Die Menschenrechtsorganisationen und der Revisionismus

Von Dipl.-Chem. Germar Rudolf

Einführung

Solange der historische Revisionismus sich nicht politisch äußert bzw. instrumentalisieren läßt und solange er sich nach bestem Wissen an die wissenschaftlichen Grundregeln hält, sollte man vermuten, daß die großen, weltweit bekannten Menschenrechtsorganisationen gewillt sind, Revisionisten zu unterstützen, wenn diese staatliche verfolgt werden. Schließlich wird das Recht auf freie Meinungsäußerung auch und gerade für Wissenschaftler durch die Menschenrechtsdeklaration der Vereinigten Nationen geschützt.

Um herauszufinden, wie sich die drei größten in Deutschland tätigen Organisationen, Amnesty International (AI), Human Rights Watch und die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) zu diesem Problem stellen, wurden alle drei Organisationen mit einem konkreten Fall konfrontiert, in dem ein Revisionist staatlicher Verfolgung ausgesetzt ist. Aus der Korrespondenz mit anderen Revisionisten kann inzwischen als erwiesen gelten, daß die Reaktion auf den hier gezeigten Fall im Prinzip repräsentativ ist, so daß wir hier darauf verzichten wollen, auf die Einzelheiten des konkreten Falles einzugehen.

IGFM

Verfolgte Menschenrechtler: Die IGFM

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte wurde vor allem gegründet, um die Menschenrechtsverletzungen in Osteuropa und insbesondere in der DDR zu dokumentieren, bekanntzumachen und zu bekämpfen. Dies war nötig geworden, da sich insbesondere Amnesty International auf dem linken Augen als etwas sehschwach erwies. Da sich die IGFM auch der Menschenrechtsverletzungen gegen nationale Minderheiten annahm, insbesondere für die in Polen und anderen osteuropäischen Ländern verbliebenen Ost- und Volksdeutschen, machte sie sich im Westen Feinde. Wegen ihrer deutlich antikommunistischen Einstellung wurde sie mehr und mehr von linken Gruppen angegriffen, was bekanntlich sogar in tätlichen Auseinandersetzungen linker Schlägerbanden gegen diese Menschenrechtler eskalierte. Es ist daher nicht falsch festzustellen, daß die IGFM in Deutschland selbst eine von der Gesellschaft verfolgte Gruppe darstellt, deren Mitglieder auch um ihre Menschenrechte kämpfen müssen, und zwar im wesentlichen ohne Unterstützung durch Politik und Medien.

Als Antwort auf Anfragen nach individueller menschenrechtlicher Unterstützung verfolgter Revisionisten wurden zwei am gleichen Tag verfaßte Schreiben an unterschiedliche Adressaten bekannt (vgl. Faksimiles oben). Dort wird auf eine Sitzung des Vorstandes verwiesen, in dem über die Unterstützung des »Appells der 300« diskutiert wurde. Bei jenem Appell, den inzwischen über 1.000 Personen unterzeichnet haben, handelt es sich bekanntlich um einen öffentlichen Aufruf von Bürgern aller Schichten gegen die sich immer mehr steigernde Zensur- und Verbotspraktik der deutschen Justiz. (Vgl. FAZ, 17.5.1996, S. 12: »Appell der 100 • Die Meinungsfreiheit ist in Gefahr!«; Stuttgarter Zeitung und Stuttgarter Nachrichten, 19.7.1996, S. 7 bzw. 6; Westfalen-Blatt, 13.9.1996.) Soweit bekannt, ist die IGFM die einzige Organisation, die das Selbstverständliche, nämlich eine Unterstützung dieser Aktion, zumindest in Briefen angedeutet hat.

Schreiben IGFM an Kemper
Schreiben IGFM an Rudolf

Trotz dieser Identifikation sieht sich die IGFM nicht in der Lage, die von derartigen Zensur- und Verbotsaktionen betroffenen Menschen menschenrechtlich zu helfen, da man glaubt,

»daß die IGFM nicht die Kraft hat, ein Verfahren ohne Schaden für den Gesamtverein durchzustehen.«

Dieser Satz an sich ist schon Beweis genug dafür, daß es einer Menschenrechtsorganisation in Deutschland offenbar nicht möglich ist, verfolgten deutschen Menschen nichtlinker Gesinnung zu helfen, da sie ernsthaft befürchten muß, dann selbst Ziel menschenrechtswidriger Verfolgung zu werden, die derart massiv eingeschätzt wird, daß die Existenz der Organisation dadurch gefährdet würde.

