Schützt unsere Demokratie!

Von Dipl.-Chem. Germar Rudolf

Ich glaube, es war Prof. Arndt, der das Wort prägte, das Problem mit unserer Demokratie sei, daß es keine ist. Ich möchte hier nun nicht eine Diskussion anfangen, ob und in welchem Umfang einer solchen Feststellung recht zu geben wäre. Aus gegebenem Anlaß ist aber dennoch Zeit, sich über das Demokratieverständnis bestimmter hoher Staatsdiener so seine Gedanken zu machen, und die möchte ich an dieser Stelle darlegen.

Der Anlaß ist ein in diesem Jahr vom Bayerischen Staatsministerium des Innern herausgegebenes Faltblatt des Titels »Schützt unsere Demokratie · 4 – Revisionismus«. Darin wird der Bürger über das aufgeklärt, was die bayerische Staatsregierung vom historischen Revisionismus hält. Nun wäre diese Desinformationskampagne mehr komisch als tragisch, wenn es nicht unter dem Banner des Demokratieschutzes vorgetragen würde. Tatsächlich ist wohl das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz für den Inhalt dieser Broschüre verantwortlich, also die Nachfolgeorganisation der von den alliierten Besatzungsmächten nach Kriegsende als Ersatz für die Gestapo eingesetzte Schnüffelbehörde der alliierten Vasallenregierung gegen das fremdbeherrschte deutsche Volk. Das mag sich zwar für bundesdeutsche Ohren harsch anhören, aber ich denke, daß sich jeder der historischen Wurzel des Verfassungsschutzes stets bewußt sein sollte, um zu wissen, mit was für einer Institution er es hier zu tun hat.

Einige Absurditäten dieses Neo-Gestapo-Faltblattes werden im nachfolgenden Beitrag von Georg Wiesholler dargelegt. Ich beschränke mich daher hier auf einige grundsätzliche Feststellungen.

Das behandelte Flugblatt selbst setzt die Norm, an der es zu messen ist:

»Den Wert eines Gutes erkennt man häufig erst, wenn man es verloren hat. Das gilt für die Gesundheit ebenso wie für die persönliche Freiheit. Für uns ist es selbstverständlich, frei unsere Meinung zu sagen […].

Das hohe Gut der Freiheit und der Demokratie müssen wir jeden Tag neu erringen und gegen Verfassungsfeinde von rechts und von links verteidigen.« (S. 8)

Demokratie, also die Herrschaft des Volkes, ist nicht möglich ohne Freiheit. Das Volk kann nur dann richtige (Wahl-) Entscheidungen treffen, wenn es ungehinderten Zugang zu exakten und umfassenden Informationen hat. Die Forschungsfreiheit, also die Schaffung exakter und umfassender Informationen, sowie die Rede- und Informationsfreiheit, also die Popularisierung und Verbreitung dieser Informationen, sind daher die wichtigsten geistigen Güter einer Demokratie.

Es folgt daraus auch, daß staatliche Vorschriften über das, was für die Wissenschaft oder den einzelnen Bürger als wahr zu gelten hat, nicht mit einer Demokratie in Übereinstimmung zu bringen sind. Noch absurder wäre, wenn eine Demokratie sich anmaßen würde, darüber zu entscheiden – und diese Entscheidung mit dem Strafrecht durchzusetzen –, welche wissenschaftlichen, geschichtlichen oder politischen Ansichten gesellschaftsfähig sein dürften und welche nicht.

Um so verblüffter liest man dann aber in der gleichen Broschüre folgendes:

»Es gilt zu verhindern, dass sich der Revisionismus […] verbreitet und damit allmählich "gesellschaftsfähig" wird. Hier kann und darf der Staat nicht untätig bleiben; deshalb wurden die Strafbestimmungen der Volksverhetzung verschärft, ist die Schaffung entsprechender Strafbestimmungen in anderen Ländern notwendig, werden revisionistische Straftäter konsequent verfolgt und verurteilt […]« (S. 8)

Bayerns Innenminister verkündet also auf S. 7 seiner Broschüre stolz, all jene geistigen Güter zu unterdrücken, die er auf S. 8 dann als Grundlage der Demokratie definiert! Der Kunstgriff, mit dem dies gelingt, ist altbekannt. Es wird schlicht behauptet, die Revisionisten seien Rechtsextremisten, denen es »um die Rechtfertigung bzw. Aufwertung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft«, um die Befreiung des »Nationalsozialismus von der ihn am meisten belastenden Hypothek« gehe (S. 2, 4).

