ROLAND SCHNURCH
Zielsetzungen sudetendeutscher Heimatpolitik

Zur Ausgangslage

Landsmannschaftliche Heimatpolitik kann nur auf einwandfreien rechtlichen Grundlagen beruhen. Über deren Inhalte sollte ein möglichst breiter Konsens aller politisch bedeutsamen Kräfte bestehen, um eine gemeinsame Zielsetzung zu vertreten.

Diese eigentlich selbstverständliche Feststellung ist aber vor dem Hintergrund fortwährender Agitation der Vertreiberstaaten notwendig. Diese wollen den durch die Vertreibung geschaffenen Unrechtstatbestand zementieren. Vielen Mitbürgern unserer Tage ist dieses Vorgehen nicht mehr gegenwärtig, erst die »ethnischen Säuberungen« auf dem Balkan haben ihnen die Tragik und das Ausmaß dieser Verbrechen bewußt gemacht.

CSFR und CR (Tschechische Republik) übernahmen in der sudetendeutschen Frage vielfach Positionen, wie man sie vor der Wende von der kommunistischen CSFR gewohnt war 1. Nur vereinzelt machten sich anderslautende Stimmen bemerkbar. Auch der Umstand, daß Staatspräsident Václav Havel sein Bedauern über die Vertreibung aussprach, wird durch fehlende Bereitschaft zu einer Wiedergutmachung völlig relativiert.

Im folgenden werden kontroverse Schwerpunkte angesprochen, die einer deutsch-tschechischen Aussöhnung im Wege stehen. Dazu gehört auch eine verfehlte Vertragspolitik mit den Regierungen des Ostblocks und deren demokratischen Nachfolgern. Im Schlußabschnitt wird eine aktuelle Zielsetzung behandelt.

Das Unrecht bei der Staatsgründung der CSR 2

Die Tschechoslowakei hat am 31. Dezember 1992 ihre völkerrechtliche Existenz unter Bildung zweier neuer Republiken, der Tschechischen Republik

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und der Slowakischen Republik, aufgegeben, nachdem der slowakische Landesteil bereits von 1939 bis 1945 legitim abgespalten war. Damit ging ein Staat unter, der schon bei seiner Gründung im Jahre 1918 mit einer Lüge begonnen hatte, weil er den zweitstärksten Bevölkerungsanteil in seinem Namen unterschlug. Nach der Volkszählung von 19213 setzte sich die Gesamtbevölkerung von 13,6 Millionen aus 6,8 Millionen Tschechen, 3,2 Millionen Deutschen, 2 Millionen Slowaken, einer dreiviertel Million Magyaren, einer halben Million Ukrainer sowie kleineren Nationalitäten von 0,3 Millionen zusammen.

Diese summarischen Daten lassen aber nicht erkennen, daß die Sudetendeutschen in Böhmen, Mähren und Sudetenschlesien in einem geschlossenen Sprachgebiet von rund 26 500 km2 siedelten und dort - nach der Volkszählung von 1910 4 - über 93 % der Bevölkerung (neben 5 % Tschechen) stellten.

Deutschböhmen, Deutschsüdmähren und das »Sudetenland« (damalige Bezeichnung für die deutschen Gebiete Nordmährens und Österreich-Schlesiens) konstituierten sich zwischen dem 30. Oktober und 3. November 1918 in Landes- bzw. Kreisversammlungen, gebildet durch die deutschen Abgeordneten des österreichischen Reichsrats und des böhmischen Landtages, als Bestandteil der Republik Deutschösterreich. Die Provisorische Nationalversammlung Deutschösterreichs übernahm mit dem Gesetz vom 22. November 1918 die Gebietshoheit über diese Provinzen. Trotzdem wurden sie in den letzten Wochen des Jahres 1918 von tschechischer Miliz mit militärischer Gewalt besetzt.

Dem besetzten Land wurde eine tschechische Verwaltung auf gezwungen, friedliche Proteste wurden am 4. März 1919 in brutaler Weise mit Waffengewalt niedergeschlagen: 54 Tote, unter ihnen Frauen, Greise und Kinder, klagen auch heute noch die Welt an!