Während man Menschenrechtsverletzungen in China oder anderen totalitären Staaten anprangern kann – im sicheren Ausland finden sich immer Unterstützer in Politik und Medien – können Menschenrechtsverletzungen gegen tatsächliche oder nur vermeintliche Rechte und Revisionisten in Deutschland und Europa nicht angeprangert werden, da die diesbezüglichen Repressionsmechanismen in Politik, Justiz, Medien, Wirtschaft und Finanzwelt weltweit gleich sind.

Human Rights Watch

 

Stille Beobachter: Human Rights Watch

Human Rights Watch versteht sich im Gegensatz zu den anderen zwei hier behandelten Organisationen lediglich als ein Gremium, das die Menschenrechtssituation in verschiedenen Ländern untersucht und dazu kritische Berichte anfertigt, die der öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Human Rights Watch übernimmt keine individuellen Fälle, so daß eine konkrete Hilfe von dieser Organisation nicht zu erwarten ist.

Als Reaktion auf diese Umfrage übersandte Human Rights Watch ein Exemplar mit der von ihr herausgegebenen Broschüre »"Germany for Germans" – Xenophobia and Racist Violence in Germany« (»"Deutschland den Deutschen" – Fremdenhaß und rassistische Gewalt in Deutschland«, New York, April 1995). Die Broschüre untersucht vor allem die Vorgänge während der Ausschreitungen gegen Ausländer in den frühen 90er Jahren. Bezeichnend ist, daß sich Human Rights Watch bei den Recherchen fast ausschließlich auf linke bis linksradikale Quellen stützt (Süddeutsche Zeitung, TAZ, Spiegel sowie deren ausländische Pendants, antirassistische Gruppen, Evangelische Kirche, Verfassungsschutzämter, Staatsschutz). Da Human Rights Watch als Zukunftsperspektive für Deutschland das Motto »Errichtung einer toleranten multikulturellen Gesellschaft« (»Building a tolerant muti-cultural society«, Überschrift Kap. XI) ersonnen hat, dürfte der enge Kontakt zu linken Medien und Gesellschaftsgruppen allerdings nicht überraschen.

Von Interesse in diesem Zusammenhang ist im Prinzip nur eine Passage auf S. 70 der Broschüre, wo es heißt:

»Human Rights Watch/Helsinki weiß zu würdigen, daß die Tragödie des Holocaust der geschichtliche Kontext ist, in dem ein solches Gesetz [§ 130 neue Fassung: Verbotsdrohung nichtlinker Geschichts- und Politikauffassungen] erlassen wurde. Wir erkennen auch, daß die deutsche Regierung durch die Verschärfung dieser Gesetze unterstrichen hat, wie ernst sie die Bedrohung durch Rechtsextremisten nimmt. Dennoch glaubt Human Rights Watch/Helsinki, daß derartige Maßnahmen die verbrieften Rechte der freien Meinungsäußerung, der Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit ernsthaft einschränken. Wir sind uns bewußt, daß das internationale Menschenrechtsgesetz auf diesem Gebiet unterschiedliche, miteinander in Konflikt stehende Standards geschaffen hat, und wir gründen unsere Auffassung auf der starken Verpflichtung gegenüber der freien Meinungsäußerung als dem Kern der Menschenrechte. Wir glauben, daß die Redefreiheit und die gleichmäßige Wahrung der Gesetze nicht unvereinbar sind, sondern daß sie sich vielmehr gegenseitig bedingen.

Sicherlich können und sollen diejenigen, deren Meinungsäußerungen direkt und unmittelbar zu Gewalt aufstacheln, mit der ganzen Härte des Gesetzes verfolgt werden. Aber Verbote zu erlassen, die ganze Parteien, Organisationen und Denkrichtungen betreffen, sind unweigerlich zu grob. Sie eignen sich zur Unterdrückung dissidenter politischer Bewegungen jeder Art und bewirken häufig unberechtigte Verbote jenseits derer, die anfangs vorgesehen waren.«

Ob Human Rights Watch angesichts der sich seit einigen Jahren in Deutschland steigernden Menschenrechtsverletzungen gegen tatsächliche oder nur angebliche rechte Individuen und Organisationen auch dieser annimmt und nach entsprechenden Recherchen einen Bericht zusammenstellt, wäre abzuwarten.

