Deutschland, ein Ganzjahres-Alptraum

Von Dipl.-Chem. Germar Rudolf

Manchmal ändern sich die Dinge schneller, als einem lieb ist. Mein Artikel über die menschenrechtlichen Zustände in Deutschland aus der letzten Nummer ist nun bereits von den Tatsachen überholt worden.

Da wurden in Düsseldorf am 28. Juli bei einem Sprengstoffanschlag an einer S-Bahn-Station zehn aus Rußland stammende Menschen zum Teil schwer verletzt, darunter sechs Juden. Es ist möglich, daß es sich dabei um eine Auseinandersetzung zwischen verschiedenen Gruppen der in Deutschland immer aktiver werdenden russisch-jüdischen Mafia handelt, die das organisierte Verbrechen in Deutschland zunehmend kontrolliert. Daß es diese von Juden russischer Abstammung dominierte Mafia gibt, ist jedoch schon ein Tabu, denn Juden sind bekanntlich nie schlechte Menschen. So wurde denn auch das bekannte Buch von Jürgen Roth (Ullstein, Berlin 1997) über die Juden-Mafia flugs umbenannt in Die Russen Mafia - das gefährlichste Verbrechersyndikat der Welt, und alle zu deutlichen Bezüge zur Religionsangehörigkeit bzw. Abstammung der führenden Personen dieses Kreises schlicht gestrichen.

Wer aber dennoch behauptet, daß es diese Juden-Mafia gibt, ist zumindest ein Antisemit, wenn es etwas ungünstig läuft, zudem ein politischer Häftling. Unter diesen Voraussetzungen muß das organisierte jüdische Verbrechertum die Szene in Deutschland geradezu früher oder später beherrschen. Das befiehlt alleine schon das Gesetz der Auslese, denn nur Nichtjuden darf man in Deutschland ja als Kriminelle auslesen und einsperren, niemals aber Juden.

Natürlich kann es sich bei diesem Anschlag auch um die Tat fremdenfeindlicher Attentäter handeln. Die Art des Anschlages jedoch spricht eher dagegen, denn noch nie hat es in den letzten Jahren irgendeinen Anschlag gegeben, der einen so hohen Grad an Intelligenz und Organisation erforderlich machte, wie diese womöglich ferngezündete Bombe. Anschläge gegen Ausländer oder Einrichtungen jüdischer Organisationen waren bisher fast ausschließlich von jungen, wenig gebildeten, meist alkoholisierten Tätern durchgeführt worden, die typischerweise keiner Organisation angehören und ihre Tat nicht geplant haben.

So berichteten Dirk Banse und Michael Behrendt in der Berliner Morgenpost vom 4. August unter dem bezeichnenden Titel »Berlins Rechte setzen auf spontane Gewalt« - als ob alle Rechten auf Gewalt setzten (Unterstreichungen von mir):

»Angriffe auf Ausländer und Schändungen von jüdischen Einrichtungen werden in Berlin zumeist von rechtsgerichteten Tätern begangen, die jedoch nicht der organisierten Szene des Rechtsextremismus zuzurechnen sind.«

Woran man dann erkennt, daß sie »rechtsgerichtet« sind, bleibt das Geheimnis der Autoren. Anscheinend ist jeder, der auf derartige Weise Gewalt anwendet, automatisch rechtsgerichtet, womit Gewalt gegen Unschuldige quasi zum Synonym für Rechts wird: Rechts = Böse. Doch weiter:

»Wie die Berliner Morgenpost aus Verfassungsschutz- und Polizeikreisen erfuhr, werden solche Verbrechen vor allem von betrunkenen Jugendlichen spontan beschlossen und ausgeführt. Erkenntnisse über geplante Gewalt bis hin zum Mord gebe es gegenwärtig nicht. [...]

Beide Sicherheitsbehörden sind sich indes darüber einig, daß die rechte Szene politisch ungebildet ist. Intellektuelle gebe es kaum. So sei gegenwärtig auch keine Strömung in dem Spektrum erkennbar, die gesellschaftliche Akzeptanz erlangen könnte. Der Verfassungsschützer: "Ein Jörg Haider wie in Österreich ist momentan nicht in Sicht. Die organisierte Szene in Berlin weist keine politisch ernst zu nehmende Gruppe auf. Aber wir werden natürlich beobachten, ob das so bleibt."

