Deutschland: Der große Bruder wächst weiter

Von Germar Rudolf

Als direkte Folge der im Jahr 2000 durch Deutschland flutenden Hysterie gegen Rechts verabschiedetet der Deutsche Bundestag am 30. März 2001 einen Beschluß, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wurde, einen Bericht über ihre Maßnahmen und Aktivitäten gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Gewalt vorzulegen.

Dieser Bericht wurde im Sommer 2002 vorgelegt und enthält einige Passagen, die deutlich auf eine weitere Einschränkung der Menschenrechte in Deutschland hinweisen. Einige dieser Passagen werden nachfolgend zitiert und kurz erläutert.[1]

Definition eines politischen Delikts

»Einführung eines neuen Definitionssystems „Politisch motivierte Kriminalität"

Eine wirksame und zielgerichtete Bekämpfung beispielsweise rechtsextremistischer Tendenzen setzt deren genaue Kenntnis voraus. Die bisherige Bewertung und Erfassung von Straftaten im Rahmen des „Kriminal-polizeilichen Meldedienstes - Staatsschutz" (KPMD-S) orientierte sich am Extremismusbegriff, d.h. es wurden Straftaten, die mit dem Ziel der Systemüberwindung - auch unter Anwendung von Gewalt - gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet waren, erfasst. Dies hat in der Praxis zu uneinheitlichen Bewertungen und Erfassungsdefiziten geführt. Vor diesem Hintergrund haben sich Bund und Länder darauf verständigt, den bisherigen Kriminalpolizeilichen Meldedienst „Staatsschutz" umzugestalten und zu verbessern. Mit Wirkung vom 01.01.2001 wurde das neue Definitionssystem „Politisch motivierte Kriminalität" eingeführt. Zentrales Erfassungskriterium des neuen Meldesystems ist die politisch motivierte Tat. Als politisch motiviert gilt eine Tat insbesondere dann, wenn die Umstände der Tat oder die Einstellung des Täters darauf schließen lassen, dass sie sich gegen eine Person aufgrund ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft, sexuellen Orientierung, Behinderung oder ihres äußeren Erscheinungsbildes bzw. ihres gesellschaftlichen Status richtet. Die erfassten Sachverhalte werden im Rahmen einer mehrdimensionalen Betrachtung unter verschiedenen Gesichtspunkten bewertet. Hierbei werden insbesondere Feststellungen zur Qualität des Delikts, zur objektiven thematischen Zuordnung der Tat, zum subjektiven Tathintergrund, zur möglichen internationalen Dimension der Tat und zu einer ggf. zu verzeichnenden, extremistischen Ausprägung der Tat getroffen.« (S. 64)

Wer die Verhältnisse in Deutschland kennt, den kann kaum überraschen, daß sich die Umdefinierung dessen, was unter „Extremismus" verstanden wird, offenbar in erster Linie gegen politisch rechtsgerichtete Anschauungen wendet, obwohl die Aufzählung der als extremistisch eingestuften Ansichten auch ein üblicherweise linkes Kriterium anführt: den gesellschaftliche Status.

Verbrechen sind Verbrechen, sollte man meinen. Ob jemand aus unkontrollierter Lust an Gewalt oder Habgier jemanden zusammenschlägt und ausraubt oder weil ihm beispielsweise die Hautfarbe des Opfers nicht gefällt, es ist nicht einzusehen, warum das eine Verbrechen anders geahndet und verfolgt werden sollte als das andere. Der moralische Unterschied liegt nicht in der Verwerflichkeit der Tat, sondern im Willen des Staates, die Tat zu verfolgen und zu bestrafen. Politisch ist weniger die Tat als die unterschiedliche Behandlung des Täters durch den Staat. Oder warum sollte ein Drogendealer, der einen Passanten ermordet, weil dieser von ihm keine Drogen kaufen will, anders strafverfolgt und bestraft werden als ein Skinhead, der einen Passanten ermordet, weil dieser die falsche Hautfarbe hat? Es ist bekannt, daß das erstgenannte Verbrechen so gut wie nie so viel Aufmerksamkeit erfährt wie das zweite. Moralisch besteht kein Unterschied zwischen beiden Verbrechen, und in beiden Fällen läßt sich argumentieren, daß die Bedrohung für das Bestehen der Rechtsordnung ähnlich ist.

