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Deutschland ("BRD")

Die DDR-Elite ist wieder präsent

Berlin / Leipzig (PBB)

In den neuen deutschen Bundesländern macht sich bei vielen Menschen Unverständnis und Empörung breit. Denn jene, die vierzig Jahre wehrlose Menschen bespitzelten, hinter Gefängnismauern brachten und folterten, machen heute wieder verstärkt in Aktivität. Ob in Behörden und Schulen, in kommunalen Parlamenten oder in Wirtschaftskreisen, die Macht-Elite der ehemaligen DDR ist vielfach wieder präsent. Mit Hilfe der SED-Nachfolgepartei PDS rutschen immer mehr Angehörige der alten DDR-Funktionseliten in Machtpositionen - von der Diktatur in die Demokratie. In Sicherheitskreisen schätzt man, das nahezu 600.000 alte SED-Kader wieder führende Stellungen in Staat und Gesellschaft bekleiden oder in einträglichen Jobs arbeiten.

Es ist unverkennbar: Zehn Jahre nach der deutschen Wende greifen die alten SED-Kader, getragen von der PDS, wieder nach der Macht. Viele der früheren Apparatschiks tummeln sich bereits auf der politischen Bühne und nehmen heute lukrative Ämter und Mandate wahr. Allein im Land Mecklenburg-Vorpommern sollen etwa 70.000 Altkommunisten leitende Funktionen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft bekleiden und im Land Brandenburg sollen es nach vorsichtigen Schätzungen 55.000 sein. Die uneingeschränkte Einigkeit der früheren SED-Genossen sowie das konspirative Zusammenspiel der alten Seilschaften trägt Früchte. Das beweisen die Wahlsiege der PDS in den neuen Bundesländern. Denn es sind längst nicht allein nur Protestwähler, die der PDS ihre Stimme geben. Es sind die vielen alten SED-Genossen, die sich ihrer Partei wieder zuwenden. Eine gefährliche Entwicklung, zumal überall in den neuen Bundesländern die SED-Altfunktionäre aus ihrer ideologischen Starre erwachen und führende Posten in Politik und Wirtschaft anstreben.

Die Sicherheitsbehörden des Bundes und mancher Länder im Westen der Bundesrepublik sind besorgt darüber, wie in den neuen Ländern nicht nur von einer breiten Strömung in der Politik, sondern durchaus auch von den zuständigen Behörden, die Verfassungsfeindlichkeit der SED-Nachfolgepartei PDS verharmlost wird. Bei der Bewertung der PDS wird immer öfter verschwiegen, daß mehr als 80 Prozent der heutigen PDS-Mitglieder bereits der SED in der DDR angehörten. Und diese Alt-Genossen verfolgen einzig und allein das Ziel, die freiheitlich-demokratische Ordnung zu beseitigen und in Deutschland ein neues sozialistisch-kommunistisch orientiertes Gesellschaftssystem zu installieren. So gefällt sich die PDS als Auffangbecken für ehemalige SED-und FDJ-Mitglieder, für Angehörige der Volkspolizei und für SED-Nostalgiker. Aber auch ehemalige Mitarbeiter des „Ministeriums für Staatssicherheit“ (MIS) der DDR, fanden und finden bei der PDS offene Türen.

Schon heute ist die PDS bis hin zur Führungsspitze mit ehemaligen hauptamtlichen und inoffiziellen Mitarbeitern des aufgelösten MIS durchsetzt. Ebenso haben sich Zehntausende von kommunistischen Altkadern politisch in der PDS qualifiziert, wie Mitglieder der DDR-Massenorganisationen sowie Personen, die in den DDR-Medien, in Wissenschaft und Kunst eine privilegierte Stellung hatten. Sie alle mischen wieder nach altem Strickmuster mit und werden von der PDS in politische Ämter und wirtschaftliche Leitungspositionen gehoben. Und so haben sich unter der Schirmherrschaft der PDS bereits Seilschaften gebildet, die auf der Ebene alter SED-Strukturen arbeiten. Die parteipolitischen Auswirkungen sind erkennbar: Viele SED-Altfunktionäre fungieren bereits wieder als Bürgermeister, Landräte oder sitzen als Abgeordnete in Stadt,-Kreis-oder Landesparlamenten. Und nicht zuletzt mischen selbst im Deutschen Bundestag SED-Altkader kräftig mit.