Dennoch sind die Nachrichtendienstler und Polizisten davon überzeugt, daß Rechtsextremismus in Deutschland eine große Gefahr darstellt. "Der Nährboden ist vorhanden. Viele Bürger denken leider so wie es die Rechten ausdrücken. Schon den Schülern muss klargemacht werden, welches Leid die Nazis über die Welt gebracht haben. Rechtsextremismus ist nicht nur ein Problem der Sicherheitsbehörden sondern der gesamten Gesellschaft."«

»Rechtsextremismus« bzw. rechtes bzw. rechtsgerichtetes Gedankengut - in derlei Artikeln immer auswechselbar verwendet - ist also nicht eine Gefahr deshalb, weil organisierte und geplante Gewalt verkündet und angestrebt wird - genau das ist eben nicht der Fall -, sondern weil ein nicht unerheblicher Teil der Bevölkerung rechte Ansichten hegt und daher einen Nährboden darstellt. Und für was braucht man Nährböden? Natürlich zur Züchtung von Bazillen und Bakterien, hier von rechten Bazillen und Bakterien. An der Sprache werdet ihr sie erkennen! Und dann kommt die alles erschlagende Assoziation:

»Viele Bürger denken leider so wie es die Rechten ausdrücken. Schon den Schülern muss klargemacht werden, welches Leid die Nazis über die Welt gebracht haben.«

Rechts = Böse = Nazis = Weltkrieg & Gaskammern! Und wen das nicht überzeugt, der ist eben selbst ein Nazi! Das ist die Psychologie des Terrors!

Nachdem die »rechte Gewalt« hier als dilettantisch charakterisiert wurde, zurück nach Düsseldorf. Ein gezielter Bombenanschlag auf diese Ausländer bedurfte der langfristigen Planung, der illegalen Beschaffung der notwendigen Materialen, und intensiver pyrotechnischer Kenntnisse. Genau das eben, was der »rechten Szene« fehlt. Dennoch war der Tenor von Kriminalistik, Politik und Medien einhellig: verdächtigt wurden rechte, ausländerfeindliche, antisemitische Täter.

Die Konsequenzen ließen nicht lange auf sich warten. Kaum war der Pulverdampf von Düsseldorf verflogen, forderten die Etablierten durch die Bank weg - mit Ausnahme der zögerlichen FDP -, daß nun die rechten Parteien NPD und DVU verboten werden müßten. Ob das mehr als Imponiergehabe vor ausländischen und jüdischen Lobbygruppen ist, muß sich erst erweisen. Zumal aber das Bundesverfassungsgericht mit CDU- und SPD-Parteifunktionären besetzt ist, kann man davon ausgehen, daß bei genügend intensivem Propagandaeinsatz ein Verbot vor dem obersten BRD-Gericht tatsächlich durchgesetzt werden kann.

Aber wäre ein solches Verbot überhaupt sachdienlich? (Daß es selbst dann rechtswidrig wäre, wenn es von einem dann kriminell zu nennenden Bundesverfassungsgericht durchgesetzt würde, steht hier nicht zur Diskussion). Dies sei hier kurz analysiert. Nach obigen Zeitungsmeldungen gilt festzustellen:

  1. Gesetzesverletzungen gehen gerade nicht von parteipolitisch organisierten Menschen aus, sondern von unorganisierten Menschen.
  2. Zudem gibt es keine geplante, sondern lediglich ungeplante, spontane Gewalt, zumeist von ungebildeten, jungen, alkoholisierten Tätern.
  3. »Vor 65 Jahren geschah solches
    [die Bücherverbrennung] noch öffentlich, heute wird dies klammheimlich in einer Müllverbrennungsanlage erledigt.«

    Zur Zeit (Wien), Nr. 9, 27.2.1998

  4. Der Nährboden für diese Entwicklung ist die Tatsache, daß viele Menschen so denken wie jene, die spontan zur Gewalt greifen.
  5. Demnach ist zu folgern:

