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Deutschland ("BRD")

Gewerkschaften im Abwärtstrend

Berlin / Düsseldorf (PBB)

Den Gewerkschaften in Deutschland bläst der Wind ins Gesicht. Ihre zunehmend überzogenen Forderungen finden immer weniger Zustimmung beim Volk. Die Folgen: Immer mehr Menschen wenden sich von der einst so mächtigen Gewerkschaftsbewegung ab. Viele Arbeitnehmer haben erkannt, daß fortlaufende Lohnerhöhungen, die in Handel, Verwaltung und Industrie erstritten werden, enorme Preissteigerungen nach sich ziehen. So ist der Mitgliederschwund beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) beachtlich. Von den 11,8 Millionen Mitgliedern im Jahre 1991 sind bis heute knapp neun Millionen geblieben.

Es steht außer Frage: Die Zahl der Gewerkschaftsmitglieder in Deutschland nimmt ab. Die Gründe sind das Massensterben der mittelständischen Betriebe, schrumpfende Branchen wie Textilindustrie oder Bergbau, Privatisierung von Bahn und Post, Verlagerungen von Produktionsstätten ins Ausland sowie Globalisierung. Die Gewerkschaften verlieren aber auch Mitglieder, weil sie den Beistand all denen versagen, die ihr Beschäftigungsverhältnis verloren haben. Und sie verlieren Mitglieder, weil sich die Gewerkschaftler von den Funktionären nicht ausreichend vertreten fühlen. Enttäuschte Erwartungen, zu geringes Engagement der Gewerkschaften und Arbeitslosigkeit sind mit die häufigsten Austrittsgründe. Und so rührt die Mitgliederflucht folgenschwer an die Kampfkraft und Überlebensfähigkeit der deutschen Gewerkschaften. Denn mit den Mitgliedereinnahmen geht es rapide bergab. Kassierten die DGB-Gewerkschaften im Jahre 1993 noch Beiträge in Höhe von 2.743 Milliarden Mark, waren es 1996 nur noch 2.597 Milliarden. Und für 1997 werden weitere hohe Mindereinnahmen erwartet. Das DGB-Dilemma: Weniger Mitglieder, weniger Beiträge, weniger Macht ! Ein Abwärtstrend ohne gleichen bricht über die deutschen Gewerkschaften herein.

Noch nie war die Stimmung in der deutschen Gewerkschaftsbewegung so schlecht wie derzeit. Angesichts der fortschreitenden Arbeitslosigkeit in Deutschland sowie der Zerstrittenheit der Einzelgewerkschaften untereinander, befürchten nicht wenige Gewerkschaftsfunktionäre soziale Explosionen wie in der Weimarer Republik. Zwar rechnen viele Funktionäre damit, daß die Konjunktur im nächsten Jahr wieder anspringen werde, nur wird dieses Wirtschaftswachstum nicht mit einem Abbau der Arbeitslosigkeit verbunden sein. Und so warnen einflußreiche Gewerkschaftler, daß diese Entwicklung zu einem Gebräu aus Verbitterung, Enttäuschung und auch Wut führen könne, wie es die Bundesrepublik noch nicht kenne. Aber, um einer solchen Entwicklung entgegenzuwirken, müßten die Gewerkschaftsfunktionäre zunächst mehr Dialogfähigkeit und mehr Nähe zu den Mitgliedern zeigen. Und weil sie sich da schwer tun, verlieren sie zunehmend an Glaubwürdigkeit.

