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Deutschland ("BRD")

Deutschland soll Einwanderungsland werden

Berlin / Bonn (PBB)

Die Bundestagswahl ist gelaufen, die Wähler haben entschieden: Satte Mehrheit für Rot-Grün! In Deutschland wird sich jetzt vieles verändern - und das nicht nur zur Zufriedenheit der deutschen Bürger. Denn, die neue deutsche Regierung will schnellstens ein neues Ausländerrecht installieren. Die Pläne ausgearbeitet von Bündnis 90/Die Grünen - liegen auf dem Tisch: Deutschland soll Einwanderungsland werden! In Sicherheitskreisen läuten die Alarmglocken. Es wird befürchtet, daß Deutschland ungebremst von Ausländern überflutet wird und die Kriminalität bedrohlich steigt.

Es ist unübersehbar: Für die grünen Politiker steht Multi-Kulti an erster Stelle. Die Grünen wollen ihre neue Machtstellung dazu benutzen, mehr Rechte für die in Deutschland lebenden und noch kommenden Ausländer einzufordern. Sie wollen die erleichterte Einwanderung, ein ausgedehntes Asylrecht, die doppelte Staatsangehörigkeit und sind vor allem gegen eine konsequente Abschiebung von Ausländern. Angesichts der vielen Zuwanderer aus Osteuropa, dem Nahen Osten, Afrika und Asien, müssen die Integrationspläne der Grünen erschrecken. Denn es leben schon heute 7,4 Millionen Ausländer in deutschen Landen und jeder elfte Einwohner Deutschlands ist bereits ein Ausländer.

Es ist eine unbestrittene Tatsache: Deutschland hat sich in den letzten fünf Jahren als das Haupteinwanderungsland in Europa erwiesen. Die Folgen: Hohe Arbeitslosigkeit, leere Sozialkassen und ein enormer Anstieg der Kriminalität! Immer mehr Ausländer arbeiten in Deutschland "schwarz" oder für Niedriglöhne, schädigen die Tarifautonomie und verdrängen deutsche Arbeitnehmer in die Arbeitslosigkeit. Zunehmend erschleichen sich Ausländer Sozialleistungen und "plündern" die Sozialkassen, denn derzeit gibt es in Deutschland nahezu 668.000 ausländische Empfänger allein von Sozialhilfe. Und der Ausländeranteil an der Gesamtkriminalität ist mit 633.480 Tatverdächtigen (Kriminalstatistik 1997) unverhältnismäßig hoch. Wer angesichts dieser Realitäten, Deutschland zum offenen Einwanderungsland machen will, handelt gegenüber dem deutschen Volk nicht nur verantwortungslos, er hat auch jeden Blick für heraufziehende Gefahren verloren.

Besonders erschreckend aber ist: Die neue rot-grüne Bundesregierung wird sich gegenüber den deutschen Aussiedlern und Vertriebenenverbänden sehr reserviert verhalten. Schon im Vorfeld rot-grüner Regierungsaktivitäten sickerte durch, daß finanzielle Unterstützungsmaßnahmen für deutsche Volksgruppen im Ausland und für die Vertriebenenverbände in Deutschland, weitgehend eingeschränkt werden sollen. Auch hier dürften die Grünen - vor der SPD - federführend sein. Schließlich haben sie schon immer die Vertriebenenverbände und ihre Mitglieder in die rechte Ecke gerückt und des Revanchismus bezichtigt. Und so überrascht es kaum, wenn aus gut informierten Kreisen zu erfahren war, daß sich bereits grüne Basispolitiker in internen Beratungen für eine drastische Begrenzung des Zustroms von Aussiedlern ausgesprochen haben. Würden sich solche Tendenzen bewahrheiten und zum Vollzug kommen, wäre das ein politischer Skandal. Denn, wer den Ausländerzuzug fördert, die Eingliederung deutscher Aussiedler aber bremsen oder unterbinden will, gehört auf keine deutschen Regierungsbank.

