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Deutschland ("BRD")

Deutsche bringen ihre Ersparnisse ins Ausland

Von einer stabilen europäischen Einheitswährung war zu Jahresbeginn euphorisch die Rede. Doch die Prophezeiungen zerplatzten wie Seifenblasen. Denn seit der EURO an den Börsen gehandelt wird, verliert die neue Währung fortlaufend an Stabilität. Immer mehr Deutsche glauben inzwischen, daß sich das EURO-Geld auf dem Weltmarkt nicht behaupten wird und lehnen die europäische Einheitswährung ab. Obwohl die Befürworter der EURO-Währung nicht müde werden, das Einheitsgeld „schmackhaft" zu verkaufen, lehnten bis April 1999 noch 49 Prozent aller Deutschen den EURO als Zahlungsmittel ab. Es ist unverkennbar: Nur knapp 29 Monate vor der Einführung des EURO-Bargeldes wollen sich viele deutsche Bürger nicht von ihrer D-Mark trennen.

Es ist eine unverantwortliche Währungspolitik, die da gegenwärtig von den EURO-Euphoristen betrieben wird. Obwohl seit Jahresbeginn ein fortlaufender Kursverfall beim EURO zu beobachten ist nahezu 14 Prozent - wird den deutschen Bürgern immer noch vorgegaukelt, daß der EURO bis heute „keinen Wertverlust" aufweist. Doch nur zu gut ist erkennbar, das die europäische Einheitswährung schon schwindsüchtig geworden ist. Der Grund: Kein beteiligtes Land weist die Konvergenzkriterien unverfälscht auf. So ist es kein Wunder, wenn die deutschen Normalbürger mißtrauisch werden, ihre schwer erarbeitete D-Mark nicht opfern wollen und ihr erspartes Vermögen in Ländern transferieren, die nicht zur europäischen Währungsgemeinschaft gehören. Allein in den Jahren 1997 / 98 sollen etwa 91 Milliarden D-Mark von deutschen Kleinsparern auf sichere Auslandskonten geflossen sein. Das wurde jetzt aus gut informierten Bankkreisen bekannt.

Inzwischen bezweifeln Analysten, ob man die Talfahrt des EURO überhaupt noch stoppen kann. Denn ohne eine massive Erholung der europäischen Wirtschaft ist kaum ein spürbarer Stabilitätskurs für den EURO zu erreichen. Es gibt berechtigte Gründe für die Auffassung, daß die Länder der europäischen Währungsgemeinschaft wirtschaftlich noch zu ungleichartig sind, um einen starken und wertbeständigen EURO hervorzubringen. Vor allem Deutschland und Frankreich - die Motoren auf den Weg zum EURO dürften als Länder mit geringer Mobilität auf dem Arbeitsmarkt und hoher Staatsverschuldung derzeit kaum bewirken, daß die europäische Einheitswährung den von der Politik propagierten Stellenwert in naher Zukunft erhält. Der EURO erzeugt so - vor allem in Deutschland - einen abschreckenden Effekt. Es wird immer deutlicher: Die Einheits-Weich-Währung EURO trägt zunehmend zum Ausverkauf der deutschen Wirtschaft bei, fördert die Abwanderung von Betrieben ins Ausland und vernichtet Arbeitsplätze.

Die Schwäche des EURO hat weltweit für erhebliches Aufsehen gesorgt und dazu geführt, daß in Deutschland und im übrigen EURO-Raum nicht mehr, sondern weniger Kapital investiert wird. So fließen derzeit große Kapitalströme in Länder, wo hohe Renditen zu erwarten sind und wo das Vertrauen am größten ist. In diesen Ländern - wie etwa in den Vereinigten Staaten von Amerika - sorgt dann das zugewanderte Kapital vermehrt für Beschäftigung und inflationsfreies Wachstum. Diese Entwicklung gibt Anlaß zur Sorge, weil Deutschland und das übrige EURO-Gebiet durch den fortlaufenden Kapitaltransfer wirtschaftlich ausblutet. Für die deutschen Währungswächter ist der EURO in eine schwere Vertrauenskrise geraten. Kritische Bankleute sehen derzeit keine Anzeichen für eine Trendwende.