Von den Zeitzeugen jener Jahre sei nur der französische Marschall Foch zitiert. Er hatte die bedingungslose Annahme der Waffenstillstandsbedingungen erzwungen und sagte am Vorabend der Unterzeichnung des Versailles Vertrages: »Das ist kein Friede. Das ist ein Waffenstillstand für zwanzig Jahre!« 5 Nicht nur der Zweite Weltkrieg, auch das Massaker der Gegenwart auf dem Balkan haben diese Voraussage leider bestätigt.

Am 6. September 1919, vier Tage vor Unterzeichnung des Friedensvertrages in Saint-Germain-en-Laye, legte die Nationalversammlung der Republik Deutschösterreich Rechtsverwahrung gegen die Verweigerung des Selbstbestimmungsrechtes für die Sudetendeutschen ein.

Das Entstehen der Tschechoslowakei stellt eine derartige Folge von Rechtsbrüchen dar, daß man die Enttäuschung darüber nicht verhehlen kann, daß gerade auch Dissidenten und Oppositionelle des Husak-Regimes nach der »sanften Revolution« von 1989 zu keiner Neubewertung in der Lage waren. Gerade dieser Umstand ist das Bestürzende an der jüngsten innertschechischen Entwicklung.

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Oder wie soll man den Satz verstehen, den Václav Havel beim ersten Weizsäcker-Besuch im März 1990 formulierte: »Anstatt ordentlich all die zu richten, die ihren Staat verraten haben, verjagten wir sie aus dem Land und belegten sie mit einer Strafe, die unsere Rechtsordnung nicht kannte«?6

Es sei anerkannt, daß Havel auch hinzufügte: »Das war keine Strafe, das war Rache. Darüber hinaus verjagten wir sie nicht auf der Grundlage erwiesener individueller Schuld, sondern einfach als Angehörige einer bestimmten Nation. Und so haben wir in der Annahme, der historischen Gerechtigkeit den Weg zu bahnen, vielen unschuldigen Menschen, hauptsächlich Frauen und Kindern, Leid angetan.«

Forderte hier der damalige CSFR-Präsident eine Bestrafung derjenigen deutschen Bürger, die die Aussagen Großbritanniens und Frankreichs in ihrer gemeinsamen Note vom 19. September 1938 dankbar begrüßt hatten, also der überwiegenden Mehrheit der Sudetendeutschen?

Wollte Václav Havel nicht mehr wahrhaben, daß die CSR-Regierung am 21. September 1938 in einer Note die anglo-französischen Vorschläge annahm? Damit wurde die Abtretung der Sudetengebiete völkerrechtlich eingeleitet, die mit dem Protokoll des Internationalen Ausschusses vom 21. November 1938 - wiederum mit tschechischer Mitwirkung - endete.

Aus dem Unrecht der Staatsgründung von 1918 mußte früher oder später eine Gegenreaktion folgen, vergleichbar mit dem 1991 begonnenen Zerfall des Zwangsstaates Jugoslawien. Wer sich heute der Revision des Jahres 1938 in Mitteleuropa entgegenstellt, müßte mit der gleichen Logik die Loslösung Sloweniens und Kroatiens aus dem jugoslawischen Staat ablehnen. Gewiß, es hat auch Stimmen dieser Art gegeben, sie sind aber unter dem Eindruck der entsetzlichen Massaker der letzten Jahre verstummt.

Trotzdem versucht die tschechische Seite die Loslösung der deutschen Gebiete aus der CSR anders zu interpretieren, ja sie sogar den zwei Jahrzehnte lang benachteiligten, in ihrer nationalen Entwicklung unterdrückten Deutschen schuldhaft anzulasten. Bedenklich ist immer noch die große Zahl derer, die die tschechische Argumentation bedenkenlos übernehmen, worauf der folgende Abschnitt kurz eingeht.

Das Trauma »München«

Journalisten und Politiker aller Couleurs haben sich seit Jahrzehnten beim Münchener Abkommen bemüht, die Vorgänge auf den Kopf zu stellen, um zu einem gewünschten Ergebnis zu kommen. Diese Zeitgenossen haben den Text des Abkommens wohl nie selbst gelesen. Oder wie ist es sonst zu erklären, daß man sich mit einem Durchführungsabkommen auseinandersetzt, das ausdrücklich »unter Berücksichtigung des Abkommens, das hinsichtlich der Abtretung des sudetendeutschen Gebietes bereits grundsätzlich erzielt wur-

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de« (d. i. der vorstehende Notenwechsel!), nur »Bedingungen und Modalitäten dieser Abtretung« regelt?

