DAS RECHTE WORT ZUR RECHTEN ZEIT

Georg Albert Bosse:

Nach der Wahl

Ergebnisbetrachtung eines Nichtwählers

Das bundesrepublikanische Wahlvolk hat am 16. Oktober 1994 seine Stimme abgegeben und hat - wie sollte dies auch anders sein - die Wahl verloren!

Warum hat es die Wahl verloren? Antwort: Es hat mit seiner Wahl-Mitmachbereitschaft erneut dem Bonner Establishment bedenkenlos Verfügungsgewalt über sich und den Staat - der vorgibt ein »demokratischer« zu sein - eingeräumt. Damit haben die »Wähler« und - wie es so schön heißt: »Wählerinnen« - (gleich selbstmörderischen Lemmingen) sich auch in Hinkunft fürs »Gängeln-« und »Leitenlassen« von Bonner Berufspolitikern entschieden, denen »nichts heilig« ist, am allerwenigsten das Wohlergehen ihres Wahlvolkes: denn was auf dem Spiel stand und immer noch steht, ist die Zukunft des deutschen Volkes. Oder gehören die Wahlurnengänger, die (aus welchen Gründen auch immer) irgendeine der vom »Bundeswahlleiter« zugelassenen Parteien wählten, etwa nicht dem deutschen Volke an?

Wer es noch nicht weiß: Das sogenannte »Wahlvolk« ist nicht identisch mit dem Deutschen Volk. Wahlen, die unter der Schirmherrschaft des Bonner Parteienstaates stattfinden, fördern nämlich unter anderem auch die Sonderinteressen wahlberechtigter Eingebürgerter (...weil naturalisierter Ausländer). Diese knüpfen selbstverständlich ihre (existentiellen) Hoffnungen eng an den Wahlsieg einer (ihrer) Wahlpartei, die zugleich auch - nolens volens - die Wahlpartei des »dummen Michel« von nebenan ist. Fraglos hebt auf diese Weise der Gang zur Wahlurne die sozialen, - ethnischen und gesellschaftlichen Verschiedenheiten der Wähler zu- und untereinander wirkungsvoll auf. Und so macht die gleiche Wahlgesinnung sie vorübergehend zu Kumpanen in dem System, das in Wirklichkeit keinen Gemeinschaftssinn kennt, nur Konkurrenten im Kampf um Macht und Geld. Doch am Wahltag scheint in dieser Hinsicht Waffenstillstand zu herrschen. Hoch- wie Niedriggestellte, Dumme wie Schlaue, Faule und Fleißige, Kranke und Gesunde, Alt- und Neubürger tapsen sehenden Auges in die Falle, die das System für sie aufgestellt hat. Nicht einer der Wahlurnengänger scheint darüber verblüfft, daß der Vorgang der Wahlausübung identitätsauflösend, plattmachend und gleichmacherisch in einem ist. Und so steht am Wahltag ein systemkontrollierter Wähler, gesichts- und namenlos, dessen berechtigte Seinsexistenz einzig darin zu bestehen scheint, Stimmabgeber für jene zu sein, die ihn ausnutzen, an der Wahlurne und wählt seinen eigenen Nieder- und Untergang.

In der Tat - dem Wählerstimmenempfänger ist sicherlich nichts an der »Denkmeinung« eines möglicherweise mit hohem IQ-Faktor ausgestatteten »Kreuzlmachers« gelegen oder, gegenteilig, an der egoistischen Traumerfüllungen jenes Durchschnittsbürgers, der über seinen eigenen, engbegrenzten Wünsche- und Hoffnungshorizont kaum hinauszublicken vermag. Stets und immer geht es dem Wählerstimmenempfänger n u r um die Erlangung von »Wählerstimmen«, die ihn zur Ausübung unbeschränkter Macht berechtigen.

Was treibt aber die Wähler nun zur Wahlurne? Haben sie vergessen, daß sie weder vorher noch nachher an lebenswichtigen Entscheidungen in ihrer Eigenschaft als »mündige Staatsbürger« mitwirken geschweige denn an wichtigen politischen Willensbildungsprozessen teilnehmen dürfen? Wer garantiert die Einhaltung abgegebener Wahlversprechen, wenn das Stimmenauszählen vorüber ist? Nicht eines dieser Wahlversprechen wird n a c h stattgefundenem Wahltheater eingelöst. Eigentlich müßten diese Erfahrungen die meisten »Wähler und Wählerinnen«, bevor sie sich zum sonntäglichen Urnengang ankleiden, wachrütteln. Aber nichts von alledem ist aus der Wahbeteiligungsziffer herauszulesen - der Wahlberechtigte läßt sich von seinem Wahlurnengang nicht abbringen. Lassen die Wähler, wenn sie sich auf den Weg zum Wahllokal machen, ihren gesunden Menschenverstand zu Hause?

