DER KOMMENTAR

Wer die Wahl hat, hat die Qual

Falschmünzer und Falschspieler im Ringen um die Macht

Die in den Gesichtern hoher Vertreter der etablierten großen Parteien sich widerspiegelnde Enttäuschung über die von den »rechten Parteien im Südwesten und im Norden dieser Republik gesammelten Pluspunkte anläßlich der stattgefundenen Landtagswahlen am 5. April 1992, sprach Bände. Die unangenehme Überraschung, die ihnen die Wähler der sogenannten »rechten Parteien«: REPUBLIKANER (Franz Schönnhuber), DEUTSCHE VOLKSUNION (DVU) des Dr. FREY und die NATIONAL DEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD), von dem ehrenwerten Günther DECKERT geführt, bescherten - darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, daß die guten Wahlergebnisse der »Rechten« keine Wende zugunsten nationaler Anliegen - wie Asylantenstop oder eine Änderung in der Agrar-, in der EG oder gar in der Polenpolitik - eingeläutet haben.

Natürlich nicht - es handelte sich ja auch n u r um Landtagswahlen und nicht um solche zur personellen (Neu-)Besetzung des Bundestages.

Das Establishment in Bonn holte mal wieder für das Wahlverhalten jener, die ihr »Kreuzel« d i e s m a l nicht ins gewohnte Feld der etablierten Dreigroßbuchstaben (CDU, SPD und F.D.P.) hineingekritzelt hatten, sondern ins Kreisfeld der »Rechten«, die uns sattsam bekannte Wald- und Wiesen-Etikettierung »Denkzettel-Verpasser« aus der Entschuldigungsschublade. Wie immer gleich nach Wahlen, errichteten sie mit Hilfe vager Ausredefloskeln eine erste Barriere gegen aufkommenden Versagerfrust. Mit gewohntem wichtigtuerischen Mienenspiel sprachen sie davon, daß es dem Wähler lediglich um »Arbeitsplatzbeschaffungs-, Wohnungsbau- und Steuerprobleme« gegangen sei. Nicht, wie richtig zu werten gewesen wäre, um den »drohenden Volkstod« der Deutschen, der bei zunehmendem Zustrom Fremdrassiger unausweichlich eintritt; nicht um eine Abfuhr für den Verrat an unseren ostdeutschen Provinzen; nicht um die nicht nachlassende Verächtlichmachung des eigenen Volkstums oder um die Aufrechterhaltung von Geschichtslügen wider das deutsche Volk »auf allen (Fernseh-)Kanälen«. Nein - diese wohl wichtigsten Gründe legte niemand von den sogenannten »demokratischen Parteien« auf den Tisch der Nation. Über die wahren Gründe schwieg man sich wie immer fein aus. Den Hauptgrund für die erlittene Wahlabfuhr zu nennen, nämlich das von Bonn willentlich falsch angewendete »Asylrecht« - der § 16 des GG -, wäre ja auch einem Eingeständnis eigenen Versagens gleichgekommen. Stattdessen verteilten ENGHOLM wie TEUFEL, medienwirksam aufbereitet, verbale Beruhigungspillen. Tenor ihrer Beschwichtigungstherapie: Kein Grund zur Panik!

Die verlogene Taktik, mit der die wahren Ursachen einer fatalen Wahlniederlage mit Hilfe »pflegeleichter Falschbegründungen« heruntergespielt werden sollen, wird nach jeder Wahl für diejenigen aus der politischen Trickkiste hervorgezaubert, die tatsächlich einige der v o r den Wahlen abgegebenen Wohlstandsversprechungen für sich als nicht erfüllt ansehen. Dieser Wählerschaft, die man rückzugewinnen trachtet, wobei man sich nicht scheut, Selbstkritik unter gespieltem Zerknirschtsein vorzuheucheln, soll diesen Unzufriedenen eine baldige Besserung der Zustände suggerieren.

Diese Wählerschaft, dies sollten wir uns vor Augen halten, schwenkt in dem Moment wieder zur Gegenseite zurück, wo sie ihre egoistischen Wünsche erfüllt bekommt. Es genügt schon, wenn diese Stimmenlieferanten kurz vor der wichtigen Bundestagswahl im übernächsten Jahr (den Bundestagswahlen 1994), einige der abgegebenen Wahlversprechen per Saldo als »auftragsgemäß« durchgeführt anerkennen. Aus Dankbarkeit wählen sie natürlich ihre »Erfüllungspartei«. Daß kurz nach den stattgefundenen Wahlen, die gegebenen Versprechen zurückgenommen oder kurzzeitig erfüllte durch repressive Maßnahmen außer Kraft gesetzt werden, nehmen die meisten Wähler aufgrund der kurzen Denkstrecken, auf denen ausgekochte Parteipsychologen ihre Taktik im Volke fahren, gar nicht mehr wahr. Wer nur vom hingereichten Gegenwärtigen lebt, wer seine Zukunft nicht selbst plant und gelernt hat, sich allein auf seine aus eigenem Willen geborenen Handlungen zu stützen, darf sich hernach nicht beklagen, wenn er wie ein Schilfrohr im Wind - von Stürmen in der jeweils vorherrschenden politischen Wetterlage kräftig hin und her gebeutelt - am Ende geknickt am Boden liegt.

