GEFRAGT - GEANTWORTET

Ist Ihnen bekannt…

… daß der Fall Malloth neu aufgerollt werden soll?
Nach jahrelangem Tauziehen wird der Fall des mutmaßlichen Kriegsverbrechers Anton Malloth neu aufgerollt. Bayerns Innenstaatssekretär Hermann Regensburger (CSU) wandte sich am 17. April an seinen italienischen Amtskollegen Giannicola Sinisi, um die Staatsangehörigkeit des früheren SS-Mannes abschließend klären zu lassen. Dem heute sechsundachtzigjährigen Anton Malloth wird vorgeworfen, als Wachmann im Gestapo-Gefängnis "Kleine Festung Theresienstadt" für die Ermordung vor allem jüdischer Häftlinge verantwortlich gewesen zu sein. In der früheren Tschechoslowakei wurde er 1948 wegen Kriegsverbrechen zum Tode verurteilt. Wegen der ungeklärten Staatsangehörigkeit konnte Malloth bisher nicht nach Tschechien ausgeliefert werden. Prag habe nach wie vor großes Interesse und auch ein Anrecht auf die Auslieferung, sagte Peter Finkelgruen, Enkel eines Opfers, der das Gutachten in Auftrag gegeben hat.

… daß Ignatz Bubis die demokratischen Parteien für den Wahlerfolg der DVU verantwortlich macht?
Er wirft ihnen vor, sie hätten sich nicht ausreichend gegen die Rechtsextremisten gewendet. In einem Interview mit dpa sagte er: »Sie haben teilweise deren Parolen übernommen«.

… daß Wladimir Schirinowskij, 52, Vorsitzender der Liberaldemokraten Rußlands (LDPR), auf einer Pressekonferenz in Moskau vor zwei Wochen geäußert habe, die Juden hätten aus Geldgier den Ersten und Zweiten Weltkrieg ausgelöst?
Schirinowskij: Die Juden haben die bolschewistische Revolution angezettelt und Rußland ruiniert; an ihrer Verfolgung, einschließlich der Schoa, seien sie selbst schuld - zionistische Führer hätten sie provoziert. Und weiter: "Der Kern des Konflikts um die Juden ist, daß wenn ihre Zahl in einem Land zu sehr wächst, ein Krieg ausbricht!" Außerdem dementierte Schirinowskij zum wiederholten Mal, daß er selbst Sohn eines Juden sei. Jüdisch sei lediglich der Ehemann seiner Mutter gewesen, sein "richtiger" Vater aber "echter Russe". Quelle: ALLGEMEINE Nr. 9/98, S. 14

… daß sogenannten NS-Rentnern die Kriegsopferrente entzogen wird, auch wenn sie schon seit Jahrzehnten gezahlt wurde? Das Blüm-Ministerium hat erstmals dem Wiesenthal-Zentrum 200.000 Mark zur Verfügung gestellt, mit denen die Erstellung einer Liste von NS-Kriegsverbrechern während des Zweiten Weltkriegs finanziert werden soll. Die Zahlung erfolge aufgrund einer neuen Gesetzgebung (einer Änderung des Bundesversorgungsgesetzes am 21. Januar 1998, RuW) in Deutschland, nach der keine Renten mehr an ehemalige Soldaten oder deren Witwen gezahlt werden, falls diese Kriegsverbrechen begangen oder gegen die Menschenrechte verstoßen haben. "Wir wollen ein Verzeichnis des Massenmords erstellen, mit all den Personen und Einheiten, die daran beteiligt waren", sagte Epharaim Zurroff, Leiter der israelischen Zweigstelle des SWZ. Das Zentrum stelle gegenwärtig Forschungsteams zusammen, die in Osteuropa und Deutschland Dokumente auf der Suche nach den beteiligten Soldaten durchforsten sollen. Die Bundesländer wurden beauftragt, vor allem Zahlungen an denjenigen zu überprüfen, der freiwilliges Mitglied in der SS war.
Elf Staaten seien Namenslisten von Personen zugestellt worden, die von Deutschland eine Rente erhielten. Schimon Samuels als Europadirektor des Wiesentahl-Zentrums kritisierte, daß bisher lediglich die USA und Großbritannien diese Listen zur Prüfung angenommen hätten. ap/dpa

