Geschrieben um der Wahrheit willen

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Staatsanwaltschaft
Herbert Rablaus Straße 3
53255 Bonn

Strafanzeige
wegen fortgesetzter Untreue StGB § 266, besonders schwerer Fall.
Verletzung des Grundgesetzes - und des Diensteides

Angeschuldigte:

MdB Dr. Helmut Kohl
Altbundeskanzler
Ehrenvorsitzender CDU
26-facher Ehrendoktor
MdB Dr. Norbert Blüm
ehemaliger Sozialminister
Landesvorsitzender CDU

CDU/CSU/FDP Bundestagsfraktion
als zustimmende Mittäter

Die Beschuldigten haben als Bundeskanzler, der die Richtlinien der Politik bestimmt und als Sozialminister die Rentenkassen der gesetzlichen Rentenversicherung immens geschädigt, indem sie Rentenbeiträge der Arbeiter und Angestellten und der Arbeitgeber gesetzwidrig veruntreut haben.

Durch ihr „Fremdrentengesetz" wurden Rentenbeiträge, von vorwiegend deutschen Arbeitnehmern erbracht, „fremdverwertet." Aus der BRD-Rentenkasse erhielten an 40% in der BRD wohnhaft Gemeldete Rentenleistungen, obwohl sie zuvor keine entsprechende Beitragsleistung erbracht hatten, so daß zwangsläufig - über eine neue Belastung zu Ungunsten deutscher Rentner - der Zusammenbruch der BRD-Rentenversicherung eintrat.

Das Versicherungsprinzip zum Wohle deutscher Arbeitnehmer nach Erreichung des Rentenalters ist praktisch aufgehoben. Beiträge zur gesetzl. Rentenversicherung unterliegen lt. Grundgesetz der Eigentumsgarantie. Das Bundessozialgericht bestätigte im April 1999, daß Rentenbeiträge dem Eigentumsschutz des Grundgesetzes unterliegen, so auch das Bundesverfassungsgericht (Az.: AZ B 4 RA 33/96)

Die Bundesregierung ist ihren gesetzlichen Verpflichtungen zum Schutze der Rentenversicherungsbeiträge nicht nachgekommen. Nach § 1398 RVO müssen den Rentenkassen Bundeszuschüsse in Höhe geleisteter Fremdausgaben wieder zufließen. Die Bundeszuschüsse wurden aber drastisch gekürzt. Dadurch sind den Rentenkassen einige Hundert Milliarden Mark an Bundeszuschüssen entgangen. Hingegen wurden den Rentenkassen immer mehr Fremdausgaben auferlegt. Von fleißigen Arbeitnehmern jahrzehntelang in die Rentenkasse einbezahlten Beiträgen - von Zahlern, die noch nicht in Rente stehen -, ist kein Pfennig mehr vorhanden! Veruntreut, fremdbestimmt ausgegeben!

„Heute müssen die aktiven Beitragszahler die aktiven Rentenbezieher ernähren". (Originalton N. Blüm).

Im ganzen Strafrecht sowie im mir vorliegenden juristischen Schrifttum finden sich keine Hinweise darauf, daß Bundesregierung und Abgeordnete legitimiert sind, Rentenkassengelder ohne Zustimmung der gesetzgebenden Körperschaften zweckentfremdet verwenden zu dürfen. Glauben die politisch Verantwortlichen, jene namentlich Benannten, dies tun zu dürfen, müßte sich die Bundesrepublik Deutschland als Rechtsstaat aus der Geschichte verabschieden.

Schon seit 1982 habe ich als Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Rentner und Hinterbliebenen beim Kanzler und den Fraktionen laufend auf die vorerwähnten Mißstände hingewiesen und Abhilfe gefordert.

Es sei von mir im Rahmen dieser Strafanzeige wiederholt:

Den Rentenempfängern entstehen durch den Mißbrauch-Tatbestand Nachteile. die gleichbedeutend sind mit Vermögensschäden des § 263 StGB E 73, 285. Auch schon durch den Verlust durch niedere Rentenniveaus. E 71, 334, 73, 384, BGHST, 17, 147.

Durch die Gefährdung eines Vermögens (einbezahlte Beiträge) entstehen straftatbeständige Nachteile E 71, 157; JW 30, 1311, BGH GA 56, 121.

Helmut Kohl und Norbert Blüm haben entgegen ihrem Diensteid, Schaden vom Volk abzuwenden, sich der Untreue schuldig gemacht. Ein besonders schwerer Fall von Untreue liegt vor, wenn Hartnäckigkeit und Stärke den Fall bestimmen. JW 34 2920.

Die Folgen dieser Gesetzesmißachtung sind leere Rentenkassen und notwendige rentenmildernde Maßnahmen für die Betroffenen.

Wegen der Schwere der Gesetzesverletzung und ihrer öffentlichen Bedeutung rege ich an, ein Ermittlungsverfahren gegen die oben genannten zu eröffnen und vom Bundesparlament die Aufhebung der Immunität der Abgeordneten Kohl und Blüm zu fordern.

Die Staatsanwaltschaft erhält durch beigefügten ANP-Report einen Überblick über die der Rentenversicherung zugefügten Schäden:

»Kriminelle Rentenpolitik? - In Presse und Verbänden«.

Aktion Neue Politik
Vorsitzender
Albert Gotthold

ANP
Aktion Neue Politik
Rosegger


Quelle: Recht und Wahrheit, Folge 1+2/2000, S. 22f.


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