    1. Das geplante Verbot rechter Gruppen, also die Auflösung der organisierten Rechten, wird dazu führen, daß nunmehr jeder rechts Denkende unorganisiert und somit auch undiszipliniert sein wird. Die Unmöglichkeit, seinen Unmut und Einsatzwillen in eine Organisation zu tragen, wo sie konstruktiv eingesetzt werden können, wird dazu führen, daß sich in Zukunft Unmut und Zorn noch mehr spontan - gewaltsam - entladen werden. Das Verbot rechter Organisationen ist daher kontraproduktiv. Es stellt sich die Frage, ob genau dies das Ziel der Politiker ist, denn so dumm können die nicht sein, daß sie das nicht erkennen. Es ist daher anzunehmen, daß sie die durch zunehmende Repressionen gegen friedliche rechte Gruppen weiter ansteigende Gewalt als Rechtfertigung für noch mehr Repressionen nehmen wollen.
    2. Es wird offen zugegeben, daß Mitglieder rechter Organisationen gerade nicht gewaltbereit sind. Eine aufrechte Analyse der rechten Parteien würde zudem aufdecken, daß diese ihre Mitglieder durch entsprechende Appelle, durch Erziehungsmaßnahmen und durch anderweitige Beschäftigung gerade davon abbringen, gewalttätig zu werden, und ihre Energie statt dessen konstruktiv einzusetzen. Das liegt schon im Selbstinteresse der Rechten, wirkt sich Gewalt gegen Unschuldige doch katastrophal auf das Ansehen Deutschlands und insbesondere der rechten Gruppierungen aus, und sie nützt den Herrschenden als Vorwand, rechte Parteien zu verbieten und Rechte zu unterdrücken. Ein Verbot rechter Organisation wird daher nicht nur nicht helfen, sondern die Lage nur verschlimmern.
    3. »Die Restexemplare des Buches [Hellmut Diwald, zu Ehren des
      deutschen Historikers Prof. Dr. H. Diwald] werden gegebenenfalls in
      einer Müllverbrennungsanlage
      vernichtet.
      «

      Abendzeitung (München), 7./8. März 1998, über die Beschlagnahmung des genannten Buches durch das Amtsgericht Tübingen, Az. 4 Gs 1085/97

    4. Daß große Teile der Bevölkerung anfällig für rechtes Gedankengut sind, ist des Pudels Kern. Das deutsche Volk hat seit vielen Jahren keinerlei Möglichkeit mehr, seinen Unmut über die herrschenden multi-kriminellen Zustände zu äußern, und dieser Unmut über einen bestehenden, aber totgeschwiegenen Mißstand hat nichts mit rechts oder links zu tun. Alle Ansätze zur Äußerung und politischen Kanalisierung dieses Unmutes werden kriminalisiert und unterdrückt. Der Unmut wächst daher ständig weiter und explodiert bisweilen in spontaner Gewalt, wenn sich geistig wenig rege Menschen "Mut" angetrunken haben.
    5. Es stellt sich daher die Frage, wie man eigentlich jene unorganisierten, unintellektuellen alkoholisierten Menschen, die spontan zu Gewalt greifen, als "Rechte" bezeichnen kann, wenn man zugleich zugeben muß, daß sie weder organisiert noch gebildet sind. Es scheint hier vielmehr das Motiv der Herrschenden durch, jeden Bösen wahllos als Rechten zu bezeichnen, womit man umgekehrt jeden Rechten als Bösewicht brandmarken kann, womit sich bestätigt, wie jeder weiß, daß alles Gute von links kommt. Die Wortwahl alleine ist entlarvend: Rechts gilt als Synonym für Böse, nicht mehr nur Nazi, oder Rechtsextremist, oder Rechtsradikaler. Nein, alles Rechts der Mitte. Und da definitionsgemäß die Mitte in der Mitte liegt und eine imaginäre Teilungslinie zwischen rechts und links ist, befinden sich 50% rechts und 50% links davon, mehr oder weniger weit entfernt. Also sind 50% aller Deutschen böse, die anderen gut. Und da fast alle versuchen, zu den Guten zu gehören, befindet sich fast die gesamte Gesellschaft auf dem Marsch nach links: Jeder versucht, jeden links zu überholen. Bloß nicht als Rechter, Rechtsradikaler, Rechtsextremist, Nazi bezichtigt werden!

Doch wir sind noch lange nicht am Ende. Am 3. August sattelte man noch gewaltig einen drauf, wie die hier zitierte Ausgabe der BZ auf der Titelseite verkündete:

»Rechtsradikale sollen ihre Arbeit verlieren

Wirtschaftsverbände wollen offensiv gegen Neonazis vorgehen - Zustimmung von Gewerkschaften und Politikern

AvG/ad Berlin - Der Vorschlag des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Neonazis in Betrieben zu entlassen, ist auf ein geteiltes Echo gestoßen. Zustimmung zu dieser Idee kam von den Gewerkschaften und den Grünen, die FDP beurteilt den Vorschlag von BDI-Hauptgeschäftsführer Ludolf von Wartenberg hingegen skeptisch. Laut SPD bringt eine Verbotspolitik allein nicht viel. Im Kern der Auseinandersetzung geht es darum, ob man Menschen mit rechtsextremen Ansichten integrieren soll oder ob man Arbeitskollegen vor deren Ansichten schützen muss.

