Zur Legalität von Geiselerschießungen im Kriege

Von Dipl.-Chem. Germar Rudolf

Die Aufregung um den Priebke-Prozeß in Italien ist verflossen. Kaum noch jemand denkt an den greisen ehemaligen SS-Hauptsturmführer Erich Priebke. Er hatte mit einigen Kameraden auf Befehl seines Vorgesetzten SS-Obersturmbannführer Herbert Kappler als Antwort auf einen Sprengstoffanschlag italienischer Partisanen in der Via Rasella (Rom), bei dem 42 deutsche Polizisten und 8 italienische Zivilisten umkamen und viele weiteren verletzt und verstümmelt wurden, 335 italienische Zivilisten in den Ardeatinischen Höhlen erschossen. Kappler war dafür bereits nach dem Kriege zu lebenslanger Haft verurteilt worden, seine Untergebenen jedoch wurden freigesprochen. Den im Jahr 1996 aus Argentinien nach Italien ausgelieferten Priebke jedoch wollten einige linke Lobbyisten und die Staatsanwaltschaft ebenfalls lebenslänglich einsperren. Das italienische Militärgericht jedoch sprach ihn frei. Daraufhin versammelte sich vor dem Gericht ein aufgebrachter Lynchmob. Die Richter ließen daraufhin Priebke wieder festnehmen und entschieden Anfang Februar 1997, daß Priebke erneut vor ein Militärgericht gestellt werden müsse. Nun hat also auch Italien seine "Orletisierung" der Justiz erfahren.
Über den Fall Priebke erschienen in Italien zwei Monographien, die sich ausführlich mit dem Fall befassen.[1] In Deutschland publizierte zuerst der Deutsche Rechtsschutzkreis eine knappe und lesenswerte Zusammenfassung des Falles,[2] gefolgt von einer etwas ausführlicheren Monographie der Verlagsgesellschaft Berg.[3]
In Diskussionen des Falles Priebke ging es weniger um die Details des Falles selbst, sondern vor allem um die Frage der Rechtmäßigkeit von Geiselerschießungen oder Repressalien an Zivilisten durch eine militärische Besatzungsmacht. Der bekannte Rechtsanwalt Rudolf Aschenauer hat sich hierüber in einem Buch über den Fall Kappler, in dem er sich vor allem auf das sehr ausführliche und hervorragend fundierte Rechtsgutachten von Prof. Dr. jur. Karl Siegert[4] stützt, wie folgt geäußert:[5]