Es muß erschrecken: In den neuen Bundesländern waschen sich mit Hilfe der PDS, Ex-Stasi-und SED Leute rein. So konnten in letzter Zeit SED-Bürgermeister wieder in ihre Funktionen einrücken oder nach einer Zwangspause gar zum Chef mehrerer Gemeinden aufsteigen. Nicht anders sieht es in der Wirtschaft aus. Auch hier sitzen vermehrt in den Chefetagen wieder die Genossen der SED-Ära. Und in den behördlichen Verwaltungen haben längst frühere SED-Leute ihr altes Terrain wieder erobert und spielen ihre Machtstellungen gegenüber den Bürgern aus. Ein Sicherheitsexperte bringt diese kaum begreifliche Entwicklung auf einen Nenner: „Die alte DDR-Macht-Elite sitzt überall schon wieder fest im Sattel! Während die alten Funktionäre bei der Ausübung ihrer Ämter früher von der SED gestärkt wurden, haben sie heute als Rückenstütze die PDS“.

Es ist nur zu verständlich, daß immer mehr Bürger der früheren DDR in Panik geraten, wenn sie sehen, daß schon wieder Leute das Sagen haben, die vierzig Jahre dem Unterdrückungs-Regime der SED treu gedient hatten. Und viele Ostdeutsche können nicht verstehen, daß diese Wendehälse in altgewohnter Art erneut nach oben buckeln und nach unten treten. Nicht wenige Menschen in den neuen Bundesländern bekommen Angst, wenn sie die ehemaligen SED-Leute heute wieder taktieren sehen.

Deutschland

Die ADL verlieh Rita Süßmuth einen Menschenrechtspreis. Die Antidiffamie-rungsliga (ADL), eine im Jahr 1913 gegründete Organisation der B’nai-B’rith-Loge, hat der früheren deutschen Bundestagspräsidentin einen Menschenrechtspreis mit dem Namen „Ehrlich-Schwerin-Human Right Award“ verliehen. Die B’nai-B’rith-Loge und ADL vertreten ausschließlich jüdische Interessen und nehmen nur Juden als Mitglieder auf. Nach Angaben der Stifter des Preises wurde dieser an Rita Süßmuth wegen deren Einsatz für die Rechte der Frauen und ihr Eintreten gegen Rassismus und Antisemitismus verliehen. Die Preisverleihung fand bereits im April 1999 statt.

 

• Die USA verstärken ihre Spionage in Deutschland. In München sind drei CIA-Agenten enttarnt worden. Es soll sich bei ihnen um drei Mitglieder des Münchner Generalkonsulats gehandelt haben. Bereits im Frühjahr 1997 hatte die Ausweisung eines CIA-Agenten zu schweren Verstimmungen zwischen Bonn und Washington geführt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte bei seinen Ermittlungen sogar erwogen, die amerikanische Botschaft in Bonn abzuhören. Nach Schätzungen deutscher Sicher-heitsfachleute arbeiten mehr als eintausend amerikanische Spione und etwa einhundert CIA-Agenten in Deutschland. Allein in der US-Residenz in Berlin werden etwa zwanzig Spione vermutet, weitere sitzen in Konsulaten, dem alliierten Oberkommando und zahlreichen Kasernen. Sie versuchen immer neue Agenten in Deutschland anzuwerben und zapfen laufend neue Quellen an. Der US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) unterhält in Bad Aibling eine Abhörzentrale, von der aus zahlreiche US-Spionagesatelliten gesteuert und Tausende Telefongespräche und Fax-Verbindungen abgehört werden. Bis 1995 stand diese Spionageeinrichtung offiziell unter dem Kommando der NSA. Dann wurde Bad Aibling zum Schein der US-Luftwaffe unterstellt. Um die deutsche Öffentlichkeit und die in Deutschland arbeitenden Firmen nicht zu verunsichern, meinte der deutsche Geheimdienstkoordinator Ernst Uhrlau, er habe die „feste Gewißheit, daß es von den Amerikanern keine Spionage gegen deutsche Interessen gibt“. In Wirklichkeit haben die amerikanischen Agenten die Aufgabe, vor allem die deutsche Wirtschaft auszuspähen und deutsche Politiker zu überwachen.