Von Wartenberg hatte in der deutschen Financial Times gefordert, "auffällig gewordene rechtsradikale Mitarbeiter zu entlassen". Das sollte notfalls auch gerichtlich durchgekämpft werden. Da nach Feststellungen des Bundeskriminalamts von 1991 die meisten rechtsradikalen Straftäter einen Job zu verlieren haben - nur 12,7 Prozent waren arbeitslos - könnte diese Drohung erheblichen Druck auf die Szene ausüben.

"Wer Rassismus und Gewalt in die Betriebe trägt, muss mit Konsequenzen rechnen", sagte IG-Metall-Sprecher Claus Eilrich der Berliner Morgenpost. "Helfen alle guten Worte und Ermahnungen nicht, sollten die, die nicht einsichtsfähig sind, vor die Tür gesetzt werden." Eilrich verwies auf das Beispiel von Eko Stahl in Eisenhüttenstadt. Dort hatte die Unternehmensleitung 1998 zwei Jugendlichen die Weiterbeschäftigung nach Abschluss ihrer Ausbildung wegen rassistischer Einstellung verweigert. [...]

Der Kölner Arbeitsrechtler Ulrich Weber dagegen sieht die rechtlichen Chancen optimistisch: "Wenn es sich um Aktivisten der rechten Szene handelt, hätte die Firma vor den Arbeitsgerichten gute Chancen", sagte er der Financial Times Deutschland. Er nennt zwei Ansatzpunkte, um Rechtsradikale zu entlassen: Wenn sie das betriebliche Miteinander störten - etwa durch den Umgang mit ausländischen Kollegen. Es könnten auch in abgewandelter Form die Berufsverbote der 70er Jahre - sie waren damals gegen kommunistische Kader im Staatsdienst gerichtet - wieder belebt werden.

Die Rechtsextremismus-Expertin der Grünen-Bundestagsfraktion, Annelie Buntenbach, hat den Vorschlag des BDI grundsätzlich begrüßt. Diese Forderung sei bereits von mehreren Betriebsräten erhoben worden, sagte sie dieser Zeitung. Allerdings müsse man darauf achten, daß man mit der Maßnahme auch "die Richtigen" treffe. Zu diesem Personenkreis gehören nach Ansicht der Grünen-Politikerin all jene Mitarbeiter, "von denen rassistische Gewalt ausgeht oder die nationalsozialistische Propaganda verbreiten".

Die BDI-Schwesterorganisation Deutscher Industrie- und Handelstag (DIHT) hatte bereits kürzlich gewarnt, durch die zunehmende Anzahl rechtsextremer Gewalttaten werde das Ansehen Deutschlands in der Welt gefährdet. Auch andere Wirtschaftsverbände fürchteten, die Exportnation Deutschland könne wirtschaftlichen Schaden nehmen.«

Und wieder einmal werden da, wie hervorgehoben, alle Begriffe in einen großen Topf geworfen: von rechts bis Nazi, alles eine teuflische braune Soße. Da wird ein Entlassungsrecht gefordert gegen Menschen, die »auffällig geworden« sind, die eine »rassistische Einstellung« haben, die »Aktivisten der rechten Szene« sind, deren »Umgang mit ausländischen Kollegen« diesen Kollegen Anlaß zu Beschwerden gibt, die »nationalsozialistische Propaganda« verbreiten, oder es wird schlicht das alte Berufsverbot angedroht, das erst vor kurzem vom Europäischen Gerichtshof als menschenrechtswidrig aufgehoben wurde.

Zunächst muß dem Eindruck vorgebaut werden, es habe bisher keine Entlassungen aus ähnlichen Gründen gegeben. Die Liste von Fällen, wo Mitarbeiter wegen ihrer Mitgliedschaft in rechten Organisationen, wegen inner- oder außerbetrieblicher Meinungsäußerungen, oder schlicht wegen unterstellter politischer Ansichten ihre Anstellung verloren, ist lang. Ich selbst habe 1994 erlebt, wie die Arbeitsrichterin, die mit meiner Klage gegen das Max-Planck-Institut befaßt war, sinngemäß geäußert hat, Angestellte mit Ansichten, wie ich sie vertrete, könne man jederzeit kündigen.

