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Deutschland ("BRD")

In Deutschland tickt eine ökologische Zeitbombe:

Tod durch verschmutzte Luft

Berlin / Dessau (PBB)

In Deutschland wachsen die Umwelt-Ängste. 36 Prozent der Deutschen fürchten lebensbedrohliche Gefahren durch luftverunreinigende Stoffe. Kein Wunder, denn in deutschen Landen nehmen die Umweltvergiftungen zu und immer mehr Menschen sterben an Umwelterkrankungen. Allein 1999 verloren in Deutschland nahezu 4.500 Menschen durch negative Umwelteinflüsse ihr Leben. Sie mußten sterben, weil die Luftschadstoffe über Deutschland tödliche Ausmaße erreicht hatten. Das wurde jetzt aus gut informierten medizinischen Kreisen bekannt. Es ist unverkennbar: In Deutschland tickt eine ökologische Zeitbombe!

Hauptauslöser der zunehmenden Umwelterkrankungen ist der Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxid-Gases (CO,2) durch Kraftfahrzeuge. Messungen von Umweltbehörden beweisen, daß der größte Anteil der Außenluftschadstoffe durch den Straßenverkehr verursacht wird. Denn die von Kraftfahrzeugen verursachten Abgase, - trotz Katalysatoren - reizen vermehrt die Schleimhäute, führen immer häufiger zu Atemnot, machen Kopfschmerzen und lösen Bronchitis und Asthma aus. Besonders gefährlich ist dabei der Dieselruß, der achtmal kanzerogener ist als Benzol. Umwelt-Experten haben festgestellt, daß die rund 52 Millionen zugelassenen Autos in Deutschland jährlich nahezu 42 Millionen Tonnen Kohlendioxid, 810.000 Tonnen Stickoxide und 180.000 Tonnen Kohlenwasserstoffe in die Umwelt blasen. Ein Vorgang, der Menschen und Tiere gesundheitlich enorm belastet und ganze Ökosysteme zum Kippen bringt.

So ist auch erkennbar: Durch den stetig ansteigenden Verkehr gelangen immer mehr Schadstoffe in die Erdflächen und versetzen jedem pflanzlichen Leben den Todesstoß. Denn insbesondere die Gruppe der Stickstoffverbindungen, die überdosiert auf Waldflächen abregnen, verursachen ein schleichendes Baumsterben. Äußerlich sichtbare Symptome: Verlichtung der Baumkronen durch mehr oder weniger starke Nadel- bzw. Blattverluste sowie Vergilbung von Nadeln und Blättern. Diese Baumschäden setzen sich unvermindert fort und stellen eine erhebliche Bedrohung für die Waldökosysteme dar. Nach Erkenntnissen von Naturwissenschaftlern sind schon heute in Deutschland 62 Prozent der Waldbäume geschädigt sowie 74 Prozent aller Straßenbäume. Eine Verminderung der atmosphärischen Schadstoffein-flüsse - vor allem an Schwefel - ist wissenschaftlich nicht bestätigt. Indes ist für Ökologen klar: Das Absterben der Bäume wird weitgehend von Schadstoffen verursacht, die der Verkehr produziert.

Nicht zu unterschätzen sind aber auch die vielen Pestizide, die - in letzter Zeit wieder zunehmend - in deutschen Gewässern zu finden sind. Zwar waren die Flüsse und Seen in den letzten Jahren sauberer geworden, doch hat sich in vielen Regionen ihre Was-serqualität wieder verschlechtert. Das zeigt sich insbesondere bei den „stehenden" Gewässern, die erhebliche Schadstoffbelas-tungen ausweisen. Und auch bei einigen Fließ-gewässern wurde 1999 wieder eine Zunahme von Schwermetallen und anderen Schad-stoffen registriert. So wurden in Elbe, Saale und Oder vermehrte Anteile an Quecksilber, Ammonium und Phosphor gemessen. Und nach wie vor schlimm steht es um die vielen kleinen Gewässer, die inmitten landwirtschaftlicher Anbaugebiete liegen. Sie sind besorgniserregend mit Giften belastet. Diese Wasservergiftungen resultieren aus der Tatsache, daß gezielt auf Äcker und Wiesen unverändert große Mengen Kunstdünger ausgestreut werden, deren chemische Verbindungen in das Grundwasser sickern.

