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Deutschland ("BRD")

Hohe Selbsttötungsraten

In deutschen Gefängnissen herrscht die Gewalt

In Deutschland steigt die Kriminalitätsrate von Jahr zu Jahr und die deutschen Gefängnisse platzen aus allen Nähten. Noch nie waren die Haftanstalten so voll wie heute. Mit einer Belegungsquote von fast 96 Prozent ist kaum noch Platz im Knast. Ende 1998 saßen nahezu 70.000 Gefangene hinter Gittern! Die Zahl der gerichtlich Verurteilten, die ins Gefängnis müssen, hat in Deutschland einen neuen Höchststand erreicht. Durch die Überbelegung in den meisten der 226 deutschen Haftanstalten keimt ein bedrohlicher Nährboden für Aggressivität und Gewaltbereitschaft.

Es ist erschreckende Realität: In Deutschland explodieren geradezu die Gefangenenzahlen. Folge: In fast allen Gefängnissen müssen die Häftlinge zusammenrücken. Mehr Gewalttaten und eine zunehmende Bandenkriminalität tragen wesentlich dazu bei, daß sich fortlaufend die Zellen füllen. Erhebliche Unruhe beim Gefängnispersonal, denn immer weniger Vollzugsbeamte müssen immer mehr Häftlinge bewachen. Knapp 19.000 Bedienstete deutscher Haftanstalten „betreuen" heute nahezu 70.000 Gefangene. „Das kann nicht gut gehen" sagen Sachkenner. Und in der Tat: Die dünne Personaldecke hat schlimme Auswirkungen auf den Gefängnisalltag, denn wo schlecht bewacht und kontrolliert wird, bilden sich schnell Strukturen und Hierarchien, die von den Gefangenen zielstrebig genutzt werden.

Bei Betrachtung der Entwicklung des deutschen Strafvollzuges fällt auf, daß in den Haftanstalten zunehmend das Verbrechen regiert. Kein Wunder, denn wo viele Menschen auf engem Raum zusammengepfercht sind, gibt es Spannungen und Bedürfnisse. Wie außerhalb der Gefängnismauern, so geht es auch im Knast um Geld, Macht und das Beherrschen der lukrativen Märkte. In nicht wenigen deutschen Gefängnissen tragen Häftlinge zu einer Subkultur bei, in der Gewalt, Erpressung, Prostitution und die Herrschaft der Starken über die Schwachen an der Tagesordnung sind. Oft fordern etwa Dealer von Mitgefangenen Dienstleistungen wie das Putzen ihrer Zellen, oder es wird immer wieder Sex verlangt. Dabei sind Vergewaltigungen alltäglich. Viele Opfer vertrauen sich kaum der Gefängnisaufsicht oder der Gefängnisseelsorge an. Zu groß ist die Angst vor den Schikanen der Täter.

Besonders schlimm ist aber in deutschen Gefängnissen der Drogenkonsum, der durch das Aufsichtspersonal kaum noch kontrollierbar ist. In fast allen Haftanstalten werden bei Zellenrazzien immer wieder Drogen gefunden, darunter häufig Opiate wie Heroin oder Kokain. Experten schätzen, daß der durchschnittliche „Lagerbestand" an harten Drogen in einem normalen deutschen Gefängnis heute zwischen zwei und drei Kilo liegt. Aber auch Alkohol spielt in Haftanstalten eine große Rolle. So können heute Gefangene in den deutschen Haftanstalten mühelos Whisky, Weinbrand oder Wodka illegal kaufen. Einzige Voraussetzung - man besitzt für diese begehrten Waren das nötige Geld. Wer es nicht immer gleich hat, kann von „reichen" Mitgefangenen mühelos Kredite zu Wucherzinsen (60 bis 120 %) erhalten. Häftlinge, die das geliehene Geld nicht pünktlich zurückzahlen, sind in der Regel übel dran: Mißhandlung und Folter durch Eintreiber sind die Folge.

