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Deutschland ("BRD")

Düstere Aussichten für den Arbeitsmarkt

Berlin / Bonn (PBB)

Die Lage auf dem deutschen Arbeitsmarkt ist dramatisch. Nahezu 4,66 Millionen Deutsche sind derzeit ohne Beschäftigung! Allein 1997 wurden in Deutschland mehr als 477.000 Arbeitsplatze abgebaut. Für 1998 erwarten Wirtschaftswissenschaftler einen weiteren Verlust von 174.000 Arbeitsplätzen. Angstziffern, die zunehmend Unruhe und Hoffnungslosigkeit verbreiten. Die meisten Deutschen schätzen die Zukunftserwartungen als duster ein. Jeder achte noch Beschäftigte hat bereits Angst vor Arbeitslosigkeit.

Nach einer Rekorderwerbslosigkeit im Dezember 1997 steht der deutsche Arbeitsmarkt - nach Einschätzung von Wirtschaftsexperten - vor dem schwierigsten Jahr der Nachkriegsgeschichte. Denn trotz positiver Prognosen zur Wirtschaftsentwicklung wird die Arbeitslosigkeit in Deutschland auch 1998 weiter steigen. Eine Losung des Problems ist derzeit nicht in Sicht, obgleich die Vorschlage zur Beseitigung der Beschäftigungskrise seitens der Arbeitgeber, Gewerkschaften, Politiker und Wirtschaftswissenschaftler zahlreich sind. Dennoch: Angefangen von Beschäftigungsprogrammen à la SPD und Gewerkschaften, über tarifpolitische Reformvorschläge der CDU nebst Unternehmer bis hin zur Allzweckwaffe der Liberalen, mehr Flexibilisierung - blieben alle Initiativen bis heute letztlich nur Stückwerk. Die uneinige Haltung der regierenden Politiker und das Zerreden der Krisensituation auf dem Arbeitsmarkt durch die Tarifpartner, erbrachte in Auswirkung, daß sich der Arbeitsplatzabbau fortsetzte und die Zahl der Arbeitslosen stieg. Es ist unverkennbar: Diese bis heute praktizierte Konzeptlosigkeit kostet jährlich Arbeitsplatze, produziert Arbeitslosigkeit und treibt immer mehr Menschen in die Armut.

Die Menschen in Deutschland wollen jetzt den Negativ-Rekord auf dem Arbeitsmarkt nicht mehr aktionslos hinnehmen. Immer mehr Deutsche plädieren dafür, nach französischem Vorbild vorzugehen und die Arbeitslosen und Sozialschwachen auf die Straßen zu rufen. Wie jetzt aus Sicherheitskreisen durchsickerte, werden noch in diesen Jahr großangelegte Protestdemonstrationen erwartet. Es wird befürchtet, daß noch vor den Bundestagswahlen gewaltige soziale Unruhen in Deutschland ausbrechen werden, denn in allen oppositionellen Verbänden und Gruppierungen wird derzeit gegen die Kohl-Regierung "aufgerüstet". Selbst in Basiskreisen der regierenden Parteien wächst der Unmut. Vielerorts vertreten selbst CDU-, CSU- und FDP - Funktionäre die Ansicht, daß Deutschland nicht am Ende, sondern erst am Anfang seines wirtschaftlichen Abschwungs steht. Es wird zunehmend brenzlig für die regierenden Herren in Bonn, denn angesichts ihres Versagens in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik müssen sie nun den Zorn des Volkes fürchten.

Die katastrophale Lage auf dem deutschen Arbeitsmarkt hat ein beängstigendes Niveau erreicht. Das wird selbst von einflußreichen Bank- und Wirtschaftsleuten nicht bestritten. Seit Anfang der 80er Jahre schaukelt sich die Arbeitslosigkeit zu immer neuen Rekordmarken empor. Ein Gesamtkonzept zum Abbau von Arbeitslosigkeit und sozialer Spannungen ist bis heute nicht erkennbar. Die monatlichen Berichte der Bundesanstalt für Arbeit über die jeweils aktuelle Arbeitsmarktentwicklung zeichnen für Deutschland ein düsteres Bild. Nicht anders der Arbeitslosen-Verband. Er sieht in Deutschland für dieses Jahr keine Wende am Arbeitsmarkt. Der Verband rechnet vielmehr mit einem weiteren Anstieg der Arbeitslosenzahl bis in die Nähe der Fünfmillionen-Grenze.