Von der oben angesprochenen anglo-französischen Note an die CSR will anscheinend niemand Notiz nehmen! Auch nicht von dem Umstand, daß dieser Note eine Initiative des CSR-Staatspräsidenten Benes vorausging, der seinen Sozialfürsorgeminister Necas am 15. September 1938 mit einer geheimen Anweisung nach Paris entsandt hatte. Darin bot Benes die Abtretung von 4 000 bis 6 000 km2 und 1,5 bis 2 Millionen der deutschen Bevölkerung an. Der Hauptschuldige der späteren verbrecherischen Deutschen Vertreibung sprach hier bereits von einer »Ortsverlagerung der Bevölkerung«, weil das Angebot die Abtretung von 20 % des Sudetengebietes mit 60 % (!) der Sudetendeutschen bedeutete.

Das schlechte Gewissen Edvard Benes', der die Konferenz in Saint-Germain mit einer gefälschten Bevölkerungskarte und verlogenen Angaben in seinen Denkschriften (»Mémoire III«) getäuscht hatte, äußerte sich in Ziffer 8 der Anweisung an Necas: »Eine Volksabstimmung. . . ist technisch, rechtlich und politisch unmöglich. Auch auf Landkarte aufzeigen, wie nach der Volksabstimmung die Form unseres Staates und die Position Deutschlands aussehen würde.«

Obwohl der Ausgang einer Volksabstimmung, wie schon Benes erkannte, völlig unzweifelhaft war, hätte ein unter internationaler Kontrolle erzieltes Ergebnis die Kritiker des Münchener Abkommens für alle Zeiten in die Schranken gewiesen.

Ein sudetendeutscher Autor schrieb kürzlich zur »Wirkung von ›München‹ auf die tschechische Nation«: »Für das tschechische Empfinden war ›München‹ ein größerer Schock als der Einmarsch der deutschen Truppen ins restliche Bohnen ein halbes Jahr später.« Und derselbe Autor meint, daß sich die Frage den Tschechen, die über den eigenen Beitrag zum Weg in die Katastrophe nicht nachdenken wollten, in einfacher Schwarzweißzeichnung wie folgt stellte: »Hatten die Deutschen das Tischtuch der Gemeinschaft durchschnitten, so sollten sie - sobald sich eine Gelegenheit bieten würde - auch aus der gemeinsamen Wohnung der böhmischen Länder hinaus. Die tschechische Reaktion auf die Teilung des Landes durch München war der Wunsch, sich zur Gänze und auf immer von den Deutschen zu trennen, d. h. das zweite Volk Böhmens auszusiedeln.« 7

Dieser Scheinlegitimation der Vertreibung kann nicht scharf genug widersprochen werden, dürfte sie doch auch heute noch in den Köpfen zahlreicher tschechischer Politiker spuken.

War es 1918/1919 kraft des politischen Prinzips der Selbstbestimmung legitim, eine staatliche Gemeinsamkeit mit dem tschechischen Volk auszuschlagen, kann dies 1938 noch viel weniger verurteilt werden. Oder hätte der nach dem Ersten Weltkrieg erkennbare Wille der Sudetendeutschen schon damals deren Vertreibung gerechtfertigt?

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Damit entfällt jede moralische Scheinlegitimierung für das Verbrechen des Völkermordes mit 241 000 Opfern, ausgelöst durch die in den Maitagen des Jahres 1945 begonnene Vertreibung der Sudetendeutschen.

Die tschechische Seite versucht, leider vereinzelt auch durch deutsche Stimmen unterstützt, die deutschen Opferzahlen herabzumindern, die eigenen Verluste während des Protektorats zu überhöhen und sogar eine Vertreibung von Tschechen im Jahre 1938 zu postulieren! 8

Dieses Kapitel kann mit einer klaren Feststellung des Wiener Völkerrechtlers Professor Felix Ermacora geschlossen werden: »Es gehört zu den sudetendeutschen Fragen nicht das Problem des Protektorats Böhmen und Mähren: es hat ausschließlich mit der imperialistischen Politik des deutschen Reiches zu tun. Es gehört zum Fragenkomplex auch nicht ›Heydrich und Lidice‹, die für sich zu den Furchtbarkeiten des Zweiten Weltkrieges zählen - sie haben keinen Bezug zur sudetendeutschen Frage.« 9