Aber dennoch: Mit ihrer immer noch beachtlichen Mitgliederzahl von nahezu neun Millionen, glauben die deutschen Gewerkschaften noch immer Gewicht zu haben. Das wollen sie in den kommenden Monaten unter Beweis stellen. Denn obgleich wegen chronischen Mitgliederschwunds die Kassen der Einzelgewerkschaften nicht mehr so voll sind, will der DGB beim diesjährigen Wahlkampf der SPD Schützenhilfe leisten und begibt sich in eine kostspielige Propagandaschlacht. Kenner des Gewerkschaftsapparates prognostizieren schon jetzt die Erfolglosigkeit dieser Kampagne. Denn: Die Spitzenfunktionäre der deutschen Gewerkschaften sind zwar SPD-Genossen, doch im Gegensatz zu früheren Jahren ist heute das gewerkschaftliche Mitgliederpotential weitgehend parteilos. Insgesamt haben nur noch weniger als die Hälfte der DGB-Mitglieder, die gleichzeitig einer Partei angehören, das Parteibuch der SPD. Und weil das so ist, halten viele Betriebsräte und Gewerkschaftsmitglieder die angekündigten Wahlkampfaktionen des DGB zugunsten eines Regierungswechsels Rot-Grün, für eine parteipolitische Bevormundung, die erneut zu Mitgliederaustritten führen werde.

Es ist eindeutig zu beobachten: Den deutschen Gewerkschaften laufen die Mitglieder davon. Der Mitgliederschwund macht sich vor allem in den neuen Bundesländern bemerkbar. Der DGB sieht den Hauptgrund im Abbau von Arbeitsplätzen. Allein 1996 verloren die Ost-Gewerkschaften 273.000 Mitglieder. Gegenwärtig gibt es im Osten

Deutschlands noch etwa 683.000 Gewerkschaftsmitglieder und damit 400.000 weniger als vor fünf Jahren. Die Ära der deutschen Gewerkschaften geht zu Ende.

Georg Bensch

Deutschland

Eine neue kurdische Flüchtlingswelle rollt über das Mittelmeer auf Deutschland zu -bewußt geplant von Politikern und der Schleppermatia. Bei den Flüchtlingsströmen aus der Türkei handelt es sich keineswegs um spontane, allein durch extreme Armut und Bürgerkrieg im Südosten der Türkei entstehende Migrationsströme. Die Flüchtlingswelle wird von drei miteinander verfeindeten Kräften - ohne Absprache, aber mit dem gleichen Ziel - gefördert und organisiert: Der Regierung in Ankara, der PKK-Führung und der türkischen Mafia. Während die Regierung in Ankara auf Deutschland Druck ausüben will, um Bonn für eine "türkische EU-Mitgliedsschaft" und "weitere Rechte der Türken in Deutschland" weichzuklopfen, verstärkt die PKK ihre personelle Anwesenheit in Deutschland durch eingeschleuste PKK-Anhänger. Diese arbeiten dann sofort in den PKK-Organisationen in Deutschland. Offiziell tritt die PKK allerdings nicht als Schlepperorganisation auf. Die türkische Mafia organisiert die Schiffe nach Europa, unterhält eine ganze Flottille nicht mehr registrierter Seelenverkäufer im östlichen Mittelmeer und steht in ständigem Kontakt zu den Schlepperbanden in Osteuropa. Sie steckt den Löwenanteil des Gewinns ein.

Kommunikationsüberwachung

Jeder der die Segnungen der modernen Kommunikationstechnik nützt, ist bereits ein Opfer der perfekten Überwachung. Jeder Handy-Besitzer, der sein Gerät eingeschaltet hat, ist von seinem Bewegungsmuster her verfolgbar, denn jedes Mobilteiefon funkt an den jeweiligen Netzbetreiber, wo es sich gerade befindet. Die Daten werden von den Telefongesellschaften unter Umständen jahrelang gespeichert und können jederzeit ausgewertet werden. Die Post & Telecom Austria zeichnet für eventuelle Beweiszwecke alle Vermittlungsdaten ihrer Kunden auf. Somit kann die Post feststellen, wer wie oft mit wem und wie lange in welcher Regelmäßigkeit telefoniert hat. Die Magnetbänder werden jahrelang archiviert und können bei Bedarf jederzeit ausgewertet werden. Nach der Fachzeitschrift COMPUTERWELT (Ausgabe 9198) werden in Europa bereits alle E-Mails, Telefon- und Faxverbindungen routinemäßig von den Geheimdiensten abgehört. Alle Zielinformationen aus Europa worden über die europäische Zentrale in Menwith Hill in den North York Moors/England weitergeleitet und über Satellit in das strategische Zentrum Fort Meade im USBundesstaat Maryland gesendet. Und dann gibt es auch noch die EU-Organisation Enfopol. Das Ziel dieser EU-Organisation ist es, auf die Hersteller von Telekommunikationsgeräten einzuwirken, um alles möglichst "abhörtauglich" zu machen. Die Parlamente der europäischen Staaten haben auf die Enfopol keinerlei Einfluß. Bezahlt wird das alles durch den Konsumenten - zu unserer eigenen Sicherheit, versteht sich. Wir bezahlen unsere eigene Überwachung. Übrigens: Wer einen ISDN-Anschluß hat, ist bereits stolzer Besitzer einer potentiellen Wanze. Im ISDN-System ist nämlich eine technische Einrichtung vorgesehen, wodurch sich das Mikrofon im Telefonhörer durch die Telefongesellschaft ungebeten einschalten läßt, auch wenn nicht telefoniert wird.

