8. Die Nebenklage

Die Staatsanwaltschaft wurde durch zwei Frankfurter Rechtsanwälte als Vertreter von zugelassenen Nebenklägern in erheblichem Maße unterstützt, ein dritter Nebenklagevertreter stammte aus der sowjetisch besetzten Zone Deutschlands. ,

Gegen die Zulassung des sowjetzonalen Nebenklagevertreters hatte sich der Verfasser gewendet1. Das Schwurgericht ist diesem Antrag jedoch nicht gefolgt.

a) Die zwei Frankfurter Nebenklagevertreter haben - und das war sicher ihr Vorteil - eine etwaige Uneinigkeit in irgendwelchen Fragen im Gegensatz zur Verteidigung niemals in Erscheinung treten lassen. Sie waren sich sowohl mit der Staatsanwaltschaft als auch mit dem sowjetzonalen Nebenklagevertreter jeweils in jedem Punkte einig.

Es muß ohne weiteres zugestanden werden, daß die zwei Frankfurter Nebenklagevertreter der Staatsanwaltschaft einen großen Teil der ihr zufallenden Aufgabe abgenommen und manche von der Staatsanwaltschaft offengelassenen Lücken ausgefüllt haben. Die Nebenklagevertretung wurde dadurch zu einem in manchen Punkten ausschlaggebenden Gehilfen der Staatsanwaltschaft.

Es fiel auf: Der erste Frankfurter Nebenklagevertreter2 bezeichnete sich jeweils als Vertreter der Opfer, deren Stimme er zu Gehör zu bringen habe. Sicher hat er damit - und nicht nur damit - insbesondere auf die Geschworenen, unter denen sich vier Frauen befanden, erheblichen Einfluß ausgeübt. Das soll er an sich und das ist auch seine Aufgabe, die er aber nur mit zulässigen Mitteln durchführen darf. Auf diese behauptete Vertretungsbefugnis für die Opfer hat der Nebenklagevertreter sich bei jeder möglichen Gelegenheit berufen. Das Gericht hat ihn niemals darauf hingewiesen, daß er sich so nicht bezeichnen dürfe. Mein Hinweis darauf blieb für die Zukunft ohne Erfolg. Die Nebenklagevertreter waren nicht Vertreter der Opfer, um deren Stimme, wie der erste Nebenklagevertreter immer wieder vorbrachte, zu Gehör zu bringen. Das ist rechtlich nicht denkbar. Tote, also auch die große Zahl der bedauernswerten Opfer, nehmen am Rechtsverkehr in keiner Weise teil. Die Nebenklagevertreter waren - und das ist erst seit den Strafrechtsänderungsgesetzen 1951/53 möglich geworden - Vertreter der Angehörigen der Opfer und nicht dieser selbst. Die Opfer selbst werden nur in gewisser Beziehung rechtlich geschützt, z. B. durch § 189 Strafgesetzbuch, der die Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener unter Strafe stellt.


1 Vgl. Anhang S. 392 ff.

2 Er ist britischer Staatsbürger.

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Die Nebenklagevertreter haben den Anwälten der Verteidigung den Vorwurf gemacht, in ihrer Verteidigungstätigkeit zu weit gegangen zu sein. Sie selbst aber haben bei der Stellung ihrer Anträge ganz erheblich über das Ziel hinausgeschossen. So hat z. B. der zweite Frankfurter Nebenklagevertreter gegen den Angeklagten Dr. Frank wegen Mordes in 30000 Fällen 30000mal lebenslanges Zuchthaus, Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte auf Lebenszeit und Aufrechterhaltung des Haftbefehls beantragt1. Er beantragte weiter2 gegen den Angeklagten Mulka wegen Mordes in 36500 Fällen 36500mal lebenslanges Zuchthaus und die Nebenwirkungen wie im Falle Dr. Frank und gegen den Angeklagten Höcker wegen Mordes in 400000 Fällen 400000mal lebenslanges Zuchthaus mit den gleichen Nebenstrafen wie bei den Angeklagten Dr. Frank und Mulka.

Der erste Frankfurter Nebenklagevertreter beantragte z. B. gegen Dr. Capesius wegen Mordes in mindestens 30000 Fällen 30000mal lebenslanges Zuchthaus.

Der Verfasser ließ die Nebenklagevertreter darauf hinweisen3, daß die gestellten Anträge rechtlich unzutreffend seien. Da die Nebenklagevertreter nämlich, worauf sie auch aufmerksam gemacht worden waren, in den drei Fällen Dr. Frank, Dr. Schatz und Dr. Capesius jeweils nur für einen Nebenkläger zugelassen waren, haben sie damit in jedem dieser Fälle je 29999mal lebenslängliches Zuchthaus zuviel beantragt.