Übrigens: Wußten Sie, daß Marshallplan eigentlich ein Märchen ist? In den Jahren 1949 bis 1952 erhielt die Bundesrepublik Deutschland von den USA Hilfeleistungen in der Höhe von 6,4 Milliarden DM - als Kredit! Dieser Kredit wurde aufgrund des Londoner Schuldenabkommens vom Februar 1953 mit Zinsen und Zinseszinsen von Deutschland bis 1962 zurückbezahlt. Summe der Rückzahlungen: 13 Milliarden DM.

Kosovo

Wie kritisch die Lage im Kosovo in den Tagen des Einmarsches der NATO-Truppen war, geht aus einer Situationsschilderung hervor, die jetzt veröffentlicht wurde. Als die russischen Truppen noch vor den NATO-Verbänden den Flughafen von Pristina erreichten, befahl der Oberkommandierende der NATO-Streitkräfte, General Wesley Clark (alias Benjamin Nemerovsky) dem britischen Generalleutnant Sir Michael Jackson, die russischen Truppen unverzüglich anzugreifen. Generalleutnant Jackson erkannte die Provokation und die Gefahr der Auslösung des 3. Weltkrieges und verweigerte den Befehl. Mit den Worten „Ich werde nicht den Dritten Weltkrieg für Sie beginnen“, verweigerte er den Angriffsbefehl von seinem Oberbefehlshaber General Clark. Offensichtlich war diese Situation ein vorbereitetes Szenario, um den geplanten Dritten Weltkrieg auszulösen. Dabei dürfte der im Kreml im Hintergrund die Fäden ziehende Israeli Boris Beresowsky die rasche Truppenbewegung der russischen Verbände zur Besetzung des Flughafens von Pristina in Absprache mit jenen Kreisen in den USA angeordnet haben, die den völkerrechtlich überhaupt nicht gedeckten Angriff auf Jugoslawien befohlen haben. Wären die russischen Truppen am Flughafen von Pristina von NATO-Truppen angegriffen worden, hätten die im Mittelmeer operierenden sechs russischen Marineeinheiten vereinbarungsgemäß in die Kampfhandlungen eingegriffen. Die kritischen Stunden beschreibt die Londoner TIMES am 2. August 1999 so: „Gemäß Newsweek war General Clark so sehr bemüht, den Russen den Flughafen von Pristina wieder abzunehmen, daß er britische und französische Luftlandetruppen gegen sie einsetzen wollte. Aber General Jackson weigerte sich, Clarks Befehl auszuführen. Er hielt einen Angriff für nicht notwendig. General Clark war daraufhin äußerst aufgebracht. Er wandte sich an Admiral Ellis, den amerikanischen Befehlshaber des NATO-Kommandos Süd. Diesem befahl er, mit Kampfhubschraubern auf der Landepiste von Pristina zu landen, um den russischen Iljuschin-Transportflugzeugen die Landung zu verwehren.

Diesmal lehnte Admiral Ellis den Befehl mit der Begründung ab, daß General Jackson diese Aktion wohl nicht befürworten würde.“ 
Nach unbestätigten Meldungen sollen nach der konsequenten Verhinderung des Angriffes von NATO-Truppen auf die russischen Einheiten die US-Außenministerin Madeleine Albright und US-Verteidigungsminister William Cohen äußerst aufgebracht gewesen sein. Es gibt offensichtlich neben Präsident Milosevic noch andere Kriegsverbrecher im Kosovo-Konflikt.

