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Deutschland ("BRD")

Starker Abbau der deutschen Landwirtschaft

Berlin / Brüssel (PBB)

Immer mehr Beschäftigte in der deutschen Landwirtschaft verlieren ihren Arbeitsplatz. Fast jeder zweite Hof wird in Deutschland bis zum Jahr 2000 aufgegeben. Absatzschwierigkeiten. Geld- und Nachwuchsmangel sind die Hauptgründe für das dramatische Höfesterben. Allein die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe mit mehr als einem Hektar Fläche ist zwischen 1996 und 1997 um knapp 15.000 auf rund 525.000 zurückgegangen. Viele bäuerliche Betriebe können nur noch existieren. weil sie ihre Höfe dem Tourismus öffnen. Es steht schlecht um den deutschen Bauer.
Es ist unübersehbar: Die deutsche Landwirtschaft hat durch die Schaffung der EU-Agrarmarktverordnungen in den vergangenen Jahren unvertretbar hohe Vorleistungen für den EU-Binnenmarkt erbringen müssen. Für viele bäuerliche Betriebe war das nicht zu verkraften und sie blieben unter dieser enormen Belastung auf der Strecke. Allein für das Jahr 1997 registrierte das Statistische Bundesamt im Agrarbereich in Deutschland 482 Konkurse und Vergleichsverfahren, 18.4 Prozent mehr als 1996 (407). In allen Wirtschaftsbereiche wurden insgesamt 33.398 Insolvenzen ermittelt. Es entfielen damit 1997 rund 1.4 Prozent aller Konkurse und Vergleichsverfahren auf den Agrarsektor. Eine Tatsache. die mehr als bedenklich stimmt.
Es ist irreführend. wenn die Bundesregierung in ihren letzten Agrarbericht auflistet, daß die Gewinne der landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland im Wirtschaftsjahr 1996/97 um 3.4 Prozent auf 55.815 DM pro Unternehmen gestiegen seien. Tatsache ist, daß die deutschen Bauern zunehmend deutliche Umsatzrückgänge zu verzeichnen haben und viele bäuerliche Betriebe nur noch bestehen können, weil sie vom Staat unternehmensbezogene Ausgleichszahlungen erhalten, die im Durchschnitt rund 29.000 DM betragen. Der regierungsamtliche Agrarbericht verschweigt, daß immer mehr deutsche bäuerliche Betriebe ums nackte Überleben kämpfen und das Einkommen der deutschen Landwirte im Durchschnitt um rund ein Drittel unter dem außerlandwirtschaftlichen Vergleichslohn liegt. Kein Wunder. wenn angesichts dieser Fakten, die meisten Kinder der deutschen Bauern einen anderen Beruf erlernen und unter solchen Umständen nicht bereit sind, den elterlichen Hof zu übernehmen. Das Bauern-Sterben ist also für die kommenden Jahre in Deutschland vorprogrammiert.
Beleuchtet man die Krisenlage, in der sich viele deutsche Bauern befinden. darf nicht unerwähnt bleiben: Der Landwirt in Deutschland unterliegt auch Zwängen. die nicht unmittelbar von der Brüsseler EU-Zentrale vorgezeichnet sind. Es sind skrupellose Konzerne, die zunehmend Einfluß auf die Agrarwirtschaft nehmen und über landwirtschaftlichen Anbau. Absatz und Preise bestimmen. So beherrschen beispielsweise sechs weltweit zusammenarbeitende Kartelle mit vielen Tochterfirmen fast den gesamten Getreidehandel. Fünf dieser Firmen sind im Besitz von Milliardärs-Familien. die bereits schon große Anbauflächen der deutschen Landwirtschaft kontrollieren. Diesen Firmen gehören Handelsplätze, Flotten, Waggons, Trockenanlagen und sie haben die Fachleute dafür. Es sind Konzerne, die profitgierig die Marktpreise bestimmen, Molkereien, Schlachthöfe und Saatzucht-Anstalten schlucken und nicht wenige Landwirte in den Ruin treiben. Fachleute sind sich in der Feststellung einig: Es gibt im Agrarbereich kaum einen Markt, der nicht von diesen Kartellen beherrscht wird. Ihre Mitarbeiter sitzen selbst in den Gremien der europäischen Gemeinschaft, wo sie ausschließlich die Interessen der korrupten Konzerne vertreten.
Es ist leider eine bittere Tatsache: Vorbei sind die Zeiten, wo der fleißige deutsche Bauer, ein ganzes Volk mit den Früchten aus eigener Scholle versorgte. Der deutsche Bauer von heute wirtschaftet ohne Perspektive, weil zumeist andere Länder Anbau und Preise bestimmen. So zerfallen angestammte bäuerliche Strukturen als Folgen einer wettbewerbsverzerrenden EU-Agrarpolitik.