Das Protokoll zeigt folgendes4: »Es wurde ihnen5 Gelegenheit gegeben, die gestellten Anträge richtigzustellen.«

Bei den Nebenklagevertretern rührte sich nichts. Sie nahmen es hin, rechtlich unrichtige Anträge gestellt zu haben, um - wie ich behaupte - mit diesen rechtlich falschen Anträgen wegen ihrer Höhe besonderes Aufsehen in der Öffentlichkeit zu erregen6.

b) Der sowjetzonale Nebenklagevertreter erschien zur ersten Hauptverhandlung am 20. 12. 1963, ohne hierzu eine Berechtigung zu haben. Geladen war er nicht, weil bis zu diesem Zeitpunkt diejenigen Nebenkläger, die ihn zu seinem Vertreter bestellt hatten, als solche noch nicht zugelassen waren.

Als Nebenkläger für das Auschwitz-Verfahren kamen in Frage7:

1. Die nahen Verwandten eines durch eine mit Strafe bedrohte Handlung Getöteten und

2. der Verletzte, der durch einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung die Erhebung der öffentlichen Klage herbeigeführt hat.


1 Gerichtliches Protokoll 1495.

2 Gerichtliches Protokoll 1497.

3 Gerichtliches Protokoll 1503.

4 Gerichtliches Protokoll 1503.

5 Den Nebenklagevertretern.

6 Allerdings muß zugegeben werden, daß es peinlich gewesen sein muß, gestellte Anträge so überboten zu haben und sie nachträglich ermäßigen zu müssen. Im übrigen vgl. S. 137.

7 § 395 Abs. 2 Strafprozeßordnung, eingefügt durch das 3. Strafrechtsänderungsgesetz vom 4- 8. 1953.

64


Damit kamen als Nebenkläger nur die Eltern, Kinder, Geschwister und Ehegatten von Getöteten in Frage.

Zwar hatte der sowjetzonale Nebenklagevertreter mit Schriftsätzen vom 5. 12. und 18. 12. 1963 die Zulassung von Nebenklägern beantragt, jedoch die vorgeschriebenen Verwandtschaftsverhältnisse nicht genügend glaubhaft gemacht.

Das Gericht hatte aus diesem Grunde eine Entscheidung gemäß § 396 Abs. 2 Strafprozeßordnung über die Berechtigung des jeweiligen Nebenklägers zum Anschluß noch nicht getroffen. Wenn auch der Beschluß über die Berechtigung eines Nebenklägers nur deklaratorische Wirkung hat, so ist - wie sich aus § 397 Strafprozeßordnung ergibt - die Befugnis zu Prozeßhandlungen aufschiebend bedingt. Die Rechtsstellung als Nebenkläger wird also von der Zustellung des Zulassungsbeschlusses abhängig gemacht1.

Infolgedessen habe ich die Tatsache, daß der sowjetzonale Rechtsanwalt vor dem Zulassungsbeschluß als Prozeßbeteiligter - ohne es zu sein - im Gerichtssaal erschien und Ausführungen machte, mehrfach gerügt.

Ich zitiere aus dem Protokoll2:

»Rechtsanwalt Laternser rügte erneut namens der von ihm vertretenen Angeklagten, daß Rechtsanwalt Prof. Dr. Kaul vor dem Schwurgericht das Wort erhalten habe, obwohl er nicht Verfahrensbeteiligter sei.«

Durch Beschluß lehnte das Gericht die Zulassung zunächst ab.

Ich zitiere aus dem Protokoll3:

»... Der Antrag des Rechtsanwalts Prof. Dr. Kaul vom 5. 12. 1963 auf Zulassung der in seinem Antrag unter Ziffer 1-9 genannten Personen ... wird zurückgewiesen, da nicht dargetan ist, daß die in dem Antrag als in Auschwitz getötet benannten Personen in dem gemäß § 395 normierten Verwandtschaftsverhältnis zu den Nebenklägern stehen.

Sollte der Antrag auf Zulassung wiederholt werden, so wären auch die Personalien der Personen, die die Tötung der in dem Antrag benannten Personen bezeugt haben, nachzuweisen.«

Am Ende dieses Beschlusses erteilte das Schwurgericht - obwohl es diesen Komplex nicht in öffentlicher Sitzung hätte verhandeln dürfen und zunächst auf den schriftlichen Weg hätte verweisen müssen - dem sowjetzonalen Rechtsanwalt noch einen Rechtsrat, wie er zu einer Zulassung kommen könne. Rechtsbelehrungen pflegen sonst nicht erteilt zu werden. Hier hat also das Schwurgericht ausgerechnet dem sowjetzonalen Nebenklagevertreter gegenüber mehr getan, als ihm seine Funktionen zusprechen.

In der Hauptverhandlung vom 6. 1. 1964 erschien der sowjetzonale Rechtsanwalt erneut in Robe zur Verhandlung, ohne Verfahrensbeteiligter zu sein.


1 So Schwarz zu § 396, Ziffer 4, Reichsgericht 51/129, 66/393.

2 Gerichtliches Protokoll 9.

3 Gerichtliches Protokoll 10/11.

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Ich zitiere aus dem Protokoll1:

»Der Vorsitzende des Schwurgerichts gab bekannt, daß Rechtsanwalt Prof. Dr. Kaul mit Schriftsatz vom 2. 1. 1964 für Curt Olschowski, Käthe Jaffe und Margarethe Dombrowsky die Zulassung als Nebenkläger beantragt habe.

