GEFRAGT - GEANTWORTET

 

Ist Ihnen bekannt…

daß die Justizverwaltung der JVA Bruchsal eine Buchsendung an einen Gefangenen mit der Begründung angehalten hat, der "Inhalt des Buches würde die Versöhnung von Tschechen und Deutschen in Frage stellen?"
Bisher hatte besagtes Buch keinerlei Beanstandungen bei der bundesdeutschen Indizierungsbehörde (Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften) ausgelöst.

daß am 17.10.1998 in Hessisch Lichtenau ein neuer Verein namens »Bündnis für Volksabstimmung« (BfV) gegründet worden ist?
Wie es in einer Verlautbarung heißt: …»Damit soll ein erheblicher Beitrag zur Verwirklichung des Grundgesetzes im Artikel 20, Absatz 2 vorgesehenen Rechtes des deutschen Volkes auf Selbstbestimmung verwirklicht werden.…«
(…) »Die Notwendigkeit zur Gründung des BfV ergibt sich schon aus der Tatsache, daß seit der Kanzlerschaft von Dr. Helmut Kohl Geheimverhandlungen unter dem Dach der Weltbank, der OECD und anderer Organisationen geführt wurden, die den Interessen des supranationalen Kapitals Vorschub leisten und auf das Jahr 1913/14 zurückgehen …«
(…) Weil aber die Einführung des EURO und Forderung der "Tritateralen & Multinationalen" zum M.A.I. (Multilaterales Abkommen über Investitionen) generell wie auch speziell fortbesteht und deshalb deutsche und europäische Interessen berührt, deshalb bedarf es des (BfV) (…), damit es zu einer Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechtes kommen kann, wie dies in der Charta der Vereinten Nationen verankert ist …«

daß die abgewählte (??) Bundesregierung nicht dagegen protestierte, daß das unter polnischer Verwaltung stehende deutsche Eigentum per polnischer Gesetzgebung vom 4. Sept. 1997 eine "Umwandlung" des Erbnießbrauchrechts in Eigentümerrecht erfahren hat? Im poln. Gesetzblatt Nr. 123/1997, S. 3767 wird dieses Gesetz so benannt: »Umwandlung des natürlichen Personen zustehenden Erbnießbrauchrechts in Eigentumsrecht«. Beschlossen vom Sejm am 20.08.1997.
Damit werden/wurden die vertriebenen deutschen Grundeigentümer praktisch endgültig enteignet, ohne daß die Kohl-Administration dagegen protestierte. Es gibt nur eine einzige Abwehrmöglichkeit: Eine Verfassungsklage vor dem obersten polnischen Verfassungsgericht anstreben und bei Ablehnung Berufungsklage beim Europäischen Gerichtshof einreichen. (Alois Bude)

daß die FREIE UND HANSESTADT HAMBURG (Behörde für Inneres) dem parteilosen Nationalisten Christian Worch unter Az. 10.54-31 (V-101/98) wissen ließ, daß gegen ihn »gemäß §9 Abs. 3 PolDVG, zum Zwecke der vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten von erheblicher Bedeutung (in der Zeit) vom 27.02.1992 bis zum 22.01.1996 die Maßnahme "Polizeiliche Beobachtung" (§ 13 PolDVG) gerichtet war.«?
Christian Worch stellte in seiner Anfrage beim Landeskriminalamt Hamburg vom 20.10.1998 u.a. folgende Fragen: »Erstens: Welche mutmaßlichen Straftaten "von erheblicher Bedeutung" sollten "hiermit" vorbeugend bekämpft werden? Zweitens: Wie habe ich mir die Maßnahme "Polizeiliche Beobachtung" konkret vorzustellen?«
Eine Antwort auf seine Anfrage steht bis zum heutigen Tage noch aus.