»Im Völkerrecht wird zwischen Repressalie, Geisel und Kollektivstrafe (Art. 50 Haager Landkriegskonvention) unterschieden. Bei letzterer wird eine Gesamtheit von Personen zur Sühne einer Straftat, bei der sie nicht beteiligt, für die sie jedoch mitverantwortlich zu machen ist, herangezogen. Eine Einschränkung erfuhr die Kollektivstrafe erst durch die Genfer Konvention von 1949.
Von einer Repressalie im militärischen Sinne wird gesprochen, wenn ein Kriegführender mit unrechtmäßigen Mitteln Vergeltung übt, um den Gegner zu zwingen, rechtswidrige Kriegshandlungen aufzugeben und in Zukunft die Grundsätze rechtmäßiger Kriegführung einzuhalten (Oppenheim/ Lauterpacht, H.: International Law, Band II, 6. Auflage, London 1944, § 247)
Das britische Manual of Military Law in seiner Auflage von 1929 besagt in §§ 386 und 458:
"Wenn entgegen der Pflicht der Bewohner, friedlich zu bleiben, von einzelnen Bewohnern feindselige Handlungen begangen werden, so ist ein Kriegführender gerechtfertigt, wenn er die Hilfe der Bevölkerung anfordert, um die Wiederkehr solcher Handlungen zu verhüten, und in ernsten und dringenden Fällen, wenn er zu Repressalien greift."
"Wenn auch eine Kollektivbestrafung der Bevölkerung für die Handlungen von Einzelpersonen, für die sich nicht als gesamtverantwortlich angesehen werden kann, verboten ist, so können Repressalien gegen eine Ortschaft oder Gemeinschaft für eine Handlung ihrer Einwohner oder Mitglieder, die man nicht namhaft machen kann, notwendig sein."
§ 454 des genannten Militärhandbuches bemerkt hinsichtlich des vorliegenden Problems:
"Repressalien sind eine äußerste Maßnahme, weil sie in den meisten Fällen unschuldigen Personen Leiden auferlegen. Darin indessen besteht ihre zwingende Kraft, und sie sind als letzte Mittel unentbehrlich."
Die amerikanischen "Rules of Land Warfare" stellen in § 358 c fest:
"Ungesetzliche Kriegführung, die Vergeltungsmaßnahmen rechtfertigen, kann begangen werden: von einer Regierung, von ihren militärischen Befehlshabern oder von einer Gemeinde oder von Einzelpersonen, die zu ihr gehören und die nicht ergriffen, abgeurteilt und bestraft werden könne."
Nach § 358 d können die dem Gesetz zuwiderhandelnden Streitkräfte und Bevölkerungsteile angemessenen Vergeltungsmaßnahmen unterworfen werden.
Die italienische "Legga di Guerra" sagt in Artikel 8 Absatz 2:
"Zweck der Repressalie ist es, den Kriegführenden Gegner zur Beachtung der Pflichten zu bringen, die durch das internationale Recht auferlegt sind. Sie kann sich äußern in Akten, die denen des Gegners entsprechen, oder in solchen, die davon verschieden sind."
Hervorzuheben ist, daß erst mit dem Zeitpunkt der Genfer Konvention über den Schutz von Zivilisten in Kriegszeiten vom 12.8.1949 durch die Artikel 33 und 34 ein allgemeines Verbot von Repressalien und der Geiselnahme besteht.
Im Süd-Ost-Prozeß (Fall VII) des amerikanischen Militärgerichts in Nürnberg und im Verfahren gegen Generaloberst von Falkenhausen wurde die Anordnung von Repressalien gegen die Zivilbevölkerung als nicht völkerrechtswidrig anerkannt.
Im letztgenannten Verfahren hebt das belgische Militärgericht in Brüssel hervor: "In Anbetracht der Tatsache, daß ... das Bestehen dieser Handhabung durch den Wortlaut der Regelung, die nicht nur in den deutschen Heeren des 2. Weltkrieges in Kraft waren, sondern noch heute in den Heeren anderer Großmächte bestehen, hinreichend erwiesen ist..., müssen die angeordneten Repressalhinrichtungen als gerechtfertigt angesehen werden."
Dieselbe Feststellung traf das italienische Tribunale Supremo Militare vom 13.3.1950 gegen General Wagner.
Die anglo-amerikanische wie auch die deutsche, französische und italienische Kriegsgeschichte geben Beispiele, aus denen hervorgeht, daß Repressalmaßnahmen und Geiselerschießungen als rechtens angesehen wurden.
Im italienischen Bereich verweisen Historiker dabei auf den libyschen Feldzug 1911/12 und auf den äthiopischen Krieg im Jahre 1936. Bekannt sind weiter Berichte über Repressalerschießungen der seinerzeitigen Besatzungsmacht in Griechenland.
Kein Geringerer als Winston Churchill behandelt in seiner Arbeit "Die Weltkrise" in
The Aftermath, Seite 278ff., das Thema Repressalien in den irischen Freiheitskriegen.
Die deutsche Armee führte während des Krieges 1870/71 wie auch 1914/18 Repressalerschießungen durch.
Daß Repressalien durchaus der harten anglo-amerikanischen Kriegführung entsprachen, zeigen die kritischen Worte, die der amerikanische General Sheridan über die deutsche Kriegführung 1870/71 gegenüber Bismarck äußerte: Die richtige Strategie sei, den Bewohnern so viele Leiden zuzufügen, daß sie sich nach dem Frieden sehnten. Es dürfte den Leuten nichts bleiben als die Augen, um den Krieg zu beweinen (Bismarck: Die gesammelten Werke).
Bekannt ist der Satz des britischen Ersten Seelords Admiral John Fisher in seinem Brief an Lord Esher: "Es ist Dummheit, den Krieg für die gesamte feindliche Zivilbevölkerung nicht so abscheulich wie möglich zu machen." (F.J.P. Veale "Der Barbarei entgegen")
Aus der Zeit des Zweiten Weltkrieges dürfen einige Beispiele mit den angedrohten Verhältniszahlen angegeben werden:

  1. Befehl General Leclerques vom 25.11.1944:

    "Für jeden französischen in der Stadt Straßburg erschossenen Soldaten werden 5 Geiseln erschossen."