Verfehlte Vertragspolitik

Spätere Generationen werden nur mit völligem Unverständnis der totalen Selbstaufgabe deutscher Politik durch die sogenannte »Entspannungspolitik« gegenüberstehen. Unter dieses Kapitel fällt der von Bundeskanzler Brandt und Außenminister Scheel am 11. Dezember 1973 in Prag unterzeichnete »Vertrag über die gegenseitigen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik«. Die darin ausgesprochene »Nichtigkeit des Münchener Abkommens vom 29. September 1938« wird in dem von Bundeskanzler Kohl und Außenminister Genscher am 27. Februar 1992 unterzeichneten »Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit« bestätigt.

Die in den beiden Verträgen zum Ausdruck kommende Mißachtung des Selbstbestimmungsrechtes der Sudetendeutschen Volksgruppe schlug sich bereits beim »Einigungsvertrag« vom 31. August 1990 und beim Zwei-plus-Vier-Vertrag, dem »Vertrag vom 12. September 1990 über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland«, nieder. Einigungsvertrag und Zweiplus-Vier-Vertrag standen angeblich unter dem Junktim, daß die Vereinigung von West- und Mitteldeutschland nur mit einer Anerkennung der Oder-Neiße-Linie zu erreichen sei. So hatte Bundeskanzler Kohl mehrfach von einer »conditio sine qua non« gesprochen. Dagegen hatte Außenminister Genscher im Bundesrat und Auswärtigen Ausschuß erklärt, daß diese Anerkennung »freiwillig und ohne Druck und Zwang von außen von Regierung und Parteien vorgenommen werde«. 10 Dieser Widerspruch ist bis heute nicht aufgeklärt.

Dahinter verbarg sich nicht nur eine falsche Einschätzung der immer

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schwächer gewordenen sowjetischen Position, sondern auch eine voreilige Aufgabe deutscher Rechtspositionen 11.

Der gordische Knoten, den die Architekten der Verträge geschickt geknüpft haben, läßt sich allerdings mit dem »Wiener Übereinkommen vom 23. Mai 1969 über das Recht der Verträge« lösen. Die Konvention ist für die Bundesrepublik Deutschland seit dem 20. August 1987, für die Tschechoslowakei seit dem 28. August desselben Jahres in Kraft. Ihre rückwirkende Anwendung verbietet Art. 4.

Im Art. 53 der Wiener Konvention heißt es unter anderem: »Ein Vertrag ist nichtig, wenn er im Zeitpunkt seines Abschlusses im Widerspruch zu einer zwingenden Norm des allgemeinen Völkerrechts steht.«

Zu diesen von der internationalen Staatengemeinschaft angenommenen Normen zählen, gestützt auf das humanitäre Kriegsrecht und die UN-Menschenrechtspakte vom 19. Dezember 1966:

- das Selbstbestimmungsrecht;

- das Vertreibungsverbot (woraus sich das Gebot auf Rückgängig- und Wiedergutmachung ableitet);

- der Schutz des Privateigentums vor völkerrechtswidrigen Konfiskationen.

Der Zwei-plus-Vier-Vertrag, der Vertrag vom 27. Februar 1992 mit der CSFR, aber auch die deutsch-polnischen Verträge vom 14. November 1990 und 17. Juni 1991 stehen zu diesen zwingenden Normen im Widerspruch oder lassen sie unberücksichtigt. Dabei kann der Einwand nicht greifen, diese Verträge berührten das Selbstbestimmungsrecht nicht, die Vertreibung werde durch sie nicht gebilligt und die Nichtbefassung mit Vermögensfragen (in den Außenministerbriefen) verstoße nicht gegen das Konfiskationsverbot. Gerade weil diese Verträge an die Stelle der stets angestrebten, frei vereinbarten friedensvertraglichen Regelung gemäß Artikel 7 des Deutschlandvertrages getreten sind, fehlt in ihnen

- die Kennzeichnung der Vertreibung als Verbrechen des Völkermordes 12,

- die Verpflichtung zur zumutbaren Wiedergutmachung

- und die Anerkennung des Rechtes auf die Heimat.

