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Deutschland ("BRD")

Jugend auf Abwegen

Berlin /Wiesbaden (PBB)

Schreckgespenst oder Herausforderung? In Deutschland lehren Kinder und Jugendliche die Erwachsenen das Fürchten. Kein Tag vergeht, wo nicht jugendliche Gangster Telefonzellen zertrümmern, Wände beschmieren, Klassenzimmer verwüsten, Autos knakken oder alte Menschen überfallen. Keine Stunde vergeht, wo nicht von Jugendbanden eingebrochen und geraubt wird. Die dabei verursachten Schäden kosten die Steuerzahler Milliarden. Rund 144 000 Kinder unter 14 Jahren wurden 1997 als Straftäter ermittelt, eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr um 10,1 Prozent. Der Terror der "Monster Kids" wächst in Deutschland, bekommt täglich neue Gesichter.

Immer mehr Menschen finden die Jugendkriminalität in Deutschland besorgniserregend. Und in der Tat: Die Jugendgewalt nimmt erschreckende Ausmaße an! Seit 1984 hat sich die Zahl der Jugendlichen, die einer Gewalttat bezichtigt werden, verdreifacht. Und bei den Kindern unter 14 Jahren registriert die Polizeistatistik ähnliche Entwicklungen. Um 170 Prozent stieg die Zahl der gewaltverdächtigen "Monster Kids" seit 1984! Es ist kaum zu glauben, aber Fakt: Der Anteil der Gewalttäter in der Altersgruppe der Strafunmündigen unter 14 ist seit 1995 höher als der Gewalttäteranteil unter allen Erwachsenen über 30 Jahren. Besonders gravierend ist bei den von Kindern begangenen gewaltbetonten Delikten der Anstieg bei Körperverletzungen (47,9 Prozent), bei Raubdelikten (+29,7 Prozent) sowie bei der Rauschgiftkriminalität (47,4 Prozent). Dabei ist nicht zu übersehen, daß nahezu die Hälfte aller von Kindern und Jugendlichen verübten Delikte Ladendiebstähle sind. Für Experten der Kinderkriminalität sind die immer brutaler werdenden Straftaten der jungen Täter ein Rätsel. Doch nennen Kriminologen als Ursachen für den alarmierenden Anstieg der Kinder- und Jugendkriminalität: die Arbeitslosigkeit vieler Eltern, relative Armut, fehlende Freizeitmöglichkeiten, Perspektivlosigkeit und unzureichende Angebote der staatlichen und kirchlichen Jugendhilfe.

Wie schlimm es um die Jugendlichen in Deutschland steht, verdeutlichen nicht zuletzt auch diese Zahlen: Insgesamt leben derzeit rund 90 000 Kinder und Jugendliche in Heimen, davon nahezu 10 000 ausländische junge Menschen. Es sind zumeist Kinder, die wegen ihrer Gewaltbereitschaft von Gerichten und Jugendämtern ihren Eltern entzogen wurden, in Heimen und betreuten Wohnformen leben und die unter sozialpädagogischer Aufsicht "betreut' werden. Nicht wenige dieser Kinder und Jugendliche werden - trotz erzieherischer Maßnahmen - immer wieder kriminell und tauchen in den Polizeistatistiken erneut auf. Experten schätzen, daß 60 Prozent dieser Heimkinder den Reorganisationsprozeß nicht überstehen. In der Folgezeit ihres Lebens werden die für ewig Gebrandmarkten ihre Enttäuschung und Ohnmacht in Wut, Gewalt, Aggressivität, Kriminalität, Drogenkonsum und asozialen Verhalten ausleben. Negative Erscheinungen, die zu "Gewalt- Explosionen" führen und das demokratische Gesellschaftssystem gefährden und belasten. Schon heute kostet ein Heimplatz für ein asozialauffälliges Kind durchschnittlich 7000 Mark pro Kind im Monat.