  2. Befehl General Lattre de Tassignys in Stuttgart:

    "Repressalquote 1 : 25."

Einige Beispiele von tatsächlich erfolgten Repressalmaßnahmen der Alliierten führt Heinrich Wendig an:[6]

»Der Deutschen Wehrmacht wird vorgeworfen, daß sie in ihrem Kampf gegen die gnadenlosen Morde der völkerrechtswidrig vorgehenden Partisanen als Abschreckungsmaßnahme Erschießungsquoten von 1 zu 10 (selten mehr) angewendet habe. Alliierte haben jedoch mit viel höheren Quoten vergolten, auch in offensichtlich unbegründeten Fällen.
Ein Beispiel ereignete sich im März 1945 beim Schloß Hamborn nahe Paderborn in Westfalen. Dort war der US-amerikanische General Maurice Rose von einem regulären deutschen Soldaten erschossen worden. Der feindliche Rundfunk schob die Tat jedoch gar nicht existierenden "Werwolf-Partisanen" zu, die den General "hinterrücks ermordet" hätten.
Zur Vergeltung liquidierten die Amerikaner 110 gar nicht an dem Tod des Generals beteiligte gefangene Deutsche. Die "Paderborner Zeitung" (4.4.1992) schrieb darüber nach Jahrzehnten zum Hergang der Tat: "Der deutsche Panzerkommandant steckte seinen Kopf aus der Turmluke, winkte mit der Maschinenpistole und forderte die Amerikaner auf, ihre Waffen niederzulegen. Die Begleiter folgten. Rose trug als General seine Pistole in einer Tasche, die er aufknöpfen wollte. In diesem Augenblick knatterte die Maschinenpistole des Panzerkommandanten. Der Deutsche hatte die Bewegung des US-Generals offenbar mißverstanden. Maurice Rose stürzte auf die Straße, er war sofort tot. Seinen Begleitern gelang die Flucht".
Und zu den Vergeltungsmaßnahmen gibt die genannte Zeitung an: "In blinder Wut erschossen die Amerikaner insgesamt 110 unbeteiligte gefangene deutsche Soldaten. Hitlerjungen waren darunter und ältere Männer des Volkssturms. Hinter dem Friedhof in Etteln kamen 27 um. Durch Genickschuß, berichten Augenzeugen. 18 weitere Leichen wurden in Dörenhagen hinter einer Hecke gefunden, erschlagen! Man ließ die Leichen der Deutschen tagelang liegen. Die Amerikaner gestatteten deutschen Zivilisten nicht, die Toten zu begraben."
Im Patton-Museum im Fort Knox (USA) ist der Vorgang um den Tod Roses zwar korrekt wiedergegeben, die als Folge davon von den amerikanischen Truppen verübte Vergeltungsaktion wird jedoch nicht erwähnt. Dieses offensichtliche Kriegsverbrechen der Amerikaner ist ebensowenig gesühnt oder in der Weltpresse kritisiert oder gar angeprangert worden wie andere.1«
[7]

Manfred Rode stellte allerdings klar, daß nach heutigem Kriegsrecht Geiselerschießungen und Repressalien in jeder Hinsicht strafbar sind:[8]

»[...] Die Repressalie der Geiselnahme ist seit 1949 nicht mehr nach dem Kriegsvölkerrecht - weder im Verhältnis zehn zu eins noch in irgendeinem anderen Verhältnis - zulässig, sondern unter allen Umständen verboten. Dies wird heute allerdings oft dahingehend verstanden - leider auch von solchen, die es besser wissen müßten -, als habe die erst 1949 geschaffene Rechtslage schon während des Zweiten Weltkrieges gegolten. Leider war das aber nicht der Fall, so daß es auf allen Seiten zur Anwendung dieser unmenschlichen Repressalie kommen konnte, ohne daß es sich im völkerrechtlichen Sinne um ein Verbrechen handelte.
Dies haben nach dem Kriege auch alliierte Militärgerichte so gesehen: 1947 hat der Deputy Judge Advocate General of the Britisch Army in Venedig beim Verfahren gegen Feldmarschall Kesselring (bei dem es unter anderem auch schon um die Hinrichtungen in den Ardeatinischen Höhlen ging) festgestellt: "However, I have come to the conclusion that there is nothing which makes it absolutely clear, that in no circumstances - and especially in the circumstances which I think are agreed in this case - that an innocent person properly taken for the purpose of a reprisal cannot be executed."
[…]« (Schließlich bin ich zu dem Schluß gelangt, daß es insbesondere unter den Umständen, die - so denke ich - in diesem Fall anerkannt sind, nichts gibt, was es absolut klar erscheinen läßt, daß eine unschuldige Person, die zum Zwecke einer Repressalie gefangen genommen wurde, unter keinen Umständen hingerichtet werde darf.)