Das dauernde Rufen deutscher Politiker und Gewerkschaftsfunktionäre nach niedrigen Zinsen hat sich nach wenigen Monaten des EURO-Handels hinsichtlich der EURO-Stabilität nicht ausgezahlt. Beobachter der EURO-Szene befürchten: Das Mißtrauen der deutschen Bürger in den EURO wird bleiben und sich möglicherweise steigern, solange der Kurs der europäischen Währungspolitik von Leuten bestimmt wird, deren einziges Ziel es ist, den ,Mord an der D-Mark" gnadenlos zu vollziehen.

Werteverfall

... Längst sind es keine Kavaliersdelikte mehr - die Diebstähle am Arbeitsplatz.

Handels- und Industriebetriebe verzeichnen mit Sorge ein Anwachsen der Mitarbeiterdelikte. Der Griff in die Kasse oder innerbetriebliche Betrügereien sind in deutschen Unternehmen zur bedauerlichen Realität geworden. Nach Erkenntnissen von Kriminologen finanzieren in Deutschland mittlerweile eine Vielzahl von Menschen ihr Freizeitvergnügen, das neue Auto oder die Urlaubsreise mehr oder weniger durch Klauen und Betrugsaktivitäten am Arbeitsplatz. Trübe Aussichten für die deutschen Wirtschaftsunternehmen. Die finanziellen Verluste gehen in die Milliarden.

Angesichts dieser Fakten und kriminalpolizeilichen Erkenntnisse läßt sich nicht verleugnen, daß wir es in Deutschland bei der Wirtschaftskriminalität mit einem ernstzunehmenden Phänomen zu tun haben. Bei der Bewertung sollte insbesondere darauf geachtet werden, daß der wachsende Deliktbereich Personaldiebstahl oft noch im Verborgenen blüht. Denn: Obwohl die Schäden für die Wirtschaft hoch sind, erstatten die durch Kollege Klau geschädigten Firmen nicht immer Anzeige. Viele Unternehmen fürchten das öffentliche Aufsehen und fordern daher eher die Kündigung des betrügerischen Mitarbeiters. Doch rücken immer mehr Firmenchefs von dem Gefühl ab, Personaldiebstahl habe peinliche Folgen für ihr Unternehmen. Bei Verlustsummen, die immer häufiger in die Hunderttausende gehen, ist dies kein Wunder.

Es ist mehr als bedauerlich: Seit den siebziger Jahren hat sich die Lebensweise der Menschen in Deutschland äußerst negativ entwickelt. Werte und Grundregeln des sozialen Miteinander werden immer weniger akzeptiert und beachtet. Eine zunehmende materialistische und egoistische Lebenseinstellung prägt den Alltag der Menschen, die in dem Bewußtsein gipfelt: den Staat und die Wirtschaft ausnehmen, größtmöglichen Vorteil mit wenig Arbeit erzielen und sich auf Kosten anderer bereichern. Die Moral bleibt dabei immer öfter auf der Strecke.

Georg Bensch

Deutschland

Zum Auftakt der Haushaltsberatungen das Bundestages am 4. Mai kündigte Finanzminister Hans Eichel auf Grund der „dramatischen Finanzlage" drastische Einsparungen an, bei denen es keine Tabus geben dürfe. Schon jetzt müsse der Bund täglich 225 Mio. DM für Zinszahlungen für bestehende Schulden aufwenden, welche in den vergangenen acht Jahren auf das Zweieinhalbfache angewachsen sind. Tatsächlich beliefen sich die Aufwendungen für Zinsen von Bund, Ländern und Gemeinden im Jahr 1998 auf insgesamt 133,5 Mrd. DM. Dabei ist zu beachten, daß wir derzeit einen Rekordtiefstand bei den Zinsen verzeichnen können. Aufgrund der nun schon bedenklichen Budgetlage gerät ein entscheidender Faktor für die Produktivität und die Exporterfolge deutscher Unternehmer immer mehr ins Hintertreffen: die staatlichen Investitionen in den Erhalt und den Ausbau der physischen Infrastruktur. Sieht man vom kurzfristigen Boom öffentlicher Sachinvestitionen unmittelbar nach der Wiedervereinigung ab, so sind diese bereits seit 30 Jahren, relativ zur Gesamtwirtschaft, systematisch reduziert worden. Im Jahr 1970 betrugen die öffentlichen Bruttoanlageinvestitionen noch 4,5% des Bruttoinlandsproduktes (BIP), inzwischen sind es schon weniger als 2%. Gleichzeitig halbierte sich der staatliche Anteil an den gesamtwirtschaftlichen Bruttoanlageinvestitionen von 18% auf 9%. Damit werden aber auch die Investitionen im wichtigen Bereich der Verkehrswege dramatisch zurückgenommen. Für die Finanzierung der Verkehrsvorhaben klafft, laut Bundesverkehrsminister Müntefering, bereits im März 1999 ein Loch von 80 bis 90 Mrd. DM.