Aber auch das ist unverkennbar: Der Unmut der Jugend in Deutschland wächst, weil die Erwachsenen-Generation durch ihre Politik die Zukunft der jungen Menschen verbaut. Knapp eine halbe Million junge Leute unter 20 Jahren haben keine Arbeit. Lehrstellen-Misere, Rentendrama und die wachsende Steuer- und Abgabenlast schüren die Angst vor der Zukunft. Da ist Protest und Randale vorprogrammiert - zum aufmerksam machen und zum Frust ablassen. Daß dabei auch kriminelle Energie entladen wird, ist immer öfter eine bedauerliche Begleiterscheinung öffentlicher Jugendproteste. Psychologen und Sozialpädagogen meinen, daß "Jobs" das beste Mittel gegen Jugendkriminalität sind. Aber: In Politik und Wirtschaft bewegt sich nur wenig, und so führt eine steigende Verarmung junger Menschen zu wachsender Kriminalität.

Die massiv zunehmende Kinder- und Jugendkriminalität ist ein gefährliches Phänomen. Dem ist allein mit polizeilichen Mitteln nicht beizukommen. Es ist an der Zeit, daß Eltern, Erzieher und Politiker klug durchdachte Präventionsmaßnahmen ergreifen, um die kriminellen Verhaltensweisen von Kindern und Jugendlichen auszuschalten. Geschieht das nicht, wird das Kriminalitätsproblem mit doppelter Härte auf uns zukommen, denn viele Jugendliche in Deutschland, die schon früh und zahlreich Gewalttaten verübt haben, entwickeln sich auch später zu Kriminellen. Denn sie haben erfahren, daß sich Gewalt für sie lohnt.

Georg Bensch

• Die neue deutsche Regierung wird vieles verändern. Ob zur Freude der Bundesbürger bleibt abzuwarten. Ein neues Ausländerrecht soll schnellstens installiert werden. Die Pläne, ausgearbeitet von Bündnis 90/Die Grünen, liegen auf dem Tisch: Deutschland soll Einwanderungsland werden. Nicht nur in Sicherheitskreisen ist man über diese Entwicklung beunruhigt. Es ist beispielsweise völlig unklar, wie man die Ausländerkriminalität in den Griff bekommen kann. Es ist unübersehbar: Für die grünen Politiker steht Multi-Kulti an erster Stelle und sie wollen ihre neue Machtstellung dazu benutzen, mehr Rechte für die in Deutschland lebenden und noch kommenden Ausländer zu installieren. Sie wollen leichtere Einwanderung, ein ausgedehntes Asylrecht, die doppelte Staatsbürgerschaft. Sie sind vor allem gegen eine konsequente Abschiebung von Ausländern, deren kriminelles Tun jedweder gesellschaftlichen Eingliederungsbemühung Hohn sprechen. Heute leben schon heute 7,4 Millionen Ausländer in Deutschland, und jeder elfte Einwohner Deutschlands ist bereits ein Ausländer. Viele der Zuwanderer sind illegal im Land, arbeiten schwarz und verdrängen die offiziellen Arbeiter in die Arbeitslosigkeit. Andere erschleichen sich zunehmend Sozialleistungen und entleeren die Sozialkassen. Derzeit gibt es in Deutschland etwa 668.000 ausländische Sozialhilfeempfänger. Der Ausländeranteil an der Gesamtkriminalität ist mit 663.480 Tatverdächtigen (Kriminalstatistik 1997) unverhältnismäßig hoch. Daran ändert auch das Vorhaben der Grünen nichts, künftig die Unterscheidung nach Nationalitäten in der Kriminalstatistik zu unterbinden. Fachleute in Deutschland warnen: Wer angesichts der Realitäten Deutschland zum offenen Einwanderungsland machen will, handelt gegenüber der Bevölkerung nicht nur verantwortungslos, er hat auch jeden Blick für heraufziehende Gefahren verloren.

