Rechtsanwalt wegen Stellung von Beweisantrag verurteilt

Von Rudi Zornig

Ludwig Bock gilt unter den deutschen Strafverteidigern als einer der mutigsten. Bereits in früheren Strafverfahren gegen angebliche NS-Gewaltverbrecher hat er sich als furchtloser Strafverteidiger hervorgetan, der nicht willens war, alles hinzunehmen, was seinem Mandanten vorgeworfen wurde. Bock nahm sich nämlich die Freiheit heraus, auf eigene Faust Ermittlungen zu unternehmen und in verschiedenen Ländern angebliche "Augenzeugen" zu vernehmen. Er hat dadurch dazu beigetragen, daß bekannt wurde, daß nicht unerheblich viele Zeugen offenbar in ihren Heimatländern beeinflußt wurden, um Unstimmigkeiten und Unglaubhaftigkeiten in den Aussagen zu beseitigen. Die Öffentlichkeit griff Bock damals massiv an, und Israel wies ihn anläßlich einer seiner Ermittlungsreisen sogar aus und erteilte ihm für die Zukunft ein Einreiseverbot.[1]


Seit Beginn der 90er Jahre ist Ludwig Bock als Strafverteidiger des Holocaust-Revisionisten Günter Deckert aufgetreten und bekannt geworden. In einem 1997 durchgeführten Strafverfahren gegen den damals bereits in Haft sitzenden Günter Deckert hatte Bock einen Beweisantrag gestellt, der ihm zum Verhängnis werden sollte: Die führenden Politiker sollten, so Bock, vom Landgericht Mannheim zu der Frage gehört werden, ob es nicht vorwiegend politische Gründe sind, die die deutsche Justiz dazu zwingen, die Offenkundigkeit des Holocaust aufrechtzuerhalten. Gehört werden sollten dazu laut Antrag Bocks der Bundespräsident, der Bundeskanzler, der Bundestagspräsident sowie der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes. Natürlich lehnte das Gericht diesen Beweisantrag ab - wie üblich in diesen Verfahren. Zugleich jedoch stellte sich das Gericht auf den Standpunkt, daß dieser Beweisantrag den Tatbestand der Beleidigung der vier als Zeugen genannten Politiker bzw. Juristen erfüllen könne. Aus diesem Grunde wurden alle vier genannten Persönlichkeiten über Bocks Beweisantrag informiert und gefragt, ob sie gegen den Strafverteidiger Anzeige wegen Beleidigung erheben wollten. Keiner der vier Angeschriebenen jedoch erstattete Anzeige.

Der Journalist Jürgen Gottschling von der Heidelberger Rundschau wollte sich damit aber wohl nicht zufrieden geben. In einem Artikel über diesen Vorfall rief er seine Leser dazu auf, gegen Ludwig Bock wegen Volksverhetzung Strafanzeige zu erstatten. Gottschling half dem nach, indem er einen vorgefertigten Anzeigentext mit veröffentlichte, den die Leser nur noch zu unterschreiben und an die Staatsanwaltschaft Mannheim zu senden brauchten. 20 seiner derart verhetzten Leser nutzten dieses Angebot dann auch wirklich und erstatteten beim unsäglichen Hans-Heiko Klein in Mannheim Anzeige, die dieser begierig aufgriff. Ende März nun sprach das Landgericht Mannheim unter dem Vorsitzenden Richter Münchbach das Urteil über den wegen »Volksverhetzung« angeklagten Strafverteidiger Ludwig Bock: Er erhielt eine Geldstrafe von 100 Tagessätzen à DM 100,- (also DM 10.000,-). Sowohl die Staatsanwaltschaft, die eine Freiheitsstrafe für Bock beantragt hatte, als auch die Verteidigung, die auf Freisprüch plädiert hatte, haben Revision eingelegt.

Fazit: Durch den "Fall" des Richters Orlet im ersten großen Strafprozeß gegen Günter Deckert haben wir lernen müssen, daß Strafrichter Revisionisten grundsätzlich gnadenlos zu verurteilen haben. Sollte die Verurteilung Bocks rechtskräftig werden, so werden wir zusätzlich belehrt, daß die Verteidiger ihre revisionistischen Mandanten nicht frei verteidigen dürfen, sondern sich in ihren Beweisanträgen ebenfalls an die Offenkundigkeit halten müssen. Eine derartige offenkundige Aufhebung rechtsstaatlicher Prinzipien hat es in Deutschland seit den mittelalterlichen Hexenprozessen nicht mehr gegeben.


[1]Vgl. Deutscher Rechtsschutzkreis (Hg.), Zur Problematik der Prozesse um »Nationalsozialistische Gewaltverbrechen«, Schriftenreihe zur Geschichte und Entwicklung des Rechts im politischen Bereich, Heft 3, Bochum 1982, S. 15f.; H. Lichtenstein, Majdanek. Reportage eines Prozesses, Europäische Verlagsanstalt, Frankfurt/Main 1979, S. 89; H. Grabitz, NS-Prozesse - Psychogramme der Beteiligten, C.F. Müller, Heidelberg, 21986, S. 15.

Quelle: Vierteljahreshefte für freie Geschichtsforschung 3(2) (1999), S. 208.


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