Georg Bensch

Deutschland

Das ARD-Fernsehen sendete kürzlich einen „plus-minus"-Bericht über die Tätigkeit der US-Sender in der Bundesrepublik, die der staatlichen Hoheit entzogen sind. Zudem verstärken die US-Geheimdienste ihre Tätigkeit beim "Partner" Deutschland. So tritt der US-Geheimdienst NSA immer mehr als "Nachrichtenbeschaffer" sowie im Bereich der Wirtschaftsspionage auf. Da dies keine Einzelfälle sind, befaßte sich sogar der Ausschuß für Bürgerrechte des Europa-Parlaments mit dem Wirken der US-Spionagesender und stellte fest: »Der amerikanische Geheimdienst NSA fängt in Europa routinemäßig alle E-mails, Telefonate und Faxe ab. Die ausspionierten Informationen werden per Satellit nach Fort Meade in Maryland übertragen«. Auf Befragen erklärte der Europaabgeordnete Gerhard Schmidt (SPD): »Verglichen mit dem, was die USA mit ihrem Dienst NSA in Europa veranstalten, war die Stasi ein Club von Radioamateuren. Da geht's nicht um militärische oder innere Sicherheit, sondern vor allem um Wirtschaftsspionage. Es werden Angebote, technische Konstruktionsdetails ausgespäht. all dies wird der amerikanischen Wirtschaft übermittelt«. Auch die EU-Kommission in Brüssel, bei der alle internen Vorgänge. Beschlußvorlagen, Planungen und Terminsperren für Veröffentlichungen streng kontrolliert werden, wird ausspioniert: »Der amerikanische Geheimdienst kam durch die Hintertür. Er drang über das Internet in das Datennetz ein. Die US-Regierung kam so an die Pläne der EU heran und konnte sie bei den Verhandlungen über das Weithandelsabkommen GATT über den Tisch ziehen«. Die US-Spionagesender in der Bundesrepublik Deutschland dienten zu Zeiten des Kalten Krieges dazu. die Ostblockländer abzuhorchen und mit ausgestrahlten Sendungen zu beeinflussen. Heute ist vor allem die deutsche Spitzentechnologie das Ziel der Geheimdienstmitarbeiter: Patententwicklungen und Konstruktionsdetails, Forschungsergebnisse und Informationen aus der Anwendungstechnik aus der Elektronik, Chemie und Pharmaindustrie. Den deutschen Unternehmen entsteht durch Wirtschaftsspionage nach Schätzungen der eigenen Geheimdienste ein Schaden von 20 Mrd. DM im Jahr. Über Richtfunkantennen abgestrahlte Telefonate, Faxe und andere Informationen werden auch von amerikanischen Spionagesatelliten empfangen und unter anderem auch zur Bodenstation der NSA in Bad Aibling gesendet. Unter den riesigen Antennen ist hier tief unter der Erde die Deutschlandzentrale des US-Geheimdienstes NSA, der die deutsche Wirtschaft ausspioniert. Ein anonymer Mitarbeiter des deutschen Verfassungsschutzes erklärte bei der „plus-minus"-Sendung, ihm seien zahlreiche solcher Fälle bekannt. »Wenn wir auf solche Aktivitäten stoßen, werden wir von unseren Vorgesetzten zurückgepfiffen. Wir dürfen unsere Erkenntnisse weder an den Staatsanwalt noch an die betroffenen Firmen weitergeben - aus Rücksicht auf unsere Verbündeten«.