Allen Verträgen ist gemeinsam, daß sie Grenzbestätigungen aussprechen, ohne der zustimmungsberechtigten - vertriebenen - Bevölkerung ein Plebiszit einzuräumen.

Das Selbstbestimmungsrecht der Sudetendeutschen hat durch Artikel 4 des Einigungsvertrages keine »Absorption« erfahren, sondern besteht »latent« weiter. Der Einigungsvertrag und die deutsch-tschechischen Verträge von 1973 und 1992 »sind ohne Bedachtnahme auf das Selbstbestimmungsrecht von den in Betracht kommenden Völkerrechtssubjekten - den Staaten - festgeschrieben worden. Damit ist aber das Recht auf Selbstbestimmung - ein

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Volksrecht - nicht untergegangen« (zitiert nach dem Rechtsgutachten über die sudetendeutschen Fragen vom 22. Mai 1991 von Prof. Dr. Felix Ermacora 13).

Zielsetzungen

In der Einleitung zur Buchausgabe seines Gutachtens schreibt Professor Ermacora: »Das Unrecht der Vertreibung ist ein spezifiziertes völkerrechtliches und innerstaatliches Delikt. Es ist Völkermord im Sinne allgemeinen Völkerrechts und der Völkermordkonvention. Von langer Hand geplant, mit dem Willen, ein Volk oder eine Volksgruppe auf ihrem angestammten Boden zu zerstören, steht (es) im Mittelpunkt des Tatbestands. Völkermord ist keine Erfindung der Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse. Den Tatbestand hat es immer gegeben, früher als Barbarei gekennzeichnet.

Dieser klare Tatbestand ist wichtig, weil er eine klare abendländische Schlußfolgerung nach sich zieht:

a) er verjährt völkerstrafrechtlich nicht und

b) macht Konfiskationen im Zuge eines Völkermordes ungültig; Eigentumsverluste sind in diesem Fall nicht nur zu entschädigen, sondern Eigentum ist zurückzugeben.« 14

Es fällt schwer, angesichts des vorstehenden Textes einen Beitrag zu verstehen, den der sudetendeutsche SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Glotz kürzlich veröffentlichte:

»Dabei hat alles so hoffnungsvoll begonnen. Präsident Václav Havel hat sich nicht nur für die Gewalttaten bei der Vertreibung von dreieinhalb Millionen Sudetendeutschen, er hat sich für die Vertreibung selbst entschuldigt. . . Dann begann die alte Unvernunft wieder zu wühlen. Nicht ›die Sudetendeutschen‹ - die katholische Ackermann- und die sozialdemokratische Seliger-Gemeinde kämpfen um eine ausgleichende Politik - wohl aber Funktionärsgruppen der Sudetendeutschen Landsmannschaft spezialisierten sich erneut auf ›Rechtsansprüche‹ und ›Wiedergutmachung‹, . . Nötig ist eine neue Initiative für Versöhnung und Kooperation zwischen Tschechen und Deutschen. Die Sudetendeutschen müssen die Illusion fahren lassen, daß sie die Grundstücke ihrer Eltern oder Großeltern zurückbekommen.« 15

Zu Glotz braucht man nur die Gegenfrage stellen, ob er auch so schreiben würde, wenn das Dritte Reich noch 40 bis 50 Jahre bestanden hätte und es um »Rechtsansprüche« und »Wiedergutmachung« unserer vertriebenen jüdischen Mitbürger ginge. Wenn er das verneint, und man möchte das in seinem Interesse wirklich annehmen, kann man ihm nur empfehlen, sich auch in der sudetendeutschen Frage so zu verhalten. Alles andere ist unredlich - weil unmoralisch!

Die Bezugnahme auf Havel bei Glotz zeigt leider nur die eine Seite der Medaille. Der tschechische Präsident hat sich kontinuierlich seit 1989 den

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Konsequenzen seiner Entschuldigung entzogen. Man stelle sich einmal vor, Bundeskanzler Adenauer hätte sein Bedauern über die Verbrechen des Dritten Reiches ausgesprochen, es dabei aber bewenden lassen.