Die Gefühlsduselei, mit der insbesondere die grünen Scharfmacher Asylanten und Wirtschaftsflüchtlinge in Deutschland hofieren wollen, ist nicht nur unangebracht sondern ermuntert weitere Ausländer zur Einwanderung. Ungeachtet dessen ist die Attraktivität Deutschlands für einströmende Ausländergruppen ohnehin ungebrochen, weil in diesem Land Zuwanderer nach sozialstaatlichen Prinzipien behandelt werden müssen. Das heißt: Der Sozialstaat muß für ihre Integration in den Arbeitsmarkt und in die Gesellschaft aufkommen. Dies kann aber nur für eine bestimmte Zahl von Menschen garantiert werden, ohne daß es zu schwerwiegenden Fehlentwicklungen kommt. Es ist heute bereits erkennbar, daß das schon längst geschehen ist. Denn die Ausländer, die inzwischen in Deutschland von der Sozial- und Arbeitslosenhilfe leben, werden immer mehr. Darum ist es geradezu unverantwortlich, die "Einwanderungstore" noch weiter zu öffnen.

Sollten Bündnis 90/Die Grünen auf der Schiene ihrer propagierten Bevölkerungs- und Ausländerpolitik fortfahren, wird es eng werden in Deutschland. Eine ungehinderte Einwanderung dürfte nicht nur zu einer hohen Belastung der kommunalen Sozialhilfebudgets führen, sie steigert auch die Kriminalität und strapaziert das Verhältnis der deutschen Bevölkerung zu Ausländern. Der neue deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wäre gut beraten, wenn er sich den dilettantischen Vorstellungen des grünen Koalitionspartners rechtzeitig verschließen würde.

Georg Bensch

Deutschland -Türkei

Der türkische Ministerpräsident Yilmaz hat sich über den Ausgang der Bundestagswahl in Deutschland sehr zufrieden gezeigt. Er stellte fest, daß er durch die Wahlempfehlung an die in Deutschland lebenden Türken für den Kandidaten der Sozialdemokraten, Gerhard Schröder, seinen Beitrag zum Wahlerfolg der SPD geleistet habe. Ex-Kanzler Helmut Kohl war in der Türkei nicht sehr beliebt, da Ankara der Meinung ist, daß er der Hauptverantwortliche für die bisherige Weigerung der EU war, die Türkei nicht in die EU aufzunehmen. Offensichtlich ist sich der künftige Bundeskanzler Schröder seiner Dankespflicht bewußt, denn schon kurz nach der gewonnenen Wahl sprach er von der Notwendigkeit, die Türkei in die EU aufzunehmen.