Indes stehen die Zeichen in Deutschland auf Sturm! Nur noch fünf Prozent der deutschen Bürger glauben noch, daß die Bundesregierung ihr erklärtes Ziel erreicht, die Arbeitslosigkeit bis zum Jahr 2000 zu halbieren. Die meisten Deutschen sind nicht davon überzeugt, daß die Bonner-Politik die Krisensituation auf dem Arbeitsmarkt wird lösen können. Und so wird der Ruf nach einer neuen Regierung immer lauter.

Georg Bensch

Deutschland

Die Regierung in Bonn schwenkt auf den Kurs der Grünen ein Beim "Bündnis 90/Die Grünen" gibt seit langem der türkischstämmige "außenpolitische Sprecher" Cem Ozdemirden Ton an. Er verlangte, daß die Staaten der Europäischen Union eine Front gegenüber der Türkei aufbauen sollten Sowohl Bundesaußenminister Klaus Kinkel als auch der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU, Karl Lamers, deuteten den Kurswechsel der Bundesregierung mehrfach an und wollen auf die türkische Regierung in der Kurdenfrage Druck ausüben. In der großen türkischen Gemeinde in Berlin wächst indessen Kritik und Widerstand gegen eine solche politische Wende. Die Mehrheit der dort lebenden Türken fühlt sich seit den antitürkischen Beschlüssen der Luxemburger Außenministerkonferenz ohnehin schlecht behandelt und kündigt Proteste an. Die Aufwertung der von der PKK unterwanderten Kurdenbewegung wird die Stimmung noch weiter anheizen. Berliner Polizeibeamte befürchten gewaltsame Zusammenstoße zwischen Kurden und Türken in ganz Deutschland.

· Große Freude für Kanzler Helmut Kohl, denn im Februar wurde ihm die Ehrenbürgerschaft der "City of London" verliehen. Helmut Kohl muß sich offensichtlich um die geheimen Ziele der internationalen Hochfinanz sehr verdient gemacht haben. Die "City of London" ist der wichtigste Handelsplatz der Hochfinanz und ein exterritorialer Bezirk innerhalb Londons, der weder dem britischen Königshaus, noch britischer Oberhoheit untersteht. Kohl soll unter anderem für seinen "bedeutenden Beitrag" in der europäischen Politik geehrt werden. Allerdings kann sich die Weltregierung der Hochfinanz wohl keinen treueren Vasallen als Helmut Kohl wünschen. Dieser wurde für die konsequente Durchführung der ihm vorgegebenen Ziele ja auch schon mit dem Orden der Freimaurerloge B'nai'B'rith ausgezeichnet, einer Loge, in der es ausschließlich jüdische Mitglieder geben darf. Übrigens, auch Alt-Bundespräsident Richard von Weizsäcker wurde diese Ehre zu teil.

· Harsche Kritik an der Arbeit der beiden deutschen EU-Kommissare Martin Bangemann (FDP) und Monika Wulf-Mathies (SPD) kommt nun auch aus dem Bundeskanzleramt. In der Bonner Koalition wächst der Unmut darüber, wie von anderen Kommissionsmitgliedern die jeweiligen Länderinteressen massiv vertreten werden, wahrend die beiden wohldotierten deutschen Kommissare ihr eigenes Land zu vergessen scheinen. Immer mehr Entscheidungen der EU-Kommission werden in Bonn als gezielte Aktionen gegen Deutschland und deutsche Interessen gewertet. Beispielsweise ginge der belgische EU-Kommissar Karel van Miert gegen Entscheidungen in Deutschland vor, die er in anderen Ländern stillschweigend durchgehen läßt. Als Beispiel wird ein gegen den VW-Konzern verhängtes Bußgeld in der Höhe von 200 Mill. DM wegen angeblich unzulässiger Vertriebspraktiken angeführt. Gegen die Deutschen wurde mit in ihrer Höhe völlig unbegründeten Strafaktionen vorgegangen, während andere europäische Automobilkonzerne, wie z.B. VOLVO in Schweden, die sich der gleichen Praktiken wie VW bedienen, ungeschoren davonkommen. Was nach Einschätzung in Bonn für EU-Kommissare aus anderen Ländern gilt, daß nämlich für diese die knallharte Vertretung der Interessen der eigenen Länder Vorrang hat, gilt auch für viele hohe und an den entscheidenden Stellen sitzende EU-Beamte. Hier macht sich, so Bonn, die deutsche Unterrepräsentanz besonders bemerkbar.