Er erteilte Rechtsanwalt Prof. Dr. Kaul das Wort zur Begründung der Nebenklage.

Rechtsanwalt Dr. Laternser widersprach der Erteilung des Wortes an Rechtsanwalt Dr. Kaul und begründete seine Rüge damit, daß dieser noch nicht Verfahrensbeteiligter sei.

Der Vorsitzende erteilte Prof. Dr. Kaul das Wort. Rechtsanwalt Dr. Laternser beantragte daraufhin die Herbeiführung eines Gerichtsbeschlusses.

Die Sitzung wurde um 8.45 Uhr zur Beratung unterbrochen.

Nach Fortsetzung der Verhandlung um 8.55 Uhr wurde der Beschluß verkündet:

Die Rüge des Rechtsanwalts Dr. Laternser dagegen, daß dem Vertreter der Nebenkläger Olschowski, Jaffe und Dombrowsky, Rechtsanwalt Dr. Kaul, das Wort zur Begründung seines Antrages auf Zulassung der Nebenklage erteilt wird, wird zurückgewiesen, da es sich lediglich um eine Verhandlung über die Zulässigkeit der Nebenklage handelt.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Kaul begründete seinen Antrag auf Zulassung als Nebenkläger für Curt Olschowski, Käthe Jaffe und Margarete Dombrowsky.

Der Staatsanwaltschaft wurde Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

Staatsanwalt Kügler beantragte, gemäß § 395 Abs. 2 Ziffer 1 Strafprozeßordnung zu verfahren2.

Rechtsanwalt Ormond als Vertreter der Nebenkläger schloß sich dem Antrag der Staatsanwaltschaft an.

Rechtsanwalt Göllner, als Verteidiger des Angeklagten Klehr, beantragte, den Antrag auf Zulassung als Nebenkläger zurückzuweisen, schloß sich den Ausführungen des Rechtsanwalts Dr. Laternser an und beantragte weiter, der Staatsanwaltschaft die Auflage zu machen, festzustellen, ob über die Verfassungsbeschwerde des Rechtsanwalts Prof. Dr. Kaul inzwischen entschieden sei.

Rechtsanwalt Dr. Fertig als Verteidiger des Angeklagten Klehr rügte, daß er den Antrag des Rechtsanwalts Prof. Dr. Kaul nicht übermittelt bekommen habe. Er beantragte, die Entscheidung über die Zulassung der Nebenkläger zurückzustellen und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Die Rechtsanwälte Gerhardt und Schallok als Verteidiger des Angeklagten Neubert erklärten, daß sie noch keine Gelegenheit zur Nachprüfung des Nebenklageantrags gehabt hätten und heute noch nicht Stellung nehmen könnten.

Rechtsanwalt Dr. Stolting II beantragte, den Antrag auf Zulassung der Nebenkläger zurückzuweisen, und begründete seinen Antrag.


1 Gerichtliches Protokoll 35-41.

2 Also die Nebenklage zuzulassen.

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Für den Angeklagten Hofmann beantragte Rechtsanwalt Heymann, den Antrag auf Zulassung der Nebenkläger aus formellen Gründen zurückzuweisen, Rechtsanwalt Dr. Staiger, die Entscheidung über die Zulassung zurückzustellen, da er noch keine Gelegenheit zur Überprüfung der eingereichten Unterlagen gehabt habe. Er beantragte weiter vorsorglich, den Antrag auf Zulassung als Nebenkläger zurückzuweisen, soweit er sich gegen den Angeklagten Hofmann richtet.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Kaul überreichte ein Schreiben mit dem Aktenzeichen der Verfassungsbeschwerde und versicherte pflichtgemäß, daß über seine Verfassungsbeschwerde noch nicht entschieden sei.

Rechtsanwalt Dr. Laternser beantragte,

1. Rechtsanwalt Prof. Dr. Kaul als Vertreter der Nebenkläger zurückzuweisen. Er berief sich hierzu auf die vorgetragene Begründung aus seinem Schriftsatz vom 27. 12. 19631, den er überreichte und der als Anlage zum Protokoll genommen wurde;

2. die von Rechtsanwalt Prof. Dr. Kaul überreichten Vollmachten möge er durch einen Notar der Bundesrepublik beurkunden bzw. beglaubigen lassen. Zur Begründung verlas er seinen Schriftsatz vom 5. 1. 19642, den er überreichte und der als Anlage zum Protokoll genommen wurde.

3. Weitere Nebenkläger nicht zuzulassen, da hierdurch die Interessen der von ihm verteidigten Angeklagten verletzt würden. Er trug die Begründung gemäß seinem Schriftsatz vom 5. 1. 1964 vor.

Rechtsanwalt Dr. Laternser beantragte weiterhin gemäß seinem Schriftsatz vom 27. 12. 1963,

1. den Antrag der Nebenkläger zum Anschluß als nicht berechtigt zurückzuweisen;

2. die als Nebenkläger benannten Personen als Zeugen darüber zu vernehmen, ob die Voraussetzungen für ihre Zulassung überhaupt gegeben sind.