• Fünfzehn Rechtsanwälte und Justizprofessoren aus Kanada, Spanien, Frankreich, Großbritannien, Griechenland und der Schweiz trafen sich mit der Chefanklägerin des internationalen UN-Kriegsverbrechertribunals für Jugoslawien, Louise Arbour, um Beweise vorzulegen, daß die am Jugoslawienkonflikt beteiligten NATO-Staaten Kriegsverbrechen gegen die Bevölkerung Jugoslawiens begangen hätten. In ihrer Anklageschrift nennen die Juristen US-Präsident Clinton, Deutschlands Bundeskanzler Gerhard Schröder, Verteidigungsminister Scharping, Außenminister Joschka Fischer und weitere 60 Minister, Staatsoberhäupter und NATO-Beamte. Sie beschuldigen die NATO-Staaten, die Charta der Vereinten Nationen, den NATO-Vertrag, die Genfer Konvention und die Prinzipien des internationalen Rechts verletzt zu haben. Während des NATO Einsatzes sei Jugoslawien und seine Bevölkerung „einer ungeheuerlichen Zerstörung ausgesetzt worden, wie sie in der modernen Geschichte ohne Beispiel ist“. Die NATO hätte ihre Attacken „hauptsächlich auf zivile Ziele ausgerichtet, und damit das Leben und die fundamentalen Menschenrechte der Bevölkerung bedroht“. Es sei das klare Ziel der NATO-Staaten gewesen, die Zivilbevölkerung so zu terrorisieren, daß sie sich letztendlich gegen ihre eigene Führung auflehnen würde. In der Anklageschrift heißt es weiter, daß die Bombardierung der Zivilbevölkerung „kriminell“ war und ein Verstoß gegen Gesetze des UN-Tribunals. Es handle sich um einen „illegalen Krieg“ und die Führer der NATO-Staaten benahmen sich wie „outlaws“ (Gesetzlose).

EU

Trotz der Warnungen von Fachleuten wird die EU Osterweiterung mit allen propagandistischen Mitteln weiter vorbereitet. Dabei profitiert von der Osterweiterung vor allem die im ERT (European Round Table of Industrialists) zusammengeschlossene EU- Industrielobby. Im europäischen Durchschnitt werden mehr als zwei Drittel der Arbeitsplatze durch Klein- und Mittelbetriebe gesichert, deren Ambitionen für eine EU-Osterweiterung denkbar gering sind. Massive Vorteile hätten multinationale Firmen und Großunternehmen. Denn trotz geplanter Übergangsfristen bis zur totalen Öffnung der Märkte, wird die EU-Osterweiterung ein massives Sozial- und Lohndumping in Westeuropa auslösen. Dadurch steigen die Gewinne der multinationalen Unternehmen, deren Aktien und die weltweiten Absatzchancen. Die Konzerne rechnen bei einer Osterweiterung mit einem Sinken der Netto-Realeinkommen der Arbeitnehmer vor allem in Österreich, Deutschland und Frankreich. Dies führt zwar zu einem Rückgang des Konsums, dieser wird aber - aus der Sicht der Großunternehmen - durch die zu erwartende Konsumsteigerung im Osten weit übertroffen. Dies vor allem auch deshalb, weil im Westen bei zahlreichen Konsumartikeln (z.B. Autos, Haushaltsgeräten, Unterhaltungselektronik usw.) annähernd eine Marktsättigung erreicht wurde. Ganz anders im Osten: hier ist bei auch nur geringer Steigerung des Netto-Einkommens ein enormer Nachholbedarf bei Konsumartikel vorhanden. Zudem ist dieser Markt auch für derzeit lagernde ältere Geräte schlechterer Qualität aufnahmebereit. Aufgrund des auch in Zukunft wesentlich geringeren Lohnniveaus im Osten werden die Industriebetriebe ihre Produktionsstätten in den Osten verlegen. Dadurch produzieren sie in der Nähe des neuen Marktes und können billig erzeugte Produkte mit noch mehr Gewinn im Westen absetzen. Die zu erwartenden Folgen einer Osterweiterung sind den Politikern hinlänglich bekannt: Ein stetiger Lohn- und Sozialabbau im Westen (daran werden auch die Gewerkschaften nichts ändern können), sinkende Netto-Einkommen, ein starker Druck auf den Arbeitsmarkt durch billigere Arbeitskräfte aus dem Osten (nach der Osterweiterung benötigen diese keine Arbeits- oder Aufenthaltsgenehmigungen mehr, da EU = Inland), ein weiteres Ansteigen des Transitverkehrs auf Österreichs Autobahnen (Ausbauniveau der 60er Jahre) und ein dadurch sinkendes Steueraufkommen im Westen.

