WAHLJAHR '94

Georg Albert Bosse

Revolution der Nichtwähler

Da gibt es Leute - darunter durchaus wohlmeinende, das will ich nicht bestreiten -, die schreiben Leserbriefe an die Systempresse (die auch abgedruckt werden, weil sie den MACHERN das Wort reden) und wollen möglichen Nichtwählern einreden »Nicht wählen ändert gar nichts«.

Natürlich ändert »Nichtwählen« etwas. Jeder Nichtwähler ist ein »Revolutionär. wider das herrschende System. Auch sind die »Nichtwähler« kein Abstraktum, keine bloße Zahl in der Statistik einer Wahlstimmenauszählung. Es sind Menschen. Deutsche. Viele von ihnen sind um ihre Hoffnungen, ihre Zukunftsaussichten, ihre Lebensqualität, ihre Freiheit, ihren Lebensraum, ihr Hab und Gut, ihre Identität, d.h. um ihr Deutschsein von den herrschenden Parteien gebracht worden und sie werden auch künftig in gleicher Weise von den Systemparteien - sie mögen heißen wie sie wollen - belogen und betrogen. Wer in Kenntnis dieser Dinge wählt, macht sich mitschuldig - und zwar wissentlich - am Volksbetrug. Das Wissen um das sie einigende Band gemeinsamer Ablehnung all dessen, das dieses System ihnen bisher geboten hat, läßt diese Nichtwählerschaft zu einer zahlenmäßig großen Macht anwachsen, die eines Tages aufbegehren wird, wie schon zweimal beispielhaft in unseren mitteldeutschen Landen geschehen. Man bedenke: Die Mehrheit von Millionen Nichtwählern ist sich einig in der Auffassung: Wir fordern wahre Demokratie! Wir wollen politische Mitbestimmung! Wir wollen in allen Fragen, die die Nation betreffen, mitreden!

Soll man solch übereinstimmende Ansicht Vieler etwa nicht als Erfolg werten und zwar als durchschlagenden?

Nun schickte der von mir eingangs erwähnte Leserbriefschreiber ein »Eingesandt« an das »Bielefelder Westfalen-Blatt« und behauptet u.a. hierin, die »Erstattung der sogenannten »Wahlkampfkosten« richtet sich nicht nach der Zahl der abgegebenen Stimmen, sondern nach der Zahl der Wahlberechtigten. «

Woher der Leserbriefschreiber seine »Weisheit« bezieht, will ich gar nicht wissen. Aber wie das so ist, »Schwarz auf Weiß« gedruckt verführt sie sogar einen »gestandenen RuW-Leser« zu einem vorwurfsvollen, schriftlich abgegebenen »Das ist die andere Meinung!«

Eine aus Un- und Halbwahrheiten zusammengeschusterte Behauptung stellt nun aber wirklich keine ernstzunehmende »Meinung« dar, geschätzter RuW-Leser. Hier meine Entgegnung und Richtigstellung auf diese Halbwahrheit über den Modus der »Wahlkampfkosten-Erstattung«. »Recht und Wahrheit« hatte über die Neufassung des Gesetzes zur Wahlkampfkostenerstattung in Nr. 6/93, Folge 11+12/93, S. 25 ausführlich berichtet: »Die Karlsruher Richter hatten entschieden, daß die Wahlkampfkostenerstattung von bisher DM 5.- je Wahlberechtigten nun auf eine Mark je abgegebene Stimme festgesetzt wurde. Ein neuer Trick dabei ist (so meldete RuW weiter), daß die ersten fünf Millionen Wählerstimmen für eine Partei mit DM 1,30 vergütet werden sollen.«

Inzwischen besitzt das neue Wahlkampfkosten-Erstattungsgesetz Rechtsgültigkeit!

Was soll mit dieser Lüge über die Abwicklung von Wahlkampfkosten bezweckt werden? Dem Desinformierten soll weisgemacht werden, auch wenn er nicht zur Wahl geht, nießen Millionenbeträge von Wahlkampfkostenerstattungsgelder in die Kassen der Parteien. Aber das stimmt nicht!

In gleicher Absicht und vom gleichen Leserbriefschreiber wurde den Lesern des »Westfalen-Blattes« ein mißverständliches Zahlenbeispiel zur Wahlbeteiligungsziffer gegeben. Beabsichtigt ist eine Irritation hinsichtlich der Anwendung der Fünfprozentklausel: »Bei einer Wahlbeteiligung von nur 60 Prozent genügen (einer Partei) drei Prozent der Wahlberechtigten, und sie ziehen in den Bundestag ein.«