Überwachungssysteme

Die Geheimdienste der USA, Großbritannien, Australien, Kanada und Neuseeland arbeiten bei der Überwachung der Bevölkerung mit dem ECHELON-System. Dieses gibt den Geheimdiensten die Möglichkeit, weltweit die meisten Telefongespräche, E-Mails, Fax- und Telex-Sendungen abzufangen und automatisch über das Programm "Dictionary" nach bestimmten Begriffen zu durchsuchen. Das ECHELON-System ist eines der größten und bis vor kurzen geheimsten Geheimdienstprojekte, das von der NSA (National Security Agency) aufgebaut wurde und von ihr koordiniert wird. ECHELON, so Insider, die selbst in Geheimdiensten gearbeitet haben, ist vorwiegend für nicht-militärische Zwecke ausgelegt. NSA setzt das Überwachungssystem neben der Beobachtung von terroristischen Aktivitäten und dem Waffenhandel zum Überwachen von "Regierungen, Organisationen, Firmen und Individuen in fast jedem Land ein. Es betrifft potentiell jeden Menschen, der zwischen Ländern, und manchmal innerhalb des Landes, an irgendeinen Ort kommuniziert." Abgehört wird jede Kommunikation, die über die internationalen Telekommunikationssatelliten (Intelsats) und einige weitere Satelliten geht, aber auch Informationen, die über Meereskabel übertragen werden. Übrigens steht eine der sieben weltgrößten Abhörstationen der NSA in Deutschland bei Bad Aibling und operiert unter dem Deckmantel der US-Army. Die Aufgaben des RSOC (Regional Signit Operation Center) Bad Aibling bei Rosenheim in Bayern, sind: Abhören sämtlicher Kommunikationen im und mit dem ehemaligen Ostblock, Erfassung militärischer Informationen, Wirtschaftsspionage (natürlich auch bei "Freunden" - daher in Deutschland installiert) und Medienkontrolle. RSOC Bad Aibling kontrolliert darüuber hinaus den gesamten privaten und geschäftlichen Telekommunikationsbereich in Deutschland und hat dazu die freundliche Unterstützung der Regierung in Bonn, die dafür einige Daten bekommt. Der Einsatz von satellitengestützten Systemen und Funkübertragungen, wie Handies, haben die Arbeit der NSA wesentlich erleichtert. Die NSA ist der geheimste Geheimdienst der USA. So geheim, daß die meisten US-Politiker von ihrer Existenz keine Ahnung haben. Gut so, denn auch sie werden von der NSA überwacht. Die NSA hat weltweit doppelt so viele Mitarbeiter wie die CIA. Darüber hinaus hat die NSA Zugriff auf fast alle Satellitenüberwachungseinrichtungen der USA. Dadurch ist es möglich, die Spionagesatelliten für militärische und zivile Aufgaben zu verwenden. Die NSA hat aber noch andere Aufgaben: Sie überwacht auch die Bevölkerung der USA, ist zuständig für die Verbreitung von Desinformation, arbeitet mit modernster bewußtseinsändernder Technik und sie spioniert unter direkter Verletzung der Genfer Konvention und der Charta der Vereinten Nationen Bürger und Nationen aus. Gesammelte Informationen werden an die CIA und militärische Geheimdienststellen weitergegeben und von diesen verwendet.