Am 23. Dezember 1989 hatte Havel als designierter Präsident im tschechischen Fernsehen gesagt: »Ich denke, daß die Grenze der Tschechoslowakei nicht geändert werden darf. Ich denke, daß keiner der abgeschobenen Sudetendeutschen zurückkommen dürfte, aber ich denke, daß wir den Deutschen gegenüber, die nach dem Zweiten Weltkrieg abgeschoben wurden, verpflichtet sind, uns zu entschuldigen.« 16 Leider liegen keinerlei Anhaltspunkte vor, ob und wie die deutsche Delegation bei der Aushandlung des Vertrages mit der CSFR diesen Sachverhalt angesprochen und berücksichtigt hat.

Im November 1992 fand in Reichenberg eine deutsch-tschechische Tagung mit dem Thema »Tschechen und Deutsche - ewige Nachbarn« statt. Dr. Jaromir Louzil, ein Prager Historiker, fragte dort hinsichtlich der Sudetendeutschen: »Wohin wollen sie zurückkehren, nach Böhmen und Mähren vor dem Münchener Abkommen oder in den nachherigen ›Reichsgau Sudetenland‹?« 17 Bei dieser Fragestellung wird nur zwischen zwei Möglichkeiten unterschieden:

1. Rückkehr in die Tschechische Republik.

2. Rückkehr in ein an Deutschland angeschlossenes Gebiet.

Beide Möglichkeiten scheiden aus! Die Rückkehr in einen tschechischen Staat würde nur ein verschwindend kleiner Teil der Sudetendeutschen akzeptieren. Die Rückkehr in ein an Deutschland angeschlossenes Heimatgebiet scheidet aus, weil sich die Bundesrepublik Deutschland mit dem Einigungsvertrag freiwillig dieser Möglichkeit begeben hat.

Allerdings gibt es im Völkerrecht den friedlichen Wandel der Grenzen (peaceful change), was leider häufig übersehen wird, zumal sich Politiker gerne in der Betonung der Unverletzlichkeit der Grenzen ergehen. Dieser Passus stand auch in Artikel 3 des Grundvertrages mit der »DDR«. Nach dem Fall der Mauer war er obsolet! Auch die Unterzeichnerstaaten der KSZE-Schlußakte von Helsinki 1975 waren der »Auffassung, daß ihre Grenzen, in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht, durch friedliche Mittel und durch Vereinbarung verändert werden können«. 18 Die deutsche Politik hätte hier gegenüber den ehemaligen Ostblockstaaten ein reiches Betätigungsfeld. Statt dessen schloß man lieber unverbindliche »Nachbarschaftsverträge«.

Unter der Prämisse einer Rückgabe des Heimatgebietes an die Volksgruppe, wie sie die Satzung der Sudetendeutschen Landsmannschaft verlangt, lassen sich mit dem Ziel einer staatlichen Neuordnung kraft Selbstbestimmungsrechtes der Volksgruppe mehrere Alternativen nennen:

a) Autonomes deutsches Gebiet innerhalb der Tschechischen Republik.

b) Souveräner Freistaat.

c) Europäisierung des Heimatgebietes.

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Die Alternative (a) würde in Richtung des heutigen Status von Südtirol gehen, damit einen enormen Fortschritt zu heute darstellen, aber nicht unbedingt erstrebenswert für eine auf Dauer angelegte Lösung.

Die Alternative Ob), das Freistaatmodell - wie es Dr. Harry Hochfelder vom damaligen »Wenzel-Jaksch-Kreis« schon Anfang der achtziger Jahre entwickelt hatte 19 -, wäre eine ideale Lösung, aber politisch heute nicht durchsetzbar. Das heißt aber nicht, daß man diese Konzeption als eine von möglichen Alternativen nicht vertreten sollte.

Die Alternative (c) könnte am leichtesten durchsetzbar sein, verlangt aber eine intakte Europäische Union, von der man meilenweit entfernt ist, wenn man das totale Versagen der Europäischen Gemeinschaft auf dem Balkan bedenkt.

Trotzdem sollte man die Alternative (c) voranstellen und mit allem Nachdruck vertreten. Diese Lösungsmöglichkeit würde sich auch an anderen Stellen in Europa zur dauerhaften Befriedung anbieten; man denke an Südtirol. Weder das Verbleiben bei Italien noch der Anschluß an Österreich sind realistische Lösungen eines kommenden Europas.

