestag zu kommen, nur in ihrer bramabarsierenden Einbildung bestehen. Diese jämmerlichen Zustände sind die Folgen der vom Parteiengesetz erzwungenen Anpassung, die jede vorwärtstragende Idee ausschließt, und der kleinkarierten Führungen, die dynamische Strategen und Kämpfernaturen ausgrenzen. Man kommt nicht in den Zug, wenn man immer nur aufspringen will, vor allem nicht, wenn ein von Unvermögen bewirkter Opportunismus das Motiv ist - wie bei dem Manöver, sich der Schirinowskijschen Dampflokomotive anzukoppeln, von der sie alle eher überrollt werden.

Ich habe deswegen nichts dagegen, einmal ausnahmsweise und aus anderem Grund auch einer Meinung mit Herrn Bubis zu sein: lieber nicht wählen als rechts wählen. Jede Dezimalstelle Gewinn verlängert das deutsche Trauerspiel, weil sie nur die führenden Gremien bestätigt, die unbelehrt vom Gang der Dinge und ihrem publizistischen Niederschlag das nationale Lager als einen patriotischen Volkssturm zur Bewahrung Bonos erhalten. "Wir haben schon 1967 mit unserem Programm in allem recht gehabt", sagte neulich der nicht unsympathische Günter Deckert, Vorsitzender der NPD, in Sachsen selbstherrlich.

Das muß eines neuen Anfangs wegen ein Ende haben!«

Hans-Dieter Sander

STAATSBREFE 1/1994, S. 40 - Anschrift: Postfach 14 06 28, D-80456 München.

2. Rechtsanwalt Manfred Roeder in »Rundbrief 2/94«

Die Angst, als rechtsradikal abgestempelt zu werden, kann so weit führen, daß man extrem volksfeindliche Positionen einnimmt. So haben es die Reps in Berlin abgelehnt. die Dimitrowstraße, benannt nach dem bulgarischen Erzbolschewiken, wieder in Elbinger- oder Danziger Straße umzubenennen. Geradezu linksextremistisch gebärdete sich Schönhuber, indem er das »Verbot aller rechtsradikalen Gruppen« forderte. Und Frey wollte diesen Irrsinn anscheinend noch überbieten, als er nach dem Brandanschlag von Solingen allen Ernstes die Todesstrafe für die Täter forderte.

Nach allen diesen Äußerungen »rechter« Politiker muß man doch damit rechnen, daß, falls einer jemals in die Lage kommen sollte, er sofort alle anderen »Rechten« verbieten würde. Solange sich angeblich nationale Parteien gegenseitig Extremismus vorwerfen statt Meinungsunterdrückung und staatlichen Terror anzuprangern, verdienen sie kein Vertrauen.

Also gar keine Hoffnung bei Wahlen? - Nein! Nennen Sie doch einen, der Ihr Vertrauen verdient und dem Sie zutrauen, Deutschland von Besatzern, Asylanten, den Volksfeinden in Bonn und der geistigen Knechtschaft zu befreien. Solange Sie diese Persönlichkeit nicht haben, was nützt Ihnen dann eine Partei von Angsthasen. - Und auch dieser Satz gilt bei jeder Wahl: Wer seine Stimme abgibt, hat nichts mehr zu sagen. Das ist doch alles, was die Parteien wollen: Zettel abgeben, dann vier Jahre Maul halten. - Nein danke!

Ich will nicht im Parteienkartell nach den Spielregeln der Einweltler mitlaufen, sondern das Parteienmonopol brechen, weil es grundgesetzwidrig ist. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus! steht da in Art. 20 G&. Und die Parteien wirken nur an der Willensbildung mit, sagt Art. 21 GG. Warum dulden wir es, daß sich die Parteien, der V-Schutz, die Medien ein Meinungsmonopol unabhängig vom Volk und gegen das Volk anmaßen? Aber daran können wir doch nichts ändern oder doch nur wieder mit einer Partei? Irrtum! Es ist ein großer Trugschluß zu glauben, daß man ohne Macht ohnmächtig sei. Wir sind stark, wenn wir das Unrecht aufdecken und keine Angst haben.

Zur Wahl schlage ich vor: Die Stimmzettel demonstrativ öffentlich zerreißen und auf die Wahlfälschung in Hamburg hinweisen. Mit unserem persönlichen Mut fängt es an, nicht mit der Wahl einer Partei. Nur den Mutigen gehört die Zukunft, nur den Mutigen unser Vertrauen!

Manfred Roeder

Deutsche Bürgerinitiative e.V., 34639 Schwarzenborn


Quelle: Recht und Wahrheit, Folge 3+4/1994, S. 18.

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