Obwohl die deutschen Gefängnisse in dem Ruf stehen, in Sachen Kost, Zellenausstattung, Freizeit - und Weiterbildungsangebot zur europäischen Spitze zu gehören, leiden viele Häftlinge an der zermürbenden Gefängnisatmosphäre. In diesem Zusammenhang verzeichnen die Haftanstalten hohe Selbsttötungsraten. So begehen jährlich über 100 Gefangene Selbstmord, weil sie den Gefängnisalltag nicht ertragen. Dieser Alltag wird immer weniger von der Gefängnisordnung, als vielmehr von einer Subkultur bestimmt, die das Aufsichtspersonal kaum noch in den Griff hat. Die Unterdrückung und Quälerei der Gefangenen untereinander - die von der Nötigung bis zur Körperverletzung reicht - zeigt überdeutlich, daß es in deutschen Haftanstalten um die individuellen Sicherheitsbedürfnisse schlecht bestellt ist. Eine Folge von Personalnot, die sich zunehmend zu Lasten des Resozialisierungsvollzuges auswirkt und nicht zuletzt die Suizide in den Gefängnissen ansteigen läßt.

Es darf nicht länger verschwiegen werden: Seit 1990 hat sich die Zahl der Häftlinge bundesweit um etwa 27 Prozent erhöht. Offene Grenzen, eine gestiegene Kriminalität und die Verarmung breiter Schichten jagen die Gefangenenzahlen weiter hoch. Mehr Gewalttaten und eine vermehrte Ausländerkriminalität füllen unaufhaltsam die Zellen. Aber auch die Folgen von Arbeitslosigkeit und sozialem Zerfall machen sich in den Haftanstalten bemerkbar. Denn wer heute seine Geldstrafe nicht bezahlen kann, muß immer öfter eine Ersatzfreiheitsstrafe absitzen. Dieser Umstand verschlimmert die Probleme in den Gefängnissen.

Bei den Justizvollzugsbeamten wächst die Verbitterung, denn sie werden immer weniger Herr der Lage. „Wir stoßen an unsere Grenzen und gehen schwere Zeiten entgegen", sorgt sich ein Berliner Gefängnisaufseher. Und in der Tat: In vielen deutschen Haftanstalten kann schon heute der gesetzliche Auftrag des Behandlungsvollzugs nicht mehr erfüllt werden, weil es an Geld und ausgebildeten Personal mangelt.

Georg Bensch

Deutschland

Am 5. Juni dieses Jahres fiel ein großer Teil des Mobilfunknetzes im Großraum München und zeitgleich etwa 20.000 Telefonanschlüsse des Festnetzes im Raum Köln aus. Die Netzbetreiber sprachen von unklaren Ursachen. Aus Geheimdienstkreisen wurden nun vertrauliche Informationen bekannt, daß es sich bei der „Panne" in Wirklichkeit um eine Übung gehandelt habe, bei der die rasche Unterbrechung der Telekommunikation geprobt wurde. In den USA wurden vom CIA bereits ähnliche Übungen durchgeführt. Dabei soll festgestellt werden, welche Auswirkungen feindliche Sabotageakte an Kommunikationsnetzen haben könnten. Gleichzeitig wurde erprobt, Kommunikationsnetzwerke schnell zu unterbrechen, um den Austausch von Informationen zu verhindern, die zu Paniken führen könnten.

• Von den Medien kaum beachtet, brodelt es in Deutschland in der Türken- und Kurdenszene. Die Türken in Deutschland wollen die rabiaten Aktionen der kommunistisch orientierten kurdischen PKK Anhänger nicht mehr widerstandslos hinnehmen. Die Radikalsten unter ihnen planen Gegenmaßnahmen. Türkische Organisationen wollen sich zu einem „Aktionsbündnis" zusammenschließen und gemeinsam gegen die PKK Front machen. Geplant ist, daß sich die rechtsradikalen „Grauen Wölfe" und die fanatischen Islamisten von „Milli Görus" zu einer Organisation vereinen. Diese soll „bei Bedarf" losschlagen. Damit - so deutsche Sicherheitsfachleute - wären Straßenkämpfe in Deutschland mit der entsprechenden Brutalität bereits absehbar. Zur Tat wird bereits in Bremen geschritten. Hier mobilisiert die türkische Rechte ihre Landsleute schon gezielt gegen die PKK, die über 11.000 radikale Kämpfer verfügt. Dazu Bremens Innensenator Ralf Borttscheller: »Nationalistische Organisationen stellen türkischen Kaufleuten Schutztrupps zur Bewachung ihrer Geschäfte bereit. Viele der Kaufleute haben dies akzeptiert, um ihr Leben und Gut zu schützen«.