Der Normalbürger wird zustimmen, daß eine solche Motivation, so sie denn gegeben ist, moralisch wirklich inakzeptabel ist, und ich zähle mich selbst zum Kreis dieser Bürger. Von da aus ist es dann für die meisten nur noch ein kleiner Schritt, die gegen die Revisionisten gerichteten staatlichen Unterdrückungsmaßnahmen gut zu heißen. Bis 1989 habe ich diesen Schritt wie selbstverständlich selbst vollzogen. Ich wäre daher der letzte, der dem deutschen Normalbürger diese Verhaltensweise vorwerfen dürfte. Und dennoch ist sie falsch, wie sich einfach zeigen läßt.

Niemand würde es rechtfertigen können, gegen historische Dissidenten vorzugehen, die zwar mit lauteren Motiven gehandelt haben, die sich aber leider geirrt haben. Irrtum kann nicht strafbar sein. Genauso wenig kann es jemals strafbar sein, Zweifel an bestimmten allgemein akzeptierten Fakten zu haben, und diese Zweifel durch eigenes Forschen beseitigen zu wollen. Auch kann ein Forschungsergebnis nicht deshalb strafbar sein, weil es gewissen Leuten nicht in den Kram paßt – ob es nun richtig ist oder falsch.

Die Verfolgung der Revisionisten erfolgt also nur, weil ihnen unterstellt wird, sie hätten ein moralisch inakzeptables Motiv. Ob dieses Motiv tatsächlich gegeben ist, wird sich wohl nur in wenigen Fällen klären lassen, denn menschliche Handlungsmotive sind häufig extrem komplex und einem Beweis selten zugänglich. Genau betrachtet wird den Revisionisten also von staatlicher Seite noch nicht einmal eine bestimmte verbotene politische Einstellung unterstellt – wobei man zurecht fragen sollte, ob es so etwas in einer Demokratie überhaupt geben darf –, sondern nur ein Motiv. Schließlich muß jemand, der den Nationalsozialismus historisch entlastet sehen will, deswegen selbst noch lange kein Nationalsozialist sein.

Mit anderen Worten: Der deutsche Staat verfolgt historische Dissidenten aufgrund der ihnen unterstellten Handlungsmotive! Es handelt sich hier also nicht um eine Gesinnungsverfolgung, sondern um eine Motivationsverfolgung. Während eine Gesinnungsverfolgung Menschen mit unerwünschten politischen Gesinnungen verfolgt, greift der moderne deutsche Staat schon einen Schritt früher ein: Noch bevor sich überhaupt eine Gesinnung oder Ideologie ausgebildet hat, wird dem Gedankenverbrecher schon das ihm (oft fälschlich) unterstellte Motive seines Handelns zum Verhängnis. Und dies auch dann, wenn seine tatsächliche politische Gesinnung dazu gar keinen Anlaß böte. Jeder, der von dem Geschichtsbild abweicht, das den Deutschen per Strafgesetz diktiert wurde, wird daher Opfer dieser Motivationsdiktatur.

Doch lassen wir die Frage nach dem Handlungsmotiv der Revisionisten einmal beiseite, und betrachten wir statt dessen die andere Seite in diesem Konflikt. Könnte es dort politische Motive für deren Handlungen geben, die jenseits des "Demokratieschutzes" liegen?

Da uns auch hier die wahren Handlungsmotive verschlossen bleiben, kann man darauf keine direkte Antwort geben. Es läßt sich aber doch eine Feststellung machen, basierend auf einer einfachen logischen Überlegung.