EURO

Wie nun bekannt wurde, ist die Stabilität des EURO durch eine vertragliche Verpflichtung der französischen Regierung zusätzlich belastet: Die Rede ist von den 15 Mitgliedern der Communauté Financère Africaine (CFA), der afrikanischen Finanzgemeinschaft. Dort ist der CFA-Franc in Umlauf, der im Verhältnis von 100 zu 1 an den Französischen Franc gebunden ist. Frankreich wechselt nach Bedarf den CFA-Franc in französische Francs um und garantiert so die Konvertibilität. Die "Banque de France" und das französische Schatzamt stützen das afrikanische Geld, stellen Kredite zur Verfügung und überwachen das Funktionieren dieser außerhalb Afrikas kaum bekannten Währungsunion. Selbst in London, dem Zentrum des europäischen Devisenhandels, ist nur wenig über die CFA-Zone zu erfahren. Michael Halls, Chefredakteur des Emerging Currency Monitor, der sich auf Währungen der Dritten Welt spezialisiert hat, sagte: "Die Franzosen sagen uns nichts. Sie behandeln das Ganze praktisch als Geheimsache. Das bißchen, was wir als Informationen über die CFA-Zone haben, bekommen wir aus Afrika". Dieselbe Aussage auch von Wilhelm Hankel, Professor für Währungspolitik an der Universität Frankfurt: "Der französische CFA-Raum ist das große Mysterium sowohl vor dem EUFO wie erst recht mit ihm. Auskünfte über die Funktionsweise dieses französischen Staatsgeheimnisses sind nicht zu erhalten." Auch der Vertrag zur Europäischen Währungsunion enthält nichts zu diesem Thema. Das Problem wurde bei den Verhandlungen in Maastricht offenbar übersehen. In den Protokollen, die dem Vertrag angehängt wurden, werden lediglich die französischen Übersee-Departements und die überseeischen Hoheitsgebiete erwähnt. Demnach steht jetzt schon fest, daß der EURO auch auf den französischen Überseegebieten eingeführt wird. Daß die französische Afrika-Politik insgesamt sehr viel Geld kostet, ist bekannt. Wieviel Paris aber für den Unterhalt der CFA-Zone und die Garantie für diese Afrika-Währung zahlen muß, darüber schweigen sich die Verantwortlichen aus. Während die EU dabei ist, eine Währungsunion zu gründen, existiert bereits eine andere - nämlich zwischen Frankreich und seinen Überseegebieten - auch ihn Afrika. Und Paris beabsichtigt, die eine Währungsunion an die andere zu koppeln. Der CFA-Franc ist normalerweise überbewertet und mußte zuletzt im Januar 1994 von 50 auf 100 zum Französischen Franc abgewertet werden. Die finanzielle Last des CFA-Franc wird in Paris schon lange als drückende Last empfunden. Sie auf alle Mitglieder der EUROWährungsunion zu verteilen sind wohl mit ein Grund für die Durchsetzung des Maastricht-Vertrages durch die Franzosen gewesen. Schon im August 1990 schrieb die gut informierte Londoner International Currency Review zum Thema CFA-Franc: "Eine Interpretation besteht natürlich dann, daß die Franzosen nicht mehr willens oder fähig sind, die Last allein zu tragen - nämlich die zunehmend notleidenden afrikanischen Volkswirtschaften in ihrer Einflußsphäre zu unterstützen. Paris hält nach Lastenteilung Ausschau." Und weiter: "Die EU gibt bereits großzügige Hilfe an Afrika. Aber es muß sich erst noch herausstellen, ob Frankreichs europäische Partner bereit wären, ihre Großzügigkeit auf Währungsgarantien auszudehnen." Genau damit rechnet Paris jetzt. Als sich die französischsprachigen Länder Afrikas im Dezember 1996 in Burkina Faso zu einer Gipfelkonferenz trafen, sicherte ihnen Präsident Chirac zu, daß die Einführung des EURO zu "keiner Beeinträchtigung" für die Mitglieder der Franc-Zone führen werde. Damit garantierte er den versammelten Staatschefs: Sobald der Franc verschwindet, wird der EURO dessen Rolle in Afrika übernehmen. Die Europäische Währungsunion bekäme dann zusätzlich 15 indirekte Mitglieder in Afrika. Der CFA-EURO würde den CFA-Franc ersetzen. Doch da gibt es einen wichtigen Punkt: Europa ist hoch verschuldet - Afrika ist Pleite. Recherchen von Fachleuten ergaben nun, daß das Problem zwar in Maastricht übersehen wurde, inzwischen aber auf ministerieller Ebene zwischen Frankreich und seinen Partnern erörtert wird. Dabei verfolgt Paris eine Verschleierungstaktik und bestreitet, daß es sich beim CFAFranc um ein bilaterales Währungsabkommen handelt. Von den anderen Regierungen wird die französische Position als unrichtig bezeichnet, jedoch von EU-Währungskommissar de Silguy, selbst Franzose, unterstützt. Sollte die EU 1999 die Verpflichtungen Frankreichs gegenüber der CFA-Gruppe übernehmen, dann wäre auch die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) betroffen. Nicht die EZB würde über die Währungszusammenarbeit mit den heutigen CFA-Staaten entscheiden, sondern Ecofin, der Rat der Wirtschafts- und Finanzminister. Ecofin würde dann nach Artikel 109 des Maastricht-Vertrages die EZB anweisen, den neuen CFA-EURO zu stützen und damit auch die Parität zwischen dem EURO und CFA-EURO festlegen bzw. später ändern. Die EZB verlöre die Kontrolle über einen Teil der EURO-Geldmenge - falls sie nicht die Aufsicht über die Geldschöpfung in West- und Zentralafrika übernimmt. Dazu die Frage an den Devisenspezialisten einer großen US-Bank in London: "Bedeutet dies, daß die EURO-Zone nach Afrika ausgedehnt wird?"- Antwort: "Selbstverständlich. Und das Gefährliche dabei ist, daß die Europäische Zentralbank angewiesen werden könnte, einen überbewerteten CFA-EURO zu stützen. Das ist ein enormes Risiko für eine solide europäische Geldpolitik. Stellen Sie sich vor, Frankreich hätte die Deutschen aufgefordert, afrikanische Währungen an die DM zu binden und sie mit deutschen Devisenreserven zu stützen. Die Deutschen hätten eine solche Idee für verrückt gehalten. Aber genau dies steht jetzt bevor - durch die EURO-Hintertür."

