Bücherverbrennung in Deutschland heute

VHO

Bekanntlich gibt es in der Bundesrepublik Deutschland Zensur. Daß diese zweistufig ist, ist schon weniger bekannt. Die bekannte erste Stufe, die Indizierung z.B. eines Druckwerkes durch die Bundesprüfstelle für Jugendgefährdende Schriften (BPjS) auf Antrag etwa eines Jugendamtes, führt dazu, daß für das indizierte Druckwerk nicht mehr geworben werden darf und daß es nicht an Jugendliche unter 18 Jahren veräußert oder ihnen sonstwie zugänglich gemacht werden darf. Dies führt praktisch dazu, daß das Buch in der Öffentlichkeit aufhört zu existieren, da man auf legale Weise nur über private Kanäle von dessen Existenz erfahren kann – abgesehen von der durch die BPjS regelmäßig in ihrem Bericht publizierte Liste indizierter Werke.

Eckhard Jesse schrieb in seinem Beitrag »Streitbare Demokratie und "Vergangenheitsbewältigung"«, erschienen im vom Bundesamt für Verfassungsschutz herausgegebenen Sammelband Verfassungsschutz in der Demokratie, (Carl Heymanns Verlag, Köln 1990) über die Indizierung folgendes:

»Mit den Prinzipien einer freiheitlichen Gesellschaft ist die Vorgehensweise der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften jedenfalls nur schwer vereinbar, weil das geschriebene und gesprochene Wort in einer offenen Gesellschaft prinzipiell nicht unter Kuratel gestellt werden darf.« (S. 287)

»Die freiheitliche Gesellschaft darf den freien Austausch der Ideen und Standpunkte nicht ersticken oder unterdrücken.« (S. 303)

Daß in unserer Gesellschaft das geschriebene Wort unter Kuratel gestellt wird, sei zwar bedauerlich, aber, so Jesse:

»Immerhin ist durch den Verzicht auf die Geheimhaltung der [Indizierungs-]Entscheidungen deren Überprüfung durch die Öffentlichkeit und die Wissenschaft möglich.« (S. 286)

Auch kritisiert er, daß lediglich als rechts eingestufte Publikationen der Zensur unterworfen seien:

»Die Bundesprüfstelle hat sich in mancher Hinsicht als Einfallstor eines einseitigen Antifaschismus erwiesen.« (S. 304, vgl. S. 289)

Die zweite Stufe der Zensur ist die sogenannte Einziehung oder Beschlagnahme, um die es meist in den Prozessen um revisionistische Publikationen geht. Sie erfolgt auf Beschluß irgendeines Gerichtes. Im Gegensatz zu den indizierten Werken gibt es in der ganzen Bundesrepublik Deutschland keine Stelle, die eine Liste der eingezogenen Werke publiziert, und auch die Beschlagnahmebeschlüsse der Gerichte werden nirgends publiziert. Oftmals kann man lediglich aus dem Umstand, daß bestimmte Werke von der Staatsanwaltschaft grundsätzlich beschlagnahmt werden, wenn sie sie auffindet, schließen, daß es sich um ein eingezogenes Druckwerk handelt.

Was für die Indizierung gilt, gilt also nicht für die Einziehung. Hier wird die Öffentlichkeit bewußt im Unklaren gelassen. Es herrscht also quasi ein rechtsfreier Raum, der der Kontrolle der Öffentlichkeit gänzlich entzogen ist. Merkwürdigerweise erwähnt Dr. Jesse diese Praxis in seinem Beitrag nicht, wie überhaupt die gesamte bundesdeutsche Publizistik einen großen Bogen um die Tatsache schlägt, daß in Deutschland jährlich ungezählte Schriften fast ausnahmslos rechter Provenienz eingezogen werden.

Zudem werden aufgrund solcher Beschlagnahmebeschlüsse nicht nur die Verleger, Herausgeber, Autoren, Drucker und Händler dieser Bücher, sondern auch ihre Bezieher unter Umständen hart bestraft, selbst wenn die Bücher zu einem Zeitpunkt bezogen wurden, als die Bücher noch nicht verboten waren.

In einem Land, in dem es offiziell keine Zensur gibt, werden also jährlich Hunderte von Menschen in Strafverfahren verwickelt und Tausende von Bänden aus dem Verkehr gezogen, ohne daß davon die Öffentlichkeit Notiz nimmt. Rechtskräftig eingezogene Bücher werden übrigens durch bundesdeutsche Behörden verbrannt.

Dummheit oder Infamie?

»„Jeder Zensur entgegentreten"

Gedenkveranstaltung zum 60. Jahrestag der Bücherverbrennungen

Der 60. Jahrestag der Bücherverbrennung vom 10. Mai 1933 durch die Nazis ist am Montag mit zahlreichen Gedenkveranstaltungen in ganz Deutschland begangen worden. Vielerorts, darunter Berlin und Weimar, gab es Lesungen. In Kiel war am Abend ein Schweigemarsch angesetzt. […]
An Tausenden von Buchhandlungen hatte der Börsenverein des Deutschen Buchhandels Plakate verteilt zum Aushängen in den Schaufenstern: „Das war ein Vorspiel nur, dort wo man Bücher verbrennt, verbrennt man am Ende auch Menschen" (Heinrich Heine). […]
Berlins Kultursenator Ulrich Roloff-Momin erinnerte an das Schicksal Salman Rushdies. […]
„Das nationalsozialistische Verbrechen mahnt uns, jeder Zensur entgegenzutreten und das Recht auf freie Meinungsäußerung überall zu verteidigen", sagte der Kultursenator. […]
Der PEN-Präsident [Gert Heidenreich] betonte die Bedeutung des Jahrestages gerade in Zeiten, in denen Fremdenhaß und Rechtsextremismus wieder aufkeimten.«