• Für den Verfassungsschutz ist die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) auch in Deutschland das "gefährlichste extremistische Gewaltpotential". Sie zeige eine "unvermindert hohe Gewaltbereitschaft", heißt es im aktuellen Verfassungschutzbericht. Unter den 500.000 in Deutschland lebenden Kurden gibt es etwa 11.000, die als Anhänger der PKK gelten. Sie ist damit die größte extremistische kurdische Organisation und hat es verstanden, sich zum Sprachrohr für die in der Türkei lebenden Kurden zu machen. Die linksextremen Kurden werden auch vom neuen deutschen Bundeskanzler als gewaltbereit eingestuft. Er veranlaßte, daß dem Auslieferungsantrag von Abduliah Öcalan, der in Italien einsitzt, "im Interesse des inneren Friedens" nicht stattgegeben wurde.

In dem malerischen Städtchen Celle (nur 60 km von Wolfsburg entfernt) in Niedersachsen wohnen rund 75.000 Einwohner. Unter ihnen befinden sich 2.650 türkische Staatsburger, davon 2.300 Kurden, die als Asylanten und abgelehnte Asylbewerber größtenteils von der deutschen Sozialhilfe leben. Zur Verblüffung der Stadtverwaltung stellte sich jetzt heraus, daß die als mittellos geltenden Kurden in den letzten Jahren 223 Immobilien im Werte von 65 Millionen DM gekauft haben. Die Staatsanwaltschaft prüft jetzt, ob das Geld aus Drogengeschäften, Schutzgelderpressung oder dem Menschenhandel stammt.

• Nicht Ausländer sollen sich deutschen Bräuchen anpassen, sondern deutsche Polizisten sollen sich auf fremde Kulturen einstellen: Zu diesem Zweck haben die Polizeipräsidenten von Köln und Bonn für ihre Beamte Trainingskurse eingerichtet. Hier wird den Beamten beigebracht, daß sie beim Betreten von Moscheen und von Wohnungen von Mohammedanern vor Vernehmungen und Haussuchungen die Schuhe ausziehen müssen. Auch lernen die Beamten, daß Hunde bei den Mohammedanern als unrein gelten und deshalb Verständnis aufgebracht werden muß, daß beispielsweise, bei Razzien nach Rauschgift und Sprengstoff Spürhunde der Polizei bei Mohammedanern höchst unerwünscht sind. Das Schulungsprojekt wurde am Freitag, 13.11.98, vom nordrhein-westfälischen Innenminister Behrens vorgestellt. Bleibt die Frage, wie lange sich die deutsche Polizei eine solche Entwicklung noch gefallen lassen muß.

EU

Die Einführung des EURO steht. Die Politiker sind sich der Risiken und Gefahren offensichtlich bewußt. Ob sie sich aber auch über die Kosten, welche die Einführung dieser Einheitswährung verursacht, im klaren sind, wissen nur sie selber. Wie aus der Steuer- und Wirtschaftskartei (SWK) 73. Jahrgang, Heft Nr. 27 vom 20.9.98 zu entnehmen ist, werden die Einführungskosten im Bereich der Informations-Technologie wie folgt geschätzt: Kosten weltweit 200 Milliarden US-Dollar. Durch den Jahrtausendsprung ("Y2K"-Problem) wird die EURO-Umstellung um ca. 15 bis 20% steigen. An EURO-Vorteilen für das Rechnungswesen sind insbesondere zu nennen: Währungsumrechnungen entfallen, Berichterstattung wird erleichtert, Planung und Kontrolle wird erleichtert, Kosten und Preise werden transparenter und Unternehmens- und Betriebsvergleiche werden erleichtert.

Aber auch die Steuerfahndung und der Fiskus bereiten sich auf die EURO-Umstellung vor. Bis zum 30. Juni 2002 muß alles Bargeld in EURO umgetauscht werden. Durch die Umtauschbelege hoffen die Behörden, Steuersündern auf die Schliche zu kommen und große Mengen an Schwarzgeld zu erkennen. Der bundesdeutsche Finanzminister (O. Lafontaine) verschaffte sich jüngst die rechtlichen Möglichkeiten, um die entsprechenden Bankunterlagen einzusehen. In Deutschland wird geschätzt, daß in vielen Haushalten Barbeträge bis zu mehreren hunderttausend Mark aufbewahrt werden. Wer dann plötzlich mit 50 oder 100.000 DM zum Umtausch am Bankschalter erscheint, muß nachweisen, woher er das Geld hat. Hier gibt es allerdings die Möglichkeit, das Geld im Ausland umzutauschen. Um dies zu erschweren ist geplant, Devisenkontrollen nicht nur an den Grenzen, sondern auch auf freier Strecke durchzuführen.

