Bücherschau

Besser linke Einäugigkeit als totale Blindheit

Von Frank Weidenfeld

Fredrick Roggan, Auf legalem Weg in einen Polizeistaat, Pahl-Rugenstein, Bonn 2000, 248 S. geb., €19,43.

Das vorliegende Buch ist die in einem als linksradikal bekannten Verlag veröffentlichte Fassung einer an der Uni Bremen vorgelegten Dissertation, verfaßt von einem dezidiert linken Studenten der Rechtswissenschaften, der bisweilen mit antifaschistischen und klassenkämpferischen Parolen heftig um sich schlägt (bes. S. 23). Es befaßt sich mit der schrittweisen Beschneidung der Bürgerrechte in Deutschland durch schleichende Ausweitung des Polizei- und Strafrechts.

Linke Aufgeregtheiten über unrechtstaatliche Übergriffe deutscher Behörden oder über Einschränkung der Menschenrechte werden von gemäßigter und rechter Seite oft mit Achselzucken übergangen. Immerhin kann es ja keinen Zweifel daran geben, daß sich die Linke in Deutschland mehr juristische Narrenfreiheit erkämpft hat als jede andere politische Gruppe je zuvor, wie die Diskussionen bezüglich teilweiser Drogenfreigabe, Sex mit Minderjährigen, Liebesparaden, Chaostagen, De-Eskalierungsstrategien, rechtsfreien Zonen an Unis usw. deutlich zeigen. Allerdings tut man gut daran, derartige vorschnelle Abwiegelungen zu unterlassen und sich Roggans Kritik anzuhören.

Es kann nicht verwundern, daß Roggan auf dem rechten Auge praktisch blind ist. Obwohl in Deutschland gegen rechte "Meinungsdelikte" zehnmal mehr Strafverfahren eingeleitet werden als gegen Linke, kommen derartige Fälle mit den damit immer wieder einhergehenden Verstößen gegen die Menschenrechte unter Roggans Fallbeispielen gar nicht vor. Auch der in den letzten 15 Jahren mit den Händen zu greifende Zusammenhang zwischen der Kompetenzausweitungen der Behörden und Strafrechtsverschärfungsnovellen auf der einen Seite und der öffentlich geschürten Hysterie gegen angebliche "rechte Straftaten" auf der anderen Seite sind Roggan keine Silbe wert.

Unter den Blinden ist der Einäugige König, und so kann es nicht verwundern, daß Roggans Buch dennoch manche Feststellung macht, der man unter allen Umständen zustimmen kann, ob man nun politisch mit ihm sympathisiert oder nicht. So kritisiert er, daß der Gesetzgeber die Dauer, mit der Personen ohne Haftbefehl inhaftiert bleiben können ("Präventiv-" bzw. "Schutzhaft"), beständig ausgeweitet hat (bis zu 14 Tage und mehr, S. 16, 68-84, 182-197). Angesichts des Geheimdienstdesasters im Zuge des Parteiverbotsverfahrens gegen die NPD besonders aktuell ist Roggans Beobachtung, daß die eigentlich gesetzlich vorgeschriebene Trennung zwischen geheimdienstlicher und polizeilicher Tätigkeit praktisch völlig verschwunden ist (S. 32, 47-60), daß mittlerweile zum Einsatz Verdeckter Ermittler und Ermittlungsmethoden kein konkreter Verdacht mehr vorliegen muß, sondern daß diese Methoden schon zur Gefahrenprävention eingesetzt werden können, spricht: immer (S: 65ff.), und daß Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst immer mehr zur Datenerhebung und Rasterfahndung eingesetzt werden (S. 159-181). Ermittlungsmaßnahmen, für die bisher richterliche Beschlüsse notwendig waren, wie Durchsuchungen, Abhörungen und Briefzensur, werden mit sogenannten Eilanordnungen der Staatsanwaltschaft oder der Polizei selbst wegen des "Verdachts auf Gefahr im Verzuge" zunehmend umgangen (S. 60).

Die Lektüre von Roggans Werk ist kein Vergnügen, was leider nicht nur am unerfreulichen Thema der Aushöhlung der Bürgerrechte in Deutschland liegt, sondern auch daran, daß das Buch unsystematisch aufgebaut ist, sich oft wiederholt und sich bisweilen in einer schier endlosen Aneinanderreihung von Einzelfallanalysen verliert. Ein roter Faden der Beweisführung wird kaum sichtbar. Man kann nur hoffen, daß der von Roggan eingeschlagene richtige Weg einst von einem kompetenteren Juristen weitergegangen wird.


Quelle: Vierteljahreshefte für freie Geschichtsforschung 6(4) (2002), S. 480f.


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