• Nur aus Kostengründen und nicht etwa aus moralischen Bedenken wurde in Deutschland ein Gesetzesvorhaben verschoben, demzufolge Betriebe mit mehr als 20 Nebenstellen bei Telefonanlagen gezwungen werden sollten, ihre Anlagen abhörfähig zu machen. Das Gesetz sieht vor, daß die Kosten von den Betrieben zu übernehmen sind. Der Hauptverband des deutschen Einzelhandels hatte dagegen protestiert, weil für den Einbau der Abhörmöglichkeit auf den einzelnen Betrieb neben den Umbaukosten noch eine monatliche Wartungsgebühr von DM 600,- angefallen wäre. Auch auf Hotels, die heute schon fast alle Telefonanschlüsse in den Zimmern haben, wären entsprechende Kosten zugekommen. Die bisher übliche Technik ermöglicht nur das Abhören von Telefonanlagen, die eine direkte Amtsleitung haben. Bisher konnte von außen nicht mitgehört werden, wenn von einem Zimmer in ein anderes telefoniert wurde. Die Wirtschaftsunternehmen befürchten, daß die geplanten technischen Umbauten auch die Wirtschaftsspionage erleichtern würden. Die Inkraftsetzung derVerordnung wurde nun bis Herbst verschoben und soll bis dahin nochmals verhandelt werden.

• Die Schlepper-Mafia installiert in Deutschland immer mehr Kinderbanden aus Rumänien, Bangladesch, Vietnam und derTürkei. Sicherheitsfachleute schätzen, daß sich derzeit in Deutschland etwa 15. 000 alleinstehende minderjährige Ausländer aufhalten. Die Kinder werden für ca. 700,- DM ihren Eltern abgekauft und mit brutalsten Mittein zum Diebstahl gezwungen. Werden sie von der Polizei gefaßt, sind sie bald wieder frei - da minderjährig.

Rußland

Trotz der Finanzkrise und der Rubelabwertung will Moskau am kostenintensiven Ausbau seiner Atomwaffen festhalten. Für diese Rüstungsausgaben wird Geld zur Verfügung gestellt, obwohl es derzeit keine ernstzunehmende Bedrohung gibt. Der russische Ministerpräsident Kirijenko erklärte anläßlich seines Besuches im Hauptquartier der Strategischen Raketentruppen, daß die atomare Abschreckungswaffe Rußlands "die Grundlage der Unabhängigkeit und Stärke des Staates" sei. Die Strategische Raketentruppe bleibe "eines jener unantastbaren Objekte, die man finanzieren müsse und werde". Am Tag nach dem Besuch Kirijenkos fand unter dem Vorsitz von Präsident Jelzin eine Tagung des russischen Sicherheitsrates statt, die den nuklearen Raketentruppen gewidmet war. Der Rat beschloß, die Priorität der Nuklearkräfte (die land-, see- und luftgestützten Verbände der russischen Atomwaffenträger) bis zum Jahr 2010 beizubehalten.