• Die Ausländerkriminalität nimmt immer verheerendere Ausmaße an. Linke und Grüne wollen seit Monaten verhindern, daß bei den Statistiken auch die Herkunft bzw. Volkszugehörigkeit der Täter angegeben wird - um unnötige Ablehnung der Ausländer zu verhindern«. Nach einer Studie des Kriminologen Prof. Christian Pfeiffer besetzten junge Türken in der Täterstatistik einen Spitzenplatz. Bei sogenannten eingebürgerten Türken liegt die „Täterrate" bei 37%. Gleichzeitig werden Türken am wenigsten Opfer von Gewalt und Straftaten. Hinter den türkischen Jugendlichen stellen Jugendliche aus dem ehemaligen Jugoslawien 31,3% der Gewalttäter. 1998 wurden über 39% der in Deutschland verübten 6.456.671 Gewalttaten von Ausländern begangen. In Sicherheitskreisen wird diese Entwicklung (fast jeder fünfte der kriminellen Ausländer war illegal in Deutschland eingereist oder ein Asylbewerber) als „besorgniserregend" bezeichnet. Viele der „Illegalen" wurden durch organisierte Verbrecherbanden zum Stehlen und Rauben nach Deutschland eingeschleust. Die Zahl der tatsächlich politisch Verfolgten ist bei den Asylbewerbern eher gering. 1998 wurden von den 98.644 Antragstellern lediglich 5.883 als politisch verfolgt anerkannt und erhielten Asyl. Interessanterweise gab es in diesem Jahr nur 18.000 „kontrollierte" Abschiebungen und rund 9.500 freiwillige Ausreisen. Daher müssen sich allein aus dem Jahr 1998 noch etwa 65.000 abgelehnte Asylbewerber in Deutschland aufhalten. Den Sicherheitsbehörden ist bekannt, daß viele von ihnen in Deutschland untertauchen und sich damit der staatlichen Kontrolle entziehen. Diese Illegalen leben dann von Schwarzarbeit oder Kriminalität. In den deutschen Gefängnissen befinden sich rechtskräftig verurteilte Straftäter aus 120 Ländern. Jeder vierte Strafgefangene ist Ausländer.

EU - EURO

Nach einem Bericht auf der Titelseite der Londoner TIMES am 15. Juli 1999 hat die Europäische Zentralbank den EU-Finanzministern am 12. Juli eine „vertrauliche Studie" vorgelegt, wonach das EURO-Projekt in ernsthafte Gefahr gerät. Die Unfähigkeit der europäischen Regierungen, ihre Haushaltsdefizite in den Griff zu bekommen, könne zu einer tödlichen Bedrohung" für den EURO werden. Sollten nicht unverzüglich radikale Einschnitte in den Sozialhaushalten vorgenommen werden, so zitierte die TIMES die an die Presse durchgesickerte Studie, würde eine Reihe von Mitgliedsstaaten in den kommenden Jahren aus dem Rahmen der EWU-Kriterien herausfallen. Die TIMES weiter: »Die Zentralbank behauptet, dies würde eine Panik an den Finanzmärkten auslösen und die politische Rückendeckung für das Projekt der Einheitswährung einem extremen Test unterziehen«. »Verbrennt die Mark nicht, wir könnten sie noch brauchen«, warnt jetzt der EURO-Gegner Professor Wilhelm Hankel, ehemaliger Chef-Ökonom der Kreditanstalt für Wiederaufbau in Frankfurt. In einem Interview mit dem DAILY TELEGRAPH am 14. Juli kommentierte er den permanenten Verfall des EURO gegenüber dem Dollar mit den Worten: »Wir sagten die Schwäche des EUROs voraus, und er wird noch schwächer werden«. Hankel fordert die deutsche Regierung auf, den Zeitplan für die Abschaffung der Mark umzustoßen. Wenn die Regierungen auf diesem Zeitplan beharren, werde die Kapitalflucht aus dem EURO weiter zunehmen. Statt dessen schlägt Hankel vor: »Die MARK sollte auf unbegrenzte Zeit als Parallelwährung erhalten bleiben. Wir müssen die Tür für eine Rückkehr zur MARK offenhalten«. Dazu meint der DAILY TELEGRAPH, daß es wohl keinen Zweifel darüber geben kann, daß »die Mehrheit der deutschen Öffentlichkeit mit Prof. Hankel übereinstimmt und die Wiedereinführung der MARK befürwortet«.