• Eines der wichtigsten Machtzentren Europas ist der "European Round Table of Industrialists" (ERT). Gerade über solche Machtkonzentrationen wird in den Medien so gut wie nichts berichtet. Der ERT ist das bedeutendste und einflußreichste Gremium in der EU und hat die Politik der EU von den Maastricht-Verträgen bis zur Osterweiterung maßgebend bestimmt und die vorgegebenen Ziele widerspruchslos realisiert. Der ERT sieht sich selbst als den "Zusammenschluß der bedeutendsten Industrieunternehmen Europas". Er repräsentiert einen Gesamtumsatz von 1,1 Billionen DM und beschäftigt etwa 3 Millionen Menschen. Seine Mitgliederliste liest sich wie ein "Who's Who" der europäischen Industrie. Die politische Schlagkraft des ERT ist auch deshalb so hoch, weil einige seiner wichtigsten Mitglieder auch in anderen bedeutenden Absprachegremien, wie den BILDERBERGERN sitzen oder hohe Funktionen in der EU bekleiden. So ist beispielsweise der Präsident des ERT, Helmut Maucher, Vorsitzender des Vorstandes der Nestlé AG und regelmäßiger Gast bei den jährlichen Bilderberger-Konferenzen.

Etienne Davignon vertritt als Vorstandsvorsitzender die Société Générale de Belgique im ERT und war jahrelang stellvertretender Präsident der EU-Kommission und ist ebenfalls Bilderberger. Im ERT sind folgende Firmen vertreten (Auszug aus der Firmenliste): Nestlé, Gevaert, BP, ABB, Bosch, Philips, Petro Fina, Krupp, Société Générale de Belgique, Hoffmann-la-Roche, ICI, Royal Dutch/Shell, Solvay, Carlsberg, Lyonnaise des Eaux, Norsk Hydro, Titaan Cement, Siemens, Airbus Industries, Ericsson, Fiat, ÖMV, Bayer, Daimler-Benz, Renault, Unilever, Pirelli, Bertelsmann.

ERT plant langfristig. So waren die wesentlichen Ziele des "Maastricht-Vertrages" direkt aus dem ERT-Strategiepapier entnommen bzw. abgeschrieben. Damit wird klar, daß die Politiker mit diesem Vertrag Primär die Wünsche der europäischen Großindustrie befriedigten. Auch heute werden die Wünsche des ERT ganz offen und im Klartext der Öffentlichkeit und den Politikern mitgeteilt.

Großbritannien

Die britische Regierung sieht sich wachsenden Schwierigkeiten gegenüber und Tony Blair rief Mitte Oktober die Labour-Abgeordneten auf, "die Nerven zu behalten" und "um jeden Preis zusammenzustehen", denn die Schwierigkeiten würden mit der anhaltenden wirtschaftlichen Talfahrt weiter wachsen. Im Parlament muß sich Blair auf heftige Wortgefechte einlassen und verlor schon mehrmals die Beherrschung. Die Londoner TIMES warnte Blair postwendend, seine Wortwahl könnte ihn "später noch einholen", sollte sich die Wirtschaftslage in naher Zukunft weiter verschlechtern und genau damit ist zu rechnen. Nach den derzeitigen Entwicklungen ist nach Angaben des CBI mit einem weiteren Abbau von 100.000 Arbeitsplätzen in Großbritannien zu rechnen. Besonders betroffen ist der Automobilsektor. BMW, inzwischen stolzer Besitzer der britischen Marke ROVER, droht mit der Entlassung von Tausenden Mitarbeitern. Feststellung im INDEPENDENT am 22. Oktober: "Sturmwolken ziehen sich über Blair zusammen".