• Moskau steht vor einer unüberwindlichen Finanzkrise, denn ohne Umschuldung und neue Kredite muß Rußland demnächst den Staatsbankrott erklären. Kommt aber ein entsprechend umfangreiches Rettungspaket des IWF (internationaler Währungsfonds) mit den erwarteten radikalen Sparauflagen, wird damit spätestens im Herbst eine hochexplosive politische und soziale Krise in Rußland heraufbeschworen. Schon während des Besuches einer hochrangigen IWF-Delegation in Moskau verkündete die russische Regierung am 23. Juni eine Reihe drastischer Sparmaßnahmen und Haushaltskürzungen. Diese Maßnahmen sind aber nur ein Teil jener Bedingungen, die der IWF für einen neuen Nothilfekredit stellt. Unmittelbar nach der Grundsatzrede von Präsident Jelzin am 23. Juni stellte Ministerpräsident Sergej Kirijenko das 'Anti-Krisen-Programm' der Regierung vor. Demnach sollen die Staatsausgaben um 28,5 Prozent auf 105 Mrd. Rubel zusammengestrichen werden. Die Steuereinnahmen will man durch härtere Eintreibungsmaßnahmen um 20 Mrd. Rubel erhöhen. Rußland hat 148 Mio. Einwohner, aber nur fünf Millionen, so wurde ermittelt, führen regelmäßig Steuern ab. Im Rahmen der Kürzungen sollen noch in diesem Jahr über 70.000 Staatsbeamte entlassen und die Subventionen für die Landwirtschaft, die Industrie und den Verkehr deutlich reduziert werden. Zudem soll sobald wie möglich mit der Privatisierung von Unternehmen aus dem militärisch-industriellen Komplex begonnen werden. Präsident Jelzin drohte der Duma ganz offen, daß er im Falle einer Ablehnung der geforderten Maßnahmen auch an eine Auflösung der Duma denke und per Dekret regieren würde. Auch andere Passagen seiner Rede klangen wie ein Ultimatum: "Der Preis für ein Verschleppen und Verzögern ist zu hoch. Die Wirtschaftskrise ist so akut geworden, daß es soziale und politische Gefahren gibt… Es wird schwer sein, das Reformprogramm zu erfüllen, aber es gibt keine andere Lösung." Was Jelzin nicht sagte ist, daß die Reformen und der Umfang der Einsparungen die Bedingungen des IWF sind. Bereits Anfang Juni hatte der IWF seine Bedingungen für weitere Finanzhilfen vorgeschrieben, denen die Duma zustimmen soll. Diese erstrecken sich von neuen Steuergesetzen bis hin zur Aufhebung aller Beschränkungen für Privatbesitz an Grund und Boden bzw. Immobilien auch für Ausländer. Alle Zeichen stehen auf Sturm - die Krise der russischen Staatsfinanzen beschleunigt sich in Richtung Zusammenbruch.

EU

Die Einführung des EURO innerhalb der EU ist ein Zwischenziel der Hochfinanz auf dem Weg zur "bargeldlosen Gesellschaft'. Schweizer Bankenkreise bezeichnen heute schon den EURO als eine zum Scheitern bestimmte Zwischenlösung, weiche die europäischen Währungen und besonders die Deutsche Mark abschaffen soll, um dann einen weltweit gültigen "Global Dollar" einzuführen. Die asiatischen Währungen, einschließlich des japanischen Yen, sind inzwischen durch Währungsmanipulationen derart geschwächt, daß sie in absehbarer Zukunft keine Konkurrenz zum US-Dollar mehr darstellen. Die Schritte vom "Global-Dollar" bis zur Einführung des völlig bargeldlosen Zahlungsverkehrs werden intensiv vorangetrieben und mit umfangreichen Marketingaktivitäten vorbereitet. Erst durch einen bargeldlosen Zahlungsverkehr ist die lückenlose Überwachung und Erfassung aller Einkaufsdaten der Konsumenten möglich. In diesem System können dann die Konten mißliebiger Bürger gesperrt werden - diese können dann einfach nichts mehr kaufen.