• Fast unbemerkt und ohne großer Meldungen in den Medien ist am 1. Mai der Amsterdamer Vertrag in Kraft getreten. Er beschleunigt die Zentralisierung in der EU, schwächt die Souveränität der EU-Mitgliedsstaaten noch weiter und kaschiert das Demokratiedefizit durch die angebliche Stärkung der Rechte des Europäischen Parlaments. Auch künftig wird die EU von 20 Kommissaren, 21 Ministerräten und über 400 Komitees regiert, die in der Regel unter strikter Geheimhaltung beraten und beschließen - ein Europa ohne Demokratie. Zur Erinnerung: Würde die EU einen Aufnahmeantrag in eine Gemeinschaft demokratischer Staaten stellen, würde dieser abgelehnt werden, da die Exekutive der EU (die Kommission) von keinem Volk und keinem Parlament gewählt wird, die Legislative (der Rat der EU) aus Regierungsvertretern besteht und weil das Europäische Parlament, das eigentlich die Legislative sein müßte, nicht einmal das Recht hat, Gesetze einzubringen. Das darf nur die Kommission, deren Kompetenzen im Laufe der Zeit dramatisch ausgeweitet wurden. »Die Macht in Brüssel ist demokratisch nicht legitimiert, die Parlamente wesentlicher Rechte beraubt, der EU-Vertrag - besonders nach Maastricht und Amsterdam - ein „Ermächtigungsgesetz"«, meint Rolf Lamprecht, Fachmann für Verfassungsrecht und 30 Jahre SPIEGEL-Korrespondent am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Und Lamprecht weiter: »Tatsächlich ist das Rad der Geschichte, ohne daß ein Aufschrei zu hören gewesen wäre, zurückgedreht worden. Regieren dürfen, ohne sich dafür verantworten zu müssen, war bisher absoluten Herrschern und Diktatoren vorbehalten.« Der frühere Kommissionspräsident Jaques Delors schätzt, daß fast 80% aller Wirtschaftsbestimmungen und Regeln und 50% aller übrigen Gesetze nun von Brüssel vorgeschrieben werden. In diesem Ausmaß wurde die Kompetenz der Mitgliedsstaaten und deren Regierungen abgebaut.

Portugal

Die diesjährige Bilderberger-Tagung fand am 4. Juni in Sintra/Portugal statt. Die Bilderberger sind eines der wichtigsten und einflußreichsten Absprachegremien der Insider und treffen sich immer 4 bis 6 Wochen vor dem Weltwirtschaftsgipfel. Meist werden dann bei dem Weltwirtschaftsgipfel jene Beschlüsse verkündet, die schon vorher auf dem Bilderbergertreffen festgelegt worden waren. Bisher war es noch nie möglich, genaue Protokolle oder Mitschriften der Beschlüsse der Bilderberger zu erhalten. Es ist statutenmäßig festgelegt, daß auf den Protokollen der Anträge, Vorschlage und Reden niemals der Name des Urhebers, Redners oder Antragstellers vermerkt wird. Die Treffen sind geheim und werden von den Teilnehmern entweder geleugnet oder als „Privatgespräche" verniedlicht. An der Konferenz nehmen jeweils 100 bis 150 Personen teil. Etwa 60 Prozent sind ständige Mitglieder, der Rest sind Gäste. Den Bilderberger-Tagungen gehen Treffen der Trilateralen Kommission voran, die 2 bis 4 Mal jährlich tagt.