EU

Fachleute warnen, daß neben einem massiven Angriff professioneller Spekulanten auf den mit 2002 eingeführten EURO, dieser auch noch zur Zielscheibe umfassender Fälscheroperationen werden könnte. Bisher war es bei Währungen so, daß die Notenbanken der Staaten von Zeit zu Zeit neue Banknoten bzw. Münzen einführten und die alten Noten wertlos wurden. Alle Fälscher mußten neu beginnen und so ließ sich der Anteil an gefälschten Banknoten einigermaßen in Grenzen halten. Beim EURO ist alles anders. Die Muster werden bereits heute vorgestellt, überall gezeigt und aufgelegt. Aber erst in vier Jahren werden die Banknoten und Münzen tatsächlich eingeführt. Die Fälscher haben also vier Jahre Zeit, Noten zu reproduzieren, die niemand aus dem täglichen Gebrauch kennt. Zudem kommen alle Werte zugleich in Umlauf. Man befürchtet, daß bei der Einführung des EURO große Mengen an gefälschten Banknoten in den Umlauf eingeschleust werden. Abgesehen davon, daß die neuen Banknoten von Experten als "nicht besonders fälschungssicher" bezeichnet werden, fühlt sich derzeit niemand für die Verfolgung und die Unterbindung von Fälschungen und deren Verbreitung zuständig. In den USA ist es der Secret Service, der den weltweiten Fälschungen auf der Spur ist und Jagd auf die Fälscher macht. Heute hat praktisch jeder Staat seine "Fälschungs-Polizei". Nichts dergleichen zeichnet sich aber bisher für den EURO ab. Allerdings zeigt die EU-Exekutive erste Bestrebungen, der Europol die Verantwortung für die Überwachung des EURO in Bezug auf Fälschungen zu übertragen. Die geplante und ab 1. Oktober operativ arbeitende Europol ist für diese Aufgabe in der jetzigen Struktur aber nicht geeignet. Sie dürfte mangels Kompetenzen keine grenzüberschreitende Verfolgung von Fälschern durchführen. Diese Aufgaben bleiben also weiterhin bei der jeweiligen Polizei. "Ein babylonisches Gewirr, bei dem die Organisierte Kriminalität (OK) ein lohnendes Betätigungsfeld hat", ist die Meinung von Fachleuten. Niemand in Brüssel macht sich Illusionen, daß Europol bis zur Einführung des EURO auch nur annähernd eine Fälschungs-Bekämpfungs-Einheit auf die Beine stellen kann. "Man hofft in Brüssel einfach, daß nichts passieren wird", so ein Experte der deutschen Bundespolizei. Dabei stehen noch viel größere Probleme ins Haus: Die Organisierte Kriminalität muß ihre enormen Geldmengen in EURO umtauschen. Am 1. Januar 2002 wird der elektronische Geldtransfer mit EU ROs vollkommen durchführbar sein. Dann werden die auf mehrere hundert Milliarden geschätzten OKGelder "in den EURO umgelegt". Bei dieser Gelegenheit könnten die Geldströme der OK leichter erkannt werden, wenn rechtzeitig die notwendigen Vorbereitungen getroffen werden würden.

Rußland

Rußland geht einem harten Winter entgegen und immer mehr Russen stellen sich die Frage, ob Boris Jelzin überhaupt noch in der Lage ist, die immer größer werden den Probleme zu lösen. Zudem ist Jelzins Gesundheitszustand bedenklich. Der Psychiater Michail Winogradow diagnostizierte in seiner Kolumne in der Zeitung NESAWISSAMAJA GAZETA den "Geisteszustand des Präsidenten" und kam zum Schluß, daß es sich um einen "pathologischen Fall" handle. Aufgrund von fünf Herzinfarkten, der schweren Bypass-Operation und übermäßigem Alkoholkonsums sei "bei Präsident Jelzin die Versorgung des Gehirns mit Blut nachhaltig gestört". Winogradow diagnostiziert eine "Störung des Intellekts und des Gedächtnisses sowie eine Persönlichkeitsveränderung aufgrund von Arterienverkalkung, vielleicht auch Alzheimer". Ähnliche Symptome hätten schon Breschnew und Tschernenko aufgewiesen. Auf solche Aussagen reagiert der Kreml nicht mehr. Präsident Jelzin erscheint ohnehin nur noch einmal pro Woche an seinem Arbeitsplatz und läßt sich ansonsten seine "Unterlagen" in seine Vorstadtresidenz Gorki-9 bringen, um dort zu arbeiten. Ob Jelzin seinen Posten allerdings wirklich verlieren kann, selbst wenn Duma und Föderationsrat dies fordern sollten, ist zweifelhaft. Zur Zeit schuldet Rußland Gläubigern in aller Weit etwa 215 Milliarden Dollar, kann die vereinbarten Raten nicht zurückzahlen und ist auch nicht mehr in der Lage den Sold und die Renten an die Millionen Soldaten, Rentner und Staatsdiener auszuzahlen. Innenpolitisch ist Premier Jewgenij Primakow schon heute einflußreicher als der Präsident. Zur Freude der Kommunisten in der Duma schrecken Primakow und sein Vize Juri Masljukow nicht vor Maßnahmen zurück, die an die sowjetische Planwirtschaft erinnern. Und Jelzin schweigt. Viele Gouverneure kapseln sich von Moskau ab, führen keine Steuern mehr ab und verhängen nach eigenem Gutdünken sogar den Ausnahmezustand. Die Finanzoligarchen, die zweite Säule der Kremlherrschaft, wollen mit dem Präsidenten auch nichts mehr zu tun haben, seit sie durch die Wirtschaftskrise viel Geld verloren haben. Die Bevölkerung fühlt sich nach den entbehrungsreichen "Reformjahren" ausgebrannt und der Mittelstand ist um Jahre zurückgeworfen.