• In der Verwaltung der EU hat sich die Organisierte Kriminalität eingenistet. Vor allem die Lebens- und Genußmittelbranche ist das neue milliardenschwere Operationsfeld. Besonders betroffen: Alkohol, Butter, Fleisch, Fisch, Textilien und Olivenöl. "Der Agrarbetrug durch grenzüberschreitend operierende Banden nimmt gewaltig zu", steht in einem internen Bericht der Fahndungsdienste. Auch der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) stellt in einer Analyse fest, »… die organisierte Wirtschaftskriminalität mit all ihren Erscheinungsformen hat sich zu einer der weltweit größten kriminellen Wachstumsbranchen entwickeit«. Die kriminellen Vereinigungen konzentrieren sich vor allem auf hochbesteuerte Waren wie Zigaretten und Alkohol sowie auf Agrarerzeugnisse, die auf dem Weltmarkt Spitzenpreise erzielen oder bei denen der Unterschied zwischen den Preisen am Weltmarkt und denen in der EU sehr hoch ist. "Besonders ausgereifte Betrugstechniken" werden beim Olivenöl angewendet. Die enorme Größe des Problems (es geht um Milliarden) zeigt sich darin, daß die EU eine "Task Force Olivenöl" geschaffen hat. "Der Organisierten Kriminalität ist es gelungen, rund um die Olive millionenschwere Mechanismen aufzubauen, welche die wirtschaftlichen Vorgänge eines ganzen Sektors verfälschen." Einer der schwersten Fälle wird derzeit verfolgt: 103.400 Tonnen gepantschtes Olivenöl wurden auf den EU-Markt geschleust. Millionen an Subventionen wurden zu Unrecht bezogen.

USA

Das ARD-Wirtschaftsmagazin "Plus-Minus" berichtete am 19. Mai 1998, daß der US-Geheimdienst über das Internet unbegrenzten Zugriff zu fast allen Daten der deutschen Wirtschaftsunternehmen habe. Es würde nicht nur der E-Mail-Datenverkehr zwischen den Firmen in Europa überwacht, sondern auch auf die Festplatten in den Firmen-EDV-Anlagen zugegriffen. Nicht nur die amerikanischen, sondern auch andere Geheimdienste können auf die Festplattendaten der Firmen zugreifen, wenn diese über das Telefonnetz Daten übertragen. Die US-amerikanischen Software-Hersteller seien durch Gesetz dazu gezwungen, Exportversionen ihrer Programme mit Verschlüsselungsmöglichkeiten herzustellen und Kopien der Programme bei den Geheimdiensten zu hinterlegen. Der überwiegende Teil der in Deutschland verwendeten Software kommt aus den USA oder ist davon abgeleitet. In der Sendung kritisierte der Dresdner Informatik-Professor Pfitzmann das Vorhaben der Bundesregierung die Verschlüsselungstechnik einzuschränken zu wollen. Damit würde der deutschen Wirtschaft der letzte Rest an Sicherheit vor Industriespionage genommen.

China

Angesichts der weltweiten Finanzturbulenzen und der verheerenden Flutwelle am Jangtse ist die chinesische Wirtschaft von den immer stärkeren Auswirkungen der Weltfinanzkrise stark durchschüttelt worden. Die Bemühungen um die Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation (WTO) hat Peking vorerst aufgegeben. Jüngste Äußerungen führender chinesischer Politiker deuten darauf hin, daß sich China von der Manie des "freien Marktes" und der "Globalisierung" abkoppeln will und andere Länder ihm folgen könnten. Chinesische Wirtschaftsfachleute glauben, daß die 'Globalisierung' und der "Freie Markt" die hauptsächlichen Ursachen für die schweren Finanz- und Wirtschaftskrisen sind. "Die Wirtschaft ist die Grundlage der Gesellschaft. Ohne wirtschaftliche Sicherheit gibt es keine echte nationale Sicherheit!", schrieb die Volkszeitung am 1. August. Wirtschaftliche Sicherheit bestehe darin, "zu verhindern, daß die wirtschaftliche Entwicklung und nationale wirtschaftliche Interessen zerstört oder bedroht werden."

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Quelle: Recht und Wahrheit, Folge 9+10/1998, S. 34f.


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