FRANZ LONGIN
Sudetendeutsche Politik

Situation und Aussichten im 50. Jahr nach der Vertreibung aus der Heimat

Zunächst soll Rückblick gehalten und die Situation beschrieben werden, in der sich die Sudetendeutschen im Jahr 1994 befinden. Es ist eine lange Zeit: 44 Jahre in der Vertreibung im Angesicht eines totalitären menschenverachtenden Systems des Kommunismus, dem die Sudetendeutschen immer wieder ins Auge blickten und der die Heimat, ja auch die der Tschechen, fest im Griff hielt. Die Situation nach dem Zerfall des Imperiums war zunächst von großer Hoffnung auf Annäherung, Ausgleich, ja Aussöhnung gekennzeichnet. Zu Tausenden fuhren die Landsleute in die Heimat und erinnerten sich. Die politische Führung, die Sudetendeutsche Landsmannschaft, verlangte eine vorurteilsfreie Diskussion, in der es nicht um das Vergessen gehen konnte, sondern um die Bewältigung und um die Möglichkeiten für die Zukunft. Dieser Dialog ist nur ansatzweise zustande gekommen, jedenfalls derzeit nicht mehr vorhanden. Enttäuschung und Zorn sind verständlicherweise die Reaktionen, da es doch um das Unrecht der Vertreibung der ganzen Volksgruppe und die etwa 240 000 bei der Vertreibung zu Tode gekommenen Menschen geht.

Wir haben, vereinfacht gesagt, festzuhalten:

- Die sudetendeutschen Menschen sind vielfältig verletzt, zum Teil haben sie die Vertreibung nicht überlebt. Viele haben die psychische Situation der Nachvertreibungsjahre nicht oder kaum bewältigt.

- Das Recht war außer Kraft gesetzt worden, das dauert diesbezüglich in der Tschechischen Republik an.

- Leben und Eigentum der Deutschen wurden vom Staat vogelfrei gestellt; der Staat selbst betrieb an den Deutschen Völkermord, der gesetzliche Rechtszustand dauert in der Tschechischen Republik an.

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Festzustellen ist, selbst heute noch,

- das Eingeständnis der Schuld, ja selbst die Einräumung der Verbrechen und Unmenschlichkeiten fehlt in der Tschechischen Republik weithin,

- auch das persönliche moralische Schuldbekenntnis des Staatspräsidenten der seinerzeitigen CSSR, das er selbst wieder relativierte, kann das nicht ersetzen. Die politischen Parteien, geschweige denn das Parlament, sind nicht bereit, dieses sich und den Sudetendeutschen einzugestehen. Traurig ist, daß mehr als 70 % der Tschechen die Vertreibung befürworten und eine Wiedergutmachung ablehnen.

Die Sudetendeutschen müssen deshalb einmal mehr die Wiedergutmachung des Unrechts einfordern.

Moralisch ist es keine Frage, daß die Vertreibung im höchsten Maße Unrecht und Verbrechen war. Wir müssen die Unterstützung der Kräfte in Politik und Öffentlichkeit suchen, die das Unrecht bedauern und zur moralischen Wiedergutmachung bereit sind. Ansonsten billigen sie dieses stillschweigend.

Rechtlich ist es keine Frage. Die Wiedereinsetzung in die Individualrechte und Kollektivrechte (Vereine, Körperschaften, Wirtschaftsgebilde) muß im Prinzip noch stattfinden und kann nicht durch eine sogenannte biologische Lösung aus der Welt geschafft werden.

Die Politik der Tschechischen Republik ist unmoralisch, weil sie Unrecht sanktioniert. Warum können die sogenannten Benesch-Dekrete über Enteignung und Austreibung sowie die Amnestie für die Verbrecher nicht aufgehoben werden? Ein Staat, der sein Volk zu Verbrechen angestiftet hat, ist unmoralisch und aus der Völkergemeinschaft auszuschließen. Es war die Nachkriegszeit, und vieles war moralisch außer Kraft gesetzt. Aus der tschechischen Politik, die nur simplen Egoismus vertritt, kann kein Anstand und kein Weitblick kommen, aus dieser kann auf längere Sicht nichts werden, wenn sie sich nicht moralisch verändert.

Die Tschechische Republik drängt nach Europa und ist nicht zur Läuterung bereit. Das macht es den Sudetendeutschen einfacher, gegen solche Arroganz anzutreten. Die Sudetendeutschen wollen, daß die Tschechen in Europa daheim sind, sie können es aber nicht zulassen, daß das Unrecht fortdauert und die Welt vergißt.

