Geschrieben um der Wahrheit willen

Johannes P. Ney D-27337 Rethem 3. Dezember 1998
Kirchstr. 5a

Herrn Wolfgang Thierse
Präsident des Deutschen Bundestages
Bundeshaus
53113 Bonn

Betrifft: Rechtsstaat / Unrechtsstaat

Sehr geehrter Herr Thierse!

Heute wende ich mich an Sie, weil ich Ihnen ein grundlegendes Unrecht des Staates BRD schildern möchte, Nicht als ob ich den idealen Staat erwartete, der selbst dem Platon eine Utopie war. Ich stelle einen schweren Verstoß am Recht, am Grundgesetz und am Gesetz fest, und zwar nicht etwa am Bundestag, sondern in Gestalt des Bundestages.

Der Artikel 38 GG bestimmt: »Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier und geheimer Wahl gewählt.«

Nun ließ ich mir den KÜRSCHNER, VOLKSHANDBUCH, kommen und stelle fest, daß von den 690 Abgeordneten 328 ordnungsgemäß in unmittelbarer, jedoch 341 n i c h t in unmittelbarer Wahl gewählt werden. Sie werden von den Parteien über Landeslisten ausgekungelt und in den Bundestag "entsandt".

Das verstößt gegen den Artikel 38 GG.

Dieser Verstoß bedeutet, daß 341 der jetzt vom Staat bezahlten "Abgeordneten" im Bundestag nichts zu suchen haben. Sie sind überhaupt nicht gewählt.

Es bedeutet weiter, daß diese rechtswidrig in den Bundestag Entsandten gegen das Gebot "geheimer' Wahl fremdgewählt werden, denn nicht der Name des Wählers wird der Öffentlichkeit geheimgehalten (was das Wesen der geheimen Wahl ist), sondern der Name des Abgeordneten bleibt bei der Wahl geheim. Das ist Verrat!

Es bedeutet weiter, daß der Sinn der persönlichen Wahl, nämlich daß der Wähler den Gewählten wieder abwählen kann, wenn er ihm nicht mehr paßt, unterlaufen wird. Wie soll der Bürger die "Landeslisten"-Usurpatoren abwählen? Er hat weder auf ihre Wahl noch auf ihre Abwahl den geringsten Einfluß, es sei denn, er wolle auf die Abwahl der Partei des Usurpators warten.

Es bedeutet weiter, daß über Landeslisten Leute in die gesetzgebende Versammlung geraten, die auf redliche Weise keine Aussicht hätten, je gewählt zu werden. Oder glauben Sie etwa, daß der Türke Özdemir, der Schwule Beck oder die Lesbe Schenk vom Volke gewählt würden, wenn sie sich persönlich bewerben?

Nein, die Absicht der Parteien, die solche Leute in den Bundestag entsenden, ist klar erkennbar: Diese Leute sind nicht im Bundestag, o b w o h l Özdemir Türke, Beck schwul, Schenk lesbisch ist, sondern w e i l sie so sind. Mit dieser Entsendung betreiben die betreffenden Parteien ihre ideologischen Feldzüge, die dem Volke ihren Willen aufzwingen.

Es bedeutet weiter, daß sich im Bundestag Erbhöfe bilden. Da sitzen gewisse Leute schon in der fünften Legislaturperiode und haben nicht einmal einen Wahlkreis. Das ist eine rechtswidrige Förderung der Bonzokratie.

Es bedeutet weiter, daß die Trennung von Amt und Mandat, die zwar vom Grundgesetz (leichtfertigerweise) nicht vorgeschrieben ist, auf der Strecke bleibt, Schon Adenauer wählte sich selbst, und alle anderen folgten.

Es bedeutet schließlich, daß im Bundestag viel zu viele Leute sitzen, um noch eine vernünftige Debatte zu führen. Da gibt es Berufs-Hinterbänkler einerseits, und Star-Redner andererseits. Damit wird den Wahlkreisen das ihnen gebührende Gleichgewicht geraubt. Schon 328 Wahlkreise sind zu viele, wenn jeder einen Abgeordneten entsendet. Was dabei herauskommt, ist ein öffentlicher Markt mit Show-Effekten und keine gründliche Debatte mit dem Zweck, gute Gesetze zu schaffen (und schlechte abzuschaffen).

Die klammheimliche und schleichende Beseitigung des Volkswillens durch die Umgehung des Artikels 38 ist ein Straftatbestand, also eine kriminelle Handlung, ganz gleich, wer diese Tat begonnen hat und seit wann das so üblich ist, im Sinne des törichten Satzes »Das ham wer schon immer so gemacht«. Auch die Duldung und Aufrechterhaltung dieses rechtswidrigen Zustandes ist eine Straftat.

Ich bin nicht gewillt, als Staatsbürger und als Angehöriger des Staatsvolkes diese Entmachtung meines und aller meiner Volksgenossen willenlos hinzunehmen.

Da ich nicht annehme, daß Sie, Herr Thierse, mit diesem Zustand einverstanden sind, noch gar ihn wünschen, ersuche ich Sie hiermit, das in der Macht Ihres Amtes stehende zu tun, um wieder anständige Verhältnisse herzustellen.

Ich fordere, unverzüglich den Brauch, ungewählte Leute in den Bundestag zu entsenden, abzustellen. Damit sollen sich auch die an dieses Unrecht anknüpfenden Mißbräuche erübrigen, wie "Überhangmandate" und ähnlicher Firlefanz.

Ich bitte Sie um Ihre umgehende Stellungnahme, nach der ich das Weitere tun werde. Mit vorzüglicher Hochachtung

gez.: Johannes P. Ney


Quelle: Recht und Wahrheit, Folge 1+2/1999, S. 22f.


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