USA

Präsident Clinton verkündet immer wieder seine Wirtschaftswundermeldung: "Amenka ging es noch niemals so gut." Tatsächlich geht es dem Mittelstand und den Wohlhabenden der USA besser als je zuvor. Das jährliche Durchschnittseinkommen pro Haushalt erreichte 35.500 Dollar. Doch den Armen geht es schlechter denn je. 36,5 Millionen Amerikaner leben unter der Armutsgrenze und 14,4 Millionen von ihnen sind so arm, daß sie von ihrem kargen Einkommen nicht leben aber auch nicht sterben können. Allein in der Stadt New York gibt es mehr als 50.000 Menschen, die kein Dach über dem Kopf haben. 1997 ist die Zahl der Armen um 16 Prozent gestiegen und niemand wird von dieser Entwicklung härter getroffen als die Hilflosesten unter ihnen - die Kinder. Rein statistisch liegt die Armutsrate der Kinder mit 25 Prozent in den USA auf gleicher Höhe wie in Frankreich - doch in Frankreich wird sie mit Hilfe des Staates auf 6,5 Prozent gesenkt, in den USA nur auf 21 Prozent. "Es fehlt der entscheidende politische Wille. Die Amerikaner glauben an den erfolgreichen Menschen. Vom Schicksal Gezeichnete genießen weder Wertschätzung noch echte Hilfe", ist die deprimierende Feststellung eines der höchsten amerikanischen Sozialarbeiter.

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Quelle: Recht und Wahrheit, Folge 3+4/1998, S. 34f.

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