Schweiz

Ende des letzten Jahres berichtete die SONNTAGSZEITUNG, daß die Polizei in Zusammenarbeit mit der nationalen Telefongesellschaft Swisscom mittels Überwachung von Mobiltelefonen sogenannte "Bewegungsprofile" von Handy-Benutzern erstellt. Die Gesellschaft habe die Bewegungsdaten von mehr als einer Million Handy-Benutzern gespeichert und könne über das Mobilfunknetz die Aufenthaltsorte ihrer Kunden rückwirkend bis zu einem Jahr auf wenige hundert Meter zurückverfolgen. Die Computer im Informatikzentrum der Swisscom registrierten im Minutentakt den aktuellen Standort jedes auf Empfang geschalteten Handys. auch wenn gerade nicht telefoniert werde. Die Meldung wurde am 29. und 30. Dezember auch von deutschen Zeitungen übernommen, denen die widersprüchliche Aussage von Polizei und Swisscom für die Datenaufzeichnung aufgefallen war. Denn während die Schweizer Polizei behauptete. die Daten dienten vor allem der Verbrechensbekämpfung. stritt die Swisscom das ab und wies darauf hin, die Datenspeicherung sei für die Erstellung der Rechnungen erforderlich. Während die privaten Betreiber der Handy-Netze anfänglich vergessen hatten, Schnittstellen zur Ableitung von Gesprächen zwecks Überwachung vorzusehen, wurde dies in Deutschland mit der „Fernmeldeüberwachungsverordnung" (FOV) sichergestellt, die am 19. Mai 1995 in Kraft trat. Damit wurden die Betreiber von Fernmeldeanlagen verpflichtet. ihre Netze bis zum 31. Mai 1996 technisch so auszustatten, »daß die Überwachung und Aufzeichnung ermöglicht wird«.

Schweiz

Am 18. Mai begann in Genf eine internationale Ministerkonferenz. auf der die 50jährige Existenz der Welthandelsorganisation GATT, später umbenannt in WTO, gefeiert wurde. Etwa 5000 Menschen demonstrierten gegen die Feierlichkeiten und trugen Spruchbänder wie "Gott ist tot - die WTO hat ihn ersetzt«. Die WTO macht den „freien Welthandel" zum obersten Wert aller Handelsverträge. Der Vorrang des freien Welthandels und der völligen Öffnung aller Märkte im Zuge der Globalisierung steht aber im krassen Widerspruch zu anderen erstrebenswerten Zielen, wie z.B. der Erhaltung von Arbeitsplätzen, Erhaltung der Volksgesundheit, Erhaltung der Umwelt, Erhaltung der Artenvielfalt, usw. Auch das unter der Schirmherrschaft der WTO im geheimen ausgehandelte Multilaterale Abkommen über Investitionen (MAI) ist für die Vorgangsweise der Hochfinanz und der transnationalen Konzerne bezeichnend. Es ist geradezu verblüffend, wenn man sich die Argumente des österreichischen Verhandlungsleiters bei den geheimen MAI-Verhandlungen, Dr. Manfred Schekulin, genau anhört. Dr. Schekulin verteidigt die Bestimmungen des MAI mit einer Überzeugung, daß sich die Frage stellt, welche Interessen er bei den Verhandlungen eigentlich vertreten hat. [RuW hat in seiner letzten Folge (Seite 35) über die geplanten Vertragsbestimmungen des MAI berichtet]. Die Unterzeichnung des Vertrages wurden auf Herbst 98 verschoben. Erfahrungsgemäß werden die Drahtzieher der W-TO, die MAI eingefädelt haben und im Auftrag der internationalen Hochfinanz arbeiten, andere Wege suchen, um den transnationalen Konzernen entsprechende Vorteile gegenüber den nationalen Regierungen zu verschaffen.