Der (absichtlich?) gemachte Gedankenfehler liegt darin, daß die Gesamtzahl aller abgegebenen Stimmen immer 100 Prozent eines tatsächlich erreichten Ergebnisses darstellen. Es heißt am Schluß einer Wahlanalyse immer: »Von den insgesamt abgegebenen Stimmen entfallen auf...« - und danach folgt die Quotenaufteilung. Der Leserbriefschreiber verwechselt »wahlberechtigte Stimmabgeber« (die insgesamt auf Landes- oder Bundesebene zugelassenen »Wählerstimmen«) mit »gültig abgegebenen Stimmen« (Wahlbeteiligung). Natürlich werden nur die tatsächlich erfaßten (gültigen) »Wählerstimmen« zur Erstellung einer Wahlergebnis-Statistik herangezogen. Die Fünf-Prozent-Klausel findet nur innerhalb des Zahlenergebnisses von tatsächlich abgegebenen Wählerstimmen Anwendung. Daneben stellen die Nichtwähler immer den Anteil dar, der sich aus der Gesamtzahl aller »wahlberechtigten Stimmabgeber« errechnen läßt. Wenn man Äpfel mit Birnen verwechselt, kann man natürlich im Ergebnis keine William-Christ-Birnen ernten. Der kluge Rechner wundert sich hierüber nicht - nur der dumme.

Auch hierzu eine Erklärung: Bei Anwendung der Fünf-Prozent-Klausel werden nur solche Parteien berücksichtigt, die mindestens 5% der Stimmen (Quorum) errungen haben. In der BRDeutschland verlangt das Bundeswahlgesetz für die Wahlen zum Bundestag, daß 5% der im ganzen Bundesgebiet abgegebenen Zweitstimmen erreicht werden; dem steht die Erringung von Direktmandaten (Mehrheit der Erststimmen in drei Wahlkreisen) gleich.

Auch wieder eine von diesen »Schwarz-auf-Weiß-Behauptungen«, die ungeprüft hingenommen werden, weil sie ins eigene (falsche) Bild von einem »Teilnehmer müssen an der Wahl« hineinpassen.

Um den Vorgang der Stimmverteilung einmal klar zu machen, hier eine Beispielrechnung.

Wenn wir davon ausgehen, daß 40 Millionen Wahlberechtigte = 100 Prozent aller Wahlberechtigten sind, von denen 40 Prozent = 16 Millionen Wahlberechtigte als NICHTWÄHLER den Wahlurnen fernbleiben, dann blieben als tatsächliche »Wahlurnengänger« nur noch 24 Millionen Wähler = 60 Prozent übrig. Diese 24 Mio. Wähler = 60 Prozent bilden nach Abgabe ihrer Wählerstimme und nach Auszählung der abgegebenen Wählerstimmen zugleich die Wahlbeteiligungsziffer = 60 v.H. Unterstellen wir desweiteren, daß es einen Kern von etwa 10 Mio. »unverbesserlicher Stammwähler« (Überzeugungstreue, Opportunisten, Amtsinhaber, Karrieremacher u.ä.) gibt, die selbstverständlich i h r e r Partei ihre Stimme geben, dann verteilten sich nach Erfahrungseinschätzung die abgegebenen Stimmanteile dieser »Stammwählerschaar« in etwa wie folgt:

45 v.H.

= 4,5 Mio. »Feststimmen« auf die CDU/CSU

40 v.H.

= 4,0 Mio. »Feststimmen« auf die SPD-Stammwähler

4 v.H.

= 0,4 Mio »Feststimmen« auf die FDP-Stammwähler

6 v.H.

= 0,6 Mio »Feststimmen« auf die Grüne-Stammwähler

5 v.H.

= 0,5 Mio »Feststimmen« auf die »Rechtspartei«

100 v.H.

10.0 Mio »Stammwähler«

An diesem Beispiel ist abzulesen, daß die »unwägbaren Stimmen« - das sind die in dieser Tabelle noch nicht berücksichtigten 14 Millionen Stimmenabgeber - für den Erfolg oder Mißerfolg einer der an der Spitze stehenden Parteien ausschlaggebend sind. Für welche der Spitzenparteien sich die Mehrheit der »unwägbaren Stimmen« entscheiden wird, gibt jeder Wahl ein gewisses Spannungsmoment. Kurzum: Die Auszählung der Stimmen der »Unwägbaren« bestimmt das Schicksal der beiden Spitzenparteien: Entweder des einen »Sieg« oder des anderen »Niederlage«!

»Gewinner« sind die »Kleinen« (hinzu kommen noch die »Sonstigen«, die das »Wahlergebnis« vervollständigen), immer davon ausgehend. die obige Tabelle zeigt uns reale Gegebenheiten an. Die »Kleinen« »gewinnen« durch Stimmenzuwachs an Prestige und an Geld (Wahlkampfkostenerstattung). Vielleicht bringt ein Dritt- oder Viertplazierter sogar jenes günstige »Mitbringgewicht« in die Waagschale eines »Großen« ein, so daß die eine oder andere »Spitzenpartei« mittels dieser »Mitgift« regierungsfähig wird.

