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Deutschland ("BRD")

Politikverdrossenheit läßt Parteien schrumpfen

Berlin / Bonn (PBB)

Die Bürger in Deutschland sind in den letzten vier Jahren wesentlich skeptischer und pessimistischer geworden. Immer weniger Menschen glauben an das, was ihnen die Politiker erzählen und versprechen. Der Mangel an mutiger Veränderungsbereitschaft ist derzeit ein weitverbreitetes Phänomen in der deutschen Gesellschaft. Was noch vor Jahren niemand für möglich gehalten hätte, ist unvermittelt eingetreten: Immer mehr Bürger dieses Staates wenden sich von den etablierten Parteien ab. Selbst bisher parteilich engagierte Menschen geben frustriert immer öfter ihre Parteiausweise zurück und entsagen der politischen Szene. Wissenschaftliche Untersuchungen belegen: 41 Prozent der Bürger in diesem Land demonstrieren Politikverdrossenheit.

Den Unmut der Bürger bekommen insbesondere die etablierten Parteien zu spüren, denen nicht nur die Wähler davonlaufen, sondern auch ihre Mitglieder. So haben die großen Parteien in Deutschland allein im vergangenen Jahr mehr als 45.000 Mitglieder verloren. Von diesem Mitgliederschwund am stärksten betroffen war die SPD, die 1997 rund 20.000 Parteigenossen verlor. Dagegen traten nahezu 15.000 Parteimitglieder aus der CDU aus und bei der FDP waren es etwa 4.000, die ihrer Partei den Rücken kehrten. Auch Bündnis 90/Grüne blieben im vergangenen Jahr von Parteiaustritten nicht verschont, sie verloren fast 2.000 Mitglieder. Und auch die PDS mußte Federn lassen! Etwa 5.000 Mitglieder trennten sich von der SED-Nachfolgepartei. Allein die CSU konnte einen Mitgliederzuwachs von 1.600 verbuchen. Die zunehmende Flucht der Deutschen aus den etablierten Parteien verunsichert die Politiker und beweist, daß das Vertrauen in die Parteien rapide schwindet.

Es ist klar erkennbar: In den etablierten Parteien macht sich Unruhe breit! Ein enormer Problemdruck läßt alle Spitzenpolitiker zusammenrücken. Man macht sich Sorgen um die Wahlaussichten im Herbst dieses Jahres und bangt um Stimmenverluste. Zwar sind die Parteiführer nach außen voller Optimismus, doch machen ihre Parteien den Eindruck des Ausgebranntseins. Indes nehmen in Bevölkerungskreisen Unsicherheit und Ängste zu. Viele Deutsche bangen um ihren Arbeitsplatz, ihre Alterssicherung, um die Vorsorge für den Krankheitsfall. In den Ballungsräumen kommt das Gefühl der Bedrohung durch Kriminelle aller Art hinzu. Der vielerorts unübersehbar hohe Anteil von Zuwanderern aus anderen Kulturkreisen weckt Aversionen. Im Osten Deutschlands herrscht Enttäuschung über das unerfüllt gebliebene Versprechen, blühende Landschaften entstehen zu lassen. All das verstärkt den Eindruck mangelnder Kompetenz der etablierten Parteien zur Problembewältigung und trägt zur Entfremdung zwischen einem beachtlichen Teil der Bevölkerung bei. Kein Wunder, wenn sich immer mehr Menschen in Deutschland von den Parteien zurückziehen und die Zahl der Nichtwähler steigt.