Der EURO-Kritiker, Wilhelm Hankel, früher einflußreicher Sozialdemokrat, sieht inzwischen die Gefahr bei den Regierungen, die keine Stabilität praktizieren wollen. »Die Politiker müssen zurück zum Urkonzept von Theo Waigels Stabilitätspakt und sich strikt an finanziell Machbarem ausrichten.«

Und der Chef der Europäischen Zentralbank, Wim Duisenberg, sorgt sich um Italien. Die Finanzminister der EU-Staaten haben Rom erlaubt, die Verschuldung über die vereinbarte Grenze hinaus zu erhöhen und damit das Währungsrisiko zu vergrößern, Die EZB muß sich darum noch mehr abmühen, den EURO unter Kontrolle zu halten. Vor dieser Entwicklung hatten Finanzfachleute schon vor der Einführung des EURO gewarnt. Da fast alle EURO-Teilnehmerstaaten bei der Erreichung der vorgeschriebenen Konver-genzkriterien gemogelt hatten und zunehmend die Grenzwerte nicht mehr einhalten können, ist der EURO nun keineswegs die harte Währung, die uns die Politiker in ihrem grenzenlosen Optimismus versprochen haben. Die Voraussetzungen waren hoch riskant, der Zeitpunkt der Einführung viel zu früh und ist das riskanteste Unternehmen im monetären Bereich seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Sie können als sicher annehmen, daß sich die entscheidenden und verantwortlichen Politiker des Risikos voll bewußt waren, denn EZB-Präsident Duisenberg muß wohl mit noch größeren Abstürzen des EURO gerechnet haben. Vor dem Zentralbankrat versicherte er, daß er mit der Kursentwicklung keineswegs unzufrieden sei.

Seit 1. Juni dieses Jahres hat Bulgarien seine Währung im Verhältnis 1:1 an die DM gebunden. Die bulgarische Regierung will kein festes Verhältnis zum EURO festlegen, da es den EURO langfristig nicht als sichere Währung und die Abschaffung der DM noch nicht als endgültig betrachtet.

Laut einer Meinungsumfrage eines französischen Instituts sind 57 Prozent der Österreicher mit der EU unzufrieden. Unzufriedener sind nur noch die Griechen.

Großbritannien

Am 2. Mai erschien im Sunday Telegraph ein Artikel von Andrew Roberts mit dem Titel:

„NATO must go nuclear" (NATO muß Atomwaffen einsetzen). Einige Auszüge aus den wesentlichen Passagen des Artikels: »Ich kenne einen Weg, diesen Krieg zu gewinnen. Er brächte keinerlei Todesopfer auf Seiten der NATO mit sich - bzw. bei richtigem Vorgehen auch nicht bei den Serben oder Kosovo-Albanern. Er erfordert allerdings stählerne Nerven bei den Herren Clinton und Blair sowie eine frohgemute Mißachtung des Geblökes der „Weltmeinung". Ich spreche natürlich vom Einsatz nuklearer Waffen. Das einzige Mal in der Geschichte, daß eine Nuklearmacht solche Waffen gegen eine Nicht-Nuklearmacht eingesetzt hat, war im August 1945, und Japan kapitulierte innerhalb von Tagen ... Es erscheint sinnlos, eine Waffe herstellen zu können, mit der man einen Krieg gewinnen kann, und sie trotzdem nicht einzusetzen - oder nicht einmal mit ihrem Einsatz zu drohen. Wir haben viel Rhetorik von Tony Blair vernommen, daß es bei diesem Krieg um einen Kampf zwischen Diktatur und Demokratie, zwischen „Gut und Böse" gehe. Aber nach annähernd 40 Tagen Bombardement gibt es reichlich wenig Anzeichen dafür, daß Slobodan Milosevics Wille, den Kosovo zu behalten, ins Wanken geraten, geschweige denn gebrochen wäre. Die Drohung mit Nuklearwaffen würde dies ändern und wäre demnach ein humanitärer Akt, der weitere Massaker an den Albanern im Kosovo verhinderte .... Die Drohung mit einem kleinen, begrenzten Atomschlag böte einen schnellen und leichten Ausweg aus dem gegenwärtigen Schlamassel ohne eine Invasion mit Bodentruppen, wozu Tony Blairs Kriegsziele sich versteift zu haben scheinen .... Geschickte Tollkühnheit wäre vonnöten um die Russen davon abzuhalten, auf einen angedrohten Atomschlag gegen die Serben übertrieben zu reagieren. Auch bräuchte man eine dicke Haut, um die Kritik an sich abprallen zu lassen, die unvermeidlich vom linken Labour-Flügel, den Vereinten Nationen, den Griechen und den Grünen käme. Aber es würde schnell und billig den Sieg in einem Krieg herbeiführen, der sonst wahrscheinlich viel Blut und Geld kostet. Höchstwahrscheinlich wäre es mit der Drohung selbst schon getan, aber wenn eine Minibombe eingesetzt werden müßte, gäbe es moralisch keinen Unterschied zu 1945, als mit Recht Atomwaffen gegen einen hypernationalistischen Feind eingesetzt wurden, der sich vorbereitete, eine Vielzahl alliierter Soldaten bei einer Bodeninvasion zu töten«.