Nachstehend einige Teilnehmer der diesjährigen Bilderberger-Tagung:

Aus Österreich: Gerhard Randa (Präsident der Bank Austria AG), Richard Schenz (Aufsichtsratsvorsitzender der ÖMV AG), Rudolf Scholten (österr. Kontrollbank AG), Franz Vranitzky (ehemaliger Bundeskanzler) und Norbert Zimmermann (Präsident der Berndorf AG). Ab hier auszugweise:

Aus internationalen Organisationen: Stanley Fischer (Internat. Währungsfond), Ottmar Issing (Mitglied des Vorstandes der Europäischen Zentralbank), Erkki Liikanen (Mitglied der Europäischen Kommission), Mario Moti (Europakommissar), James D. Wolfensohn (Präsident der Weltbank)

Aus Deutschland (BRD): Rudolf Scharping (Verteidigungsminister), Jürgen E. Schrempp (Aufsichtsratsvorsitzender der Daimler-Chrysler AG), Otto Wolf von Amerongen (Chef der Otto Wolff GmbH).

Aus anderen Staaten: Eric Roll, Großbritannien (Berater bei Warburg Dillon Read), J. Martin Taylor Großbritannien (ehem. Vorstandsvorsitzender der Barclays PLC), Gyoergy Suranyi, Ungarn (Präsident der Ungarischen Nationalbank), Umberto Agnelli, Italien (Fiat), David Oddsson, Island (Ministerpräsident), Frank de Grave, Niederlande (Verteidigungsminister), Königin Beatrix, Niederlande, Lodewjk de Waal, Niederlande (Präsident der holländischen Handelskammer), Joao Cardona Cravinho, Portugal (Minister für Transport und Verkehr), Eduardo Marüal Grilo, Portugal (Minister für Bildung und Erziehung), Francisco Murteira Nabo, Portugal (Präsident der Portugal Telekom), Jorge Sampaio (Präsident von Portugal), Adrezej Olechowsky, Polen (Präsident der Central Europe Trust), Lilia Shevtsova, Rußland (Carnegie Stiftung Moskau), Tom C. Hedelius, Schweden (Präsident der Svenska Handelsbanken), Gazi Eroeel Türkei (Präsident der türkischen Zentralbank), Ihor Mityukov, Ukraine (Finanzminister), Paul Aa. Allaire, USA (Präsident der Xerox Corporation), Charles G. Boyd, USA (Direktor des Untersuchungsausschusses für nationale Sicherheit), Jon S. Corzine, USA (Teilhaber von Goldmann Sachs & Co.), Donald E. Graham, USA (Verleger „The Washington Post"), Richard C. Holbrooke, USA (geplanter UNO-Botschafter), Henry A. Kissinger, USA (Präsident der Kissinger Associates) und in fast allen Absprachegremien vertreten; Jessica T. Mathews, USA (Präsidentin der Carnegie Stiftung für internationalen Frieden), William J. McDonough, USA (Präsident der Federal Reserve Bank of New York), Bill Richardson, USA (Energieminister), David Rockefeller, USA (Chef der Chase Manhatten Bank international), Robert B. Shapiro, USA (Präsident der MONSANTO Company - Gentechnikkonzern), John L. Thorton, USA (Präsident der Goldmann Sachs Group).

Die Absprachegremien finanzieren Publikationen nahestehender Organisationen in den verschiedenen Ländern. So finden sich in Büchern der „Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik" häufig Anmerkungen wie „Gesponsert durch die Trilaterale Kommission" oder „Studie erstellt im Auftrag der Trilateralen Kommission" oder „Studie erstellt im Auftrag des ‘Royal Institute für International Affairs’, London". Eng verbunden mit diesen Instituten sind die Aspen-Institute. Während sich die erstgenannten vordringlich der Beeinflussung der Parlamentarier widmen, haben die Aspen-Institute vorrangig die Aufgabe der Beeinflussung der Medien.

Zu guter Letzt:

Der israelische Geheimdienst MOSSAD darf (kann) in der BRD „frei" operieren, so eine Regierungsvereinbarung zwischen Israel und der BRD.

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Quelle: Recht und Wahrheit, Folge 9+10/1999, S. 34f.

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