Schon heute ist das Nichtwählerpotential beachtlich. Die Zahl der deutschen Bürger, die wegen Parteien- und Politikverdrossenheit nicht mehr von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen, wird nach Einschätzung von Experten in diesen Wahljahr in Deutschland weiter zunehmen. Die von den Politikern absichtlich verschwiegenen Nichtwähler, sind mittlerweile mit 39 Prozent, die stärkste "Partei" geworden. In diesem Zusammenhang ist bemerkenswert, daß besonders die Verdrossenheit mit den etablierten Parteien, stark im konservativen Teil der deutschen Wählerschaft und im Mittelstand wirkt. Und nicht zuletzt wächst auch der Unmut in der jungen Generation. 48 Prozent aller Deutschen zwischen 16 und 25 Jahren finden ihre Belange in keiner der etablierten Parteien ausreichend berücksichtigt. Sie sehen ihre Chancen zur politischen Einflußnahme weniger in einem Partei-Engagement, eher in Demonstrationen oder Bürgerinitiativen. Die etablierten Parteien - so behaupten Jugendforscher - haben bereits ihren Kredit bei der jungen Generation verspielt. Das bedeutet in Auswirkung für die Parteien, daß in den kommenden Jahren ihr Mitgliederzuwachs nur sehr mäßig sein wird. Die Politik der Regierenden ist für das Volk unerträglich geworden. Dauerquerelen, Zerstrittenheit und Postenschiebereien in allen etablierten Parteien bewirken einen kaum noch zu bremsenden Auszehrungsprozeß in der deutschen Parteienlandschaft. Ein Zustand, der den Parteien eine sich fortsetzende Mitgliederaustrittswelle beschert. Aber: Noch verzeichnet die CDU nahezu 636.300 Mitglieder, die CSU 178 ' 5701 die SPD rund 780.000, die FDP etwa 71.000, Bündnis 90/Grüne 48.200 und die PDS 105.000. Ob diese Mitgliederzahlen in naher Zukunft weiter sinken oder aber wieder ansteigen werden, wird einzig und allein davon abhängen, wie die Parteiführer mit ihren Gefolgschaften die Probleme der Zeit lösen werden. Georg Bensch

 

Deutschland

 

EU

In der ganzen EU wächst der Widerstand gegen die Vorschläge der EU-Kommission, die unter der Bezeichnung Agenda 2000 die Grundlagen der europäischen landwirtschaftlichen Familienbetriebe zerstören würde. In der Agenda 2000 formulierte die Kornmission in Brüssel die Rahmenbedingungen für die Aufnahme von neuen Ländern in die EU und steckte ihre Position für die nächsten Verhandlungen mit der WTO ab. Unter beiden Gesichtspunkten hätte das Papier verheerende Folgen für die Wirtschaft der EU-Mitgliedsländer. Brüssel braucht Geld, viel Geld, denn die Gemeinschaft soll zu immer gigantischeren Ausmaßen anwachsen. Elf Länder aus Mittel- und Osteuropa sollen in die EU aufgenommen werden. Für diese Erweiterung benötigt Brüssel bis zum Jahr 2006 zusätzlich nahezu 150 Milliarden Mark. Da aber kein Mitgliedsland bereit ist, seine Mitgliedsbeiträge an Brüssel noch weiter zu erhöhen, mußte die EU-Kommission andere Finanzierungsmöglichkeiten finden. Sie fand sie bei den Agrarausgaben und beim Strukturfonds. Im Zentrum dieses grandiosen "Reformpaketes" stehen massive Preiskürzungen für Europas Bauern, die sich in Einkommensverlusten von ca. 20 Prozent niederschlagen werden. Zusätzlich will Brüssel den Strukturfonds, den Topf, aus dem Maßnahmen für die ländliche Entwicklung bezahlt werden, fast um die Hälfte absenken. Damit wird das Urteil über hunderttausende europäische Bauernhöfe gesprochen. Die veranschlagten Einbußen für die europäischen Bauern belaufen sich auf ca. 150 Mill. DM - errechnete der Dachverband der europäischen Bauernverbände COPA. Für die Bauern heißt das Enteignung und statt "Sozialismus" heißt es "freier Markt". Das Ergebnis ist dasselbe. Millionen europäischer Bauern werden aufgeben müssen und werden zu Sozialhilfeempfängern. Das wissen auch die Kommissare und hier vor allem EU-Agrarkommissar Fischler, einer der Urheber der Agenda 2000. Der Bauernverband errechnete, daß sich beim Umsetzen der Agenda 2000 die Zahl der "ausscheidenden" Höfe verdoppeln wird. Statt der 20.000, die derzeit jährlich aufgeben, werden es 40.000 sein. Allein in Deutschland werden 300.000 der noch vorhandenen 540.000 Höfe zur Aufgabe gezwungen sein. Dabei sind bei dieser offiziellen Schätzung auch die Nebenerwerbsbetriebe mitgezählt. Österreich ist durch die Struktur der bäuerlichen Betriebe besonders betroffen. Vor allem die traditionelle Zweinutzungsrinderhaltung (Milch und Fleisch) ist akut gefährdet. Begünstigt werden dagegen die hochspezialisierten Milchrassen und die reine Bullenmast, so ein Bericht des bayerischen Landwirtschaftsministeriums. Die Folge: geplant ist die Bewirtschaftung der ehemaligen Bauernhöfe in Form von Kapitalgesellschaften, die Arbeitskräfte mit einem Stundenlohn von 5,- DM einstellen wollen. Danke Herr Fischler!