Latente Wünsche und Forderungen

Eine Volksgruppe in der Zerstreuung ist sehr schwer in ihren Wünschen und vor allen Dingen in der eigenen Bereitschaft, Aufgaben zu übernehmen, einzuschätzen und zu motivieren, und schwer ist, deren Willen zu bestimmen. Das Alter derjenigen, die alles erlebt haben, ist hoch, die Kräfte müssen aus der sogenannten mittleren und jüngeren Generation kommen. Zahlenmäßig ist dies aber unübersehbar und vom Anspruch her sehr unterschiedlich. Es ist

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verständlich, daß es heute weniger um die erneute und schnelle Wohnsitznahme geht, mehr um die vermögensmäßige Geltendmachung neben der moralischen. Unter vermögensmäßiger Geltendmachung ist die eigene verantwortliche Übernahme gemeint oder aber die Einbringung der Ansprüche in entsprechend zu gestaltende Fonds.

Wenn die Sudetendeutschen auch weniger werden, die einfordern können, so macht es an der moralischen Qualität nichts. Die Restitution oder die Entschädigung sind dem Grunde nach nicht zu bestreiten, wohl aber muß man die Leistungsfähigkeit des Staates als Adressaten bezweifeln. Auch das tut nichts. Restitution ist die Lösung, ganz gleich in welchem Zustand sich das Eigentum befindet. Dabei ist der Schaden noch offen, der an dem Eigentum eingetreten ist, da es verwahrlost ist oder da es nur noch als Stück Land daliegt und die ehemaligen Bauten nicht mehr stehen, seien es einzelne oder aber ganze Ortschaften.

Elemente sudetendeutscher Politik

Werbung um Verständnis und Beistand

Die gegenwärtige Situation der Sudetendeutschen in ihrem Bemühen, mit der tschechischen Regierung zu Gesprächen und Übereinkommen zu gelangen, ist derzeit ohne Aussicht auf ein Vorankommen. Zwar ändern sich die Verhältnisse immer wieder, doch ist die Ablehnungsfront bevölkerungsmäßig, regierungs- und parteienbezogen in der Tschechischen Republik so antisudetendeutsch, ja antideutsch, daß sich dort vom Faktischen her nichts bewegen wird.

Auch eine vorausschauende und verantwortliche tschechische Politik in dieser Hinsicht ist nicht erkennbar. Deshalb muß es sudetendeutsches Anliegen sein, überall um Verständnis und Beistand für die Ziele zu werben. Natürlich ist dieses zuallererst die deutsche Regierung, die sich durch die Obhutserklärung des Deutschen Bundestages für die Sudetendeutschen in besonderer Weise verpflichtet fühlen muß. Darüber hinaus ist die österreichische Bundesregierung, vom historischen Hintergrund her mit den Sudetendeutschen besonders verbunden, gefordert. Es sind auch die anderen europäischen Regierungen nicht aus ihrer Pflicht zu entlassen. Sie, insbesondere Großbritannien, Frankreich und Italien, haben dem unmäßigen Treiben der seinerzeitigen tschechoslowakischen Regierung in der Zeit seit der Staatsgründung bis 1938 durch die Empfehlung auf Aufteilung widersprochen. Diese Staaten sollten, wenn sie auch das Gewaltregime des Dritten Reiches und die Okkupation des Protektorats mißbilligten, jetzt einsehen und uns helfen. Die seinerzeitige Empfehlung auf Abtrennung des Sudetenlandes von der CSR war wegen der unhaltbaren Menschenrechtsverletzungen an Deutschen begründet.

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Da gilt es zu werben, aber nicht mehr darum zu werben, eine Loslösung der seinerzeit im Münchner Abkommen abgetrennten deutschen Heimatgebiete zu erreichen, sondern daß sich die tschechische Regierung zu Verhandlungen und für die Sudetendeutschen akzeptablen Lösungen bereitfindet. Diese diplomatische Offensive ist erforderlich, um weiterzukommen.

Das Werben darf aber auch durch die Landsleute in der Tschechischen Republik in den Heimatgebieten wie bisher nicht aufhören. Nur so wird von der Basis her das Verständnis geweckt, daß die Deutschen nicht weiter abgelehnt werden, sondern durchaus normale Nachbarn sind. Schließlich hat die tschechische Regierung selbst dafür zu sorgen, daß durch eine weitsichtige Politik die latenten Gegenkräfte in der Bevölkerung relativiert werden. Wo wäre Deutschland heute, wenn nicht kluge Innen- und Außenpolitik ein Wiedereintreten in die Völkerfamilie nach diesem furchtbaren Krieg erreicht hätten?