daß rund 1000 Nationalisten gegen die Anti-Wehrmachtsausstellung in Bonn am 24. Okt. 1998 protestierten? Die rund 1000 Aktivisten des Widerstandes, übrigens fast ausschließlich nicht parteigebundene Kräfte aus freien Zusammenhängen, beteiligten sich an der rund dreistündigen Protestdemonstration.
In Bonn kam es dann zu Zusammenstößen zwischen den Ordnungskräften und gewaltbereiten linken Gegendemonstranten, die die Ordnungshüter mit Flaschen und Pflastersteinen bewarfen und Reizgas versprühten. Daraufhin nahm die Polizei rund 221 Personen fest, um aus deren Mitte die etwa 20 Straftäter namentlich ermitteln zu können. Ging es doch um Landfriedensbruch und schwerer Körperverletzung. Zwölf Polizeibeamte sowie drei andere Personen sind lt. Presseberichte verletzt worden. Eine Delegation unter der Leitung des NRW-Bauminister Michael Vesper (Bündnis 90/Die Grünen) verhinderte die Personenfeststellung. Sprecher Vesper forderte die Freilassung der Demonstranten. Nach einer eilends gehaltene Rückfrage bei der zuständigen Staatsanwaltschaft wurde der leitende Polizeibeamte angewiesen, die Ermittlungen bzw. die polizeiliche Maßnahme gegen die Festgehaltenen einzustellen.
Christian Worch hat auf Grund dieses Vorkommnisses Strafanzeige gegen "unbekannt" wegen Strafvereitelung im Amt gem. §§ 258, 258 a StGB gestellt. Der Bundessprecher der NPD hat Strafanzeige gegen NRW-Bauminister Vesper (verwandt mit dem NS-Dichter Will Vesper?) wegen Nötigung gemäß §240 StGB bzw. Anstiftung zur Strafvereitelung im Amt (gemäß §§ wie vorstehend schon genannt) sowie gegen die verantwortlichen Polizeibeamten wegen Strafvereitelung im Amt gemäß § 258 a StGB gestellt.

daß OStR a. D. Günter Deckert, z.Zt. in Zelle 358 in der JVA (Veste) Bruchsal einsitzend, in der Sache Max Mannheimer../. Günter Deckert vom Amtsgericht Bruchsal zu weiteren drei (3) Monaten Haft verurteilt wurde?
Günter Deckert hatte an den Max Mannheimer in Haar einen Brief geschrieben und ihn hierin ein paar peinliche Fragen gestellt, die nach Auffassung des M.M. (und des Gerichts) den Tatbestand einer Beleidigung (gegen ihn, M.M., als Juden) enthielten. RuW berichtete hierüber bereits in seiner Folge 5+6/98, S. 11.
In der Urteilsbegründung wird u.a. aus- und angeführt, der Angeklagte habe durch die Art und Weise seiner Formulierungen wie auch durch seine Wortwahl seine beleidigen wollende Absicht hinreichend kund getan.
Das Strafmaß wurde nicht zur Bewährung ausgesetzt, weil, »die Erwartung, daß sich der Angeklagte (nicht nur aus den einschlägigen Vorstrafen) die Verurteilung zur Warnung diene lassen und künftig auch ohne Einwirkung des Strafvollzugs keine Straftaten mehr begehen wird, nicht gerechtfertigt ist.«

daß die Berufung des verurteilten Verlegers, Dipl.-Pol. Udo Walendy, vor dem Landgericht Bielefeld verworfen wurde?
Der international anerkannte Wissenschaftler und Schriftsteller war am 17.07.1996 vom Amtsgericht in Bielefeld zu einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten verurteilt worden, weil er Volksverhetzung in Tateinheit mit Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener betrieben habe. Zum Beweis wurde seine Schriftreihe "Historische Tatsachen" herangezogen, insbesondere die Hefte Nr. 66 und Nr. 68.
In der Ablehnung des Berufungsbegehren durch die VI. kleine Strafkammer des Landgerichts Bielefeld wurde nochmals zum Ausdruck gebracht, daß das Amtsgerichtsurteil zu Recht ergangen sei. Die Kammer vermochte nicht zu erkennen, daß der Angeklagte Anlaß zu einer "günstigen Sozialprognose" gebe.
Ergebnis: Udo Walendy, der politische Schriftsteller, muß "brummen"…


Quelle: Recht und Wahrheit, Folge 11+12/1998, S. 23


Möchten Sie unsere Zeitschrift abonnieren? Dann klicken Sie hier!


Zurück zur Hauptseite | Zurück zum Archiv | Zurück zum Inhaltsverzeichnis


Senden Sie uns Ihre Meinung: E-Post »Recht und Wahrheit«, Hohensteinstr. 29, D-38440 Wolfsburg
Ruf: (05361) 22 5 76; Fax: (05361) 23 5 96

Haben Sie einen Fehler auf unserer Webside gefunden?
Bitte schreiben Sie unserem Webmeister:
Fehler-E-Post