 

EURO

Die geplante Einführung des EURO hat nunmehr begonnen auch die Amerikaner zu interessieren. Der Durchschnittsamerikaner kennt nur eine Währung, die seiner Meinung nach weltweit die Leitwährung zu sein hat: Seinen US-Dollar. Doch nun sind die US-Medien verstärkt in die Aufklärung der amerikanischen Bevölkerung eingestiegen und stellen anschaulich dar, daß sich der EURO auf ein geballtes Wirtschaftsgebiet von bald 400 Mio. Menschen abstützen kann, während die USA selbst nur etwa 300 Mio. Einwohner haben. Amerika zeigt wenig Liebe für den EURO. [Anmerkung von RuW: Mit "Amerika" ist der unaufgeklärte (weil dumm gehaltene) "Durchschnittsami" gemeint. Die Initiative zur Einführung der neuen EuropaWährung kommt aus Wallstreet-Kreisen. Nach einer bestimmten Anlauf/- oder Vorlaufzeit wird sicherlich eine Art von GLOBALDOLLAR den EURO ablösen. "Alles in einer Hand", lautet das Motto der Ein-Weltler. Ja, was ist denn die vielzitierte "Globalisierung" anderes, als die Errichtung einer EIN-WELT-Administration mit Sitz in New York(?) - oder Jerusalem(?)]

• "Der EURO wird hart." So tönt es täglich aus Bonn. Es sind leere Versprechungen. Die rauhe Wirklichkeit sieht anders aus. Der EURO wird weich, windelweich. Da hilft alles Gesundbeten aus Bonn und Brüssel nichts. Die Schönwetterprediger sind Schartatane, Quacksalber, Gaukler und Betrüger. Der EURO wird eine pflaumenweiche Währung sein, weil kein Land außer Luxemburg die Bedingungen von Maastricht ehrlich erfüllt. Luxemburg erfüllt die Beitrittsnormen auch nur, weit es Milliarden an Schwarzgeld von deutschen Steuerbetrügem empfängt. Durch einen kriminellen Akt wird Luxemburg so zum Musterknaben der EU. " Um die Einführung des EURO durchzusetzen, werde"gemogelt, gebogen und betrogen ... Dabei pfeift Bonn ohnehin schon auf dem letzten Loch. Hoch verschuldet. Keine Reserven. Keine Rück lagen. Und zehn Millionen Zuwanderer am Hals" " Und weiter: "Die Bonner Politiker haben in ihrem Canossa-Wahn den Gang zu einem Einheits-Europa weit vorangetrieben ... sie werden stranden. Mit ihnen werden unser Geld und unser Wohlstand zugrundegehen. Die Deutschen als die Zahlmeister Europas werden es wieder einmal besonders hart spüren." Zitat aus den ISRAEL NACHRICHTEN vom 24. Juni 1997 - der einzigen deutschsprachigen Zeitung Israels.

 

USA

Die Neue Weltordnung ist in der letzten Phase der Einführung. Doch die Errichtung der Diktatur der Netzwerke erfolgt nicht, wie von vielen erwartet, über die politische Ebene sondern erfolgte bereits im Hintergrund durch die grenzenlose Macht der internationalen Multis. Diese kaufen nicht nur ganze Konzerne, ehemalige Staatsbetriebe ("Privatisierung") und Konkurrenten, sondern auch alle Politiker, die für die Durchsetzung der Pläne ("Globalisierung") benötigt werden.