Doch nicht zuletzt tragen auch die vielen „wilden" Müllkippen wesentlich zu einer fortlaufenden Umweltvergiftung bei. Denn die illegale Abfallbeseitigung hat in Deutschland ein erschreckendes Ausmaß erreicht. Das beweisen die registrierten Umweltstraftaten. Danach wurden 1996 rund 45.600 umweltrelevante Delikte polizeilich registriert und 1997 waren es schon 46.042. Für 1998 prognostizieren Fachexperten nahezu 47.500 Umweltstraftaten und für 1999 wird mit bis zu 50.000 Delikte gerechnet. In diesem Zusammenhang schätzen allerdings die Experten die Dunkelziffer bei Umweltstraftaten sehr hoch ein. Das liegt zum einen an Nachweisproblemen, zum anderen aber auch daran, daß Umweltdelikte seltener als andere Straftaten gemeldet werden. Zu den häufigsten Fällen illegaler Beseitigung von Abfällen zählten in den vergangenen Jahren Gewässer- und Bodenverunreinigungen.

Angesichts von Luftverschmutzung und Ressourcenverbrauch, Treibhauseffekt und Ozonloch, Flächenversiegelung sowie Ent-sorgungsproblemen, ist der Industriestaat Deutschland mit seinen Menschen zunehmend gefordert. Harte und durchgreifende Umweltgesetze müssen eingeführt werden, damit Deutschland in den nächsten Jahren nicht am selbst produzierten Abfall erstickt.

Georg Bensch

Deutschland

Beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik überprüfen die Spezialisten der Gruppe IV 4 (Lauschabwehr, Abstrahl- und Lauschabwehrüberprüfungen) die Angehörigen des Kabinetts. Alle Räumlichkeiten werden ohne dem Beisein der betroffenen Minister untersucht. Die Angriffsziele für Ausspähungen haben sich auch nach dem Ende des Kalten Krieges nicht geändert. Schon durch die örtliche Verlegung der russischen Vertretung in Berlin sind Lauschangriffe nicht auszuschließen. Die rasante technische Entwicklung macht diese Art der Spionage noch leichter. Dies geschieht vor allem durch die Manipulation von Anlagen und ihrer Software, wie auch durch den Einsatz von Handys. Oberster Grundsatz bei der Arbeit der Spionageabwehr ist, daß alle bestehenden und verfügbaren technischen Möglichkeiten auch tatsächlich genutzt werden. Besonders schwierig ist das Auffinden von Systemen, die eine Stromleitung zum Datentransport nutzen. Die Tätigkeiten des Bundesnachrichtendienstes laufen rund um die Uhr um die Abhörsicherheit zu gewährleisten. Besonders schwierig ist die Bekämpfung von präparierten Handys, die als Abhörmikrophone arbeiten. Diese sind deshalb so schwer zu entdecken, weil sie so aktiviert werden können, daß dies von außen nicht erkannt werden kann. Daher wird bei vertraulichen Sitzungen ein Mitnahmeverbot für Handys erwogen. Um die Diensthandys abhörsicher zu machen, wird vom BND nun ein eigenes Verschlüsselungsverfahren entwickelt.

