GEFRAGT - GEANTWORTET

Ist Ihnen bekannt…

...daß mit der geplanten Einführung der sogenannten Green-Card für aus- ländische (bevorzugt asiatische) Hightech-Gastarbeiter ein weiterer Zuzug nichtdeutscher Arbeitsstellen-besetzer die Arbeitsmarktlage für Deutsche verschlechtert?

Die schlichte Begründung, der deutschen IT-Wirtschaft würden die dringend benötigten Arbeitskräfte fehlen, wirkt wenig glaubwürdig. Aussagekräftiges Zahlenmaterial über den tatsächlichen Bedarf an Fachkräften für die digitale Branche liegt nicht vor. Seltsam für eine Branche, deren Tagesgeschäft darin besteht, Daten zu verarbeiten und Daten auszuwerten.

Die Branche spricht von 75.000 offenen Stellen, manche wollen sogar 100.000 digitale Arbeitsplätze besetzt sehen. Die Zahlen beruhen auf Annahmen und Schätzungen. Der deutsche Arbeitslo-senverwaltung liegt Datenmaterial über 12.000 offenen Stellen für Datenverar-beitungsfachleute vor. Gleichzeitig gibt es 31.700 Stellensuchende für diese Berufe.

Ein anderer Aspekt der Green-Card-Invasoren besteht darin, daß fremde „Datenverarbeiter" deutsche „Datenüberwachung" betreiben könnten. Doch wie dem auch sei, als „Bodensatz" nach evtl. Rückkehr der Arbeitslegionäre in ihre Heimatländer bleibt der von unserer Sozialhilfe zu alimentierende beschäftigungslos gewordene Green-Card-Ausnutzer in Deutschland zurück.

... daß am 16. März in Riga (Lettland) etwa tausend ehemalige Angehörige der lettischen Waffen-SS zu einer Kranzniederlegung zusammentrafen?

AFP meldete: Etwa tausend lettische Veteranen der Waffen-SS sind am Donnerstag durch Riga marschiert! Die früheren Kämpfer, die keine Abzeichen oder Uniform trugen, legten am Frei-heitsdenkmal der lettischen Hauptstadt einen Blumenkranz nieder, um an die Toten des Zweiten Weltkriegs zu erinnern. Hunderte von Letten applaudierten, als die Veteranen an ihnen vorbeizogen, wohingegen Russen sie als „Faschisten" bezeichneten. Der Marsch ist zu einem alljährlichen Ritual geworden. Große Teile der Bevölkerung betrachten die lettischen Kämpfer der Waffen-SS immer noch als Patrioten, die das Land gegen die sowjetische Rote Armee verteidigt hätten.

... daß die vor dem Konkurs stehende Firma IRIDIUM einen „Showdown im Weltall plant?

Washinton - Der bankrotte Satelliten-telefon-Anbieter Iridium droht mit einem spektakulären Showdown im Weltraum, sollte sich in den nächsten Wochen kein Investor finden. Wie ein Manager des Unternehmens erklärte, will Iridium seine 66 (?!) Satelliten abstürzen und über dem Ozean verglühen lassen. Iridium steht derzeit unter dem Gläubigerschutz-Paragraphen Chapter 11 und kämpft vor dem U.S. Bankruptcy Court for the Southern District of New York um sein Überleben.

Um die fünf Milliarden Dollar kostete das Netzwerk von 66 Satelliten, die auf 781 Kilometer Höhe geschossen wurden, um weltweit Mobiltelefonie zu ermöglichen. Leider interessierten sich bisher aber nur etwas über 10.000 Kunden für den teuren Service. Nun kann Iridium seine Schulden nicht mehr bezahlen, obwohl MOTOROLA als Hauptbetreiber seit Wochen um Investoren wirbt. Die Verluste der ersten beiden Quartale seit der Betriebsaufnahme im November 1998 belaufen sich auf rund eine Mrd. Dollar.

... daß eine türkische Familie im Taunus allmonatlich über 10.000 vom Sozialamt erhält?