Er trug die schriftliche Begründung hierzu vor, die er anschließend dem Gericht überreichte und die als Anlage zum Protokoll genommen wurde.

Der Vertreter der Staatsanwaltschaft erklärte, daß nach den getroffenen Feststellungen der Anklagebehörde eine Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde des Rechtsanwalts Prof. Dr. Kaul noch nicht ergangen ist. Das überreichte Schreiben wurde Dr. Kaul zurückgegeben ...

Rechtsanwalt Gerhard schloß sich dem Antrag des Rechtsanwalts Dr. Laternser an. Der I. Staatsanwalt Dr. Großmann antwortete auf die Ausführungen des Rechtsanwalts Dr. Laternser. Rechtsanwalt Prof. Dr. Kaul nahm zu den bisherigen Ausführungen der Verteidiger Stellung. Er überreichte dem Vorsitzenden zwei Exemplare der NJW (Neue Juristische Wochenschrift) und schloß sich dem Antrag des I. Staatsanwalts in vollem Umfange an.


1 Siehe Anhang S. 401 f.

2 Siehe Anhang S. 392 ff.

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Rechtsanwalt Dr. Laternser gab eine kurze Erwiderung. Die Verhandlung wurde um 9.50 Uhr zur Beratung unterbrochen ...

Die Sitzung wurde um 11.00 Uhr fortgesetzt... Weiter wurde der Beschluß verkündet :

›Der Antrag auf Zulassung der Nebenklage des Herrn Curt Olschowski vom 2. 1. 1964 wird zurückgewiesen, da die in der Nebenklage dem Angeklagten Klehr vorgeworfene Tat von der Anklage tatsächlich und die dem Angeklagten Neubert zur Last gelegte Tat zeitlich nicht erfaßt werden.

Das gleiche gilt für die von der Nebenklägerin Dombrowsky erhobene Nebenklage gegen die Angeklagten Mulka und Hofmann, da die gegen diese Angeklagten mit der Nebenklage erhobenen Vorwürfe ebenfalls von der Anklageschrift nicht erfaßt werden.

Im übrigen werden die Nebenklagen der Frau Jaffe gegen den Angeklagten Neubert und der Frau Dombrowsky gegen den Angeklagten Klehr zugelassen.

Gegen die Vertretung dieser Nebenkläger durch Rechtsanwalt Dr. Kaul bestehen keine durchgreifenden Bedenken, da dieser als Rechtsanwalt beim Kammergericht in "West-Berlin zugelassen ist, seine Zulassung bisher nicht widerrufen ist und begründete Vermutungen und Befürchtungen bisher nicht ersichtlich sind, aus denen auf künftige Pflichtwidrigkeiten durch den erschienenen Rechtsanwalt Dr. Kaul geschlossen werden kann.

Eine Vernehmung der Nebenkläger als Zeugen über die Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Nebenklage erfolgt nicht, da ihre Berechtigung zum Anschluß hinreichend dargetan ist. Gegen die ordnungsgemäße Vollmachtserteilung durch die Nebenklage bestehen keine Bedenken.‹«

Das Schwurgericht hatte einen Teil der Nebenklagen - diese zu Recht - zugelassen. Den sowjetzonalen Nebenklagevertreter hätte es aber zurückweisen müssen, statt ihm zu bescheinigen, es beständen keine durchgreifenden Bedenken gegen ihn, weil er als Rechtsanwalt beim Kammergericht in West-Berlin zugelassen sei.

In diesem Augenblick, als das Schwurgericht so entschied, standen folgende Tatsachen fest1:

aa) Seit dem 22. 6. 1962 ist dem Rechtsanwalt Dr. Kaul durch parallele Anordnungen der drei alliierten Stadtkommandanten das Betreten West-Berlins verboten worden, weil er in so hohem Maße mit dem kommunistischen System verbunden sei, daß sein Erscheinen als geeignet angesehen werde, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu stören.

Beweise für diese Verbote hatte ich durch Benennung von drei hohen Beamten der Westberliner Behörden angeboten.

bb) Infolge dieses Betretungsverbotes für West-Berlin war Rechtsanwalt Dr. Kaul außerstande, die Zulassung als Rechtsanwalt beim Kammergericht in West-Berlin auszuüben, auf die sich das Schwurgericht berufen hatte, als es ihn als Nebenklagevertreter zugelassen hat. Die Verbote der Stadtkommandanten hatten praktisch ein


1 Siehe Schriftsatz vom 19. 12. 1963, Anhang S. 392 ff.

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Vertretungsverbot für Dr. Kaul zur Folge, das sich auch auf die Bundesrepublik auswirken mußte.

cc) Gerade in bezug auf Rechtsanwalt Dr. Kaul hatte der Bundesgerichtshof in der Strafsache 3 STR 44/60 einen Beschluß vom 2. 3. 1961 erlassen1. Diese Entscheidung ist unter folgendem Leitsatz veröffentlicht worden:

»Ein Strafverteidiger, der die Verteidigung nicht unabhängig führt, sondern dabei Weisungen unbeteiligter politischer Stellen befolgt, ist gesetzlich als Verteidiger ausgeschlossen und vom erkennenden Gericht von Amts wegen zurückzuweisen.«

dd) Nach den Feststellungen im vorerwähnten Beschluß des Bundesgerichtshofs hatte die SED versucht, Verfahren dadurch unzulässig zu beeinflussen, daß sie Verteidigern Anweisungen erteilte. Das Schwurgericht mußte mit solchen Anweisungen der SED, die auch ohne jeden Zweifel die Tätigkeit des Rechtsanwalts Kaul honorierte, gerade in diesem Verfahren in ganz besonderem Maße rechnen und infolgedessen entsprechend der Entscheidung des Bundesgerichtshofs erkennen.

