DER KOMMENTAR

Georg Albert Bosse

Unsere »Partei« heißt Deutschland!

Sie tragen alle das Wort DEUTSCHLAND im Mund: die CDU/CSU-Parteiführer, die SPD-Bonzen, die FDP'ler - aber sie meinen in Wirklichkeit immer den Staat, an dessen Gründung sie seit 1945 mitgewirkt haben: Die Bundesrepublik Deutschland (BRD).


Obwohl sie nach außen hin so tun, als vertreten sie mit ihrem Parteiprogramm inhaltlich unterschiedliche Standpunkte zu Lebensfragen der deutschen Nation, handelt es sich bei ihrem vordergründigen Gezänk in Ausschüssen und Parlamenten in Wirklichkeit um aufschieb- und abwägbare (kaum alternativ zu nennende) parteiideologisch gefärbte, von überstaatlicher Seite gesteuerte Auffassungen zu vorgegebenen Mustern im Bereich »Staat und Gesellschaft«. Beweis: Sie reden nur von den »Menschen in unserem Land«, nie vom Deutschen Volk. Soweit die sogenannten Etablierten.

Was die sogenannten parteigebundenen »Rechten« anbelangt, so haben wir es hier mit Wechselbälgern der Etablierten zu tun. Lassen Sie es mich mal so erläutern: Vermochten die »Etablierten« mittels Täuschung und Betrug (Abgabe von Wahlversprechen unter schön klingenden Redewendungen) anfangs[1] noch gutgläubige Wählermassen auf ihre Seite zu ziehen, so bröckelte diese Zustimmung (zur Politik der Etablierten) von Wahlperiode w Wahlperiode immer mehr ab. Die Waagschale VOLK neigte sich zögernd einem neu erwachenden nationalen Bewußtsein zu. Wollten die Etablierten ob dieses Meinungsumschwungs ihre »alte« Wählerschicht nicht verlieren, dann gab's nur eines: sie mußten entweder ihr Wählerstimmenfanginstrument, die Flöte, um einige neue Flötentöne erweitern, oder sie mußten Kinder in die Welt setzen, die väterlicherseits nicht mit schwarzer, roter oder brünetter Haarfarbe ausgestattet waren, sondern mit allen Abstufungen von blonder. Sie wissen, was ich meine? Die Etablierten zeugten ihre Wechselbälger selber: die parteigebundenen, auf den Boden des Grundgesetzes (der »BRD«) stehenden »rechten Parteien«. Gleichzeitig mit diesem »In-die-Welt-setzen« von sogenannten »rechten Parteien« verstärkten die Etablierten ihre »rechten Flügel« innerhalb ihres Parteiapparates, von wo aus sie, uns beachtet von den Augen der Öffentlichkeit, ihre geheimen Drähte und Fäden w den »neuen« Rechten spannten[2], Davon ausgehend, daß die sogenannten »großen Rechtsparteien« (uneheliche) Ableger der einen oder anderen etablierten Altpartei sind, kann ihre scheinbare Uneinigkeit untereinander möglicherweise auch bedeuten, daß sie sich in einer bestimmten politischen Situation auf Seiten ihres geheimen Erzeugers schlagen werden. Das würde auch ihre Einigkeitsunwilligkeit erklären. Aus diesem Grunde vermag ich mir durchaus vorzustellen, daß die CDU/CSU mit der DVU und die REPUBLLKANER mit der SPD unter bestimmten Vorzeichen koalieren könnten. In den Fällen, in denen keine »innere Verbindungslinie« zwischen den Etablierten und den »Rechten« herzustellen ist, beobachtete das SYSTEM (das ja von den Etablierten erzeugt und von diesen am Leben erhalten wird), ob die programmatische Gründungsaussage »rechter Parteien« mit deren Worten in der politischen Alltagswirklichkeit übereinstimmt. Denn jede Partei, die in dieser »BRD« das Licht der Welt erblickt, muß glaubhaft bekunden, daß sie auf dem »Boden des Grundgesetzes« fußt, d.h. »demokratisch« im Sinne des Art. 20 (Verfassungsgrundsätze: Widerstandsrecht), 21 (Parteien) ist.

Um mich zu wiederholen: Mein Demokratieverständnis lautet: Volksherrschaft ja - aber ohne Parteien!

Jede neugegründete Partei muß versichern (§ I des Parteiengesetzes), daß sie sich als »verfassungsrechtlich notwendiger Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung« auffaßt. Mit Abgabe dieser Erklärung verehrte Leser, werden auch die um »rechte Wählergunst« ringenden bundesdeutschen »Rechtsparteien« (automatisch) zu SYSTEMPARTEIEN.

Diese Tatsache ist höchst wichtig und erklärt nunmehr meine Auffassung, warum ich jedem bekennenden Deutschen von einer Wahlbeteiligung zugunsten sogenannter rechter Parteien abrate.