Der Staatsschutz in Deutschland hatte ursprünglich die Aufgabe, nur solche Verbrechen aufzuklären, die darauf angelegt waren, die Existenz des Staats bzw. des Systems zu schwächen bzw. zu gefährden, wo also über das jeweilige Opfer eines Verbrechens hinaus - wenn es ein solches überhaupt gibt - der Staat als solcher angegriffen war. Es ist zwar richtig, daß sich die Aktivitäten des Staatsschutzes während der letzten zehn Jahre immer mehr auf Straftaten ausweiteten, die per se keine Bedrohung für den Staat darstellten, jedoch erst mit der nun auch formell vollzogen Änderung der Definition des politischen Verbrechens ist der Staatsschutz nun mehr oder weniger für alles gesetzwidrige Handeln zuständig, was im Namen irgendeiner Überzeugung getan wird, einschließlich solcher „Verbrechen", die lediglich aus der Äußerung von Überzeugungen und Ansichten bestehen, die nach §130f., 185 und 189 verfolgt werden können. Die Palette der Ansichten, die davon betroffen sein können, ist wahrlich beängstigend. Im Prinzip paßt unter die oben gefaßte Definition so ziemlich alles:

»wenn die Umstände der Tat oder die Einstellung des Täters darauf schließen lassen, dass sie sich gegen eine Person aufgrund ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft, sexuellen Orientierung, Behinderung oder ihres äußeren Erscheinungsbildes bzw. ihres gesellschaftlichen Status richtet.«

Mit dem Gummiparagraphen der Volksverhetzung und Aufstachelung zum Haß, §130f. StGB, läßt sich nun in Verbindung mit dieser Aufgabendefinition des Staatsschutzes so ziemlich jede Auffassung und Ansicht als politische Straftat vom Dezernat Staatsschutz verfolgen, wenn nur die Massenmedien die Gesellschaft so weit zu hysterisieren vermögen, bestimmte Ansichten als verwerflich anzusehen. Heute sind dies rechte Ansichten mit immer großzügigerer Definition, morgen könnten es andere Ansichten sein.

Der Unterschied zwischen dem Dezernat Staatsschutz und den anderen Dezernaten der Polizei ist, daß der Staatsschutz als Vollstreckungsbehörde der „Politischen Korrektness" häufiger im „positiven" Rampenlicht steht, das heißt oft die volle Rückendeckung von Medien und Politik bei seinen Verfolgungsmaßnahmen von tatsächlichen Straftätern und friedlichen „Gedankenverbrechern" hat. Diese Rückendeckung geht so weit, daß auch die Staatsschutzkammern der Gerichte darin einbezogen sind, so daß politische Tribunale gegen Straftäter, deren Verfahren politisiert werden, oder gegen Unschuldige, die nichts weiter taten, als friedliche dissidente Ansichten zu äußern, unvermeidlich sind.

Aushöhlung der Länderhoheit

»Unterstützung landespolizeilicher Maßnahmen durch Einsatzkräfte des BGS

Die wirkungsvolle Bekämpfung rechtsextremistischer, fremdenfeindlicher und antisemitischer Straf- und Gewalttaten erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den hiervon in besonderem Maße betroffenen Polizeibehörden der Länder und dem Bund. Dementsprechend hat der Bundesinnenminister den Bundesländern angeboten, sie in ihrem Kampf gegen rechte Gewalt mit BGS-Einsatzkräften zu unterstützten. Auf Anforderung der Polizeien der Länder werden darüber hinaus Kräfte des BGS regelmäßig anlässlich von demonstrativen Aktionen rechter Gruppierungen eingesetzt. [...]