Das Gericht des Staates Israel löste dieses Problem beim Prozeß gegen Eichmann in Jerusalem anders. Es schickte den Rechtsanwalt Dr. Kaul bei seinem Erscheinen sofort wieder zurück.

Später zeigte sich dann bald der wahre Grund für das Erscheinen dieses Abgesandten der SED:

Nahezu alle - aber im Ergebnis erfolglosen - Bemühungen waren darauf gerichtet, ehemals leitende Persönlichkeiten der IG-Farben-Industrie und überhaupt der deutschen Industrie in Verbindung mit dem Konzentrationslager Auschwitz zu bringen. Der Grund hierfür ist klar: Der Industrie unseres Staates sollte im Ausland jeder nur mögliche Schaden zugefügt werden.

Schon am 9. 1. 1964, morgens 7.30 Uhr, verbreitete der Berliner Rundfunk Ost folgende Meldung:

»Rechtsanwalt Prof. Dr. Kaul versicherte gestern in einem Rundfunkinterview, er werde alles tun, um die wahren Hintermänner der in dem Frankfurter Auschwitz-Massenmordprozeß vor Gericht stehenden 22 SS-Banditen zu entlarven. Im bisherigen Prozeßverlauf wurde erneut bestätigt, daß der ehemalige Direktor der IG-Farben-Werke in Auschwitz, Otto Ambros, durch das Giftgas Cyklon B ein Vermögen erworben hatte2

Dieser im Rundfunkinterview angekündigten Tätigkeit des sowjetzonalen Nebenklagevertreters dienten:

aa) Die Gestellung des dann nach der Erstattung des Gutachtens als befangen abgelehnten Sachverständigen Kuczinski über das Thema:

»Die Verflechtung von sicherheitspolizeilichen und wirtschaftlichen Interessen bei der Einrichtung und im Betrieb des KZ Auschwitz und seiner Nebenlager.«


1 Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 1961/614; siehe Anhang S. 396 ff.

2 Von letzterem Sachverhalt war bis dahin und auch später im Prozeß niemals die Rede. So also sahen Meldungen aus, die der Ost-Berliner Rundfunk während des Prozesses verbreitet hat.

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bb) Trotz Ablehnung dieses befangenen Sachverständigen ließ der sowjetzonale Nebenklagevertreter das in zahlreichen Exemplaren in gedruckter Form mitgebrachte, vom Gericht zurückgewiesene Gutachten im Gerichtssaal verteilen. Die Staatsanwaltschaft ist gegen dieses Verbreiten nicht eingeschritten, obwohl es den Tatbestand einer strafbaren Handlung erfüllte1.

cc) Ein Beispiel für die von der SED gesteuerten Absichten des sowjetzonalen Nebenklagevertreters mag die Vernehmung des Prof. Dr. Krauch von der IG-Farben-Industrie geben:

Ich zitiere aus dem Protokoll2:

»308. Zeuge.

Ich heiße Dr. phil. Karl Albert Krauch, bin 77 Jahre alt, Chemiker usw. ...

Der Zeuge wurde zur Sache vernommen ...

Der Frage des Rechtsanwalts Dr. Kaul: ›Haben Sie noch andere Ämter gehabt ?‹ wurde seitens des Rechtsanwalts Dr. Laternser widersprochen.

Rechtsanwalt Dr. Kaul beantragte, den Widerspruch zurückzuweisen.

Den weiteren Fragen:

2. Waren Sie Leiter des Amtes für wirtschaftlichen Ausbau?

3. Wie waren die Weisungsbefugnisse, die Sie für dieses Amt hatten?

4. Sind Sie im Nürnberger Verfahren verurteilt worden und warum?

5. Trat das Reichswirtschaftsministerium an die IG heran, ein Bunawerk aufzubauen ?

6. Ich bitte um Aufklärung über die Verhandlungen mit Obergruppenführer Wolf.

7. Nach Vorhalt des Dokuments Nr. 11086 aus dem IG-Farben-Prozeß.

a) Haben Sie den Antrag gestellt, Auschwitz raschest von der jüdischen Bevölkerung frei zu machen, um Wohnungen für die Unterbringung von Angestellten und Beamten des Bunawerkes sicherzustellen?

b) Haben Sie den Antrag gestellt und ist dem Antrag stattgegeben worden, daß keine polnischen Arbeiter oder Bauarbeiter, die für das Bunawerk in Frage kämen, ausgewiesen werden dürfen?

wurde von Rechtsanwalt Dr. Laternser widersprochen.