Frankreich - Österreich

Die heftige und überzogene Kritik an der neuen schwarz-blauen Regierung in Österreich hat in fast allen Staaten innenpolitische Gründe. Neben den Regierungen von Belgien, Deutschland und Portugal haben sich Frankreichs Staatspräsident Jaques Chirac und die französische Regierung als Hauptankläger gegen Österreich hervorgetan. Mit Frankreich spielt sich ein Land zum Hüter der Menschenrechte auf, das sich bis heute beharrlich weigert, den sprachlichen und nationalen Minderheiten im eigenen Land auch nur minimale Minderheitenrechte zuzuerkennen. Im Vorjahr hatte der Pariser Verfassungsgerichtshof die von der Regierung beabsichtigte Ratifizierung der „Rahmenkonvention des Europarates zum Schutze nationaler Minderheiten" mit der Begründung: »Die Sprache der Republik ist Französisch« als „verfassungswidrig" abgelehnt. Das Dokument des Europarates mißachte die „Einheit von Volk und Territorium". Pressemeldungen zufolge hat Frankreichs linkssozialistischer Innenminister Jean-Pierre Chevenement im Sommer 1999 die Zuerkennung sprachlicher Minderheitenrechte sogar mit einer „Balkanisierung Frankreichs" gleichgesetzt. Von Protesten der anderen EU-Mitgliedsstaaten als „Europäische Wertegemeinschaft" gegen diese eklatante Mißachtung von Minderheitenrechten durch Frankreich ist bisher nichts bekannt. Dabei gibt es in Österreich keinen Bürgerkrieg wie im britischen Nordirland, keinen blutigen Nationalitätenkonflikt wie im spanischen Baskenland, keine Jagden auf Ausländer wie in Südspanien und keine Bombenanschläge wie im französischen Korsika.

Zu diesem Thema der Kommentar eines großen deutschen Hintergrundinformationsdienstes (Zitat): »Europäischer Druck auf Österreich: Von SPÖ-Klima in Stockholm organisiert? Die beispiellose Einmischung der anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union in österreichische Angelegenheiten, um in Wien die Bildung einer Koalition aus Wolfgang Schüssels ÖVP und Jörg Haiders FPÖ zu verhindern, ist sorgfältig geplant und organisiert worden. Auch wenn erste Meldungen davon sprachen, daß Frankreichs Staatspräsident Jaques Chirac, der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder und der portugiesische Ministerpräsident Antonio Manuel de Oliveira Guterres, der z.Zt. Ratspräsident der EU ist, die Urheber der nach allgemeiner Einschätzung maßlos überzogenen Sanktionsdrohungen gegen Österreich gewesen seien, gilt in Wien ein anderer Politiker als der hauptsächliche Urheber der Aktion: Ex-Kanzler Viktor Klima, Vorsitzender der SPÖ. (Er soll von Österreichs Präsident Klestil aktiv unterstützt worden sein.) Hintergrund: Die österreichischen Sozialdemokraten hat der bevorstehende Ausschluß von Regierungsmacht wie ein Schlag getroffen, den hinzunehmen vielen Sozialdemokraten in Wien völlig unvorstellbar ist. Zudem bedeutet in Österreich der Abschied aus der Regierung auch den Abschied von damit zusammenhängenden Machtpositionen in der Gesellschaft, Wirtschaft und Verbänden. Deshalb, so die in Wien weitverbreitete Einschätzung, habe Ex-Kanzler Klima die Tage der Stockholmer Holocaust-Konferenz genutzt, den internationalen Druck auf Wien zu organisieren. Die Sozialistische internationale, deren Vorsitzender bezeichnenderweise ebenfalls der portugiesische Regierungschef Guterres ist, hätte für die Sanktionsandrohungen den organisatorischen Boden bereitet. Beachten Sie: Das massive und ohne jeden Maßstab erfolgte drohende Vorgehen der EU-Regierungschefs steht in einem eklatanten Gegensatz zu dem kläglichen und anbiedernden Verhalten der EU gegenüber Rußland, das ungeniert und ungestört seinen Vernichtungskrieg gegen das tschetschienische Volk fortsetzen darf. Die Europäische Union ist überwiegend von Sozialdemokraten beherrscht und infolgedessen verhält sie sich auch so. Als jetzt in Österreich sich die Gefahr abzeichnete, daß die Sozialisten nach über dreißig Jahren aus der Regierung fallen und in die Opposition verwiesen wurden, wobei sie ihrer Pfründenherrschaft verlustig gingen, tat die EU alles, um diesen Machtwechsel zu verhindern! Die Genossen in europäischer Regierungsstellung ließen die Muskeln spielen. Eine Drohkampagne wurde inszeniert, die Straße mobilisiert, eine moralische Entrüstung entfacht, die „europäische Wertegemeinschaft" beschworen. Als alles nichts nützte und sich Schwarz-Blau in Wien nicht unter Druck setzen ließen, verkündete die 14-Staaten-Gemeinschaft, sie werde Österreich, das es wagen wolle, den Sozialisten die Stirn zu bieten, in die Mangel nehmen. Es wurde einfach in Acht und Bann getan! Hinweis: In ihrer blinden Wut hat die EU übersehen, daß sie selbst gegenüber Österreich gegen sämtliche europäischen Verträge verstößt: gegen das Gemeinschaftsrecht und gegen die Grundsätze des Völkerrechts. Sie hat keinerlei Recht, bei frei gewählten Parteien, die sich in einem Land zu einer Koalition zusammenschließen wollen, sich einzumischen. Die EU ist es, die gegen „Rechtsstaatlichkeit" verstößt. Die EU maßt sich ein Sanktionsrecht an, das es nicht gibt. Jetzt weiß jeder Bürger, was er von der EU zu halten hat.« (Zitat Ende)