Europa als Union souveräner Nationalstaaten, die teilweise Souveränitätsrechte an gemeinsame Organe delegieren, würde sich um eine Anzahl autonomer europäischer Regionen erweitern. Das bedeutet aber, daß in allen Teilen Europas rechtsstaatliche Grundsätze eingehalten oder wiederhergestellt werden. Vertreibungen von 1945/1946 und in der Gegenwart sind rückgängig und wiedergutzumachen. Eigentumsrechte sind wiederherzustellen.

Neue Vertreibungen sind ausgeschlossen! Das bedeutet, daß die zweite oder dritte Generation tschechischer Besitzer deutscher Häuser ein Wohnrecht entsprechend einem Mieterschutz erhält.

Landwirtschaftliches Eigentum ist zurückzuerstatten. Sofern von beiden Seiten, dem deutschen Eigentümer wie dem tschechischen Betreiber, gewünscht, sollten langfristige Pachtverträge abgeschlossen werden.

Es soll nicht verschwiegen werden, daß bei vergleichbaren Situationen in der ehemaligen »DDR« auch unzumutbare Regelungen gesetzlich fixiert wurden. Der ominöse Einigungsvertrag schloß die Rückgabe der Enteignungen von 1945 bis 1949 aus. Selbst »Mauergrundstücke« wurden mit vorgeschobenen Gründen (weil »Verteidigungsanlagen«!) einbehalten. Glücklicherweise bleiben diese nicht nach Recht getroffenen Regelungen aber in der Diskussion.

Noch am 29. Dezember 1993 überschrieb die Frankfurter Allgemeine Zeitung ihren Leitartikel auf Seite l mit »Mein und Dein«:

»Überall lernt man schon als kleines Kind, mein und dein zu achten; fremdes Eigentum ist zu respektieren. Aber zu viele deutsche Politiker (und Bürger) scheinen diesen Teil ihrer Kindheit vergessen zu haben. Wie sonst kann es geschehen, daß die Bundesregierung Eigentum, das die Kommunisten im

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Gebiet der einstigen DDR den Eigentümern Völkerrechts- und rechtsstaatswidrig weggenommen haben, nach der Wiedervereinigung nicht den Eigentümern zurückgibt, wo immer es möglich ist, sondern es meistbietend veräußert?«

Wie sich doch die Bilder gleichen? An Stelle »deutsche Politiker (und Bürger)« brauchen wir nur die Adjektive »tschechische, polnische oder serbische« einzusetzen!

Für Mitteldeutschland heißt es in dem Leitartikel der FAZ: »Bestehende Nutzungsrechte wie Miete oder Pacht bleiben bestehen. Wo Herausgabe nicht mehr möglich ist, muß entschädigt werden. Aber auch nur dort; wer die Herausgabe als Empfänger ablehnt, hat auf Entschädigung keinen Anspruch.«

Für die deutsche Bundesregierung wie auch für die europäische Staatengemeinschaft müssen die Einhaltung völkerrechtlicher wie auch rechtsstaatlicher Normen unabdingbar sein: in Mitteldeutschland, in Bosnien-Herzegowina wie auch im Sudetenland und in den altreichsdeutschen Vertreibungsgebieten.

Anmerkungen:

Nicht im einzelnen mit Anmerkungen versehene Dokumente sind in folgenden, leicht zugänglichen Quellensammlungen zu finden:

- Fritz Peter Habel, Dokumente zur Sudetenfrage, München-Wien 1984, XXII u. 506 S.

- Sudetendeutscher Rat (Hrsg.), München 1938 - Dokumente sprechen, München 1964, 166 S.

- Albrecht Randelzhofer (Hrsg.), Völkerrechtliche Verträge, Beck-Texte im dtv 5031, Nördlingen 1991, 688 S.

- Bruno Simma u. Ulrich Fastenrath (Hrsg.), Menschenrechte-Ihr internationaler Schutz, Beck-Texte im dtv 5531, Nördlingen 1992, XXXVIII u. 594 S.

- Dietrich Rauschning (Hrsg.), Rechtsstellung Deutschlands. Völkerrechtliche Verträge und andere rechtsgestaltende Akte, Beck-Texte im dtv 5552, Nördlingen 1985, XXVI u. 246 S.

