Zensoren zensieren?

Kritische Kommentare zum Verfahren David Irving ./. Deborah L. Lipstadt

Von Dipl.-Chem. Germar Rudolf

Zu den Ursachen des Verfahrens

Wer Deborah Lipstadts Buch Leugnen des Holocaust gelesen hat, wird nachempfinden können, warum David Irving über dieses Machwerk so in Rage gebracht wurde. Ohne auf Details einzugehen – David Irving bekommt in diesem Heft selbst die Gelegenheit, die Gründe für seine Klage gegen Frau Lipstadt und ihren Verlag darzulegen –, möchte ich in diesem Zusammenhang auf einen Beitrag aufmerksam machen, der bereits im Jahr 1997 in diesen Heften veröffentlicht wurde (Heft 1, S. 25-30), und in dem Herr Irving ausführlich die internationale Verschwörung jüdischer Organisationen gegen ihn dargelegt hat. Das Blut gefriert einem, wenn man diese Worte in den Mund nimmt: internationale Verschwörung jüdischer Organisationen. Aber die Dokumente, die Herr Irving zur Untermauerung seiner These schon damals vorlegen konnte, und die nun im Verfahren gegen Frau Lipstadt noch erheblich erweitert wurden, lassen keinen anderen Schluß zu: Es gibt eine weltweit konzertierte Aktion mächtiger jüdischer Organisationen, Herrn Irving mit lauteren wie unlauteren Mitteln fertig zu machen. Herr Irving wehrt sich dagegen, und er benutzt dazu alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel, einschließlich einer Klage, mit der er erreichen wollte, daß Frau Lipstadts Buch in England nicht mehr in der vorliegenden Form vertrieben werden darf.

Gibt es akzeptable Formen der Zensur?

Formell betrachtet handelt es sich dabei um den Versuch Irvings, Frau Lipstadt zu zensieren. Er möchte ihr verbieten, Lügen über ihn zu verbreiten. Und er möchte sicher auf indirektem Wege auch erreichen, daß denjenigen Kräften, die ihn seit drei Jahrzehnten mit allen Mittel zu zensieren versuchen, ihr verwerfliches Tun erschwert wird.

Irvings Klage zielte also darauf ab, mächtige Zensoren zu zensieren. Darf er sich da noch beschweren, wenn andere ihn zensieren wollen? Legitimiert er damit nicht sogar die gerichtliche Zensur, zumal er ja selbst von einem Gericht verlangt, es möge zensieren?

Die Kernfrage, um die es sich auch in diesem Verfahren dreht, ist: Hat Frau Lipstadt in ihrem Buch wissentlich oder grob fahrlässig Unwahrheiten über David Irving verbreitet, und wenn dem so ist, wie kann dies bewiesen werden? Um das Dilemma jedem klar zu machen: Das kanadische Gericht stand 1985 und 1988 vor der Frage, ob Ernst Zündel mit seinem Buch Starben wirklich sechs Millionen? wissentlich oder grob fahrlässig Unwahrheiten über jüdische Zeugen des „Holocaust" verbreitet hat. Zündel wurde 1992 vom Obersten Kanadischen Gerichtshof freigesprochen, weil das dem Verfahren zugrundeliegende Gesetz menschenrechtswidrig war. Das Gesetz stellte die wissentliche Verbreitung unwahrer Behauptungen unter Strafe. Da aber nahezu unmöglich ist festzustellen, ob jemand bei der Verbreitung einer Nachricht von ihrer eventuellen Unwahrheit wußte – ganz zu schweigen davon, daß es in komplexen Fragen äußerst schwierig sein kann festzustellen, was denn wahr ist – war es nur logisch, daß dieses Gesetz aufgehoben wurde.

Wußte nun Frau Lipstadt zum Zeitpunkt ihrer Recherchen, daß die – längst nicht nur gegen David Irving gerichteten – verleumderischen Aussagen in ihrem Buch unwahr sind? Und wie kann dies heute bewiesen werden? Ich habe in den letzten Jahren viele – nicht nur jüdische – Zeugenaussagen zum „Holocaust" gelesen und analysiert, und auch die Argumentations-, Handlungs- und Denkweise so macher Persönlichkeit im sogenannten „Shoa-Business" kennengelernt. Ich bin der Überzeugung, daß es sich bei den meisten dieser Menschen um Personen handelt, die der Realität weit entrückt sind. Ich halte es daher tatsächlich nicht für unmöglich, daß sie das, was sie an Unsinn bisweilen von sich geben, tatsächlich glauben. Ähnlich harsch lautet ja auch das Urteil dieser Seite, wenn sie sich über revisionistische Abhandlungen auslassen.