MAI

Durch die weltweite Weitergabe von Informationen über das geplante Multilaterale Abkommen über Investitionen" (MAI) und die entsprechenden Veröffentlichungen ist es gelungen, die Beschlußfassung und das Inkrafttreten dieser diktatorischen Bestimmungen zumindest bis in den Herbst zu verschieben. Dabei stellte sich interessanterweise heraus, daß bei den Geheimverhandlungen alle wichtigen Regierungen vertreten waren, ohne daß dies allgemein bekannt war. Stellt sich die Frage, welche Interessen die Vertreter der jeweiligen Regierungen eigentlich vertreten haben. Wenn man sich die wichtigsten Bestimmungen des MAI und die Auswirkungen auf die Volkswirtschaften ansieht, so wird klar, daß hier vorerst eine globale Herrschaft der internationalen Finanz- und Wirtschaftskonzerne und damit der dahinterstehenden Hochfinanz verhindert wurde. Nun sind weitere "Gespräche" und Verhandlungen geplant. Sicher sind allerdings heute schon zwei Folgen des weltweiten Widerstandes: MAI wird sicher nicht in der ursprünglich geplanten und in Geheimverhandlungen vorbereiteten Form "durchgezogen" - viel zu viele Leute wissen zwischenzeitlich darüber Bescheid. Andererseits lassen die Hochfinanz und die transnationalen Konzerne keine Möglichkeit aus um ähnliche Bestimmungen bei jeder Gelegenheit durchzusetzen. Der Handlanger der Hochfinanz, EU-Kommissar und politischer Totalversager Bangemann hat angekündigt. daß bei einem weiteren Widerstand gegen das MAI eventuell die Mechanismen der EU-Struktur. d.h. durch Anordnung der EU-Kommission MAI-Bestimmungen im Bereich der EU den jeweiligen Mitgliedsstaaten doch noch vorgeschrieben werden könnten. Dazu ein Zitat von CFR-Mitglied James Warburg vor dem US-Senatsausschuß für Auswärtige Angelegenheiten am 17.2.1950: »Wir werden zu einer Weltordnung kommen. ob sie es wollen oder nicht - durch Unterwerfung oder Übereinkunft«.

EU

Die Folgen der Umsetzung der Agenda 2000 für die Bauern in der EU und besonders für die landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland und Österreich mit ihren kleinen Strukturen sind verheerend. Denn neben der Streichung von Subventionen werden die Landwirte dem vollen Druck des Weltmarktes ausgesetzt. Und hier müßten diese Klein- und Familienbetriebe den Produktionsmöglichkeiten und Anbaumethoden von Großbetrieben in Kanada, den USA, Argentinien und Australien mit Welthandelspreisen standhalten. Und das ist unmöglich. Schon bisher wurden die EU-Förderungen nach Wirtschaftskriterien vergeben und drängten die Bauern automatisch in ein Wachstum. das sie vielfach gar nicht wollten und auch nicht verkraften konnten. Deshalb gibt es in der deutschen Schweinemast kein Futtermittel ohne Antibiotika. Das wiederum führt zu doppelt soviel Antibiotika in der Tierausscheidung, als die gesamte Menschheit verbraucht. Alle gentechnisch manipulierten Pflanzen sind mit Antibiotika-Resistenzen gekoppelt - ein langfristiger Anschlag auf die menschliche Gesundheit.
Zitat von Henry Kissinger (CFR, Bilderberger, Vertreter der Hochfinanz in zahlreichen Gremien): » Wenn man die Kontrolle über die Nahrungsmittel hat, hat man die Kontrolle über das Volk. Hat man die Kontrolle über das Erdöl, so hat man die Kontrolle über die Nationen. Wenn man die Kontrolle über das Geld hat, kontrolliert man die Welt«.