Rechtsanwalt Dr. Laternser beantragte, dem Nebenklagevertreter Rechtsanwalt Dr. Kaul das Wort zu entziehen, da er das Fragerecht ständig mißbrauche.

Das Gericht zog sich zur Beratung zurück.

Nach Fortgang der Verhandlung wurde der Beschluß verkündet:

I. Der Antrag des Verteidigers Rechtsanwalt Dr. Laternser auf Entziehung des Fragerechts des Vertreters der Nebenkläger, Rechtsanwalt Dr. Kaul, gemäß § 241, 1 Strafprozeßordnung wird zurückgewiesen, da es sich nicht um ein Kreuzverhör im Sinne des § 239 I Strafprozeßordnung handelt.


1 Vgl. S. 59.

2 Gerichtliches Protokoll 1174-1181, 1184.

70


II. Die Frage des Vertreters der Nebenkläger, Rechtsanwalt Dr. Kaul, ob der Zeuge in dem sogenannten ›Nürnberger Prozeß ‹ verurteilt worden sei und evtl. warum, wird zugelassen.

III. Die Frage des Vertreters der Nebenkläger, Rechtsanwalt Dr. Kaul, wieso der Zeuge erklären könne, ihm sei der Inhalt der Vereinbarung zwischen der SS und der IG-Farben-Industrie bezüglich der Beschäftigung der Häftlinge im KL Auschwitz nicht bekannt gewesen, obwohl in seiner eidesstattlichen Erklärung vom 13. 2. 1947 aufgeführt sei, daß er nach den Verhandlungen der Zeugen Bütefisch und Dürrfeld mit dem SS-Obergruppenführer Wolf die Auffassung erlangt habe, es sei eine beide Teile befriedigende Basis gefunden worden, wird zurückgewiesen, da der Zeuge die Frage bereits beantwortet hat.

IV. Folgende weiteren Fragen des Nebenklagevertreters Rechtsanwalt Dr. Kaul werden nicht zugelassen:

a) Haben Sie außer dem Amt des Vorsitzenden des Aufsichtsrats der IG-Farben-Industrie AG. und des Generalbevollmächtigten für Sonderfragen der chemischen Erzeugung im Rahmen des Vierteljahresplanes noch andere Ämter innegehabt, und evtl. welche ?

b) Waren Sie im Amt für Wirtschaftsausbau maßgebend beteiligt und welche Weisungsbefugnisse hatten Sie evtl. in diesem Amt ?

c) Konnte die IG-Farben-Industrie zur Errichtung einer Buna-Fabrik gezwungen werden, trat das Reichswirtschaftsministerium an die IG mit einem diesbezüglichen Antrag heran und konnte der Vorstand der IG-Farben-Industrie den Aufbau einer Buna-Fabrik beschließen oder ablehnen?

d) Haben Sie den Antrag gestellt, daß die jüdischen Bewohner von Auschwitz raschest auszusiedeln und ihre Wohnungen frei zu machen seien für Beamte und Angestellte des Buna-Werkes?

e) Haben Sie den Antrag gestellt und ist dem Antrag stattgegeben worden, daß polnische Facharbeiter und Bauarbeiter, die für die Buna-Werke in Frage kämen, nicht ausgewiesen werden dürfen?

da sie nicht zur Sache gehören.

Für die Frage, ob die Angeklagten des Mordes oder der Beihilfe zum Mord im Sinne des Eröffnungsbeschlusses schuldig sind oder nicht, ist die Aufklärung der wirtschaftlichen Beziehungen der IG-Farben-Industrie zu der SS-Führung ohne Bedeutung.

Der Zeuge beantwortete die zugelassene Frage dahin, daß er wegen der Beschäftigung von Zwangsarbeitern verurteilt worden sei.

Der Nebenklagevertreter Dr. Kaul stellte weiter die Frage an den Zeugen:

Haben Sie selbst in Ihrer Eigenschaft als Generalbevollmächtigter für Sonderfragen der chemischen Erzeugung den Antrag gestellt, daß der Inspektor des Konzentrationslager und der Chef des WVHQ angewiesen wurden, an Ort und Stelle sofort mit dem Bauleiter des Buna-Werkes in Verbindung zu treten und das

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Bauvorhaben durch KZ-Häftlinge in jedem nur möglichen Umfang zu unterstützen?

Dieser Frage wurde durch Rechtsanwalt Dr. Laternser für die von ihm vertretenen Angeklagten widersprochen.

Rechtsanwalt Dr. Stolting II widersprach für die Angeklagten Mulka und Höcker. Rechtsanwalt Dr. Kaul erklärte, daß die Frage erforderlich sei, um die Glaubwürdigkeit des Zeugen zu überprüfen.

Die Rechtsanwälte Dres, Laternser und Stolting II erklärten, daß diese Frage mit der Glaubwürdigkeit des Zeugen nicht zusammenhänge.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Kaul stellte weiter die Frage:

Haben Sie, Herr Zeuge, als Generalbevollmächtigter für Sonderfragen der chemischen Erzeugung im Rahmen des Vierjahresplanes die Anweisung gegeben, daß das Buna-Werk in Auschwitz bevorzugt mit Arbeitskräften aus dem Konzentrationslager zu versorgen sei?