Auf Anfrage listete Sozialministerin Marlies Mosiek-Urban (CDU) die Einzelposten auf:

6.632,40 als Sozialleistung, dazu 468 DM Wohngeld und 3.350,- DM Kindergeld, sind genau 10.441,40 DM.

Diese Summe kommt zusammen, weil der türkische Vater sich eine Zweitfrau leistet - nach islamischen Recht stehen ihm sogar vier Frauen gleichzeitig zu - und mit dieser und vier Kindern getrennt von seiner Erstfrau mit seinen acht Kindern wohnt.

Die Familie ist asylberechtigt anerkannt.

... daß eine, aus unserer Sicht, harmlose „Geschlossene Veranstaltung" durch massive Drohung, Einschüchterung und Sachbeschädigung dieser Tage nicht zustande gekommen ist?

Eine kleine Gruppe Vertriebener, die sich seit Jahren in einer Gaststätte in Ratingen trifft, will die Möglichkeit von Entschädigungsforderungen an polnische Regierungsstellen zusammen mit einem Rechtsanwalt erörtern. Es wurden zur diesjährigen Tagung Einladungen an den betreffenden Personenkreis versandt - aber auch an die Presse.

Vier Tage vor der anberaumten Zusammenkunft erschienen beim Veranstalter (privat) Herren von der Polizei und ließen sich über Sinn und Zweck der nichtöffentlichen Veranstaltung unterrichten.

In der Nacht vom 14. auf den 15. März wurden kriminelle Elemente aktiv, welche die Veranstaltung verhindern wollten. Die Fassade der Tagungsgaststätte wurden von den Tätern mit roten Farbbeuteln beworfen. Die Täter hinterließen ein Bekennerschreiben mit den Worten, ihre Tat sei als „letzte Warnung" zu betrachten. Die Veranstaltung mußte abgesagt werden, damit den Wirtsleuten kein noch größerer Schaden zugefügt werden konnte.

Auch Teile von Vertriebenen, die sich über berechtigte „Wiedergutmachungsforderungen" beraten möchten, die sich an die polnische Verwalter ihres Eigentums richten, können ihre demokratisches Recht auf Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) nicht mehr wahrnehmen.

RuW rät: An Bundeskanzler Dr. Schröder wenden - der ist gelernter Rechtsanwalt.

... daß die ALLGEMEINE (Nr. 3 v. 3. 2.. 2000) dem Jörg Haider (Chef der FPÖ) vorwirft: »Natürlich betreibt der FPÖ-Chef keinen primären Antisemitismus, das besorgen schon Politiker aus seinem Dunstkreis«?

ALLGEMEINE: »Er glaubt mit ein paar PR-Gags die ganze Welt täuschen zu können. So ließ er sich mit einem Rabbiner in New York abbilden und erklärte, kein Antisemit sein zu können, denn er habe als Kärntner Landeshauptmann „sogar dem Sohn eines Rabbiners" die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen.«

... daß die ALLGEMEINE (Quelle s.o.)

ein Bild auf Seite 2 bringt, daß unsere obersten Staatsrepräsentanten in gewohnter Demuts- und Büßerhaltung zeigt?

Unterlegt sind dem Bild, das Wolfgang Thierse, Gerhard Schröder und Johannes Rau zeigt, die Worte: »Tränen beim symbolischen Baubeginn für das Holocaust-Denkmal in Berlin...«

Herr Thierse schneuzt ergriffen in ein Papiertaschentuch hinein, Bundeskanzler G. Schröder zeigt Betroffenheit, Johannes Rau wischt sich gesenkten Haupts Tränen aus dem Gesicht. Bürgermeister Diepgen war nicht zugegen.

Paul Spiegel: »Ich habe Diepgen nicht vorzuschreiben, was er tut.« Weiter: »Das Mahnmahl sei von Bedeutung für die Demokratie der Bundesrepublik« - wichtig in dem, »was es bewirken soll und was es bewirken wird.«


Quelle: Recht und Wahrheit, Folge 3+4/2000, S. 23


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