• Die Welthandelsorganisation (WTO) plant durch neue Handelsbestimmungen die Umgehung von nationalen Bestimmungen -auch die der EU. Das Vertragswerk nennt sich "Multilaterales Abkommen über Investitionen" (MAI) und beinhaltet die völlige Vormachtstellung der Konzerne über jegliche nationale Regierung. Wie nun in immer genaueren Einzelheiten bekannt wird, planen die Wirtschaftsbosse der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Geheimverhandlungen seit 1995 die Einführung des MAI. Dieses bislang unbekannte Vertragswerk der OECD, dem Club der 29 reichsten Länder der Weit, schreibt nichts anderes als eine "neue Verfassung der internationalen Wirtschaftsbeziehungen" vor. Das Schlüsselkapitel des MAI über die "Rechte der Investoren" vermittelt ein klares Bild über den Kurs, der von Regierungen und internationalen Konzernen gefahren wird: Die totale Marktwirtschaft ohne Wenn und Aber! Daß das "Investitionsschutzabkommen" MAI nicht bereits im Rahmen der WTO durchgesetzt wurde, lag am erbitterten Widerstand der sogenannten "Drittweltländer", welche die im MAI vorgeschriebene völlige und schutzlose Preisgabe jeglicher nationaler Wirtschaftsstrukturen gegenüber den multinationalen Konzernen und deren fatalen Folgen durchschauten. Als Folge verhandelte man das MAI im kleinen Kreis ausgewählter Staaten und Vertreter der Multis und plant, das fertige Vertragswerk mit Hilfe der WTO handstreichartig zu installieren. Nachdem 1997 in Kanada und in den USA Kopien des streng vertraulichen MAI aufgetaucht sind, fanden sich Gewerkschafter und Basisorganisationen, die den vorgesehenen Vertrag publizierten und eine No-MAI-Kampagne starteten. Die geplanten Abschlußverhandlungen des MAI in Paris in diesem Monat verzögern sich durch die nun weltweiten Veröffentlichungen des geheimen Inhalts des Vertragsentwurfs.

Zusammenfassung: Beim MAI geht es um die "Verfassung einer einheitlichen globalen Wirtschaft", wie es Renato Ruggiero, der Generaldirektor der WTO, ausdrückte. MAI gewährt ausländischen Investoren in allen Unterzeichnerländern weitestreichende Rechte und Freiheiten, die durch keine nationale Regierung im Interesse ihrer Bürger oder der Umwelt eingeschränkt werden dürfen. Die Unterzeichnung dieses Abkommen führt praktisch zum Ende aller nationalen Souveränität und Demokratie. Die multinationalen Konzerne werden quasi in den Rang von Nationalstaaten erhoben, die faktisch, nach dem MAI dann aber auch juristisch die Wirtschaftspolitik der Unterzeichnerländer bestimmen können. Alle Gesetze und Regelungen (z.B. Konsumentenschutz, Arbeitsplatzsicherung, Mindestlohn, Umweltschutz usw.), welche die Rechte und Freiheiten der multinationalen Konzerne einschränken könnten, müssen nach Unterzeichnung des MAI auf nationaler Ebene aufgehoben werden. Das MAI verbietet auch jegliche staatliche Investitionsauflagen. Wie kanadische Kritiker des MAI schreiben, könnte ein ausländischer Investor seine eigenen Billigstlohnarbeiter(innen) mitbringen, auch Kinder, und die Regierung des Gastgeberlandes müßte ihnen nach den Bestimmungen des MAI die entsprechenden Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigungen erteilen. Das MAI läuft auf eine weltweite Deregulierung hinaus, bei der das internationale Kapital nur noch Rechte und keine Verpflichtungen mehr hat. Das bedeutet nicht nur das Ende der Nationalstaaten, sondern auch der Sozialstaaten. Die ganze Welt wird zu einer freien Produktionszone erklärt, wo nationale Grenzen nicht mehr gelten und nur noch das Kapital bestimmt. In föderalistischen Ländern wie den USA oder der Schweiz werden auch Gebietskörperschaften wie die Gliedstaaten oder Kantone dem MAI rechtsverbindlich unterstellt. Beachten Sie: Bereits heute werden mehr als zwei Drittel des Welthandels von multinationalen Unternehmen bestritten - die Hälfte davon als rein konzerninterne Transaktionen.

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Quelle: Recht und Wahrheit, Folge 5+6/1998, S. 34f.

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