Naher Osten

Israelische Behörden und radikale Siedler wollen den Friedensprozeß im Nahen Osten beenden. Am 21. Juni dieses Jahres wurde die Einbeziehung von 8 Gemeinden auf palästinensischem Territorium in das Stadtgebiet von Jerusalem beschlossen. Außerdem wurde festgelegt, daß im Stadtgebiet von Jerusalem höchstens 30% Araber wohnen dürfen. Drei Gemeinden wehrten sich energisch gegen die Eingemeindung. Am 27. August wurde beschlossen, in dem zu Palästina gehörenden Stadtteil von Jerusalem, Har Homa, 132 neue Wohnungen für Israelis zu bauen. Darüber hinaus werden etwa 2.300 Familienwohnungen und 2.500 Ferienhäuser auf den besetzten Golanhöhen errichtet, obwohl von Israel erst vor einigen Monaten Verhandlungen über den künftigen Status der Golanhöhen angeboten worden waren. Die israelische Luftwaffe flog am 13. Juli und am 5. September 1998 Angriffe auf Dörfer im Libanon. Im Jahre '98 haben israelische Kampfflugzeuge bereits 60 Einsätze gegen Ziele im Libanon geflogen. Eine Kriegserklärung gegen den Nachbarstaat gab es nicht.

• Um den Friedensprozeß im Nahen Osten zu retten und die Vereinbarungen von Wye durchzusetzen, soll nun ausgerechnet der amerikanische Geheimdienst CIA "vermitteln" und eine Kontrollfunktion, sowie eine Beratungs- und Schlichtungsrolle übernehmen. Die CIA war schon immer in Israel aktiv, nur wurde darüber nicht gesprochen. So warnte die CIA Israel vor palästinensischen Anschlägen und sorgte für die Festnahme der Täter. Andererseits bildet der US-Geheimdienst die palästinensischen Sicherheitskräfte aus, um diese auch in den "demokratischen Spielregeln" zu unterweisen. Im Gegensatz zu den Israelis wird die von Arafat geleitete Autonomiebehörde jedoch keinen Zugriff zu den vom US-Geheimdienst NSA mit Sitz in Fort Meade betriebenen elektronischen Spionageeinrichtungen erhalten. Die NSA überwacht weltweit mit Hilfe des Echolon-Systems und einer Wort- und Textdatenbank alle Kommunikationsverbindungen, darunter Telefon-, Fax- und Datenleitungen.

MAI

MAI ist tot - ein bedeutender Sieg des Selbstbestimmungswillen der Völker über die internationale Hochfinanz! Aufgrund der weltweiten schlagartigen Proteste und massiven Widerstände kommt es endgültig nicht mehr zum MAI-Vertrag, dem Multinationalen Abkommen über Investitionen, nachdem der französische Premier Jospin am 10. Oktober 1998 vor der französischen Nationalversammlung erklärt hatte, Frankreich werde die Mitarbeit an dem Vertragswerk einstellen. Der bisherige Entwurf sei von Grund auf falsch und weder verhandelbar noch reformierbar. Angeblich sollte das MAI nur ein Abkommen zum Schutz von Auslandsinvestitionen sein. Doch falls es verabschiedet und unterschrieben worden wäre, hätte es praktisch das Ende der nationalen Souveränität und des Restes an noch vorhandener Demokratie bedeutet. Das MAI war auf Drängen der USA entworfen worden und nun von den verbliebenen 28 Staaten als unverbindliche Empfehlung verabschiedet worden.

MAI ist gestorben. Durch den Widerstand unzähliger kleiner und kleinster Gruppen und auch nur deshalb, weil Informationen über die geheimen Verhandlungen irrtümlich an die Öffentlichkeit geraten sind. Bleibt die Frage, wer die Verantwortlichen für den versuchten Betrug an den eigenen Völkern zur Rechenschaft ziehen wird. Die internationale Hochfinanz sicher nicht, diese hat Anfang Dezember 1998 die 28 Staaten nochmals zu "konsultativen Gesprächen" zusammenrufen, um vielleicht doch noch einen Weg zu finden, das MAI als internationales Vertragswerk zu verabschieden.

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Quelle: Recht und Wahrheit, Folge 1+2/1999, S. 34f.


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