GERICHTSREPORT

Freispruch für General Otto Ernst REMER

Zwei Tage vor Weihnachtsabend, am 22.12.1989, mußte General Otto Ernst REMER in einem Verhandlungstermin vor der großen Strafkammer des Amtsgerichts in Bad Kissingen erscheinen, weil über seine Äußerungen vor den Versammelten der "Eight International Revisionist Conference" des "Institute for Historical Review", stattgefunden am 9.10.1987 in Irvine/California, USA, verhandelt werden sollte. Die Anklage lautete, wie bereits in Nr. 7+8/89 von "RECHT und WAHRHEIT" ausführlich dargelegt, auf Verstoß gegen die §§ 189, 194 11 S. 2, 7 11 Ziff. 1 StGB.

General Otto Ernst Remer wurde vom 1. Vorsitzenden der DIE DEUTSCHE FREIHEITSBEWEGUNG e.V., Georg Albert Bosse, Wolfsburg, vertreten. Einwände, die der Staatsanwalt gegen die von General REMER ausdrücklich gewünschte Mandatsübernahme durch den Nichtjuristen G.A. Bosse vorbrachte, lehnte der verhandelnde Richter, Herr Amtsgerichtsrat Hubert VIETH, unter Berufung auf die gegebene Prozeßordnung für Verfahren vor dem Amtsgericht, ab.

Als Staatsanwalt fungierte ein junger Justizreferendar, der durch zweierlei auffiel. Erstens durch seine den Prozeßteilnehmern und Zuhörern lässig und ungeziemend erscheinende "Kleiderordnung": Der Junge Mann trug unter seiner Anwaltsrobe Jeanshosen. Zweitens durch Vortrag einer falschen Anklageschrift. Er mußte sowohl vom vorsitzenden Richter wie vom Verteidiger auf seinen Irrtum aufmerksam gemacht werden.

Nachdem dieser "Betriebsunfall" behoben und der Staatsanwalt den Anwesenden die richtige Anklageschrift zu Gehör gebracht hatte, trug G.A. Bosse im Namen General REMERS seine Gegendarstellung vor. Diese Gegendarstellung stimmt in weiten Teilen mit der bereits in Nr. 7+8/89 von RuW abgedruckten Schriftsatz überein. G.A. Bosse lehnte den als Beweismittel zugelassenen Tonträger, der für die Staatsanwalt die gemachten Äußerungen O.E. REMERS in Irvine belegen soll, als nicht zulässig ab, weil Manipulationen am und mit dem Tonband nicht auszuschließen seien. Die anschließende Zeugenvernehmung eines Polizeibeamten aus Schweinfurt brachte keine eindeutige Klärung darüber, von wem und woher das Band stammt. Er sei lediglich seiner Pflicht nachgekommen und habe das Band ungehört an die vorgesetzte Ermittlungsbehörde weitergegeben, mehr nicht.

Nach Ende der Zeugenvernahme hielt der Staatsanwalt sein Plädoyer. Er sah den Tatbestand der "Verunglimpfung Verstorbener" durch die Äußerungen General REMERS in Irvine als erfüllt an: "Kein Zweifel, der Angeklagte hat die Offiziere des 20. Juli 1944 als feige und völlig ehrlos bezeichnet" Er beantragte, General REMER zur Zahlung einer Geldstrafe von umgerechnet 100 Tagessätzen zu je DM 40.- zu verurteilen. Dies entsprach letztlich einer Gesamtzahlung von DM 4.000.- Geldstrafe.

G.A. Bosse führte draufhin in seiner Erwiderung aus: "Der Beschluß des AG Bad Kissingen zur Eröffnung des Verfahrens gegen General Otto Ernst REMER geht von falschen Voraussetzungen aus. Vermutlich stellt sich die Rechtslage für die infragestehende Anschuldigung im Ausland anders dar, als in der Bundesrepublik Deutschland.

Denn:

  1. wurden die angeblich von General REMER gemachten Äußerungen tatsächlich im Ausland gemacht, nämlich in den USA,
  2. wurden die angeblich gemachten Äußerungen vor Historikern abgegeben, die das Thema "20. Juli 1944" auf besagtem Kongreß in Irvine/California auf ihre Tagungsordnung gesetzt hatten, weshalb General REMER als mithandelnde, geschichtliche Person zur Teilnahme und Meinungsäußerung eingeladen worden war,
  3. kann aus b) geschlossen werden, daß die Äußerungen nur für die Ohren dieses Fachpublikums bestimmt waren und nicht vorsätzlich in der Absicht erfolgten, wider geltende Verbotsgesetze zu verstoßen,
  4. muß davon ausgegangen werden, daß das Miterleben von dynamischen Abläufen, die in ihrem Endergebnis die Gegenwartsgeschichte beeinflussen und nachhaltig für den ferneren Geschichtsverlauf Wirkungen erzielen, vom Standort eines passiven Beobachters anders gewertet werden müssen als von jemanden, der sich in der Mitte des Geschehens befindet und aktiv mithandelnd den Handlungsablauf mitbestimmt. Beider Standorte eröffnen eine unterschiedliche Sicht auf das Geschehen. Die empfangenen Eindrücke sind immer subjektive. Also: Die Tatbestandsschilderung über den Ablauf eines stattgefundenen Ereignisses ist für jede dieser Personen sowohl vom innehabenden Eigenstandort aus wie vom subjektiven Einschätzungsvermögen der (miterlebten) Situation abhängig. Hieraus ergeben sich voneinander abweichende Geschehensbeurteilungen. Eine objektive Geschichtsbetrachtung muß beide Sichtbereiche berücksichtigen,
  5. die Antriebsmotive einer mithandelnden Person werden im Augenblick der Tat von deren Situationseinschätzung gesteuert. Sind zugleich aber auch abhängig von deren individuellen Charakterbildung,
  6. die Äußerungen einer mithandelnden Person über ein Ereignis, das zu geschichtlicher Bedeutung aufgestiegen ist, dürfen und sollen nichts anderes widerspiegeln als seine gefühls- und verstandesmäßige Selbst- und Mitbeteiligung im Moment des mitgestaltenden Ereignisses, weil anders die dem Ereignis vorausgehenden Ursachen und Zusammenhänge, die sich schließlich zum Ergebnis herausbildeten, nicht klar sichtbar werden,
  7. darf und soll nicht gefordert werden können, von wem auch immer, die unter f) aufgezeigten Handlungsmotive, die in den Äußerungen der mithandelnden Person enthalten sind, von Ursache und Ergebnis des Geschehens zu trennen, weil damit erstens eine objektiv anzustrebende Wahrheitsfindung unterdrückt und hierin zweitens eine Aufforderung, ja ein Zwang enthalten ist, von der eigenen Situationseinschätzung und dem ihr zugrundeliegenden Motiven im nachhinein abzurücken. Müßte dem nachgegeben werden, wäre dies ein moralisch und ethisch von General REMER nicht nachzuvollziehendes Ansinnen!
  8. darf und soll, ja m u ß, allein schon aus Respekt vor geschichtlichen Tatbeständen, die mithandelnde Person über die Entstehung eines solchen Tatbestandes wahrheitsgemäß Zeugnis ablegen! Bei der mithandelnden Person handelt es sich nicht um "irgendeinen Irgendwer", sondern um einen zum Zeitpunkt des stattfindenden Ereignisses verdienstvollen hohen Offizier, der seine Führungsqualität mehr als einmal unter Beweis gestellt hat und dessen Rang zu seinem Urteilsvermögen in adäquaten Verhältnis steht!
  9. ist es die Aufgabe von Historikern und nicht die von beamteten Richtern und Staatsanwälten, die subjektiv zu wertenden Äußerungen einer mithandelnden Person während eines Ereignisses von geschichtlicher Bedeutung und Tragweite von subjektiv erscheinenden Elementen zu reinigen und einer "neutralen, objektiven" Betrachtensweise zuzuführen - sofern dies möglich ist.

Außerdem möchte ich auf ein nicht veröffentlichtes Urteil des Bundesgerichtshofes vom 19. 06. 1956 hinweisen -StR 50/56, das im Zusammenhang mit der strafrechtlichen Verantwortlichkeit eines Richters für einen gegen einen sogenannten Widerstandskämpfer gefälltes Todesurteil folgendes ausgeführt hat:

"…Die Widerstandskämpfer hatten nach dem geltenden Recht und ihrer rechtlichen Wirksamkeit an sich nicht bestreitbaren Gesetzen die Merkmale des Landesverrats, mindestens teilweise auch des Hochverrats verwirklicht…"

Wenn sich Herr General REMER der vorstehend gemachten Ansicht des BGH in Karlsruhe anschließt, so kann er hierfür nicht getadelt werden. Gleiches Recht für alle!

Ich darf wiederholen: Herrn General REMER steht das Recht zu, zu Vorgängen von geschichtlicher Bedeutung, an denen er maßgeblich mitgewirkt hat, seine Stimme zu erheben, um so zur Wahrfindung und Kenntlichmachung geschichtlicher Tatbestände mit seinem Wissen beizutragen. Dies ist sogar seine Pflicht!

Herr General REMER steht zu seinen Äußerungen!

Weil mein Vortrag alle Gründe enthält, warum General REMER von der sich gegen ihn richtenden Anklage freizusprechen ist, gibt es für das Gericht gar keine andere Möglichkeit als auf Freispruch zu erkennen!"

General Otto Ernst REMER bestätigte dem Gerichtsvorsitzenden: Jawohl, ich habe nichts von meinen Äußerungen zurückzunehmen!


In der nun folgenden Urteilsverkündung, die General Otto Ernst REMER in allen Anklagepunkten frei spricht - die Kosten des Verfahrens werden der Staatskasse auferlegt -, führte Herr Amtsgerichtsrat VIETH in seiner Urteilsbegründung u.a. aus, daß er einen nicht unwesentlichen Punkt für einen Freispruch des Angeklagten in dem erst unlängst erfolgten feigen Bombenattentat auf den Sprecher der Deutschen Bank, Herrhausen, erblicke. Vertreter der Bundesregierung hätten unmißverständlich zum Ausdruck gebracht, daß der RAF-Bombenanschlag auf Herrhausen "als feiger Mord" bezeichnet werden müsse. Keine andere Wertung enthielte die Äußerung des Angeklagten, wenn er von "feige eine Bombe gelegt haben" in Hinblick auf den Attentäter Stauffenberg spricht. In beiden Fällen handele es sich um eine "objektive Feststellung" Diese sei zwar nicht "schmeichelhaft" (für den Attentäter Stauffenberg), aber der Tatbestand der "Beleidigung" werde hieraus nicht erkennbar und sei deshalb auch nicht "strafbar". Wie am darauffolgenden Tage der SAALE-ZEITUNG, Bad Kissingen, zu entnehmen war, wolle die Staatsanwaltschaft Rechtsmittel gegen das Amtsgerichtsurteil einlegen.


Der sudentendeutsche Dichter und Schriftsteller

ALEXANDER H O Y E R

nach einem Interview mit einem Reporter des ZDF, auf dessen Vorhalt: "Ich sehe, Sie sind ein Unbelehrbarer"

"Sie irren, ich bin ein U n b e 1 ü g b a r e r !"


Quelle: Recht und Wahrheit, Folge 1+2/1990, S. 12f.

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