GERICHTSREPORT

Das Landgericht in Bielefeld lehnt in der Strafsache 4 KLs 46 Js 681/88 die Eröffnung des gegen Udo WALENDY anhängig gemachten Verfahrens wegen

Beleidigung und anderem

ab. Damit wurde der Beschluß der Kammer vom 26.04.1989 aufgehoben.

Udo Walendy hatte seine "Historische Tatsachen" Nr. 36 unter der Vorderseitenüberschrift

Ein Prozeß, der Geschichte macht

herausgegeben. Darin beschreibt Udo Walendy den in Toronto/Kanada stattgefundenen "Zündel-Prozeß" und die Aussagen der von Ernst Zündel hinzugezogenen Zeugen, insbesondere widmete er dem

LEUCHTER-GUTACHTEN

mehrere Seiten.

Das Landgericht in Bielefeld meinte aus den sachlich gehaltenen Darstellungen in Walendys HT herausgelesen zu haben, vornehmlich aus seinem "Vorwort in eigener Sache": »Der Gesamtzusammenhang der Schrift läßt erkennen, daß der Beschuldigte sich die Aussage der wiedergegebenen Beiträge zu eigen macht, auch wenn auf BI 2 der Schrift ausgeführt ist, daß "Verfasser + Verleger… keinerlei Zweifel über das Geschehen in Auschwitz und anderswo äußern" wollen, Dies wird - abgesehen von der Darstellungsweise im übrigen - in einem "Vorwort in eigener Sache" des Verfassers deutlich, in dem u.a. Maßnahmen staatlicher Behörden gegen Vertreter der vom Verfasser geteilten Meinung als widerrechtlich und verachtenswert gekennzeichnet werden.

Das Leugnen der Judenvernichtung in der NS-Zeit erfüllt strafrechtlich den Tatbestand der Beleidigung der jüdischen Mitbürger § 185 StGB. Zur Verfolgung dieser Tat bedarf es gemäß § 194 / StGB eines Strafantrags nicht.«

Unter der Begriffsverwendung "und anderem" ist die Anschuldigung gemeint, Udo Walendy habe »die Bundesrepublik Deutschland beschimpft und böswillig verächtlich gemacht…, Vergehen gem, §§ 203, 204 StPO.«

In ihrer Begründung zur Aufhebung des unter dem 26.4.1989 ergangenen Beschlusses (gegen Udo Walendy gemäß o.e. Strafrechtstatbestände zu verhandeln) führten die geschäftsführenden Richter unter anderem aus: »Soweit gegen den Angeklagten wegen der in seinem "Vorwort in eigener Sache" auf Blatt 4 der genannten Schrift wiedergegebenen Äußerung der Verunglimpfung des Staates erhoben worden ist, fehlt es bereits an einem Angriff auf die Bundesrepublik Deutschland im Sinne des § 90a Abs. 1 Nr 1 StGB.

…Soweit dem Angeschuldigten hinsichtlich des weiteren Inhalts der Schrift, in der er über ein Strafverfahren in Kanada, insbesondere über in diesem Verfahren angeblich gehörte Sachverständige, die von ihnen erstatteten Gutachten und die von ihnen aufgestellten Schlußfolgerungen berichtet, eine Beleidigung im Sinne des § 185 StGB zur Last gelegt wird, kann dieser Vorwurf im Ergebnis ebenfalls keinen Bestand haben…

Die wiedergegebenen Aussagen…können insgesamt gesehen jedoch nicht als Angriff auf Persönlichkeit und Menschenwürde der durch die Verfolgung durch die Nationalsozialisten im Dritten Reich belasteten jüdischen Mitbürger und den ihnen aufgrund ihres Schicksals gebührenden besonderen Geltungs- und Achtungsanspruch angesehen werden, sondern haben - wie dargelegt - ihrem Wortlaut und ihren Sinngehalt bei objektiver Betrachtensweise lediglich die Auseinandersetzung mit geschichtlich gesicherten Tatsachen zum Gegenstand und nicht die Diskriminierung einer Menschengruppe.«

Die Beschlußbegründung des Landgerichts Bielefelds in "Sachen Udo Walendy" schließt mit der Anordnung, daß Udo Walendy "für die Durchführung des Beschlusses der Kammer vom 26.04.1989 entstandenen Nachteile (Durchsuchung der Redaktionsräume und Beschlagnahme der dabei sichergestellten Materialien, d. Schriftitg.) zu entschädigen ist."

"RECHT und WAHRHEIT" erblickt in diesem Landgerichtsbeschluß zu Gunsten Udo WALENDYS ein kurzes Aufblitzen von wahrhaftiger Rechtssprechung.


Quelle: Recht und Wahrheit, Folge 1+2/1990, S. 25.

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