Entscheidend ist, verehrte RuW-Leser, daß die sogenannten »unverbesserlichen Stammwähler« - auf die sich in der kommenden Oktober-Wahl die Etablierten nicht mehr so felsenfest verlassen können wie bei vorausgegangenen Wahlen (?) - für ein vorausberechenbares »Basisergebnis« sorgen. Natürlich nehmen die Etablierten auch dann wieder die Staatszügel in die Hand, wenn nur 20 % Wahlbeteiligung zu vermelden wär, und vorausgesetzt ihre Wählerschaft ließe sie nicht im Stich. Das wissen wir. Deshalb ist ja auch mit Wahlen keine Änderung der bestehenden Staatsverhältnisse herbeizuführen.

Betrachten wir die sogenannte »Rechte« - angenommen eine ihrer Parteien zöge in den Bundestag ein -, so ist ihr dadurch keine Machtbefugnis zugestanden; sie kann auch nicht im »neuen Bundestag« mitbestimmen, selbst wenn sie mit etwa dreißig Abgeordneten die rechte Sitzbankreihe im Plenarsaal drükken dürfte. Man muß kein Prophet sein, um voraussagen zu können, daß jedes konstruktive Auftreten »Rechter« im »Flohen Haus« mit einem Berichterstattungs- und Sendetabu belegt werden würde. Es würde keine Anhörung von Reden ihrer Spitzenvertreter stattfinden, weil durch spontaner (natürlich ist dies immer ein organisierter) Auszug aller rechtsfeindlichen Bundestagsabgeordneten sich der Vorhang des Schweigens und des Nicht-zur-Kenntnis-nehmens auf rechte Debattenredner herniedersenken würde.

Im übrigen wird die 5%-Hürde für Klein-Parteien um so leichter überspringbar wie »allgemeine« Wahlenthaltung geübt wird. Voraussetzung ist, die Kleinen müßten dazu ihre Wählerschaft genauso disziplinieren, wie dieses den Großen teilweise noch immer gelingt.

Im Klartext gesagt: Wenn »rechte« Parteien - ich spreche von Parteien und deren Sympathisanten! - ihre gesamte Klientel an die Wahlurnen bei nur 60%iger Wahlbeteiligung bringen könnte, dann stünden deren Chancen zur Überspringung der 5%, Hürde ungleich günstiger als bei einer Wahlbeteiligung von beispielsweise 80 Prozent oder höher.

Man sollte, insgesamt betrachtet, mehr nachdenken, ehe man den Mund aufmacht, oder sich gar schriftlich zu einem Thema äußert, von dem man nichts versteht, sich aber (nach linkem Vorbild) frech anmaßt, hierzu eine »Meinung« zu haben. Wenn Unwissende eine »Meinung« von sich geben, die von kritiklosen Zuhörern, weil's diesen »in den Kram paßt«, zur eigenen »Meinungsbildung« herangezogen wird, dann erhalten wir im Endergebnis das, was wir zu recht Volksverdummung nennen.

Die Parteioberen sollen sich um ihre Wähler kümmern - ich kümmere mich um die Wahlenthaltung.

Doch Scherz beiseite. Ich sage es nochmals: Wer in diesem System ein Wahllokal betritt und wählt, macht sich des Volksbetrugs mitschuldig!

* * * *

Wie sagte doch gleich ein gewisser A.H.:

»Es ist immer eine einzige Sorge, die entweder zur Neuaufstellung von Programmen oder zur Abänderung der vorhandenen treibt: die Sorge um den nächsten Wahlausgang. Sowie in den Köpfen dieser parlamentarischen Staatskünstler die Ahnung aufzudämmern pflegt, daß das liebe Volk wieder einmal revoltiert und aus dem Geschirr des alten Parteiwagens entschlüpfen will, pflegen sie die Deichsel neu anzustreichen.

Sie bilden Kommissionen und "revidieren" das alte Programm und verfassen ein neues (die Herrschaften wechseln dabei ihre Überzeugungen wie der Soldat im Felde das Hemd, nämlich immer dann, wenn das alte verlaust ist!), in dem jedem das Seine gegeben wird. Der Bauer erhält den Schatz seiner Landwirtschaft, der Industrielle den Schatz seiner Ware, der Konsument den Schutz seines Einkaufs; den Lehrern werden die Gehälter erhöht, den Beamten die Pensionen aufgebessert, Witwen und Waisen soll in reichlichstem Umfang der Staat versorgen, der Verkehr wird gefördert, die Tarife sollen erniedrigt werden und gar die Steuern, wenn auch nicht ganz, aber doch so ziemlich abgeschafft werden.

Wenn der Wahltag vorbei ist, die Parlamentarier für vier Jahre ihre letzte Volksversammlung abgehalten haben, begibt sich der Herr Volksvertreter in das Hohe Haus und widmet sich seinen Diäten.

Bei der granitenen Dummheit unser Menschheit wundere man sich nicht über den Erfolg. Geleitet durch seine Presse und geblendet von neuen verlockenden Programmen, kehrt das "bürgerliche" wie das proletarischen Stimmvieh wieder in den gemeinsamen Stall zurück und wählt seine alten Betrüger.«


Quelle: Recht und Wahrheit, Folge 3+4/1994, S. 19f.

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