Zwischenzeitlich haben Meinungsumfragen in Deutschland und Dänemark ergeben, daß mehr als 75 Prozent der Deutschen und Dänen die EU-Maßnahmen gegen Österreich ablehnen.

EURO

Vor Falschgeld in Milliardenhöhe bei Einführung des EURO warnte der Chef des Landeskriminalamtes Mecklenburg-Vorpom-mern, Ingmar Weitemeier. Er kritisierte, daß bundesweit die Polizei erst kurz vor der Ausgabe des neuen Geldes von dessen genauen Aussehen informiert wird. Die Polizei habe so keine Möglichkeit, die Bürger über den Unterschied zwischen echten und falschen EURO-Scheinen zu informieren. In fast allen EU-Staaten erwarten die Bürger, daß sich die wirtschaftliche Lage nach der praktischen Einführung des EURO verschlechtern wird. Dies ergab eine Umfrage, welche die Technische Universität Dresden in Auftrag gegeben hatte. Das Ergebnis wurde am 29. September 1999 veröffentlicht und zeigte, daß die Ablehnung in Staaten mit einer guten wirtschaftlichen Lage, wie Deutschland, Österreich, den Niederlanden und Dänemark besonders hoch war. Immer mehr Institutionen stellen sich die Frage, ob die Währungsunion notfalls eine kündbare Mitgliedschaft ist. Der Völkerrechtler Dirk Meyer vom Institut für Wirtschaftspolitik an der Bundeswehruniversität in Hamburg untersuchte die juristischen Möglichkeiten eines Ausstiegs aus der Währungsunion. Er kam dabei zu dem Ergebnis, daß das im Bundestag beschlossene Zustimmungsgesetz die Zustimmung zur Einführung davon abhängig machte, daß die Stabilitätskriterien dauerhaft erfüllt sein müssen. Sollte diese Voraussetzung nicht mehr gegeben sein, hätte die Bundesregierung die Möglichkeit zum Ausstieg. Eine andere Ausstiegsmöglichkeit wäre eine einvernehmliche Entlassung aus der Mitgliedschaft.

Schweiz

Ohne Information der Bürger soll in der Schweiz ein umfangreiches Telefonüber-wachungssystem installiert werden. Mit dem neuen System, mit dessen Installation bereits begonnen worden sein dürfte, sollen alle Auslandsgespräche abgehört werden. Die Kosten sollen sich auf etwa 115 Millionen Mark belaufen und werden in Teilbeträgen von bis zu 2,5 Millionen Mark dem „Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (DVS)" überwiesen. Teilbeträge deshalb, weil bei Beträgen dieser Größenordnung nur der Finanzkommission, nicht aber dem Parlament gegenüber Rechenschaft abgelegt werden muß. Da der Schweizer Bundespolizei das vorbeugende Abhören gesetzlich verboten ist, umging man dieses Gesetz und übertrug diese Arbeit dem Militär.