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein am 23. Mai 1949 neu gegründeter Staat mit einer eigenen Verfassung, die die Väter dieser Verfassung GRUNDGESETZ getauft haben. Mit dieser List wurde das deutsche Volk von der Tatsache abgelenkt, daß der Bonner Parteienstaat neben dem immer noch bestehenden DEUTSCHEN REICH als ein völlig neuer Staat gegründet wurde (siehe hierzu auch meinen LEITARTIKEL Concordia domi - foris pax auf Seite 4 dieser Ausgabe von RuW).

Da das DEUTSCHE REICH immer noch besteht, kann ich, der ich bekennender REICHSDEUTSCHER bin, für eine Partei dieses Staates nicht votieren! Ich trüge sonst mit dazu bei, diesen von mir abgelehnten Parteienstaat zu stützen, der, seit Bestehen, des deutschen Reiches kostbarsten Länderbesitz Stück um Stück an die ehemaligen Kriegsgegner ohne Gegenleistung verschenkt hat - siehe hierzu die deutschen Ostprovinzen.

Ausnahmslos alle Bonner Parteien haben an diesem Verrat an Deutschland mitgewirkt. Ich, für meine Person, werte mein »Erstgeburtsrecht« - meine Staatsbürgerschaft als REICHSDEUTSCHER - höher, als den Staatsbürgerschaftspaß des Bonner Parteienstaates, der sich ein »souveräner« nennt, aber abhängig ist von der Gunst »Uncle Sams« und dessen Dunkelmänner im zwielichtigen Hintergrund. Das ist einer der Gründe mit, weshalb ich den Bonner Wahlurnen fern bleibe.

Was hat mein (oder Ihr) Fernbleiben von den Bonner Wahlurnen für eine Auswirkung auf das Politgeschehen in der »BRD«?

Die landläufige Meinung ist, daß, wer nicht wählt, »seine Stimme« der abzulehnenden gegnerischen Parteien zukommen läßt. Das ist eine dümmliche Parole, die das System selber in die Welt gesetzt hat. Lassen Sie es mich gleich sagen: wer nicht wählt, trifft das System an seiner empfindlichsten Stelle. Er bekundet nämlich mit seiner NICHTTEILNAHME an der Wahl, daß die demokratische Funktionstüchtigkeit des Systems in Frage gestellt ist. Das SYSTEM das sich »demokratisch« nennt, bezieht seinen Selbsterhalt über die WAHLBETEILIGUNGSZIFFER. Jeder Deutsche der zur Wahl geht - wobei es völlig unwichtig ist, welche der zugelassenen Parteien er wählt (die ja, wie bereits ausgeführt systemangepaßt sind), - bezeugt dem System mit Abgabe seiner Wahlstimme, daß er das SYSTEM und dessen SPIELREGELN anerkennt, womit er zu einem wichtigen Baustein innerhalb des Systemgefüges wird.

Die Neugründung von Parteien insbesondere v o r wichtigen Bundestagswahlen, will neben dem Zersplitterungseffekt vor allem WAHLBETELIGUNG erreichen. Ein System, das eine Wahlbeteiligung von annähernd 70% bis 80% (und darüber) vorweisen kann, darf und kann von sich behaupten, daß es funktioniert, weil es akzeptiert wird.

Schreiten hingegen nur 50% der Wahlberechtigten zur Wahlurne, droht dem System in seinem Selbsterhalt höchste Gefahr. Sind mehr als 50% Wahlberechtigte (und darüber) der Wahlurne ferngeblieben, dann hat das System ernsthafte Probleme. Bereits bei nur 50% Wahlbeteiligung muß das System damit rechnen, daß sich unter diesen Nichtwählern - sagen wir einmal, das wären rund 25 Millionen Deutsche - ein militanter Anteil von nur 0,1 Prozent befindet, der auf die Straße geht und Transparente entrollt auf denen w lesen ist: Wir sind das Volk der Nichtwähler! Wir fordern staatliche Veränderungen!

Überlegen sie einmal: 25 000 Deutsche gingen auf die Straße und forderten: Fort mit dem System - es funktioniert nicht mehr! - Bahnte sich damit nicht ein großartiger Sieg für die »deutsche Sache« an? Ich wiederhole und fasse zusammen:

Wer zur Wahl geht, ganz gleich welche Partei oder Wählergemeinschaft er wählt, stützt das System!

Das System lebt von der Wahlbeteiligungl

Aus diesem Grunde darf niemand, der meine Einsicht und Erkenntnis auch nur annähernd teilt, einen Fuß in ein Wahllokal setzen. Wessen Name auf der im Wahllokal ausgelegten Wahlliste »als zur Wahl erschienen« abgehakt wird, hat zur Wahlbeteiligungsziffer und damit zum Systemerhalt beigetragen. Müßig darüber zu reden, das ein dickes Durchstreichen oder »dumme Sprüche« auf dem Wahlzettel den Wahlvorgang weder als solchen behindern noch ihn aufheben.