Deutschland - Wahnland

»Wir fordern ein generelles Berufsverbot für rechte Gedankenverbrecher und solche, die rechtem Gedankengut anhängen und daher morgen zu Gedankenverbrechern werden können!«

Vorschlag der Etablierten,

und alles schreit laut HURRA!

»Wir fordern ein generelles Berufsverbot für alle Verbrecher und solche, die verbrecherischen Gedanken anhängen und daher morgen zu Verbrechern werden können!«

Hypothetischer Gegenvorschlag.

Wer dies wagen würde, würde umgehend vom Lynchmob erschlagen!

Das nun von den etablierten Parteien verlangte neue Gesetz würde also keine generell neue Lage schaffen. Es würde lediglich dieser Art Existenzvernichtung das Siegel der scheinbaren Legalität verpassen und die Zahl der Kündigungen von Hunderten jährlich auf Tausende oder gar Zehnttausende hochschnellen lassen.

Die Wortwahl in dem hier zitierten Artikel zeigt deutlich, auf welchen Weg man sich hier zu begeben droht, denn die darin verwendeten diffusen, undefinierten und auswechselbaren Begriffe lassen der Willkür jeden Raum. Soll in den Betrieben zukünftig Gesinnungsschnüffelei betrieben werden? Wer trifft die Feststellung, wer ein Nazi, ein Rechtsextremist, ein Rechtsradikaler, ein rechter Aktivist ist? Wann wird man »auffällig«? Was ist eine »rassistische Einstellung«? Welchen Umgangston, den ich mir gegenüber unverschämten oder gehässigen deutschen Kollegen erlauben darf, darf ich mir bei ausländischen Kollegen nicht mehr erlauben? Was ist nationalsozialistische Propaganda? Ist nicht für manchen Linken jeder, der noch etwas national oder konservativ eingestellt ist, ein Nazi? Können wir ausschließen, daß dann ein Arbeitnehmer nicht durch Mobbing zu Unrecht aus dem Betrieb geworfen wird, nur weil er jemandem nicht paßt? Muß man künstlich Tausende neuer Sozialhilfefälle schaffen, die dann von der Gesellschaft durchgefüttert werden müssen?

Berufsverbote auf Basis der Gesinnung gab es ja schon öfter in Deutschland: Wer im Dritten Reich das Pech hatte, der jüdischen Religion anzuhängen, wurde von Berufen ausgeschlossen, und wer in der DDR die falsche Gesinnung hatte, brauchte sich keine Hoffnung auf irgendeine Karriere machen. In der "BRD" soll derartiges nun also auch institutionalisiert werden. In Deutschland nichts Neues, so ist man geneigt zu sagen.

Bücher wurden im Dritten Reich nur einmal von Studenten symbolisch verbrannt. In der "BRD" ist es gang und gäbe.

Die Stadt Eschweiler hat an ihrem Ortseingangsschild einen Zusatz, wie die hier zitierte BZ auf einem Bild auf Seite 5 zeigt:

»Eschweiler hat keinen Platz für Rassismus«.

Wird Eschweiler also einmal "rassistenfrei" sein, wie es einst "judenfrei" war?

Und wann verkünden andere deutsche Städte, daß sie »frei von Rechten« sind, da alle Übeltäter in Gefängnissen und Konzentrationslagern einsitzen? Oder wird man die Unverbesserlichen deportieren oder nach Prof. de Boors Ratschlag zwangspsychiatrieren?

Doch Düsseldorf war nur ein Auftakt. Seither sind die Medien voll mit Berichten über Aktionen, Demonstrationen, Initiativen, Talkshows gegen "Rechts". Und als die Stimmung im September abzuflauen drohte, kam der - dilettantisch und uneffektiv durchgeführte - Brandanschlag auf die Düsseldorfer Synagoge wie gerufen. Wieder wußte zunächst niemand, wer die Täter waren. Die Unruhen in Palästina und die in diesem Zusammenhang weltweit sprunghaft zugenommenen Angriffe gegen Juden und jüdische Institutionen legten aber nahe, daß man in arabisch-islamischen Zirkeln suchen sollte. Aber alles schrie wiederum "Henkt die Rechten!" Just bei Redaktionsschluß erreicht uns nun die Nachricht, der Anschlag sei tatsächlich von einem Marokkaner und Jordanier genau aus dem von uns vermuteten Grund erfolgt!