Der Text spricht für sich. Anzumerken bleibt, daß der Atombombenabwurf 1945 auf Hiroshima und Nagasaki keine moralische Berechtigung hatte und nicht erfolgte, um Japan zur Kapitulation zu zwingen. Japan stand zu diesem Zeitpunkt bereits in Kapitulationsverhandlungen, wobei der Vatikan als Vermittler tätig war.

Frankreich

Noch einmal zum Kosovo-Konflikt: Im Februar dieses Jahres legte die NATO in Rambouiliet bei Paris den Vertretern Jugoslawiens einen Vertragsentwurf zur Unterschrift vor. Der Inhalt war von der NATO vorbereitet und größere Änderungen wurden von den NATO-Stellen ausdrücklich abgelehnt. Die jugoslawische Delegation akzeptierte den politischen Teil mit der Autonomie für den Kosovo, lehnte aber den militärischen Anhang ab.

Denn: Der Kosovo ist nach wie vor ein integraler Bestandteil des souveränen Staates Jugoslawien. Aus den nachfolgenden Beispielen geht hervor, daß die US-Außenministerin Albright von vornherein zu einem Angriff entschlossen war.

Zitate aus dem Anhang B des 8. Kapitels (Status der „Multi-National Military Implementation Force"):

Artikel 6 a) Die NATO genießt Immunität vor allen rechtlichen Verfahren - ob zivil, verwal-tungs- oder strafrechtlich.

b) Die zur NATO gehörenden Personen genießen unter allen Umständen und zu jeder Zeit Immunität vor der Gerichtsbarkeit der Konfliktparteien hinsichtlich sämtlicher zivil-, verwaltungs-, straf oder disziplinar-rechtlicher Vergehen, die sie möglicherweise in der Bundesrepublik Jugoslawien begehen.

Artikel 8) Das NATO-Personal soll sich mitsamt seiner Fahrzeuge, Schiffe, Flugzeuge und Ausrüstung innerhalb der gesamten Republik Jugoslawien inklusive ihres Luftraumes und ihrer Territorialgewässer frei und ungehindert sowie ohne Zugangsbeschränkungen bewegen können. Das schließt ein - ist aber nicht begrenzt auf - das Recht zur Errichtung von Lagern, die Durchführung von Manövern und das Recht auf Nutzung sämtlicher Regionen oder Einrichtungen, die benötigt werden für Nachschub, Training und Feldoperationen.

Artikel 10) Die Behörden der Bundesrepublik Jugoslawien sollen den Transport von Personal, Fahrzeugen, Schiffen, Flugzeugen, Ausrüstung oder Nachschub der NATO mit allen angemessenen Mitteln und mit Priorität ermöglichen. Der NATO dürfen keine Kosten berechnet werden für die Starts, Landungen oder für Luftraum-Navigation von Flugzeugen. Ebenso dürfen keine Zölle, Gebühren oder andere Kosten erhoben werden für die Nutzung von Häfen durch Schiffe der NATO. Fahrzeuge, Schiffe oder Flugzeuge, die bei der NATO-Operation eingesetzt werden.

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Quelle: Recht und Wahrheit, Folge 7+8/1999, S. 34f.

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