 

Menschenrechtsverletzende Menschenrechtler? Amnesty International

Amnesty International

Wie die anderen Organisationen auch erhielt Amnesty International ein Schreiben, in dem auf die Verfolgung von Revisionisten, die der etablierten Geschichtsschreibung zum Holocaust kritisch gegenüber stehen, hingewiesen und um Hilfe gebeten wurde. Nachfolgend seien daher der Inhalt der Schreiben von AI wiedergegeben (Schreiben AI, Az. GER\MGR\R40/ Rej, 23.7.1996):

»danke für Ihren Brief vom 26. Mai. Ich entschuldige mich für die verspätete Antwort, aber dies lag an der Menge Briefe, die an mein Büro gesandt werden.

Wie Sie wissen werden, liegt das Hauptaugenmerk von Amnesty Internationals Aktionen darauf, alle Gefangenen des Gewissens zu befreien; dabei handelt es sich um Menschen, die wegen ihrer Überzeugungen oder wegen ihrer ethnischen, nationalen oder sozialen Herkunft, ihres Geschlechts, Geburts- oder anderen Status, ihrer Hautfarbe oder Sprache inhaftiert sind und die weder Gewalt gutgeheißen noch benutzt haben; wir wollen faire und schnelle Verfahren für politische Gefangene; wir streben die Abschaffung von Todesstrafe, Folter und anderen grausamen Behandlungen von Gefangenen an; wir bekämpfen außergerichtliche Hinrichtungen und das "Verschwinden" von Menschen. Amnesty International wendet sich zudem gegen Übergriffe oppositioneller Gruppen: Geiselnahmen, Folter und Tötung von Gefangenen sowie andere willkürliche Tötungen.

Bezüglich Amnesty Internationals Arbeit für die Gefangenen des Gewissens hat unsere Organisation bei dem letzten Treffen ihres International Council – dem höchsten beschlußfassenden Gremium von Amnesty International – beschlossen, daß nicht nur Personen, die Gewalt angewendet oder befürwortet haben, den Status des Gefangen des Gewissens vorenthalten bekommen, sondern auch jene, die im Gefängnis sind, weil sie "nationalen, rassischen oder religiösen Haß befürwortet haben, was eine Aufstachelung zur Diskriminierung, zu Feindseligkeiten oder Gewalt darstelle."

Diese Auffassung ist in voller Übereinstimmung mit dem Artikel 20(2) der Internationalen Konvention für bürgerliche und politische Rechte.

Aufgrund der in Ihrem Brief erwähnten Angaben glauben wir nicht, daß die uns vorgetragenen Angelegenheiten unser oben beschriebenes Mandat betreffen.

Mit freundlichen Grüßen

Maud Granger Remy

Researcher-Europe Program«

Da in dem Anschreiben aus keiner Passage zu erkennen war, ob in den Publikationen, für die eine Freiheitsstrafe verhängt worden war, »nationaler, rassischer oder religiöser Haß befürwortet« wurde, wurde in einem nachfolgend Schreiben darum gebeten zu erläutern, worauf sich dieses Vorurteil gründe. Es wurde zudem erneut darauf hingewiesen, daß sogar einige anerkannte Wissenschaftler den wissenschaftlichen Charakter der Publikationen vor Gericht bezeugt hätten, für die hier ein Mensch ins Gefängnis gehen solle. Weiterhin wurde der Vorwurf gemacht, daß eine Beurteilung des vorliegenden Falles nur nach Kenntnisnahme der für die Verurteilung ursächlichen Veröffentlichungen möglich sei. Als Antwort darauf ließ AI folgendes verlauten (Schreiben AI, Az. FRG/mb/R40, 22.11.1996

»danke für Ihren Brief vom 23. September 1996. Verzeihen Sie, daß ich nicht früher geantwortet habe, aber dies lag an der Menge Briefe, die an mein Büro gerichtet werden.

In Ihrem Brief frugen Sie nach Passagen Ihres ersten Schreibens vom 26.5.1996, die Amnesty International zu dem Schluß führten, daß Publikationen, für die Sie zu Gefängnis verurteilt wurden, nationalen, rassischen oder religiösen Haß befürworteten, was eine Aufstachelung zur Diskriminierung, zu Feindseligkeiten oder Gewalt darstelle. Die relevanten Passagen sind folgende:

"In den Jahren 1991-93 fertigte ich ein wissenschaftliches Gutachten über das Gaskammerproblem in Auschwitz an. Im April 1993 verbreitete ein früherer General der Reichswehr meine Gutachten… Weiterhin habe ich unter dem Pseudonym Ernst Gauss im Jahr 1994 ein wissenschaftliches Buch herausgegeben, in dem viele revisionistische Beiträge von den weltweit führenden Revisionisten über den Holocaust enthalten sind".