Doch damit nicht genug. Im November goß Bild Öl ins Feuer mit dem "Sensationsbericht", in der sächsischen Kleinstadt Sebnitz hätten "Nazis" vor einigen Jahren einen kleinen Buben im Freibad ertränkt. Die Stimmung schlug umgehend in Hysterie um: menschenfressende, kindermordende Nazis "überall". "Deutsche" Politiker, Medien, religiöse Verbände und sonstige Gutmenschen steigerten sich regelrecht in eine anti-rechte Hysterie hinein. Erst am 4. Dezember gab der Spiegel, jenes linke Haupteinheizerblatt der Intellektuellen, Entwarnung, in dem er schlagzeilte »Die hysterische Republik«:

»Ist das Essen vergiftet, haben Neonazis einen kleinen Jungen ertränkt? Mit heftigen Gefühlen reagieren Menschen und Medien auf sensationelle Meldungen. Die Politik kommt mit dem Krisenmanagement und eiligen Gesetzen kaum hinterher - und vergrößert die Unsicherheit noch.«

Alles Lüge, so der Spiegel! Die Mutter des ertrunkenen Sohnes, Renate Kantelberg-Abdulla, hatte alles Erfunden. Sie wollte durch die Aufmerksamkeit der Medien ihren Schmerz über den durch ein Unglück umgekommenen Sohn überwinden. Am Ende des Skandals mußte die ganze Familie aus Sebnitz evakuiert werden, um sie dem Zorn der Bevölkerung zu entziehen.

Somit hat sich nach vielen Wochen der Untersuchungen in keinem der von den Medien aufgebauschten Fällen nachweisen lassen, daß hinter den Gewalttaten irgendwelche Rechte standen: Weder beim Bombenanschlag in Düsseldorf, noch beim Brandanschlag auf die Düsseldorfer Synagoge, und auch nicht gegen den im Schwimmbad ertrunkenen Jungen. Aber die hysterische Hetze gegen alles Rechte und Patriotische in den Medien, durch Politiker, Kirchen, Gewerkschaften, Unternehmerverbände und allerlei Verbände geht ungebremst weiter. Die "gute" Linke tritt als Ankläger, Richter und Henker über alles auf, was rechts, deutsch, patriotisch ist. Und die Angeklagten, "Rechte" und normale, selbstbewußte Deutsche, kommen wie üblich nicht zu Wort. Gegen sie, also gegen alles, was deutsch und deutschbewußt ist, wird eine gewaltige Pogromstimmung angefacht. Wehe, wenn sie losgelassen! Wenn der Volksverhetzungsparagraph 130 des deutschen Strafgesetzbuches überhaupt zu etwas gut sein soll, so müßte er jetzt seinen Wert erweisen, indem er endlich mal gegen die angewandt wird, die wirklich das gesamte Volk verhetzen! Aber da wird man wohl lange drauf warten.

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Die Konsequenzen dieses letzten halben völlig hysterischen Jahres sind noch nicht abzusehen, aber man wird damit rechnen können, daß die politischen Freiheiten und Menschenrechte in Deutschland wohl nun endgültig abdanken werden. Neue Strafrechtsvorschriften werden diskutiert, ein Paßgesetz soll die Freizügigkeit politisch Unbequemer einschränken, die Einweisung in Vorbeugehaft wird erleichtert, die Demonstrations- und Versammlungsfreiheit soll massiv eingeschränkt werden, politische Dissidenten sollen keinerlei Kündigungsschutz besitzen usw. usf. (siehe die Rubrik »In Kürze« für Details). Und am Ende dessen steht womöglich die erneute Einrichtung von Konzentrationslagern (freilich mit anderem, "fortschrittlichen" Namen), in denen politische Häftlinge durch Sonderbehandlung umerzogen werden sollen. Nach allem, was sich bisher ereignet hat, halte ich dies leider nicht mehr für eine unrealistische Prognose. Es würde mich nicht wundern, wenn als Folge all dessen die Zahl der politischen Strafverfahren, der politischen Häftlinge und zugleich auch der deutschen Flüchtlinge, die im Ausland um politisches Asyl nachfragen, in naher Zukunft sprunghaft ansteigen wird.

Ich hoffe, man verzeiht mir diese Aussage, aber sie kommt aus tiefstem Herzen: Mein Gott, bin ich froh, daß ich nicht mehr in der Bundesrepublik Deutschland leben muß! Ich würde mich über die dortgen Zustände wohl zu Tode aufregen.


Quelle: Vierteljahreshefte für freie Geschichtsforschung 4(3&4) (2000), S. 245-248.


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