Es gibt keine andere Lösung, einen unverständigen Partner zu überzeugen, als die, durch eigene Argumente und durch den Beistand anderer, die eine bessere Aufnahme bei diesem Nachbarn finden als man selbst, zu überzeugen.

Deshalb muß auch der persönliche innen- und außenpolitische Einsatz qualitativ und personenmäßig verstärkt werden, damit erkennbare Fortschritte erreicht werden.

Was wollen wir von der Tchechischen Republik?

Es ist und bleibt Satzungszweck und heute weiter gültiger Zweck der Sudetendeutschen Landsmannschaft und vieler, vieler Sudetendeutscher, die Heimat wieder zu gewinnen.

Dazu gehört zuallererst und ungeteilt unter den ansonsten höchst verschieden operierenden Gliederungsgruppen der einzelnen Interessengemeinschaften unter den Sudetendeutschen, die moralische Wiedergutmachung zu erreichen. Die sudetendeutsche Volksgruppe wurde tief erniedrigt, sie wurde vertrieben. Man kann diese Tatsachen, die Vertreibung, etwa 240 000 Tote, nicht mit sehr schlimmen Vorkommnissen des Dritten Reiches saldieren. Die Sudetendeutschen wurden vertrieben, und ihnen ist Wiedergutmachung angedeihen zu lassen. Wiedergutmachung durch die Vertretung des tschechischen Volkes, die Regierung, die darauf hinwirken muß, daß der im Volk vorhandene überlieferte Gegensatz, ja oft Haß gegenüber den Sudetendeutschen, abgebaut wird.

Dieses ist schon aus allgemeinen Nachbarschaftsgründen zwischen Tschechen und Deutschen erforderlich. Wenn die Stimmen und die Stimmung zutreffen, die veröffentlicht werden, dann besteht große Gefahr, daß die jetzigen Nachbarschaftshilfen in bezug auf den Aufbau einer intakten Wirtschaft fehlausgelegt werden und letztendlich in Aversionen bei den Tschechen einmünden, die wiederum nur Ansatzpunkte sind, um zu Gegensätzlichkeiten zu führen.

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Es liegt in der Verantwortung eines demokratisch gewählten Parlaments und einer daraus gebildeten Regierung, daß solche Ungeheuerlichkeiten aufgearbeitet werden. Der moralische Gehalt dieses Staates ist nicht hoch einzuschätzen, wenn er solches vernachlässigt bis hin zur Leugnung und zum Bestreiten von berechtigten Ansprüchen.

Neben der moralischen Wiedergutmachung muß es ein System der eigentumsmäßigen Wiedergutmachung geben. Diese Wiedergutmachung kann in vielfältigen Abstufungen erfolgen. Da wir uns, die Sudetendeutschen, eingestehen müssen, daß sicher nicht alles so wieder werden kann, wie es war, müssen wir unsere Forderungen stellen, sie in Verhandlungen stellen, die der erste Schritt sein könnten.

Wie könnten die Rahmenbedingungen aussehen, unter denen eine

tatsächliche Bereinigung des Verhältnisses zwischen

Sudetendeutschen und Tschechen stattfinden kann?

1. Zunächst müßten auch die Sudetendeutschen das völkerrechtlich von der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik im Nachbarschaftsvertrag festgestellte Grenzproblem als erledigt ansehen. Das heißt, daß das, was in den völkerrechtlich gültigen Verträgen von München 1938 vereinbart wurde, durch die Verhältnisse nach dem Zweiten Weltkrieg zurückentwickelt wurde und daß die deutschen Gebiete, die 1938 an das Deutsche Reich angegliedert wurden, nunmehr wieder bei der Tschechischen Republik sind. Damit befinden sich alle Heimatgebiete in der Tschechischen Republik, und alles, was an Schäden entstanden ist, hat diesen Staat als Adressaten.

2. Im Prinzip müßte es jedem Sudetendeutschen und Abkömmlingen dieser freistehen, in der Tschechischen Republik Wohnung zu nehmen und dort die Wiedereinsetzung in seine früheren Rechte zu erlangen. Dieses wäre aber nicht ausreichend. Das tschechische Rechtssystem müßte ein entsprechendes Volksgruppen- und Minderheitenrecht erhalten, damit die Rückkehrer ein freiheitlich-demokratisches, die Minderheiten, die Individualrechte achtendes Rechtssystem vorfinden.