Die Wahlbeteiligung bedeutet dem »System« alles!

Deshalb schreckt das System auch nicht davor zurück, Gebrechliche, Kranke, Greise und Greisinnen an die Wahlurnen zu karren. Deshalb hat es auch das Wahlalter von ursprünglich 21 auf jetzt 18 Jahren herabgesetzt. Deshalb erteilt es neuen Parteien ihre Gründungsbewilligung.

Also nochmals:

Hohe Wahlbeteiligungsziffern beweisen dem System seine Existensberechtigung niedrige Wahlbeteiligungsziffern stellen seinen Selbsterhalt in Frage!

Die zugelassenen »rechten« Parteien erweisen sich als systemeingebunden oder dienen zur Stimmenabschöpfung im Sinne von Systemserhalt

Die sogenannten Stammwähler der etablierten Parteien, also solche, die entweder CDU/CSU, SPD oder FDP aus Überzeugung (oder aus anderen Motiven) wählen, sind die Konstante im »Spiel um Stimmen und Macht«. Da das System zum Erhalt seiner Regierungsgewalt lediglich den Stimmenanteil zählt, welcher auf seine Parteien entfällt, bleibt das zahlenmäßige Endergebnis nach stattgefundenen Wahlen letztlich immer gleich. Unabhängig von der Höhe der Wahlbeteilung. entfällt auf die Etablierten stets ein gleichbleibender Stimmenanteil, den es seinen Stammwählern verdankt und der sie nach bewährtem Muster zur Regierungsübernahme befähigt.

Zöge, was durchaus möglich wäre, wenn mein Aufruf zu Wahlenthaltung von »rechten« Wählern nicht befolgt wird, eine »rechte Partei« ins Bonner Bundesparlement ein (gerade 10 vielleicht auch mehr Abgeordnete stellend), dann »regierte« oder »taktierte« mit diesen Abgeordneten nicht des »Volkes Stimme und Wille« in Bonn, sondern - wie stets gehabt - des Parteiführers Wille oder das, was er als seine Parteilinie ausgibt.

Über den Einzug einer »rechten Partei« in das systemeigene Bonner Parlament wendet sich das Schicksal des deutschen Volkes nicht zum Besseren!

Mit Parteien (von lateinisch pars, partis = Teil eines Ganzen) findet immer nur ein TEIL des Volksganzen Vertretung.

Wir - DIE DEUTSCHE FREIHEITSBEWEGUNG e.V. - wollen a l l e Deutschen umfaßt wissen, ohne Rücksicht auf Parteiprogramme.

Fort mit allen Parteien!

Unsere »Partei« heißt Deutschland!


  1. Gemeint sind die o.a. Staatsgründerparteien, die sich Festsitze oder Dauerplätze in den Palamenten selber zugeteilt haben
  2. Die so entstandenen Verbindungen von den Etablierten hin zu den Rechten näher zu schildern, ist nicht Gegenstand dieses Artikels.


NOCH NICHT VERGESSEN

Aus »unserem« Parteienstaat: Korruption im »Hohen Haus«- Gekaufte Stimmen im Bundestag

Nach den Bundestagswahlen 1969 stand die Mehrheit der Regierung Brandt/Scheel von Anbeginn auf wackeligem Boden. Im Zusammenhang mit der bröckelnden Mehrheit der sozial-liberalen Koalition war seit Monaten die Rede von Bestechung und Korruption. Zu dubios waren die Charaktere und Motive der wechselnden Volksvertreter.

Willy Brandt schloß bei den zwielichtigen Abwerbungspraktiken der CDU/CSU nicht aus, daß »Korruption im Spiel« gewesen sein könnte. Im Rahmen des Scheinübertritts des FDP-Abgeordneten Karl Geldner zur CDU war die Rede von 280.000 bis 300.000 Mark, die ihm angeboten worden sein sollen - der finanzielle Wert eines Mandats für die Legislaturperiode.

Auch der FDP-Abgeordnete Walter Peters geriet in Bestechungsverdacht. Er soll versucht haben, seinen Fraktionskollegen Wilhelm Herms von einem Übertritt in die CDU/CSU-Fraktion durch einen größeren Geldbetrag abzuhalten.

Eine Schlüsselrolle in der Bonner Korruptionsaffäre spielte der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Karl Wienand, der den CDU-Abgeordneten Julius Steiner mit 50.000 Mark dahingehend bestochen haben soll, im Zusammenhang mit dem konstruktiven Mißtrauensvotum gegen Bundeskanzler Brandt gegen Rainer Barzel zu stimmen.

Der Korruptionsverdacht konnte bis heute nicht gänzlich ausgeräumt werden.

Rüdiger Liedtke: »Skandal-Chronik«, Frankfurt/Main 1987, S.191.


Quelle: Recht und Wahrheit, Folge 9+10/1993, S. 18f.

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