GEFRAGT - GEANTWORTET

Ist Ihnen bekannt…

... daß Erhard Kemper (GERMANICUS) - RuW nannte Ihnen, verehrte Leser, in der letzten Folge 5+6/99 die seinerzeit gültig gewesene Anschrift seines Aufenthaltsorts, auf eigenem Antrag abermals verlegt wurde?
Die neue Anschrift lautet:
Erhard Kemper
, z.Zt. JVA Münster, Block A, Zelle 40a, D-48147 Münster, Gartenstr. 26.
Bitte lesen Sie hierzu auch die RuW-Kolumne auf Seite 3 dieser Folge.

...daß den weltweit bekannten deutsche Publizisten Udo Walendy, Vlotho, durch das Ordnungsamt der Stadt Herford ein Gewerbeuntersagungsverfah-ren erwartet?
Nicht genug damit, daß der weit über die Grenzen Deutschlands hinaus bekannt gewordene Revisionist noch immer mit Gefängnishaft bedroht ist, nun wollen ihm die Behörden auch noch die wirtschaftliche Existenzgrundlage nehmen.
Als Begründung wird ihm seine Verurteilung vom 17.05.96 durch das Landgericht Bielefeld vorgehalten, das ihm wegen „Volksverhetzung eine Freiheitsstrafe von 15 Monaten" auferlegte. Es heißt in der Begründung wörtlich: „Da das zur Verurteilung geführte Verhalten in Verbindung mit der Prognose des Landgerichtes Bielefeld auf Ihre gewer-berechtliche Unzuverlässigkeit schließen läßt, bin ich deshalb gezwungen, Ihnen die weitere Gewerbeausübung auf Dauer zu untersagen."

Kommentar? Überflüssig!

...daß auf die kriegführenden NATO-Länder eine Kostenlawine in Milliardenhöhe zukommt?
Die Bewältigung dieser Kosten wird alle anderen Haushaltsprobleme in den Schatten stellen. Die Kosten des Luftkrieges werden bei Fortsetzung um einige weitere Wochen von US-Experten auf etwa vier Milliarden Dollar geschätzt. Für den gesamten US- Einsatz hat die US-Regierung vom Kongreß eine Erhöhung der Militärausgaben um sechs Milliarden Dollar gefordert.
Die gesamte humanitäre Hilfe mit Aufnahme und Versorgung, späterer Rückführung der Vertriebenen, ist in ihren Kosten noch nicht abzuschätzen. Mit Sicherheit wird es ein ein- bis zweistelliger Milliardenbetrag. (Zum Vergleich: die 320.000 Bosnienflüchtlinge kosteten Deutschland 20 Milliarden DM.)
Der dickste Brocken wird der schon jetzt großzügig (oder großmäulig?) angekündigte „Marschallplan". Von Experten werden die Kosten dafür auf runde 100 Milliarden DM geschätzt.

...daß Deutschland (die BRD) allein die Last, die die Kosovo-Vertriebenen verursachen, trägt?
Es ist wie bei der Asylbewerbung und wie bei den Flüchtlingen aus Bosnien: Deutschland trägt wieder einmal die alleinige Last. Insgesamt 32.000 Vertriebene wollten die EU-Länder aufnehmen, davon „Musterschüler Deutschland" mit 10.000 den mit Abstand größten Anteil. Dach wie sieht die Wirklichkeit aus? Deutschland hat, wie zugesagt, 10.000 Vertriebene aufgenommen, die Niederlande 2.000. Die anderen EU-Länder zusammen gerade eben mal 2.000. Italien und Frankreich verweigerten sich von Anfang an. Nachbar Griechenland wollte 5.000 aufnehmen, Großbritannien „einige Tausend", Schweden 5.000. Bei all diesen Ländern lautet die Zahl der Aufgenommenen bisher „Null". Österreich hat immerhin 483 und Polen sogar 635 Flüchtlinge aufgenommen, Nicht-EU-Mitglied Norwegen knapp über 1.000 und die Türkei sogar über 4.000.
Für Bundesinnenminister Schily Grund genug, sich mit deutlichen Worten schriftlich an seine EU-Innenministerkollegen zu wenden, die dies allerdings kaum beeindruckt hat.