Dieser Frage wurde durch die Rechtsanwälte Dr. Laternser und Dr. Stolting II als nicht zur Sache gehörig widersprochen.

Haben Sie an der 43. Sitzung der ›Zentralen Planung‹ vom 2. 7. 1943 teilgenommen?

Haben Sie Kenntnis davon, daß auf dieser Sitzung ein Beschluß gefaßt wurde, daß das Buna-Werk in Auschwitz bevorzugt mit Arbeitskräften aus dem Konzentrationslager zu versorgen sei?

Wer hat von seiten der IG-Farben-Industrie wegen der Beschickung des Buna-Werkes mit Arbeitskräften aus dem Konzentrationslager verhandelt ?

Haben Sie a) selbst verhandelt, so daß Sie aus eigenem Wissen Kenntnis haben? b) Haben Sie Anweisung gegeben, daß ein Dritter verhandelt, oder c) hat ein Dritter verhandelt und wenn ja, ist Ihnen über diese Verhandlungen Bericht zugegangen?

Ist Ihnen bekanntgeworden, daß Selektionen bezüglich der nicht mehr arbeitsfähigen Häftlinge, die beim Buna-Werk beschäftigt waren, erfolgt sind ?

Ist Ihnen der Wochenbericht Nr. 90/91 für die Zeit vom 8. 2. bis 21. 2. 1943 bekannt gewesen?

Sind Sie von den für den 10. 2. aufgeführten Umständen, insbesondere von der Möglichkeit der Abschiebung schwacher Häftlinge, unterrichtet gewesen?

Hatten Sie von den Selektionen Kenntnis, die zur Grundlage für die Abschiebung gemacht worden sind ?

Rechtsanwalt Dr. Laternser hatte allen diesen Fragen widersprochen, weil sie für das Verfahren ohne Bedeutung seien.

Die Rechtsanwälte Dr. Stolting II, Nauman, Erhard, Dr. Staiger, Joschko, Steinacker, Dr. Aschenauer und Göllner schlössen sich dem Widerspruch und der dazu von Rechtsanwalt Dr. Laternser abgegebenen Erklärung an ...

Rechtsanwalt Raabe schloß sich den von Rechtsanwalt Prof. Dr. Kaul gestellten Fragen an.

72


Das Gericht zog sich zur Beratung zurück (10.30 Uhr). Die Verhandlung wurde um 11.00 Uhr fortgesetzt ...

Es wurde der Beschluß verkündet:

Von den von dem Nebenklagevertreter Rechtsanwalt Dr. Kaul gestellten Fragen, denen von Seiten der Verteidigung widersprochen wurde, werden folgende Fragen zugelassen:

1. Ist Ihnen bekannt, daß überhaupt Aussonderungen der nicht mehr arbeitsfähigen Häftlinge, die bei dem Buna-Werk beschäftigt gewesen sind, erfolgt sind ?

2. Ist Ihnen der Wochenbericht Nr. 90/91 vom 8. 2. bis 21. 2. 1943 bekannt gewesen?

3. Sind Sie von den für den 10. 2. aufgeführten Umständen, insbesondere von der Möglichkeit der Abschiebung schwacher Häftlinge, unterrichtet gewesen?

4. Hatten Sie von Abschiebungen Kenntnis, die zur Grundlage von Selektionen gemacht worden sind.

Die übrigen von dem Vertreter der Nebenkläger gestellten Fragen, denen von Seiten der Verteidigung widersprochen wurde, werden zurückgewiesen, da sie nicht zur Sache gehören und auch nicht zur Prüfung der Glaubwürdigkeit des Zeugen dienen.

Nach Rückfrage bei Rechtsanwalt Prof. Dr. Kaul und dessen Erläuterung wurde eine weitere Frage des Nebenklagevertreters Dr. Kaul in folgender Fassung zugelassen.

5. Mit wem ist auf Seiten der SS und auf seiten der IG-Farben-Industrie wegen der Versorgung des Buna-Werkes mit Konzentrationshäftlingen verhandelt worden?

Zeuge Krauch beantwortete die zugelassenen Fragen 1-4 verneinend.

Zur Frage 5 erklärte er: ›Ich weiß aus der Nürnberger Verhandlung, daß Bütefisch und Dürrfeld mit General Wolf verhandelt haben‹ ...

Rechtsanwalt Prof. Dr. Kaul beantragte, den Zeugen nach § 60 Ziffer 3 Zivilprozeßordnung unvereidigt zu lassen und begründete diesen Antrag ...

b. u. v.