NATO

Ernüchternd liest sich ein geheimer amerikanischer Analysebericht des Pentagons, der sich mit dem NATO-Einsatz gegen Jugoslawien befaßt. Der Bericht stellt schonungslos die enttäuschende Bilanz der militärischen Einsätze ins richtige Licht. „Der Einfluß der wochenlangen Bombenangriffe war bestenfalls ein Punkt unter vielen“, bestätigt ein hoher NATO-Beamter. Während des 80-Tage-Bombenkrieges starteten 37.200 mal NATO-Flugzeuge. Die militärischen Erfolge waren im Vergleich zum materiellen Aufwand enttäuschend. Lediglich 26 serbische Panzer wurden nachweisbar zerstört, dazu noch 12 Schützenpanzer und 8 Geschützstellungen. Dafür wurden zivile Ziele, die unverteidigt waren „erfolgreich“ bekämpft. „Die Truppen der serbischen Armee und der schwerbewaffneten Sonderpolizei blieben weitgehend ungeschoren und konnten auch einen Großteils ihres Gerätes retten. Die Serben haben sich sehr geschickt vor den zum eigenen Schutz hoch anfliegenden NATO Kampfflugzeugen getarnt“, so der Bericht. „Eine beschämende Fehlleistung war die Schadensabschätzung“. „Die NATO war beim elftägigen Rückzug der Serben aus dem Kosovo nicht in der Lage, abziehende Panzer und anderes Gerät zu zählen“. „Jeder zerstörte serbische Panzer kostete uns 100 Mio. Dollar, jede Geschützbatterie doppelt so viel“, erklärte ein NATO-Mitarbeiter in Brüssel. Die USA haben den europäischen NATO-Partnern zwischenzeitlich die Leviten gelesen. US Verteidigungsminister Cohen wirft ihnen ohne Umschweife vor, zu wenig in ihre Armeen zu investieren. Beim Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Toronto wurden die Vorwürfe auf den Nenner gebracht: Europa gibt zu wenig Geld für seine Armeen aus, die Zeit sinkender Wehretats muß vorbei sein. Kosovo hat gelehrt, was moderne, verlustarme Kriegsführung verlangt. Beispielsweise konnten sich NATO-Piloten der verschiedenen Nationen per Funk zwar verständigen - aber nur im Klartext. Die Funksprüche wurden von den Serben (und den Russen) abgehört. Die Serben haben der KFOR als Geschenk sogar eine Sammlung sämtlicher Funksprüche während der 80 Angriffstage zurückgelassen. Die neuesten Waffen wurden von den Amerikanern sicherheitshalber gleich gar nicht an die NATO-Partner weitergegeben. Letztlich wurde Präsident Milosevic nicht militärisch, sondern nur politisch-psychologisch in die Knie gezwungen - und das bei diesem Aufwand. Ausschlaggebend für seine Aufgabe war für Milosevic das Abdriften der Russen ins westliche Lager und das massive Bombardement ziviler Ziele.

Indien

Indien wird im Jahr 2040 mit 1,5 Milliarden Menschen das bevölkerungsreichste Land der Welt sein. 

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Quelle: Recht und Wahrheit, Folge 11+12/1999, S. 34f.

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