Nochmals gefragt: Was ist es, was »Wahlberechtigte« zu Wählern macht oder sie, trotz besseren Wissens, an die Wahlurnen treibt?

Von den wenigen überschau- und zählbaren Parteimitgliedern einmal abgesehen, die befehlsgewohnt und pflichtschuldigst (weil sie aufgrund ihres Parteimitgliedsbuches gut besoldete Ämter in »Bund und Ländern« inne haben) »ihrer« Brötchengeberpartei ihre Stimme geben, kann es sich bei den »Restwählern« nur noch um solche handeln - einer gewissen naiven Wählergruppe -, die für bare Münze nehmen, was sich hernach im grauen politischen Alltag als Falschgeldprägung herausstellt. Es kann aber auch sein, daß »jene« mit dem größeren Teil »Jener« identisch sind, welche als straßenerhellende »Armleuchter« die vorweihnachtlichen Umsätze von Wachsbleichen und Kerzenziehereien haben heben helfen. Wie dem auch sei, der Parteienstaat freut sich über jeden Dummen, der ihm auf den Leim geht: ist er doch auf j e d e Stimme angewiesen. Und dennoch: Bonn hat nur wenig Grund zur Freude. Ein System, das sich auf eine Wählerschaft stützt, die aus unheilbaren Selbstbetrügern und/oder aus eiskalt kalkulierenden Opportunisten besteht, kann mit solch wankelmütigem »Wahlvolk« auf Dauer kaum Staat machen! Noch gelingt es - aber wie lange noch?

Im Herbst '94 sind 60.452.009 Bundesbürger wahlberechtigt gewesen, wovon 79,0% von ihrem »Wahlrecht« Gebrauch machten, das sind 47.73.999 Wähler; im Wahljahr 1990 waren es 77,8 % aller Wahlberechtigten.

Insgesamt gesehen kann die diesjährige Wahlbeteiligung von nur 79 % die Bonner Machtinhaber nicht befriedigen; ein »Mehr« von insgesamt 1,2 Prozent abgegebener Wählerstimmen im fünften Jahr nach der »Wende« ist bestimmt kein Lorbeer, auf dem es sich (aus)ruhen läßt. Und so zeigt uns denn auch die Ergebniswirklichkeit der Wahl '94 beim genaueren Hinsehen ein immer wackliger werdendes Establishment. Von den 79,0 Prozent der abgegebenen Wählerstimmen, die das Establishment als »Bundeswahlbeteiligung« ausgibt, müssen nämlich die Stimmen jener Parteien und/oder Kleingruppierungen abgezogen werden, die aufgrund der 5%-Regelung das Parlament nicht betreten dürfen oder, zu tatenlosen Statisten verdammt, dem Polittreiben Bonner Parteigewaltiger in den heiligen Hallen des »Hohen Hauses« allenfalls wortlos zusehen dürfen. Ich meine, kein Wahlbeteiligter darf sich über den Ausgang der Wahlen, was ihn selber betrifft, beschweren. Ob wissentlich oder unwissentlich: Alle Wähler hatten von Anfang an eine ihnen zugeordnete Aufgabe zu erfüllen, die sie ja dann auch, wie von den Etablierten für sie vorgesehen, exakt erfüllten. Nun, da der Mohr seine Schuldigkeit getan (hat), kann der Mohr gehen.

Wahlbeteilungszifferbeschaffer für das Bonner Establishment zu sein, lautete demnach das erste Befugnis für alle Kleinparteien. Und sie befolgten auch gehorsam, wozu man sie ins Leben gerufen hatte, womit sie sich wieder einmal mehr als ein wichtiges Stützkorsett des sich als »Demokratie« ausgebenden Bonner Parteienstaates erwiesen; erst in zweiter Linie - allerdings nicht minder wichtig - durften sie dann auch Auffangbecken sein für die zahllosen ungeliebten politischen »Außenseiter« im Bonner Parteienstaat.

Für lange vier Jahre parteigesteuerter Staatsgeschäfte bilden nun »Nichtwähler« und »Unter-fünf-Prozent-Hürden-Wähler« die wahre Masse der »Außerparlamentarischen Opposition «. Vereint man die Zahl der Nichtwähler mit der der »Unter-fünf-Prozent-Hürden-Wähler« (Erfolgloswähler), dann erhalten wir eine der Ergebniswirklichkeit gerechter werdende neue Zahl. Ausgehend von der vom Statistischen Bundesamt angegebenen Zahl von »Recht und Wahrheit« 12.714.010 (Nichtwählern), müssen hierzu nochmals 1.334.997 (Erststimmen/Erfolgloswähler) hinzugerechnet werden und ungültige Erststimmen = 788.643, so daß wir nunmehr auf 14.837.650 »ungenutzte Stimmen« kommen. Immerhin bilden sie für sich gesehen einen Stimmenanteil von 31,1 %, gerechnet von 47.737.999 diesjährigen Wahlteilnehmern.