Seit Beginn des Einsatzes werden zu besonders einsatzrelevanten Zeiten folgende Tätigkeiten durchgeführt:

- offene und verdeckte Aufklärung und Fahndung

- verstärkte Streifentätigkeit im Bereich der Bahnanlagen und Begleitung von Personenzügen mit Schwerpunkt Raum Guben, Cottbus und Calau

- stehende Beobachtung/Postierung

- offenes Einschreiten bereits im unteren Gefahren- und Strafbarkeitsbereich, insbesondere in Form von „Gefährderansprachen" und Identitätsfeststellungen

- Überwachung von Treffpunkten der rechten Szene auf dem Gebiet der Bahnanlagen.

Im ersten Halbjahr 2001 wurden hierbei rund 2.000 Identitätsfeststellungen und „Gefährderansprachen" durchgeführt. In diesem Zeitraum wurden darüber hinaus 93 Straftaten - hiervon 22 mit rechtsextremistischem Hintergrund (überwiegend § 86 a StGB - Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen) - angezeigt.« (S. 65f.)

Wieder ist zu erkennen, daß eine Gefahr offenbar nur von rechts ausgeht. Dies ist ein Symptom einer Gesellschaft, die selbst links steht und in gewaltsamer Opposition zu allem steht, was rechts eingeordnet wird:sie billigt gewaltsame Demonstrationen gegen Rechte, den Einsatz der Staatsgewalt gegen alles, was rechts ist. Eine Demonstration rechter Aktivisten per se ist keine Gefahr. Sie wird zu einer solchen in der Regel erst durch gewaltsame Gegendemonstrationen sowie durch staatliche Versuche, derartige Ausübungen der Menschenrechte mit Staatsgewalt zu verhindern.

Nach dem Kriege wurde die Polizei in Deutschland wieder föderal organisiert, um eine zentralisierte, mächtige Exekutive wie im Dritten Reich zu verhindern, die sich als Unterdrückungsinstrument erweisen könnte. Der Bundesgrenzschutz sollte lediglich Aufgaben wahrnehmen, die seinem Namen entsprechen. Die Ausweitung des BGS zu einer Art Bundespolizei leitet nun deren Umfunktionieren in eine zentrale halbmilitärische Einheit zur Kontrolle und Unterdrückung von Bürgern und Oppositionsgruppen ein.

Staatlich gefördertes Denunziantentum

»Schaltung einer BGS-Hotline

Seit dem 01. September 2000 hat der BGS darüber hinaus eine bundesweite Telefon-Hotline (01805/234566) geschaltet, auf die mit umfangreichen Plakataktionen aufmerksam gemacht wurde. Bürger haben hierdurch die Möglichkeit, sich im Bedarfsfall - so insbesondere auch bei Gewahrwerden rechtsextremistischer Aktivitäten, Bedrohungen und Gewalttaten - über diese Hotline direkt an ihre zuständige BGS-Dienststelle zu wenden. Die mit Stand Jahresende 2001 weit über 8.000 eingegangenen Anrufe bestätigen, dass der Bürger die Hotline angenommen hat. Hiervon waren über 150 Anrufe ausschließlich Hinweise zu rechtsextremistischen Vorfällen, die sofortige Maßnahmen zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit nach sich zogen.«

Verbrechen können in Deutschland jederzeit kostenlos und sogar weit einfacher als durch Anwahl dieser „Hotline" der Polizei gemeldet werden unter der Nummer 110. Wozu also diese extra Nummer, wenn nicht zur Meldung von Vorgängen, die eben nicht unter „normalen" Verbrechen subsumiert werden?