Weitaus interessanter für uns sind die Beweggründe derer, die sich bei stattfindenden Wahlen versagen. Die stetig ansteigende Zahl der Nichtwähler zeigt nämlich an, daß ganz andere Gründe ihr Verhalten bestimmen, als in den »Falschbegründungen« der Etablierten behauptet wird. Auch diese Erscheinung wird mit üblichen, die Wähler beschwichtigen und Besserung vortäuschen sollenden Erklärungen zu einer unwichtigen Nebensächlichkeit heruntergespielt. Auch wenn die Parteibonzen vorgeben, dieses Phänomen unter Kontrolle zu haben - sie lügen. Denn es ist alles andere als »Parteiverdrossenheit« oder »Unzufriedenheit mit dem Auftreten einzelner politischer Personen«, was die Nichtwählerschaft seit kurzem zu stärksten oppositionellen Kraft in diesem Staat hat werden lassen. Was die Nichtwähler mit ihrem »Daheimbleiben« an Wahltagen tatsächlich zum Ausdruck bringen wollen, ist ihr Wissen um die eigene politische Ohnmacht in einem System, das ihr Vertrauen viele, viele Jahre mißbraucht hat. In der Tat, ihr Vertrauen in das vielbeschworene demokratische Mitspracherecht, das sie mit Abgabe ihrer Wahlstimme wahrzunehmen glaubten, hat sich mittlerweile als ein großer Volksbetrug herausgestellt. Wieso das?

Vollmundig ausgesprochene Parteitagsbeschlüsse, auch wenn sie dem einzelnen annehmbar erscheinen mögen, haben mit einer exekutiv gelebten Regierungswirklichkeit nichts zu tun. In Klartext gesetzt: Die Herren KOHL, H.-J. VOGEL,ENGHOLM oder LAMBSDORFF mögen auf Parteitagen ihren Anhängern und - jenen, die an sie glauben - das Blaue vom Himmel herab versprechen, im Plenarsaal des Bundestages herrscht der Zwang der Unterordnung unter die Beschlüsse und Befehle der machtausübenden USA. Staatspolitik hat mit großmäuliger Parteipolitik nichts zu tun. Der Partei kommt die Aufgabe zu, mit ihrem Schwindeletikett den Wähler anzulocken, Indes der zum Staatspoltiker mutierte Parteibonze das mitgebrachte Wählerpotential dazu benutzt, sich In die Institution Staat einzukaufen. Dieser Staat aber, der keiner ist, sondern eine unterwürfig sich gebende Verwaltungseinheit der U.S.A., braucht für die Aufrechterhaltung der Lüge von »Eigenstaatlichkeit und Souveränität« immer wieder von neuem das Dummenspiel des Wahlurnenganges.

Eine Besonderheit, von deren Vorhandensein w i r allerdings schon immer wußten, ist die, daß »rechte Parteien« nach einem erfolgreichen Wahlabschneiden von den Etablierten wie Aussätzige behandelt werden. Die »demokratischen Parteien«, wie sie sich selber hochtrabend bezeichnen (ohne indes echte Demokratie in Theorie und Praxis dem Volk vorzuleben), rücken von den »Rechten" ab, als wäre diese Bazillenträger. Auch dieses Verhalten ist mehr von zwangsvorgegebener Taktik bestimmt, als von echtem personenbezogenen Widerwillen. Mit der öffentlich gemachten Abneigung gegenüber den «bösen Rechten« verfügen sie über ein Instrument, mit dem sich der erklärte Wählerwillen beugen läßt.