Nochmals: Alle diejenigen, die, abgeschnitten von politischer Mitbestimmung und parlamentarischer Mitsprache, zu der ebenfalls unter Bonner Regierungsgewalt stehenden Volksmasse zählen, mindern in entscheidender Weise den Wählerstimmenanteil jener, die vorgeben, vom Volk demokratisch gewählt worden zu sein und behaupten, ihre politische Legitimation von des »Volkes Stimme« herleiten zu dürfen.

Was, wenn man ihnen einmal die Hosen herunterzöge und sie in ihrer ganzen mickrigen politischen Nacktheit herzeigte?

Nach dem endgültigen Endergebnis entfallen auf:

CDU/CSU

= 44,3 %

= 21.130.952 Stimmen

SPD

= 37,7 %

= 17.966.813 Stimmen

FDP

= 3,3%

= 1.558.185 Stimmen

 

(davon 3.258 407 Zweitstimmen/Landeslisten = 6,8 %)

GRÜNE

= 6,4 %

= 3.037.902 Stimmen

PDS

= 4,1 %

= 1.920.420 Stimmen

 

95,8%

(Erststimmen/»Erfolgreiche«)

Differenz:

4,2 %

(»Erfolglose«)

 

 

= 1.334.997

 

100,0 %

(Wähler)

Die gleichen (offiziellen) Wahlergebnisse im Spiegel unserer RuW-Betrachtung, sehen wie (unten) folgt aus. Hiernach »regieren« die ins Bonner Parlament eingezogenen Parteien g e g e n ihr Wahlvolk mit folgenden, ergebnisgerechten Ziffern:

CDU/CSU

= 21.130.952 Stimmen

SPD

= 17.966.813 Stimmen

FDP

= 1.558.185 Stimmen

GRUNE

= 3.037.902 Stimmen

PDS

= 1.920.420 Stimmen

"Erfolgreiche"

= 45.614.272 Stimmen

»Nicht- und Erfolgloswähler« (wie vor)

 

= 14.837.650 Stimmen

 

= 30.776.622 Stimmen

Nach einer einfachen Subtraktion erhalten wir eine »Mehrheit« von 30.776.622 »Erfolgreichwählern« gegenüber den »Erfolgloswählern«. Oberflächlich betrachtet sind das 50,9 % Stimmanteile, gemessen an 60.452 009 Wahlberechtigten.

Geht es um den »Regierungsauftrag«, dann schmilzt der Beteiligungsanteil derer, die die »Kleine Koalition« bilden (CDU/CSU + FDP = 22.689.137 Erststimmen) nochmals auf 37,5 % ab. Stützen doch CDU/CSU + FDP ihren »Regierungsauftrag« auf einen Koalition-Stimmenanteil von nur 22.689.137 Stimmen gegenüber jenen Stimmen, die nun, um die Stimmen der parlamentarischen Opposition im Bundestag erweitert, Nicht- und Erfolgloswähler zur »Gesamtdeutschen Opposition« vereint.

Die Rechnung sieht nun wie folgt aus:

SPD

= 17.966.813 Stimmen

GRÜNE

= 3.037.902 Stimmen

PDS

= 1.920.420 Stimmen

 

=22.925.135 Stimmen (parl. Opp.)

+

= 14.837.650 Stimmen

 

(Nicht- u. Erfolgloswähler)

insges.

= 37.762.785 opp. Stimmen

 

(einschl. ungültiger Erststimmen).

Dieser oppositionellen Mehrheit von 37.762.785 Stimmandaten steht eine Regierungsminderheit von 22.689.137 Stimmen entgegen, d.h. die Bonner Koalition regiert gegen eine (Erst-)Stimmenmehrheit - die ich »Gesamtdeutsche Opposition« nennen möchte- von stolzen 15.073.648 Stimmenmandaten.

In Prozenten ausgedrückt und gemessen an der amtlichen Wahlbeteiligungsziffer sieht das wahre Bild Bonner Regierungswirklichkeit wie folgt aus:

37,5 % »Regierungsstimmen«

sehen sich

62,5 % »Oppositioneller Stimmen« gegenüber. -

Doch »Bonn« regiert!

Mit dieser mehr als dürftigen »Berechtigungsziffer« von sage und schreibe 37,5% »macht« Bonn Staat, und nennt das obendrein »demokratisch«.

Da sage nur noch einer, wir lebten in einer Demokratie - in einer »Demokratur« leben wir, sollte es besser heißen!


Quelle: Recht und Wahrheit, Folge 11+12/1994, S. 14f.

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