3. Die tatsächlichen Verhältnisse in der Tschechischen Republik lassen aber eine so geartete Rückkehr, von Einzelfällen abgesehen, in größerer Zahl kaum zu. Ethnische Spannungen wären die Folge und neue Reibungen zu befürchten. Um dieses auszuschließen, müßten gebietliche Lösungen gefunden werden, die die Wiederansiedlung einer größeren Zahl von Sudetendeutschen ermöglichen, ohne in Konflikte mit der tschechischen Bevölkerung zu kommen. Die Regionalisierung wäre hier sicher eine geeignete Möglichkeit. Es wären kantonale Lösungen denkbar, die im Gesamtstaat auch völkisch unterschiedliche Regionen ermöglichen.

Kantonale Lösungen müßten kulturelle Freiheiten bis hin zu rechtlichen Besonderheiten umfassen. Schließlich geht es darum, eine jahrzehntelange

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Spannung in Mitteleuropa zu bereinigen und insgesamt Zeichen für die Möglichkeit eines Nebeneinanders überhaupt zu geben.

4. Vermögen, das Sudetendeutschen gehörte, die nicht mehr in die Heimat zurückwollen, müßte einem Entwicklungsfonds zugewiesen werden, der die ehemaligen Eigentümer und deren Nachkommen als Gesellschafter hat und der sich volkswirtschaftlich zum Wohle der Tschechischen Republik am Aufbau beteiligt. Damit würde sichergestellt sein, daß nunmehrige Rechtsverhältnisse nicht gestört werden, andererseits dem Restitutionsgedanken in einer besonderen Form Rechnung getragen wird.

5. Die Aussichten, wie sich die Sudetendeutschen bereitfänden, aus ihrem mühevoll erarbeiteten jetzigen Umfeld zurück in die Heimat zu gehen, sind nicht abschätzbar. Es käme sicherlich auf die Konditionen an, und es wäre auch eine Rückkehr in Etappen. Während nach eigener Lebenserfahrung zunächst einmal Skepsis und nur spärliche Anfangsrückkehrzahlen zu erwarten wären, wäre sicher eine zweite Welle denkbar, die, bei Gelingen des Plans, sicher zahlreicher wäre. Gewisse Ableitungen lassen sich von den ehedem aus der DDR geflohenen Deutschen und deren Rückkehr in die nunmehr freien Länder Mitteldeutschlands erkennen.

Wer verhandelt mit wem?

Die jetzige Situation, daß sich deutsche und österreichische Regierung jeweils für sich und höchst unabgestimmt um die Lösung der Sudetendeutschen Frage bemühen, ist bedauernswert und führt schon deshalb zu wenig Erfolg. Die deutsche Bundesregierung als Rechtsnachfolgerin des Deutschen Reiches ist aufgerufen, diese Verhandlungen zu führen; damit dieses aber nicht losgelöst von den sudetendeutschen Interessen erfolgt, oftmals im Gegensatz zu diesen, wäre eine Verhandlungskommission zu bilden, die insbesondere von Mitgliedern der Sudetendeutschen Landsmannschaft, unter anderen von Vertretern der Sudetendeutschen gebildet wird. Schließlich kann die Vorbereitungsphase nicht anders geschehen, als daß außerhalb der Mittel für die ostdeutsche Kulturförderung die Sudetendeutschen eine Planungskommission für die Verhandlungen mit der Tschechischen Republik von der Bundesrepublik finanziert erhalten. In dieser Planungskommission müßte politisch wie verwaltungsmäßig all das vorbereitet und aufgearbeitet werden, was die große Aufgabe der Rückkehr von Sudetendeutschen in die Heimat sowie der Restitution von Vermögenswerten von Sudetendeutschen umfaßt. Der bayerischen Staatsregierung gebührt Dank für die großartige Einlösung der Schirmherrschaft gerade auch in der allerletzten Zeit.

Ausblick

Es ist eine Erfahrung in der neueren Geschichte, daß Unrecht, wenn es nicht einigermaßen zeitnah bereinigt wird, in späterer Zeit neues Unrecht hervorbringt. Allein schon die Lösungen der Staatengründungen nach dem Ersten

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Weltkrieg zeigen, daß nur Unheil aus diesen unglücklichen Zusammenfassungen und Staatenbildungen folgt. Dessen sollten sich die Staatsmänner bewußt sein und einen Unrechtstatbestand bereinigen helfen, der sich nicht selbst löst und der auch nicht durch das Aussterben der Erlebnisgeneration gelöst sein wird.

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