Die schon im Vorfeld von Koalitionsverhandlungen einsetzende Ausgrenzung »rechter« Parlamentarier ist ein Signal dafür, wer künftig (wie schon gehabt!) wieder das Sagen haben wird. Den durch Stimmenauszählung abgegebenen Wahlmehrheitswillen des Volkssouveräns zugunsten einer bestimmten Partei hochnäsig mißachtend, schreitet man, wenn sich keine der kleinen Parteien für eine Regierungskoalition (wegen der benötigten parlamentarischen Abstimmungsmehrheit) anbietet, zur Bildung einer »großen Koalition«. Dabei sollte doch mit der Stimmabgabe für eine ganz bestimmte Partei zugleich auch eine aussparende Wirkung für die übrigen Stimmenbewerber erzielt werden. Wer CDU wählt, hat nichts mit der SPD am Hut; wer SPD wählt, kalkuliert Opposition ein, wenn nicht gar einen Sieg über die »lange genug in Regierungsverantwortung stehende« CDU/ CSU. Und was läßt sich für die CDU aus dem momentan stabil erscheinenden Stimmenanteil der GRÜNEN im »Ländle« (Baden-Württemberg) herausschlagen? Heiner GEISSLER, der CDU linkester Linksaußen, Ausländer-rein-Befürworter, lobt die GRÜNEN über den grünen Klee: »Die Grünen sind eine normale Partei geworden.« Schlußfolgerung für Bonus »Fallstaff«, »Helmut der Einzige«: Warum nicht mit ihnen auf Landesebene koalieren? Zur Probe, sozusagen - spätere »Eheschließung« (in Bonn) nicht ausgeschlossen?

Kurz und gut, um das abgegebene Wählervotum scheren sich diese »Edeldemokraten" herzlich wenig. Obwohl keiner der CDU- und SPD-Wähler dafür stimmte, daß beide Altparteien eine »Traumhochzeit« miteinander eingehen, flirten die beiden Alt-Etablierten heftig miteinander. Ist das von den Wählern so gewollt?

Die Nichtwähler haben die Wahlen vom 5. April 1992 gewonnen. Nur mit der ihm zu eigenen Abgebrühtheit und bodenlosen Frechheit spielt das Establishment uns die alte Leier vom erteilten »Wählerauftrag" immer wieder vor

Die Nichtwähler sollten sich endlich aus ihren bequemen Wohnzimmersesseln hochschwingen, den Wagen aus der Garage holen und mit uns anderen zu einer Sternfahrt zu den Landesparlamenten aufbrechen. Aber nur »Buh« rufen und Transparente entfalten nutzt nichts. Wir sollten die politischen Falschspieler energisch daran hindern, die Regierungsgebäude zu betreten. Sie haben dort nichts mehr zu suchen!

G.A.Bosse


Zusätzliche Anmerkung des Verfassers:

Der bekannte Sachbuchautor Paul C. MARTIN schreibt in seinem zuletzt erschienenen Buche, das den Titel trägt "Zahlmeister Deutschland«, (München 1991) u.a. - S. 27 ff -: (…) »Wieso denkt man an so ein Buch (gemeint ist das Scheckbuch, RuW), noch bevor der große Genschman mit Koffern abfliegt, in denen mehr Schecks als Oberhemden sind? (…) Die Antwort: Die Bundesrepublik Deutschland ist eine repräsentative Demokratie. Es zeichnet sich ab, daß repräsentative Demokratien eine Fehlkonstruktion sind Repräsentative Demokratien bringen eine Kaste hervor, die "Repräsentanten " alias die Politiker. Das sind Menschen, die davon leben, daß sie so repräsentieren, daß der Wähler sie wiederwählt.

Wie aber kann der Politiker den Wähler so repräsentieren, daß er wiedergewählt wird? Dazu gibt es nur einen Weg: Der Repräsentant (Politiker) muß dem Repräsentierten (Wähler) das Gefühl geben, er habe etwas davon repräsentiert zu sein.

Klartext: Der Wähler muß stets das Gefühl haben, es ist besser repräsentiert zu sein, als nicht repräsentiert zu sein.

Die Repräsentanz des Volkes findet in der Regierung statt. Der Wähler darf niemals daran zweifeln, daß es mit Parlament und daraus entstandener Regierung besser ist als ohne.

(…) Wie bewährt sich die repräsentative Demokratie ? Sie muß dem Volke mehr geben, als sie ihm nimmt.

(…) Sonst kommt der Wähler auf dumme Gedanken. Der dümmste Gedanke wäre der: Wenn ich keinen solchen "Staat" habe, stelle ich mich doch besser - oder? Ich habe dann doch mehr Geld als "mit Staat': nicht wahr?

So kann man die »Dinge« auch sehen. Und Paul C. MARTIN kommt zu der klugen Erkenntnis: »Was sind Zahlmeister für Menschen? Ein Zahlmeister kann rechnen, zählen. Er Ist angesehen und er arbeitet auf Anweisung.« (S. 95)


Quelle: Recht und Wahrheit, Folge 5+6/1992, S. 19f.

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