Eines der ekelerregendsten Eigenschaften eines totalitären Systems ist das Einbeziehen jedes Bürgers in ein ausgeklügeltes System von Spitzeln und Denunziationen, um Mitbürger zu verpfeifen, die Gedankenverbrechen begangen haben, begehen, oder gehen wollen. Genau diesen Zustand hat Deutschland am 1.9.2000 erreicht, und die deutsche Bundesregierung ist offenbar auch noch stolz auf das Ergebnis.

Ausweitung der Internet-Zensur

»Nach Angaben des BKA wurden im Jahr 2001 insgesamt 532 strafrechtlich relevante Sachverhalte mit Internetbezug aus dem Bereich „Politisch motivierte Kriminalität - rechts", hiervon 312 Homepages mit rechtsextremistischen Inhalten erfasst und bewertet. [S. 72...]

In Anbetracht dieser Problematik [First Amendment USA] erfolgten im September vergangenen Jahres Absprachen zur Intensivierung der bilateralen Zusammenarbeit zwischen dem Bundesinnenminister, den Präsidenten des BKA und BfV mit Vertretern des FBI. Im Rahmen eines sich hieran anschließenden Informationsaustausches zwischen deutschen und US-amerikanischen Sicherheitsbehörden wurden im Rahmen der US-amerikanischen rechtlichen Möglichkeiten ermittlungsunterstützende Maßnahmen zur Identifizierung von unbekannten Betreibern inkriminierter deutschsprachiger Internetseiten vereinbart.

Auch die Zusammenarbeit mit international tätigen Nichtregierungsorganisationen spielt für die Bundesregierung in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle. Eine enge Zusammenarbeit des BfV mit den Menschenrechtsorganisationen „Simon Wiesenthal Center" und „Anti-Defamation-League" hat beispielsweise dazu geführt, dass diese auf eine vom BfV übermittelte Auflistung aller bekannt gewordenen rechtsextremistischen Internetseiten mit strafrechtlich relevantem Inhalt zugreifen können.

Dies unterstützt die genannten Organisationen bei ihren - zumindest teilweise erfolgreichen - Bemühungen, auf in den USA ansässige Provider einzuwirken, besonders abstoßende Hetzparolen aus dem Internet zu entfernen.« (S. 75)

Der erste Zusatz zur Verfassung der Vereinigten Staaten garantiert die Redefreiheit. Man sollte meinen, daß die US-Behörden nicht nur stolz auf die durch ihre Verfassung garantierten Freiheiten sind, sondern auch alles unternehmen, diese zu verteidigen. Wenn man allerdings den obigen Absatz liest, bekommt man den Eindruck, daß die US-Behörden den ersten Verfassungszusatz eher als Last denn als Segen empfinden. Jedenfalls scheinen sie sich bereit erklärt zu haben, die deutschen Zensoren nach Möglichkeit zu unterstützen, um jene Unternehmen bzw. Individuen ausfindig zu machen, die die deutschen Behörden gerne zensieren möchten. Die dann erwähnten, allgemein bekannten jüdischen Zensur-Organisationen dienen dann der Bundesregierung als verlängerter Arm, um durch gesellschaftliche Verfolgung unliebsamer Gruppen und Individuen zum anvisierten Zensurziel zu gelangen.

Fazit

Es geht weiter bergab mit den Menschenrechten in Deutschland. Da in absehbarer Zeit nicht mit einer Entspannung der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lage zu rechnen ist - ganz im Gegenteil - wird man sich auf immer drakonischere diktatorische Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten gefaßt machen müssen. Wir werden weiter berichten, solange die Menschenrechte hier in den USA dies noch zu lassen.


Anmerkung

[1]Bericht über die aktuellen und geplanten Maßnahmen und Aktivitäten der Bundesregierung gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Gewalt gem. Ziff. 21 des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 30. März 2001 (Drs. 14/5456); www.bmi.bund.de/downloadde/22125/Download.pdf

Quelle: Vierteljahreshefte für freie Geschichtsforschung 7(2) (2003), S. 210-212.


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