USA

Eine Studie des „Center for Strategic and International Studies" (CSIS) hat ein ernüchterndes Ergebnis: „... mit zehn exzellenten Hackern und nur zehn Millionen Dollar kann man die USA in die Knie zwingen." Der Verfasser des Berichts, Arnaud de Borchgrave, ist auch Vorstandschef der Nachrichtenagentur UPI, die bei vielen als verlängerter Arm des CIA bekannt ist. Im Raum steht eine kürzliche Drohung des russischen Politikers Wladimir Schirjnowski vor westlichen Diplomaten in Moskau: »Wir Russen trinken nicht mehr, wir bekämpfen den Westen mit seinen eigenen Waffen. Den Kampf führen wir nicht mehr mit Kanonen, sondern mit der Maus.« Seine Botschaft; »Wir verfügen über die besten Hacker der Welt.« Das Ziel: die westlichen Computernetzwerke mit Viren massiv zu stören. Der neue Begriff ist „Cyberwar" - der Krieg der Computersysteme.

USA

Um den Technologie-Vorsprung der USA vor allem im militärischen Bereich aufrecht erhalten zu können, plant Washington die Durchführung riesiger Forschungsprogram-me. In diese Programme werden zahlreiche zivile Universitäten und Firmen wie IBM, Intel, Silicon Graphics, Cray & Son und viele mehr einbezogen und übernehmen Teilaufgaben, die vor allem dem militärischen Bereich dienen. Das Projekt hat den Code-Namen „Option White". Eines der For-schungsziele ist, schnellstens einen Computer zu bauen, der pro Sekunde bis zu 10 Billionen Rechenoperationen durchführen kann. Bis zum Jahr 2003 soll ein vollständiges Abwehrsystem gegen Computerangriffe stehen. Alle beteiligten Universitäten, Firmen und Wissenschaftler werden zur strengsten Geheimhaltung verpflichtet. Die Sicherheitsvorkehrungen und Zuverlässigkeitsprüfungen der Mitarbeiter werden von einem speziellen Geheimdienst mit der Bezeichnung „National Ressources Defense Council" (NRDC), der unter der Leitung von Jeffrey Hunker steht, überwacht.

USA

In den USA fand ein außergewöhnliches Bilderberger-Treffen statt. Nach den Statuten findet einmal jährlich ein Bilderberger-Treffen statt, bei dem neben den Mitgliedern (einflußreiche Politiker, lndustriekapitäne und Bankiers aus den USA, Kanada und Europa) auch immer eine Reihe ausgesuchter Gäste eingeladen wird, die ebenfalls zu strengstem Stillschweigen verpflichtet sind. Üblicherweise nehmen an den jährlichen Treffen 100 bis 120 Personen teil. Im November fand nun erstmals in der Geschichte der Bilderberger ein Treffen nur amerikanischer Mitglieder statt. Dazu fanden sich etwa 90 Personen (von denen ein Drittel noch nie vorher an einem Bilderberger-Treffen teilgenommen hatte) in der Bibliothek des amerikanischen Kongresses in Washington ein. In einer offiziellen Presseerklärung wurde von einem Treffen des „Steering-Committee" (einer Art erweiterter Vorstand) gesprochen. Tatsächlich besteht dieses Gremium jedoch nur aus 39 Mitgliedern. Gut informierte Beobachter vermuten hinter dem Treffen entweder eine grundsätzliche Meinungsverschiedenheit innerhalb der Bilderberger-Gemeinschaft oder den Wunsch der amerikanischen Vertreter nach einer Zusammenkunft ohne europäischer Beteiligung.

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Quelle: Recht und Wahrheit, Folge 3+4/2000, S. 34f.

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