Weltfinanzmarkt

Am Abend des 23. September 1998 versammelten sich Topmanager von 16 führenden Banken aus aller Weit im Hauptquartier der Federal Reserve von New York zu einem eiligst einberufenen Krisentreffen. Man fürchtete den Einsturz "des gesamten nationalen Finanzsystems" sowie eine neue Welle weltweiter Finanzschocks. Was war geschehen? Long-Term-Capital-Management (LTCM), das 90 Milliarden Dollar schwere Flaggschiff unter den hochspekulativen "Hege Fonds", hat durch Derivatspekulationen Pleite gemacht und drohte weltweit führende Großbanken mit in die Tiefe zu reißen. Der Umfang der hochriskanten Derivatspekulationen hat weltweit die Größenordnung von 100 Billionen Dollar überschritten. Von dem LTCM-Zusammenbruch sind folgende Banken unmittelbar betroffen: Goldman Sachs, Merril Lynch, J.P. Morgan, Morgan Stanley Dean Witter, Chase Manhatten, Travelers Group, Deutsche Bank, Société General, Credit Agricole, Credit Suisse First Boston und UBS Securities. Man einigte sich bei dieser Krisensitzung auf eine Art Konkursverwaltung, die ab sofort die Geschäfte von LTCM übernimmt und den Rest des Fonds möglichst vorsichtig aus der weltweiten Verschachtelung von Finanzderivaten herauslösen soll. Geführt wurde der in Greenwich, im US-Bundesstaat Connecticut, registrierte Fond von John Meriwether, der aufgrund seiner vorherigen Position bei Salomon Brothers vom Wall Street Journal als einer der "erfolgreichsten" Finanzjongleure bezeichnet wurde.

Im Zuge der weltweiten Finanzkrise sind auch die Aktienkurse großer Banken gefallen. So sind seit den Rekordständen von Mitte Juli die Aktienkurse der Deutschen Bank und der Dresdner Bank um mehr als 50% eingebrochen. Noch schlimmer traf es Schweizer Banken: UBS und Credit Suisse First Boston büßten jeweils rund 60% ihres Aktienwertes ein. Ähnlich die Entwicklung in Frankreich: Paribas -58%, Société General-59%. Den global operierenden Banken in Italien (Mediobanca -55%), Spanien (Bank Santander - 55%), Großbritannien (Barclays -50%) oder in den Niederlanden (ING -48%), erging es nicht viel besser. In Japan sind die Verluste der Großbanken, etwa der Fuji-Bank mit 77% noch höher. Der nun unmittelbar drohende Kollaps der weltweiten Derivatblase ist zum Hauptthema bei den Vorständen der Banken geworden.