Europa

Um sich nicht gegenseitig in die Quere zu kommen, haben sich die Chefs der organisierten Verbrechersyndikate schon mehrmals getroffen. Dabei haben die Mafia-Bosse Europa unter sich aufgeteilt, Trotzdem gibt es bei den täglichen "Geschäften" immer wieder Pannen. Europäischen und amerikanischen Geheimdienstkreisen zufolge sind die Russen in den letzten Jahren in Westeuropa ganz massiv in das organisierte Verbrechen eingestiegen. Allein in Rußland wurden bisher mehr als 8.000 organisierte Verbrecherbanden festgestellt und Fachleute schätzen. daß diese bereits zwei Drittel der Wirtschaft des Landes beherrschen. 300 dieser Verbrecherorganisationen unterhalten kriminelle Verbindungen in 50 Länder der Welt. Russische Banden kontrollieren Erpressung, Betrug, Geldwäsche und Prostitutionsringe in Deutschland. Österreich. Italien. Holland und Belgien. Derzeit fassen sie massiv in England Fuß. In manchen Teilen Italiens ist ihr Einfluß nach Angaben der Polizei bereits größer als jener der heimischen Mafia. Bei dem Treffen der Mafia-Bosse - einige von ihnen verdienen bis zu 500.000 Mark täglich - waren auch Vertreter folgender Verbrecher-Organisationen anwesend: Die Sun-Yee-On-Triade aus Hongkong. die weltweit mehr als 30.000 Mitglieder hat. Sie "arbeitet" besonders in England, Holland, Belgien und Frankreich und betreibt Prostitution, Kreditwucher, Geldwäsche, das Schlepperwesen und Geldfälschung. Die Yakuza aus Japan. Die Polizei geht von 100.000 Mitgliedern aus, die vor allem Prostitution und Betrügereien im großen Stil betreiben sowie Schulden eintreiben. Das kolumbianische Kokain-Kartell aus Medellin, das sich vor allem auf den Rauschgifthandel konzentriert.

Asien

Die Finanzkrise in Asien ist trotz aller Verordnungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und enormen Stützungszahlungen der japanischen Regierung völlig außer Kontrolle. Da halfen auch die Beteuerungen der Spitzen der G-7 (nun G-8, da das bankrotte Rußland in diese Runde aufgenommen wurde) und auch des IWF nichts, der im vergangenen Jahr mehr als 200 Millionen Mark als finanzielles Rettungspaket an Thailand, Indonesien und Südkorea ausgezahlt hatte. Als am 6. Mai die wichtigsten Börsen wackelten, traf es Südostasien wieder mit voller Wucht. Am Schluß dieses Handelstages lag der koreanische Aktienindex bereits um 33% unter der Marke vom 1. Februar 1998, in Indonesien waren es minus 25% und in Thailand 21%. Allein die indonesische Rupie verlor am 6. Mai 12% gegenüber dem US-Dollar, um am nächsten Tag um weitere 10% abzusacken. Da die Auslandsschulden aber in US-Dollar abgerechnet werden, erhöhten sich demnach im gleichen Zeitraum die Auslandsverbindlichkeiten Indonesiens um weitere 12 bzw. nochmals 10%, ohne daß das Land nur einen zusätzlichen Dollar erhalten hätte. Auslöser dieser spekulativen Attacken war diesmal ausgerechnet der IWF, der durch die verspätete Freigabe einer Tranche von 1 Milliarde Dollar an Indonesien die Rupie unter Druck brachte. Nun wurde die indonesische Regierung vom IWF gezwungen, im Gegenzug zur Freigabe des IWF-Kredits die Preise für Treibstoffe, Strom und den öffentlichen Nahverkehr drastisch anzuheben. Unmittelbar danach brachen im ganzen Land schwere Unruhen bis hin zu Plünderungen aus, die erst durch den Einsatz von Militär und Polizei halbwegs in den Griff gebracht werden konnten. Weil sich Indonesien aus 17.000 Inseln zusammensetzt, bilden die Transportkosten einen strategisch entscheidenden Wirtschaftsfaktor.

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Quelle: Recht und Wahrheit, Folge 7+8/1998, S. 34f.


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