Man mag mich dafür schelten oder nicht, aber ich bin der Meinung, daß ich nicht zugleich den Freispruch Zündels begrüßen, einen ebensolchen Freispruch Lipstadts aber bedauern müßte. Die reine, unparteiische Lehre vom Recht auf Meinungs- und Redefreiheit fordert, beiden Parteien das Recht auf Irrtum und auch Verblendung zuzugestehen, ohne daß dafür zu Strafmaßnahmen gegriffen wird. Man kann freilich immer fordern, nachgewiesene Fehler zu berichtigen.

Aber im Verfahren Irvings gegen Lipstadt geht es ja darum, Frau Lipstadt und ihren Verleger zu bestrafen, wenn auch nur zivilrechtlich, und nicht, wie im Falle Zündels, strafrechtlich.

David gegen Goliath

Freilich hat David keine andere Wahl, um sich gegen die Übermacht Goliaths zu wehren, und so sei ihm seine Klage verziehen. Ich habe diesen meinen generellen Vorbehalt gegen Irvings Klage auch nie zum Anlaß genommen, ihm meine Unterstützung in diesem Verfahren zu entsagen, denn in diesem Verfahren geht es um mehr als um die akademische Frage der Redefreiheit, die sich Frau Lipstadt von David Irving ohnehin nicht nehmen lassen wird. Es bestand also wahrlich kein Grund zur Besorgnis, Frau Lipstadt oder ihr Verleger hätten durch eine eventuelle Verurteilung daran gehindert werden können, ihre Meinung in Zukunft ungehindert und vor aller Welt und Veröffentlichkeit kund zu tun. Diese Gefahr besteht eher für Herrn Irving.

Jetzt, da er die erste Instanz dieses Prozesses verloren hat, wird sich die gegen ihn gerichtete Zensur weiter steigern, bis sie ihn schließlich wirtschaftlich erdrosselt. Er ist nun endgültig ein Ausgestoßener der „Westlichen Wertegemeinschaft" und darf nach Gutdünken verleumdet und beleidigt werden. Willkommen im Club!

Das durch dieses Verfahren zutage gefördertes Problem ist also nicht, ob und wie man andere Menschen zensieren darf.

Strafgesetze gegen Zensur,
statt Strafgesetze gegen Meinungen

Aus Erfahrung bin ich gegen jedes Gesetz, daß die Äußerung oder Verbreitung irgendeiner Meinung unter Strafe stellt (solange damit nicht zu nicht meinungsbezogenen Straftaten aufgerufen wird). Ich bin nicht nur gegen jedes Zensurgesetz, sondern ich bin weiterhin der Meinung, daß jeder Versuch einer Zensur selbst unter Strafe gestellt werden muß. Derartige Gesetze freilich gibt es in keinem Land dieser Welt. Gäbe es solche Gesetze, so könnte sich Herr Irving gegen die vielen gegen ihn gerichteten Zensurmaßnahmen gerichtlich zur Wehr setzen, etwa indem er die Regierungen von Südafrika, Kanada, Deutschland, Österreich und Australien zu hohen Schadensersatzsummen verklagt, weil diese Länder es per Einreiseverbot unmöglich machen, seine Meinung in diesen Ländern kundzutun. Es müßten Gesetze her, mit denen zensierende Handlungen von Amtsträgern (Staatsanwälte, Richter, Polizisten, Politiker, die bestimmte Gesetze erlassen, Verwaltungsbeamte, die Versammlungen verbieten oder Meinungen in öffentlichen Organen stigmatisieren (Stichwort „Verfassungsschutzbericht") usw.) empfindlich mit Freiheitsentzug bestrafen. Außenstehende Personen, die Dritten wegen der Veröffentlichung unliebsamer Meinungen Nachteile androhen, müßten strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können.

Recht auf Meinungsäußerung –
Recht auf Meinungsveröffentlichung?