… daß der Präsident der katholischen Friedensbewegung Pax Christi in Deutschland, Bischof Hermann Josef Spital, den deutschen Christen Mitschuld am Holocaust vorwarf?
Obwohl sich viele einzelne "in heroischer Weise" für die Juden eingesetzt hätten, habe die "Gesamtheit der Christen in unserem Land versagt", sagte der Trierer Bischof beim Gedenkgottesdienst im Aachener Dom anläßlich des fünfzigjährigen Bestehens von Pax Christi in Deutschland. Der Bischof forderte die Christen zum Nachdenken über ihr Verhalten beim Völkermord auf. dpa

… daß der jüdische Bundeswehrsoldat David Meyer sich beim Bundesverteidigungsministeriums darüber beschwerte, keinen koschere Verpflegung und keinen Urlaub für die (jüdischen) Feiertage zu bekommen? Nachdem die sich Eltern des Wehrpflichtigen an das Ministerium gewandt hatten, wurde Meyer an seinen Heimatort Münster versetzt, wo er koscheres Essen von zu Hause mitbringen kann.
An seinem neuen Standort kann er Kaschrut halten ("taugliches" = koscheres Essen zu sich nehmen, RuW). Von mehrtägigen Übungen außerhalb seines Standorts ist er befreit, damit er nicht auf sein koscheres Essen von zu Hause verzichten muß; dafür muß er Wachdienst leisten - jedoch nicht am Schabbat. ALLGEMEINE, 8/98, S. 2

… daß das österreichische Innenministerium am Freitag, dem 24.4.1998, in einer Verlautbarung bekanntgab, daß der "Verein Dichterstein" als aufgelöst zu gelten habe?
Begründet wurde diese Maßnahme damit: der Verein habe "nationalsozialistische Wiederbetätigung" im Sinne des § 3 des österr. Verbotsgesetzes betrieben. Als Aufhänger für ihr Einschreiten gegen den "Verein Dichterstein Offenhausen" benutzten die "Verbotsverfüger" die diesjährig vorgesehene Ehrung zweier Dichter und Schriftsteller. Zum einen sollte des 1990 verstorbenen Flamen Robert Jan Verbelen gedacht, zum anderen der in Wien lebende Publizist Konrad Windisch ausgezeichnet werden. Der Erstgenannte gehörte im Zweiten Weltkrieg der Waffen-SS an, war Stabsleiter der Deutsch-Flämischen-Arbeitgemeinschaft De Viag und Führer des "Sicherheitskorps Flandern". 1947 wurde Robert Jan Verbelen in Belgien in Abwesenheit wegen Mordes zum Tode verurteilt. Verbelen hat zahlreiche Bücher revisionistischen Inhalts verfaßt und ist auch als Vortragsredner aufgetreten. Der Zweitgenannte, Konrad Windisch, als unerschrockener Verfechter für die "Meinungs- und Pressefreiheit" in Österreich bekannt geworden, mehrmals nach § 3 ("Wiederbetätigungsverbot") angeklagt und verurteilt, lieferte nun zusammen mit Robert Jan Verbelen den österr. Staatsschützern den schon langgesuchten, (scheinbar) rechtlich unanfechtbaren Vorwand, den »Verein Dichterstein Offenhausen« mit seinen alljährlichen stattfindenden Veranstaltungen, Dichterlesungen, Namenssteinenthüllungen u.a.m., wegen "Wiederbetätigung" nach § 3 e n d l i c h auflösen zu können.
Für uns stellt sich die Frage, ob die Vereinsleitung - neben ihrem Wortführer Dipl.-Kfm. Rudolf Nowotny von einem Volljuristen beraten - nicht mit der Auswahl der diesjährig zu ehrenden Personen die lang schon drohende Dichtersteinverein-Verbotsverfügung selber ausgelöst hat…


Quelle: Recht und Wahrheit, Folge 5+6/1998, S. 23

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