Neue Osnabrücker Zeitung, 11.5.1993

»Herzog würdigt Freiheit bei Denken und Reden

Potsdam, 7.6. (ddp/AND)

Roman Herzog hat in seiner ersten Rede als designierter Bundespräsident in Ostdeutschland ein Plädoyer für die Freiheit des Denkens und Redens gehalten. Ohne freie Rede und Information gebe es keinen Meinungsbildungsprozeß, der dem demokratischen Staat auch nur halbwegs zu einer realistischen Politik verhilft, sagte Herzog am Dienstag auf einer Festveranstaltung der Universität Potsdam. Wo frei gedacht, geredet und auch projektiert werde, verringere sich die Gefahr, daß Probleme nicht rechtzeitig erkannt werden. Von der bestehenden Gedanken- und Redefreiheit müßten die Menschen aber auch tatsächlich Gebrauch machen.«

Neue Osnabrücker Zeitung, 8.6.1994


Angesichts der Äußerung des PEN-Präsidenten (linke Spalte) wird man den Verdacht nicht los, daß mit diesen heuchlerischen Reden in Orwell’schem Neusprech lediglich eine seit Jahrzehnten laufende Bücherverbrennung gegen alles, was tatsächlich oder vermeintlich "rechts" ist, verdeckt und gerechtfertigt werden soll. (VHO)

Die Vierteljahreshefte für freie Geschichtsforschung haben sich die Aufgabe gestellt, eine Liste beschlagnahmter Schriften deutscher Sprache zu erstellen und ständig zu aktualisieren.

Diese Liste soll einerseits die Öffentlichkeit auf den Umfang der bundesdeutschen Literaturvernichtung aufmerksam machen. Andererseits geht es aber auch darum, der Öffentlichkeit eine Informationsquelle zu erschließen, damit diese weiß, in welche Gefahren sie sich möglicherweise begibt, wenn solche Bücher mehrfach bestellt, bezogen, gelagert oder veräußert werden.

Aus diesem Grund werden hier nicht nur Fälle rechtskräftiger Büchereinziehungen aufgeführt, sondern auch solche Fälle, bei denen ein Verfahren in der Schwebe ist. Sollte es endgültig eingestellt und das betreffende Buch freigegeben werden, so wird dies in einem der kommenden Hefte mitgeteilt werden. In dieser Liste werden ebenfalls Werke aufgenommen, bei denen ein Strafverfahren aus anderen Gründen als der Unschuld der Beschuldigten eingestellt wurde, wie etwa Verjährung (§170 StPO) oder Zusammenlegung mit einem anderen Fall (§154 StPO). Zwar werden in solchen Fällen die Beschuldigten nicht mehr verfolgt, die Öffentlichkeit muß aber damit rechnen, daß eine Verfolgung wieder aufgenommen wird, sobald das Werk erneut verbreitet wird.

Besonders schwierig ist die Dokumentation der Beschlagnahmung ausländischer Publikationen deutscher Sprache, da die ausländischen Verleger oder Autoren von dieser Maßnahme nicht immer unterrichtet werden und man dann von ihr nur aufgrund von Strafverfahren gegen bundesdeutsche Privatpersonen wegen des mehrfachen Bezuges solcher Werke Kenntnis erlangt.

Die nachfolgende Liste hat insbesondere in diesem Frühstadium noch erhebliche Mängel bezüglich der Vollständigkeit der aufgeführten Werke, ihrer exakten Quellenangaben wie auch der Aktenzeichen der jeweiligen Justizbehörde, die für die Büchereinziehung verantwortlich ist.

Zum Zwecke der Vervollständigung dieser Liste möchten wir alle Personen und Institutionen, die uns in der Sache Informationen zukommen lassen können, herzlich bitten, uns zu unterstützen. Die Zusendung von Informationsmaterial kann auch anonym erfolgen.

Die erforderlichen Angaben sind für Bücher: Autor(en) oder Herausgeber (alle Namen ausgeschrieben), Titel, Verlag, Verlagsort, Auflage (falls nicht die erste), Jahr der Publikation.

Für Zeitschriften benötigen wir den Titel der Zeitschrift, Verlag, Verlagsort, das Erscheinungsjahr sowie eine möglichst genaue Spezifizierung der Ausgabe (z.B. Jahrgang, Heftnummer bzw. bei Tages- und Wochenperiodika das Erscheinungsdatum.)

Auf alle Fälle benötigen wir den Namen der beschlagnahmenden Justizbehörde, das Aktenzeichen des Beschlusses und die Angabe, ob es sich um eine schwebendes Verfahren oder um einen rechtskräftigen Entscheid handelt. Bei Einstellungen von Verfahren bitten wir um Angabe des Grundes der Einstellung (§ der StPO).

Die folgende Liste enthält ebenfalls die wenigen Eintragungen, die im Index der BPjS enthalten sind. Es handelt sich dabei mit Ausnahme des Eidgenoss nur um Druckschriften mit pornographischen oder Gewaltdarstellungen. Bücher mit politischen oder historischen Themen waren bis Herbst 1996 im Index der BPjS keine aufgeführt.

Die Aufnahme einer Publikation in unsere Liste heißt nicht, daß wir uns mit deren Inhalt identifizieren, insbesondere wenn es sich um Pornographie oder Gewaltdarstellungen handelt.

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Quelle: Vierteljahreshefte für freie Geschichtsforschung 1(1) (1997), S. 37-40.
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