Zensur unter schwere Strafe zu stellen wäre nur der erste Schritt, um den herrschenden Mißständen Herr zu werden. Ein weiteres Problem ergibt sich aus Lipstadts Buch selbst. Frau Lipstadt vertritt die Meinung, daß man den Revisionisten nicht ihr Recht auf freie Meinungsäußerung verwehren solle, aber man solle ihnen sehr wohl das Recht verweigern, ihre Meinung auch veröffentlicht bzw. öffentlich diskutiert zu sehen, denn solch ein Recht gäbe es nicht. Da ist ihr ohne Zweifel recht zu geben. Nun, Frau Lipstadt sieht sich gerne als eine Vorkämpferin für die Recht bedrohter Minderheiten. Deshalb sei mir eine Frage an sie erlaubt:

Ich vertrete daher die Meinung, daß das Recht auf freie Meinungsäußerung dringend der Ergänzung bedarf durch ein Recht auf freie Meinungsveröffentlichung, insbesondere dann, wenn eine Minderheit oder eine Person sich schweren Angriffen ausgesetzt sieht, seien es nun Juden, Nationalsozialisten, Homosexuelle, Revisionisten, Schwarze oder Scientologisten.

Der Holocaust vor Gericht

Staatliche Institution fordert strafrechtliche Durchsetzung der Zensur: Derartiges Verhalten gehört unter empfindliche Strafe gestellt. Zum Vergrößern anklicken

Irvings Klage gegen Lipstadt muß sicher auch als ein Versuch Irvings angesehen werden, sich das Gehör der Medien zu verschaffen, das ihm ansonsten verweigert wird. Das breite Echo in der Medienlandschaft in den knapp zwei Monaten des Prozesses von Ende Januar bis Mitte März sind Beweis genug dafür. Freilich ging es David Irving nicht darum, den Holocaust als solches vor Gericht zu behandeln. Ihm ging es lediglich um die von Lipstadt verbreiteten unwahren und ehrenrührigen Behauptungen. Eine davon war jedoch die, bei Irving handele es sich um einen »Holocaust-Leugner«. Sich gegen diese Bezeichnung zu wehren, bedeutete jedoch von Anbeginn an, daß der Holocaust selbst zentrales Thema dieses Verfahrens sein würde, auch wenn Herr Irving dies zu vermeiden versuchte. Die Verteidigung sah dies anders. Sie bot an weltweit führenden Experten auf, was sie aufbieten konnte. David Irving dagegen, ein vorzüglicher Biograph von Persönlichkeiten aus der Ära des Dritten Reiches, zog es vor, zu diesem Thema keine Experten-Zeugen zu bestellen, obwohl er alles andere ist als ein Fachmann in Sachen „Holocaust". Nun muß er womöglich die Zeche dafür zahlen.

Es war ohnehin von Anfang an eine Illusion zu glauben, Herr Irving könne dieses Verfahren gewinnen. Ich habe vor dem Verfahren und während dessen bei Anfragen ausgeführt, daß die Chance 999:1 gegen ihn stehen. Denn bei solchen Verfahren geht es von der Sicht des Richters aus gesehen schlicht um seine eigene Karriere und seine persönliche Zukunft. Welcher Richter möchte sich schon seinen Lebensabend verderben? Wie gut sich Irving auch immer geschlagen hätte, er wäre doch immer der Verlierer gewesen.

Bei all seinen Schwächen und trotz seiner lückenhaften Kenntnisse muß man jedoch angesichts des Prozeßprotokolls anerkennen, wie tapfer sich Herr Irving geschlagen hat – nicht zuletzt auch Dank der Hilfe vieler Freunde, die ihn über das Internet ständig mit Informationen versorgten. Dies war allerdings alles nur spontan improvisiert und unstrukturiert, und so mußte der Erfolg ausbleiben. VffG wird in dieser und den folgenden Ausgaben besonders interessante Teilbereiche dieses Verfahrens aufgreifen und diskutieren. Dieses Heft enthält neben der Eröffnungsrede von Herrn Irving zwei Studien zu Prof. van Pelt, dem von Frau Lipstadt als „Experten" für Architektur geladenen Zeugen. □


Quelle: Vierteljahreshefte für freie Geschichtsforschung 4(1) (2000), S. 2f.


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