Angesichts dieser Tatsachen mag man zwar die Repressalien und Geiselerschießungen deutscher Truppen in Gebieten des Partisanenkrieges für taktisch unklug und moralisch verwerflich halten, streng betrachtet jedoch war es damals nicht rechtswidrig. Dies sollte immer auch bedacht werden, wenn es um die Reaktionen deutscher Truppen in Rußland und in Serbien geht, wo etwa 500.000 deutsche Soldaten durch Partisanen ihr Leben verloren. Nach Auffassung der Alliierten wären die Deutschen demnach "berechtigt" gewesen, zwischen 2,5 Millionen (Verhältnis 1:5) und 100 Millionen Russen (Verhältnis 1:200) als Repressalie zu erschießen, eine geradezu absurde Vorstellung. Man geht heute in der Literatur allgemein davon aus, daß bis zu 2 bis 3 Millionen Partisanen und Zivilisten von den Deutschen im russischen Hinterland erschossen wurden. Es soll hier nicht diskutiert werden, ob diese allgemein behauptete Zahl stimmt.[9]


Anmerkungen

Dank gebührt R. Kosiek und G. Stübiger für ihre freundliche Unterstützung.

[1]Pierangelo Maurizio, Via Rasella, cinquant' anni di menzogne (Via Rosella, fünfzig Lügenjahre), Maurizio Editione, Roma 1996; Mario Spataro, Repressaglia (Repressalie), edizione Settimo Sigillo, Roma 1996)
[2]Günther Stübiger, Der Priebke-Prozeß in Italien, Schriftenreihe zur Geschichte und Entwicklung des Rechts im politischen Bereich, Heft 5, Deutscher Rechtsschutzkreis, Postfach 40 02 15, D-44736 Bochum 1996, DM 5,-.
[3]G. Gyseke, Der Fall Priebke, Verlagsgesellschaft Berg, Berg am Starnberger See, 1997.
[4]Prof. Dr. jur. Karl Siegert, Repressalie, Requisition und höherer Befehl, Göttingen 1953, 52 S. Kopien dieses Gutachtens können bei VHO gegen Einsendung von DM 10,- bezogen werden.
[5]Rudolf Aschenauer, Der Fall Kappler, Damm-Verlag, München 1968, S. 6-8; Aschenauer stützt sich dabei vor allem auf das sehr ausführliche und hervorragend fundierte Rechtsgutachten von Prof. K. Siegert, aaO. (Anm. 4). Die Franzosen drohten eine Erschießung von 1:25 sogar schon an, wenn nur auf ihre Soldaten geschossen würde, egal mit welchem Ergebnis: hoh, »Die Franzosenzeit hat begonnen«, Stuttgarter Zeitung, 25.4.1995.
[6]Heinrich Wendig, Richtigstellungen zur Zeitgeschichte, Heft 8, Grabert, Tübingen 1995, S. 46.
[7]Fußnote 1 verweist auf die Hefte 2 (1991, S. 47ff.) und 3 (1992, S. 39ff.) der gleichen Reihe (Anm. 6); vgl. auch Heft 10 (1997), S. 44f.
[8]Manfred Rode, »Geiseln im Krieg - bis 1949 und danach«, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 21.8.1996.
[9]Über die Tätigkeit der Einsatzgruppen als Partisanenbekämpfungstruppe bzw. Judenmordkommando - je nach Sichtweise - hat Udo Walendy drei kritische Abhandlungen geschrieben: Historische Tatsache Nr. 16 & 17, »Einsatzgruppen im Verband des Heeres«, Teil 1 & 2; Historische Tatsache Nr. 51, »Babi Jar - die Schlucht mit 33.771 ermordeten Juden?«; Verlag für Volkstum und Zeitgeschichtsforschung, Vlotho 1983, 1983 und 1992, beziehbar über VHO.

Quelle: Vierteljahreshefte für freie Geschichtsforschung 1(1) (1997), S. 21ff.


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