Die Frage, ob bestimmte historische Erkenntnisse den Nationalsozialismus partiell historisch und damit auch moralisch von einer Hypothek befreien, seine Herrschaft irgendwie aufwerten oder gar rechtfertigen, wird letztlich nur dadurch entschieden, ob diese Erkenntnisse richtig sind oder nicht. Die Fakten entscheiden nun einmal über die Bewertung historischer Epochen, und nicht die Wünsche und Vorstellungen irgendwelcher Ministerien.

Mit der in der vorliegenden Broschüre verwendeten Formulierung hat das Bayerische Innenministerium aber klar zum Ausdruck gebracht, das es jedwede historische Entlastung, Aufwertung oder Rechtfertigung des NS-Regimes rundweg ablehnt. Da kein politisches Ministerium der Welt für sich beanspruchen kann, gottgleiches Allwissen zu besitzen, kann die Motivation hinter einer solchen absolutistischen Festsetzung der negativen moralischen/historischen/politischen Bewertung des NS-Regimes nur eine politische sein.

Man verstehe mich nicht falsch: Ich weiß, daß in der heutigen Welt des hysterischen Antifaschismus’ derartige Äußerungen notwendig sind zum politischen Überleben deutscher Amtsträger, und daß das Ritual des Eindreschens auf das NS-Regime zum "guten Stil" gehört. Sachlich gesehen ist eine derartige absolute Stellungnahme zu einem historischen Zeitabschnitt aber ebenso unangebracht wie zu jedem anderen denkbaren Zeitabschnitt. Jeder, der Ähnliches in bezug auf Dschingis Khan, Nero oder Napoleon unternähme, würde sich der Lächerlichkeit preisgeben, weil unsere moralisch-politische Wertung dieser Personen und Epochen für uns keine politische Auswirkung haben. Weil aber die Hitler-Zeit für unsere Welt – und besonders für Deutschland – immer noch so große politische Auswirkung hat, besteht dieses politische Dogma, demzufolge das NS-Regime das absolute Böse zu sein hat – egal, was auch immer die Fakten sagen.

Ich weiß, daß sich Deutschland und das deutsche Volk heute in einem politischen Umfeld befinden, wo derartige Feststellungen unerläßlich erscheinen, weil sonst das amerikanische Ostküsten-Establishment – eine höfliche Umschreibung für das, was die Nationalsozialisten einst das "Weltjudentum" nannten – Zeter und Mordio schreit und Deutschland mit Boykotten überzieht wie anno 1933. Aber das liegt eben an dem herrschenden politischen Umfeld. Einen wissenschaftlich unerläßlichen Grund für derartige absolute Urteile und damit begründete Diskussionsverbote kann es nie geben.

Es ist mithin klar, daß die Motivation des Bayerischen Innenministers nur eine politische sein kann; daß er also nicht aus wissenschaftlichen Gründen so handelt; daß es mithin er ist, der die Geschichtswissenschaft politisch mißbraucht, um gegen unbequeme Dissidenten vorgehen zu können.

Insofern war ich eigentlich geneigt, die hier betrachtete dümmliche Broschüre einfach zu ignorieren. Die Reaktion unserer Leser hat mich dann aber doch veranlaßt, sie hier zu behandeln. Als Fazit läßt sich fragen: Wer schützt als die Verfassung vor dem Verfassungsschutz, wer unsere Demokratie vor diesen "Demokraten"?

Als Gegendosis empfehle ich die jüngst herausgegebene Broschüre »"den holocaust hat es nie gegeben"«, die, so denke ich, alle Fragen des irritierten oder neugierigen Bürgers beantwortet. Ob es sinnreich ist, ein ähnlich dünnes und deshalb zwangsweise oberflächliches Faltblatt im Stile des Bayerischen Innenministers herauszugeben, wage ich zu bezweifeln. Aber vielleicht liege ich hier ja falsch. Es wäre an Ihnen, meine lieben Leser, zu entscheiden, ob Sie ein solches Faltblatt zum Verteilen in unserem Programm wünschen. □


Quelle: Vierteljahreshefte für freie Geschichtsforschung 5(4) (2001), S. 362f.


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