England: Das Ende der Freiheit?

Von Germar Rudolf

Der Kampf gegen den "internationalen Terrorismus" hat, wie vorauszusehen war, nun auch in Europa zu ernsthaften Einschränkungen der Menschenrechte geführt. In einer Meldung vom 11. November 2001 berichtet die Online-Ausgabe des Daily Telegraph:[1]



»Neues "Kriegs"-Gericht
zum Einsperren von Terrorismus-Verdächtigen

Diese Woche werden Notvollmachten verkündet, die mittels nichtöffentlicher Gerichte die unbegrenzte Inhaftierung von Personen ermöglichen, die des internationalen Terrorismus verdächtigt werden.

Diese Kriegsmaßnahmen, die eine Ausnahmeregelung von den Menschenrechtsgesetzen voraussetzen, sollen dazu dienen, etwa 20 Verdächtigte zu verhaften, die sich in Großbritannien verstecken und mit den existierenden Gesetzen nicht belangt werden können.

Ein Oberrichter wird die entsprechenden Verfahren unter Ausschluß der Öffentlichkeit leiten. Diejenigen, die für schuldig befunden werden, in den Terrorismus verwickelt zu sein, werden in ein Hochsicherheitsgefängnis gesperrt. Zeugenaussagen durch Sicherheits- und Geheimdienstpersonal werden privat abgegeben, und es wird keine Laienrichter (Jury) geben.

Diese Inhaftierungsvollmachten richten sich gegen Terroristen, die in Großbritannien keine Verbrechen begangen haben, die aber wegen im Ausland begangener Verbrechen gesucht werden. Man geht davon aus, daß die meisten in Großbritannien deshalb Zuflucht gesucht haben, weil die hiesigen Menschenrechtsgesetze ihre Auslieferung unmöglich machen.

David Blunkett, [Englands] Innenminister, wird dieses Notgesetz gegen den Terrorismus am Dienstag verkünden, das als Reaktion auf die Angriffe vom 11. September eine Serie harscher Sicherheitsmaßnahmen enthalten wird.

Der Gesetzesentwurf soll in einer Woche durch das Unterhaus gepeitscht und noch vor Weihnachten in Kraft treten.

Wo war Kingkong, als wir ihn brauchten?

Morgen wird Großbritannien den "öffentlichen Notstand" erklären, eine juristische Formalität, die nicht bedeutet, daß es irgendeine konkrete Terrorbedrohung gibt.

Dies ist notwendig, damit die Regierung teilich begrenzt den Artikel 5 der Europäischen Menschenrechtskonvention aufheben kann, der eine Inhaftierung ohne Gerichtsverfahren verbietet.

Blunketts Pläne werden Bedenken von Menschenrechtlern teilweise entgegenkommen, die befürchten, daß diese Art der Internierung dazu benutzt werden wird, um Personen zu verhaften, die [lediglich] verdächtigt werden, islamische Terroristen zu sein.

[...]

Anstatt zu einer bestimmten Gefängnisstrafe verurteilt zu werden, sollen die Terroristen solange in Haft bleiben, bis sie ein Gericht davon überzeugen können, daß sie keine potentielle Bedrohung darstellen.

Wenn sie dann ein sicheres Land benennen können, das zu ihrer Aufnahme bereit ist, werden sie dorthin deportiert. [...]

Andere im Gesetzentwurf vorgesehene Maßnahmen sind:

Analyse

Aus logischen und juristischen Gründen sollte jedem einleuchten, daß die Erklärung eines Notstandes auf tatsächliche Fälle des Notstandes beschränkt bleiben muß. Dies vor allem deshalb, weil ein Notstand die Einschränkung der Menschenrechte erlaubt, wofür schon ein triftiger Grund vorhanden sein muß. Nun erleben die Briten, wovor die deutschen Studentenrevoluzzer bei der Einführung der deutschen Notstandsgesetzgebung in den 60ern gewarnt haben: Der Notstand wird von der Regierung erklärt, obwohl es - wie freimütig zugegeben wird - gar keinen Notstand gibt. Der einzige Grund, warum er erklärt wird, ist, weil dies eine juristische Voraussetzung ist, um die Menschenrechte einzuschränken! Und als ob es gar nichts bedeutet, wird ganz lässig gesagt, die Erklärung des Notstandes sei eine notwendige »juristische Formalität«. Man traut seinen Augen nicht! Die Erklärung eines Notstandes wird zur Formalität degradiert, um Menschenrechte aufzuheben! Das ist der hundertprozentige Beweis eines Willküraktes jenseits jeder Rechtsstaatlichkeit!

Abschlachtung eines Taliban-Anhängers durch Truppen der kommunistisch
orientierten Nördlichen Allianz: England und die USA führen Krieg, um den
Belzebub mit dem Teufel auszutreiben - oder ist es anders herum?

(http://stcom.net/afghanistan/Archives/Photos2001/alliance.htm)

Die Einschränkung der Menschenrechte ist dann auch dementsprechend einschneidend, auch wenn sie zunächst nur gegen ausländische Staatsbürger gerichtet ist:

Doch damit nicht genug. Die Ankündigung, es werde Gesetze geben, die verhindern sollen, daß Terroristen im Ausland von England aus unterstützt werden, setzt voraus, daß die Behörden den Informationsaustausch sowie den Warenverkehr und die wirtschaftliche Betätigung der Bewohner Großbritanniens überwachen. Es ist unbekannt, in welchem Ausmaß das geschehen soll, aber es dürfte klar sein, daß hier der geheimdienstlichen Überwachung aller Bürger Tür und Tor geöffnet wird.

Und schließlich werden die Zensurgesetze in England massiv verschärft. Ziel der Einführung des Delikts der Aufstachelung zum religiösen Haß dürfte der islamische Fundamentalismus sein, dem man jede Propagandatätigkeit verwehren will. Aber gerade für die Leser von VffG dürfte klar sein, daß es früher oder später von interessierter Seite Versuche geben wird, auch die Kritik an jüdischem und zionistischem Fundamentalismus zu unterbinden! Der nächste Schritt hin zur Unterbindung von Äußerungen, durch die sich gewisse selbstauserwählte Gruppen angegriffen fühlen, ist da nur noch klein.

Bisher war der Holocaust-Revisionismus in England legal. Englands Richter müssen erst noch beweisen, ob dies auch unter dem neuen Gesetz weiterhin so sein wird. Interessant dürfte auch sein, ob dieses Notstandsgesetz ohne Notstand jemals wieder abgeschafft werden wird.


Anmerkung

[1]Joe Murphy, »New "wartime" court to jail terror suspects«, http://www.portal.telegraph.co.uk/news/main.jhtml?xml=/news/2001/11/11/npris11.xml&sSheet=/news/2001/11/11/ixhome.html

Quelle: Vierteljahreshefte für freie Geschichtsforschung 5(4) (2001), S. 444f.


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