Naher Osten

Die israelische Regierung hat kürzlich die Erhöhung des Verteidigungshaushalts um 543 Mio. Dollar angekündigt. Parallel zu dieser verhältnismäßig großen Aufstockung werden bei den Streitkräften Eventualpläne für einen baldigen Kriegsausbruch entworfen, in deren Rahmen auch eine neue atomare Abschreckungsstrategie erwogen wird. Der israelische Präsident Netanjahu installierte als neuen Stabschef bei den Streitkräften Generalleutnant Shaul Mofaz, der als Falke bekannt ist. In der Tageszeitung HA'ARETZ wurde von dem führenden Militärjournalisten Amir Oren folgende Szenario entwickelt: die Friedensgespräche bleiben weiterhin ausgesetzt, der Zugriff der Clinton-Administration lockert sich und die USA verlieren ihre Macht, die Regierung Netanjahu zu Fortschritten im Friedensprozeß zu drängen, und daraufhin kommt es zum Krieg. Ende August eskalierte die Lage in der Sicherheitszone zum Libanon, als die israelische Armee den stellvertretenden Kommandanten der Amal-Miliz ermordete. Als Vergeltung startete die Amal, zum ersten Mal seit 1996, einen Angriff mit Katjuscha-Raketen auf Nordisrael. Daraufhin forderten der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der Knesset Uzi Landau und Sicherheitsminister Avigdor Kahalanials Vergeltung für die Angriffe der Hisbollah auf israelische Soldaten die Bombardierung des Stromnetzes und der Wasserversorgung des Libanon. Bisher hat Israel offiziell an der "strategischen Unklarheit", ob Israel Atomwaffen besitzt oder nicht, festgehalten. Nun gibt es aber Anzeichen, daß dies revidiert wird. Bei einer kürzlichen Tagung des Verteidigungsministeriums über Israels Sicherheit sagte der Staatssekretär für Rüstungsfragen und -entwicklung, General Jitzhak Ben-Jisrael: "Die israelische Verteidigungsdoktrin ist Abschreckung - aber man kann niemanden abschrecken, wenn man ihm nicht seine Fähigkeiten dazu zeigt". Israel sei zwar nicht daran interessiert, "bekanntzugeben, was wir haben, weil derartige Informationen die Phantasie der Öffentlichkeit über das, was wir haben, anregt". Ha'aretz zitiert den General: Die Strategie sei zwar weiterhin Abschreckung, aber auch die Vorbereitung eines Erstschlags sei wichtig.

M. A. I.

Nach dem Bekanntwerden der jahrelangen Geheimverhandlungen über das MAI wurde die Unterzeichnung des Abkommens auf Herbst/Winter '98 verschoben. Durch die Veröffentlichung der Einzelheiten dieses Vertragswerkes und die weltweiten Widerstände gegen die geplanten Bestimmungen, weiche die Souveränität der Staaten gegenüber den internationalen Konzernen (Investoren) einschränken, wurde das Inkrafttreten bisher verhindert. Wie nicht anders zu erwarten, laufen im Hintergrund massive Bemühungen der transnationalen Konzerne, diesen Vertrag doch noch durchzudrücken.

Bilderberger/Großbritannien

Vom 14. bis 17. Mai dieses Jahres fand im Turnberry-Hotel in Ayrshire/Schottland das 15. Bilderberger-Treffen statt. Die Veranstaltung war wie immer hermetisch abgeschirmt, befanden sich unter den Teilnehmen, wie üblich, die Spitzen der Weltwirtschaft, der Großbanken und die entscheidenden Politiker. Diesmal ging es unter anderem um die Errichtung des globalen Gerichtshofes, der über jeden nationalen Gerichtshof - auch über den Obersten Gerichtshof der USA - walten sollte. Als weiteres Thema wurde die Einführung des EURO als nächsten Schritt zur Errichtung einer Welteinheitswährung behandelt. Hinter verschlossenen Türen wurde auch festgestellt, daß der britische Premierminister Tony Blair gezwungen werden sollte, dem EURO beizutreten und das britische Pfund abzuschaffen. Darüber hinaus wurde erörtert, wie man die US-Regierung zu umfangreiche Zahlungen an Banken für Darlehen an nicht kreditwürdige Länder veranlassen könne. Für diese Kredite müssen natürlich die amerikanischen Steuerzahler haften. Die SUNDAY POST nannte die Mitgliederliste der Bilderberger in ihrer Ausgabe vom 10.5.98 ein "Wer ist wer" der Führer der Welt. Mit dabei u.a.: Wolfgang Ischinger und Hilmar Kopper, Deutsche Bank; Hubert Burda, Verleger; Jürgen Schremp, DaimlerBenz; Wolf von Amerongen; Franz Vranitzky; M. Solana, Generalsekretär der NATO; R.C. Hollbrook; Henry A. Kissinger; David Rockefeller; Evelyne de Rothschild. Schlagzeile in »THE SPOTLIGHT - The Voice of the American Majority« vom 1.6.98: "Bilderbergertreffen plant Eure Zukunft".

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Quelle: Recht und Wahrheit, Folge 11+12/1998, S. 34f.


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