Nach Meinung von Amnesty International laufen die Veröffentlichungen und die Verbreitung von Material, das den Holocaust abzustreiten oder die Theorie der "Auschwitz-Lüge" zu propagieren sucht, auf eine Befürwortung von nationalem, rassischen oder religiösen Haß hinaus, womit die Aufstachelung zu Diskriminierung, Feindseligkeiten und Gewalt gegeben ist. Da Sie selbst eine angemessene Zusammenfassung der wichtigsten Abhandlungen Ihrer Veröffentlichungen geliefert haben, und da ich ähnliche Schriften kenne, glaubte ich nicht, daß es notwendig sei, ein Exemplar anzufordern.

Mit freundlichen Grüßen

Michael C Butler

Researcher - Europe Program«

In einem weiteren Schreiben vom 23.12.1996 wurde Amnesty International gefragt, woher man eigentlich wissen wolle, daß in den betroffenen Publikationen der "Holocaust" geleugnet und die "Auschwitz-Lüge" verbreitet würde. Zudem wurden eine Reihe von Fragen über die Rechte und Pflichten von Wissenschaftlern gestellt mit der Bitte, diese entsprechend zu beantworten und gegebenenfalls die Gründe anzugeben, warum bei einer wissenschaftlichen Behandlung des Holocaust die Antworten anders ausfallen sollen:

  1. »Haben Wissenschaftler Paradigmen und Dogmen widerspruchslos hinzunehmen? Ja oder Nein?
  2. Haben Wissenschaftler Tabus (Berührungsverbote) zu achten? Ja oder Nein?
  3. Darf in der Wissenschaft alles angezweifelt werden? Ja oder Nein?
  4. Darf man der Wissenschaft ihre Ergebnisse vorschreiben? Ja oder Nein?
  5. Ist der freie Disput aller unterschiedlichen wissenschaftlichen Auffassung zu einem Thema Voraussetzung dafür, daß sich die realitätskonformste unter ihnen schließlich mit hoher Wahrscheinlichkeit auch durchsetzen kann? Ja oder Nein?
  6. Gehört es zur Pflicht des Wissenschaftlers, seine Forschungsergebnisse in öffentlichen Foren der Kritik durch andere Wissenschaftler und durch die Öffentlichkeit zu stellen? Ja oder Nein?
  7. Können wir in der Wissenschaft endgültige und offenkundige Wahrheiten festlegen? Ja oder Nein?«

(Vgl. dazu H. Verbeke, Kardinalfragen zur Zeitgeschichte, Vrij Historische Onderzoek, Berchem 1996, S. 76f.)

Schließlich wurden einige Passagen aus einem der betroffenen Bücher zitiert, die jeder unterstellten Intention zur Aufstachelung zum Haß entgegenstehen, und AI wurde gebeten zu erklären, wie ein Buch, das derartige Passagen enthält, geeignet seien könne, zum Haß aufzustacheln. (Der interessierte Leser greife zu E. Gauss (Hg.), Grundlagen zur Zeitgeschichte, Grabert, Tübingen 1994, (erhältlich bei VHO) S. 15f. (Abschnitt 1.); 24f. (letzter Absatz S. 24 bis Ende Abschnitt 5.); 26f. (2. Absatz bis Ende Abschnitt 6.).

Nach einer Anmahnung antwortete AI im September 1997 mit dem Hinweis, daß man nur dann etwas unternehmen werde, wenn ein Haftbefehl vorgelegt werden könne, der beweise, daß es sich tatsächlich um einen politischen Gefangenen handelt. Ob AI wohl auch in Ländern, in denen die Staatsgewalt auch ohne Haftbefehle interniert, nach Haftbefehlen fragt? Da aber das Amtsgericht Tübingen im Mai 1996 gegen den Herausgeber des Buches Grundlagen zur Zeitgeschichte tatsächlich Haftbefehl erließ, wird sich AI in Zukunft eine andere Ausrede einfallen lassen müssen, um diesen unbeliebten Fall auch weiterhin ignorieren zu können.

Die Antworten von Amnesty International jedenfalls sind von der gleichen Arroganz geprägt, wie man sie von den führenden westlichen Politikern zur Genüge gewohnt ist. Der Apfel fällt eben nicht weit vom Stamm. Großartige Hilfe jedenfalls wird man für verfolgte dissidente Wissenschaftler aus dieser Ecke kaum erwarten können. Schlimmer noch: Mit ihrem Placet zur Einschränkung der Meinungsfreiheit verschafft Amnesty International jedem Politiker und Juristen sogar einen Freibrief für eine noch schärfere Verfolgung. Wir werden weiter berichten.


Quelle: Vierteljahreshefte für freie Geschichtsforschung 1(4) (1997), S. 270-273.


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