Die Beeidigung des Zeugen Krauch wird angeordnet1

dd) In der Sitzung vom 19. 2. 1965 gab Staatsanwalt Wiese den Prozeßbeteiligten bekannt2, daß der Zeuge Bütefisch3 erblindet und deshalb nicht reisefähig sei. Am 18. 3. 1965 stellte der sowjetzonale Nebenklagevertreter den Antrag auf kommissarische Vernehmung dieses Zeugen4, die dann in der Wohnung des Zeugen stattgefunden hat. Der sowjetzonale Nebenklagevertreter hat daran teilgenommen.

ee) Am 8. 3. 1965 beantragte der sowjetzonale Nebenklagevertreter5 u. a. die Vernehmung des Zeugen Dr. Ambros, ehemals leitende Persönlichkeit der IG-


1 Gerichtliches Protokoll 1184.

2 Gerichtliches Protokoll 1185.

3 Ehemals leitende Persönlichkeit bei der IG-Farben-Industrie und vom sowjetzonalen Nebenklagevertreter als Zeuge benannt.

4 Gerichtliches Protokoll 1252.

5 Gerichtliches Protokoll 1224.

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Farben-Industrie, als Zeugen. Sie wurde am 12. 4.1965 vor dem Schwurgericht durchgeführt1. Am Schluß der Vernehmung entstand eine Diskussion über die Frage der Beeidigung dieses Zeugen.

Der sowjetzonale Nebenklagevertreter und einer der Frankfurter Nebenklagevertreter vertraten dabei - für den sowjetzonalen Nebenklagevertreter nicht besonders verwunderlich - den Standpunkt, der Zeuge könne wegen seiner Verurteilung im Nürnberger IG-Farben-Prozeß gemäß § 60 Ziffer 3 Zivilprozeßordnung nicht vereidigt werden.

Ich zitiere nun das gerichtliche Protokoll darüber2:

»Rechtsanwalt Prof. Dr. Kaul widersprach einer Beeidigung des Zeugen Dr. Ambros aus § 60 Ziffer 3 Strafprozeßordnung.

Rechtsanwalt Steinacker beantragte die Beeidigung.

Rechtsanwalt Raabe widersprach ebenfalls nach § 60 Ziffer 3 Strafprozeßordnung.

Der Zeuge erklärte: ›Ich wundere mich, daß ein deutscher Rechtsanwalt sich jetzt auf eine Entscheidung des amerikanischen Militärgerichts in Nürnberg beruft3. ‹

Rechtsanwalt Prof. Dr. Kaul beantragte, diese Bemerkung zu protokollieren und einen Gerichtsbeschluß herbeizuführen. Oberstaatsanwalt Dr. Großmann erhob keinen Widerspruch gegen eine Vereidigung des Zeugen.

Nach Beratung

b. u. v.

Die Beeidigung des Zeugen wird angeordnet4

ff) Der sowjetzonale Nebenklagevertreter beantragte auch die Vernehmung des Dr. Dürrfeld, ebenfalls ehemaliges Vorstandsmitglied der IG-Farben-Industrie. In der Sitzung vom 18. 3. 19655 gab der Vorsitzende des Schwurgerichts bekannt, daß nach einer Mitteilung des Stadtgesundheitsamtes in Gelsenkirchen der Zeuge Dr. Dürrfeld weder geh- noch transportfähig sei und eine Vernehmung nur in seiner Wohnung stattfinden könne. Der sowjetzonale Nebenklagevertreter beantragte daraufhin die kommissarische Vernehmung dieses Zeugen, die dann auch stattgefunden und an der er teilgenommen hat.

gg) Der sowjetzonale Nebenklagevertreter hatte auch beantragt, das Urteil im Nürnberger Prozeß gegen die IG-Direktoren zu verlesen. Durch Beschluß vom 8. 3. 19656 wurde dieser Antrag zurückgewiesen.

Ich zitiere7 aus dem Protokoll:

»Weiter wurde der Beschluß verkündet: Die von Rechtsanwalt Dr. Kaul be-


1 Gerichtliches Protokoll 1335.

2 Gerichtliches Protokoll 1338.

3 Damit war der zweite Nebenklagevertreter gemeint.

4 Ein Nebenklagevertreter befragte den Zeugen Ambros, aus welchem Grunde er in Nürnberg verurteilt worden sei. Der Zeuge antwortete: »Das weiß ich bis heute noch nicht!«

5 Gerichtliches Protokoll 1260.

6 Gerichtliches Protokoll 1230.

7 Gerichtliches Protokoll 1230.

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anfragte Verlesung des sogenannten IG-Farben-Urteils des Militärgerichts vom 29. und 30. 7. 1948 wird zurückgewiesen, da die Frage der Abhängigkeit des Lagerbetriebes von wirtschaftlichen Interessen und die Frage der Abhängigkeit der Lebensbedingungen der Häftlinge im KZ Auschwitz und seinen Nebenlagern von solchen Interessen ohne Bedeutung sind für die Entscheidung, ob die Angeklagten schuldig im Sinne des Eröffnungsbeschlusses sind. Im übrigen hat das Gericht in der Hauptverhandlung durch eigene Beweiserhebung zu klären, welche Verhältnisse im KZ Auschwitz geherrscht haben und ob die Angeklagten im Sinne des Eröffnungsbeschlusses schuldig sind.«

Die gesamte Tätigkeit des sowjetzonalen Nebenklagevertreters, der von der SED nach Frankfurt geschickt worden war, kann daher nur wie eingangs geschildert beurteilt werden.

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