1. Vgl. u. a. »Motivenbericht der CSFR-Regierung, vorgelegt bei der Ratifizierung des Vertrages vom 27. Februar 1992 in der Bundesversammlung der CSFR«, u. a. in Sudetendeutsche Zeitung, München, Nr. 17 v. 24. April 1992; Interview des Botschafters der Tschechischen Republik in Bonn, Dr. Jirí Grusa, am 2. Dezember 1993 im Deutschlandfunk (Niederschrift im Privatarchiv des Verfassers), dazu auch Roland Schnüren, »Zwischen Schwejk und Benes«, in Sudetenpost, Linz a. d. Donau, Nr. 2 v. 27. Januar 1994, S. 4.

2. Vgl. zu einem tabellarischen Überblick Roland Schnüren u. Ludek Fachmann, »Das Selbstbestimmungsrecht der Völker im Herzen Mitteleuropas im Rückblick der letzten 75 Jahre«, in Sudetenpost, Linz. a. d. Donau, Nr. 22 v. 18. November 1993, S. 18, u. Nr. 23 v. 2. Dezember 1993, S. 7.

3. Alfred Bohmann, Menschen und Grenzen, Bd. 4: Bevölkerung und Nationalitäten in der Tschechoslowakei, Köln 1975, S. 96.

4. Ebenda, S. 43.

5. Hellmut Diwald, Geschichte der Deutschen, Frankfurt/M. -Berlin-Wien 1978, S. 247.

6. Bulletin der Bundesregierung, Nr. 36 v. 17. März 1990, S. 278.

7. Rudolf Hilf, »Die Auflösung der böhmischen Symbiose durch den tschechischen und deutschen Nationalismus«, in Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit (Hrsg.), Bayerisch-Böhmische Nachbarschaft, München 1992, S. 179 u. 182.

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8. Vgl. Schnüren/Fachmann, aaO. (Anm. 2); Paulus Sladek, »Die Zahl der sudetendeutschen Mordopfer«, in Frankfurter Allgemeine Zeitung, Frankfurt/M. , Nr. 81 v. 7. April 1988, S. 7. ; dazu: Roland Schnüren, »Die Zahl der sudetendeutschen Mordopfer«, in Witikobrief, Nr. 5 v. Mai 1988, S. 11; Volkmar Gabert, »Brief an Pavel Kohout«, in Sudetendeutsche Zeitung, München, Nr. 4 v. 28. Januar 1994, S. 3; »Bericht über einen Vortrag von Fritz Peter Habel«, in Sudetenpost, Linz a. d. Donau, Nr. 3 v. 10. Februar 1994, 5. 5.

9. Felix Ermacora, Die sudetendeutschen Fragen, München 1992, S. 15.

10. Vgl. Helmut Sauer (Salzgitter), Erklärung nach § 31 GO, Deutscher Bundestag, Stenogr. Bericht 12/50, Anl. 7, S. 4204.

11. Vgl. Wolfgang Schäuble, Der Vertrag: wie ich über die deutsche Einheit verhandelte, Stuttgart 1991, S. 59 f.

12. Vgl. zur Bewertung der Vertreibung als Völkermord bei Felix Ermacora, Rechtsgutachten über die sudetendeutschen Fragen vom 22 . Mai 1991, S. 74 ff. , 95 u. 196 f.

13. Ebenda, S. 61 f. , 69 u. 194 f.

14. Felix Ermacora, Die sudetendeutschen Fragen, aaO. , S. 17 f.

15. Peter Glotz, »Nationalismus ist eine Pest«, in Bonner General-Anzeiger, Bonn, 21. Dezember 1993.

16. Zitiert nach Fritz Peter Habel, Die Sudetendeutschen, München 1991 (Hrsg. W. Schlau), S. 153.

17. Stiftung Bernhard Bolzano / Ackermann-Gemeinde / Hanns Seidel Stiftung (Hrsg.), Cesi a Nemci vecní sousedé - Tschechen und Deutsche ewige Nachbarn, Prag 1993, S. 39 f. u 76 f.

18. Bulletin der Bundesregierung, Nr. 36 v. 15. August 1975, S. 969 (s. auch Simma/ Fastenrath, Menschenrechte - Ihr internationaler Schutz, aaO. , S. 427).

19. Harry Hochfelder, Die offene deutsche und sudetendeutsche Frage, München 1984 (Hrsg. Witikobund e. V. , Beiträge des Witikobundes zu Fragen der Zeit, Bd. 35), 49 S.

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