...daß die deutschen EU-Zahlung ansteigen?
Böses Erwachen: Anstieg der deutschen EU- Zahlungen!
„Ein Lottogewinn ist es nicht gerade" meinte Kanzler Schröder als er „bescheiden" seine Leistung beim Berliner EU-Gipfel lobte und die Folgen für die deutsche Zahlerrolle beschrieb. Kein Lottogewinn, aber immerhin eine „Trendwende" - so Schröder - dort, wo zuvor von ihm eine eindeutige Korrektur nach unten angekündigt war. Nun zeigen erste Berechnungen, daß selbst die „Trendwende" nicht eintreten wird. Aus Brüssel sickern erste Berechnungen für die Zeit bis 2006 durch. Ohne Osterweiterung und Inflation wird demnach der deutsche Beitrag von jetzt 11,89 Milliarden EURO (rund 22 Milliarden DM) auf 12,04 steigen, mit Osterweiterung und Berücksichtigung einer Inflationsrate - und dies ist der einzig realistische Ansatz - aber wird der deutsche Beitrag gar auf 15 Milliarden EURO steigen. Dabei sind die Kosten der Osterweiterung vermutlich noch zu gering angesetzt.

... daß die Staatsanwaltschaft Kiel, Schützenwall 31/35, meine unter dem Aktenzeichen: 591 Js 6739/99 geführte Anzeige gegen die Initiatoren der sogenannten „Wehrmachtsstellung" abschlägig beschieden hat? (17.06.1999):
„Sehr geehrter Herr Bosse,
ich habe von der Einleitung von Ermittlungen abgesehen, weil der Anfangsverdacht einer Straftat nicht besteht.
Schon der objektive Tatbestand einer Beleidigung ist nicht erfüllt. Einzelne Wehrmachtsangehörige werden in der Ausstellung namentlich nicht diskreditiert. In Frage käme allenfalls die Ehrverletzung sämtlicher Wehrmachtsangehöriger unter der Kollektivbezeichnung Wehrmacht. Grundsätzlich ist die Beleidigung mehrerer Einzelpersonen oder Angehöriger einer Personenmehrheit unter einer Kollektivbezeichnung zwar möglich; eine solche liegt hier aber objektiv nicht vor und ist von den Verantwortlichen der Ausstellung auch ersichtlich nicht gewollt. An keiner Stelle der Ausstellung läßt sich eine Kollektivbezeichnung finden, die irgendeiner ehrverletzenden Wertung oder Tatsachenbehauptung zuzuordnen wäre, etwa: „Alle Wehrmachtsangehörigen sind Verbrecher" o.ä. Mithin kommt es auf weitergehende Aspekte wie die Rechtfertigung durch die Wahrnehmung berechtigter Interessen, die darüber hinaus vorläge, nicht mehr an.
Entsprechendes gilt für den Verdacht der Volksverhetzung. Liegen schon keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für eine Ehrverletzung im Sinne der KK 185 ff StGB vor, so gilt dies erst recht für die - hier allein einschlägigen - Tatbestandsvarianten des Beschimpfens, böswillig Verächtlichmachens oder Verleumdens.
Schließlich liegt bei Angehörigen der Landtagsverwaltung auch kein Anfangsverdacht einer Untreue vor. Die Kritik, daß die Landesmittel zur Ausrichtung der Ausstellung sinnvoller hätten verwandt werden können, führt nicht zu der Annahme, hier seien öffentliche Gelder unter bewußter Mißachtung haushaltsrechtlicher Vorschriften eingesetzt worden. Nur In diesem Falle bestünde der Verdacht einer Untreue.
Nach alledem sehe ich davon ab, Ermittlungen zu führen.
Hochachtungsvoll
gez.: Martins (Staatsanwalt)


Quelle: Recht und Wahrheit, Folge 7+8/1999, S. 23


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