II. TEIL
DAS KREBSGESCHWÜR DER KZ- UND KV-PROZESSE

LUDWIGSBURGER ZENTRALSTELLE ZUR VERFOLGUNG VON (DEUTSCHEN) KRIEGSVERBRECHEN

In keinem Staat der Erde werden Kriegsverbrecher zur Rechenschaft gezogen, verfolgt, angeklagt oder gar verurteilt. Die deutsche "Zentralstelle zur Verfolgung [deutscher] Kriegsverbrechen" in Ludwigsburg [1] stellt eine in der Geschichte der Völker und Staaten erstmalige und einmalige Einrichtung und Spezialität dar - und in meinen Augen eine Würdelosigkeit, die uns vor den übrigen Staaten das Gesicht verlieren läßt und die Achtung der ganzen Welt kostet.

Ich selbst muß für meine Person gestehen, daß ich nicht begreifen kann, wie ein deutscher Jurist in einer solchen Dienststelle freiwillig Dienst leisten kann.

Eine merkwürdige Staatsanwältin bei dieser merkwürdigen Institution, Frau Barbara Just-Dahlmann, scheint die ihr dort obliegenden Geschäfte sogar mit Lust" zu erfüllen. Sie gab ihrer Empörung Ausdruck über die nach ihrer Ansicht "zu milden" Urteile der deutschen Geschworenengerichte über die von der Ludwigsburger Zentralstelle vor die Gerichte geschleppten Kriegsverbrecher.

"Ein Volk, das keine Lust mehr hat, seine Mörder abzuurteilen, muß innerlich verfaulen." (Kurt Ziesel, Der deutsche Selbstmord.)

Für mich bekunden diese Worte und diese Haltung keinen normalen, sondern einen offenkundig alttestamentarischen Rachekomplex. Die DWZ vom 15. Jänner 1965 schreibt dazu (S. 2):

"Nach dieser These müßten die meisten Völker schon längst 'verfault' sein, weil offenbar weder Polen, Tschechen, Russen und Jugoslawen noch Engländer, Franzosen und Amerikaner Lust' verspürt haben, ihre Kriegsverbrecber 1945 oder gar noch Jahrzehnte nach Kriegsende unentwegt zu verfolgen und abzuurteilen. Darüber hinaus aber verrät das Wort 'Lust' eine bemerkenswerte innere Haltung. Die 'Lust an der Mörderjagd' hat demnach die Staatsanwältin in Ludwigsburg und ihre Genossen dazu verführt, eine Reihe von angesehenen Polizeibeamten wegen vielfacher Kriegsverbrechen anzuklagen und zwei Jahre in Untersuchungshaft zu halten, bis sie vor dem ordentlichen Gericht wegen erwiesener Unschuld freigesprochen wurden.

Dabei wurde bekannt, daß die Ludwigsburger Verfolgungszentrale die Zeugen eingeschüchtert und mit falschen Behauptungen dazu verführt haben soll, unwahre und frei erfundene Aussagen zu machen. In einem anderen Fall, der sogar Sebastian Haffner im Stern zu einer zornigen Kolumne veranlaßt hat, sitzt ein von den Ludwigsburgern Verfolgter schon fünf Jahre in Untersuchungshaft, ohne daß gegen ihn Anklage erhoben worden ist. Solch eines Rechtsstaates unwürdige Skandale werden ausgerechnet von jenen verschuldet, die mit Lust' an der Verfolgung von Unrecht beteiligt sind."

Die DWZ vom 23- September 1966 schreibt:

Der Berliner Rechtsanwalt Horst Mahler hat beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde erhoben. Er wirft der Justiz die Verletzung mehrerer Artikel des Grundgesetzes vor, weil sie den Westberliner Bauunternehmer Heinz Jentzsch seit fünf Jahren und vier Monaten ununterbrochen in Untersuchungshaft festhält. Haftbeschwerden von Jentzsch, der der Mittäterschaft an KZ--Verbrechen beschuldigt wird, sind trotz zahlreicher entlastender Gründe abgelehnt worden.

Es gibt Juristen - zu denen auch ich gehöre -, die ernstlich bezweifeln, daß in der Ludwigsburger Selbstbeschuldigerzentrale Juristen freiwillig und mit Lust Dienst leisten. Zu den Juristen, die in dieser Zentralstelle "mit Lust und Liebe" Dienst tun und mit Eifer für die Festnagelung und Verfolgung "deutscher" Kriegsverbrecher ihr Bestes einsetzen, scheint Herr Staatsanwalt Dietrich Zeug zu gehören.

Die Tagespresse brachte 1961 (laut NE-Suchlicht, Heft 5/64) eine Mitteilung des Herrn Staatsanwaltes Zeug, in der von sechs Millionen ermordeter Juden die Rede ist.

Dazu möchte ich an den Herrn Staatsanwalt Zeug die Fragen richten:

Hatte er die dienstliche Aufgabe, die Zahl der jüdischen Kriegsopfer amtlich festzustellen, oder handelt es sich hier um eine Fleißaufgabe des Herrn Staatsanwaltes? Auf Grund welcher Quellen stellte er die ungeheuerliche Sechs-Millionen-Zahl fest? Wie hat er diese Quellen auf ihre Verläßlichkeit und Richtigkeit überprüft?

Als Historiker (Srbik-Schüler) und als Jurist kann ich zu dieser ungeheuerlichen Erklärung nur sagen, daß ich für meine Person niemals den Mut besessen hätte, einem Mann, der eine solche Zahl ohne strengste Überprüfung amtlich verwendet und weiterverbreitet, ein juristisches Amt anzuvertrauen, am allerwenigsten ein Amt, das höchstes sittliches Verantwortungsgefühl und absolute Unvoreingenommenheit erfordert wie das Amt eines Staatsanwaltes.

Weder die Alliierten haben Lust dazu verspürt, ihre Kriegsverbrecher zu verfolgen, noch haben die Israelis die mindeste Lust dazu verspürt, die israelischen Massenmörder der Massaker von Kibya, Deir Yasin usw. (seitenlange Listen solcher israelischer Kriegsverbrechen bei Dr. Moavad, Duel in the Holy Land) zu bestrafen, die Mörder von Graf Folke Bernadotte aufzuspüren und die widerwillig aufgefundenen Mitschuldigen oder die bestialischen israelischen Napalmbombenwerfer auf Jericho und andere Orte im Heiligen Land wirklich ernstlich zu bestrafen.

Man hat die eigenen Kriegsverbrechen an Deutschen nicht nur selbst nicht verfolgt; man hat auch Deutschland verboten, die Kriegsverbrechen an Deutschen zu verfolgen und anzuklagen.

Die CSSR soll sogar so weit gegangen sein, daß durch Gesetz Verbrechen gegen Deutsche ausdrücklich als nicht widerrechtlich erklärt werden sollen. Wie sehr verfault müßte danach das tschechische Volk sein! Das Nürnberger Gericht erklärte ausdrücklich, daß die Kriegsverbrechen der Alliierten nicht strafbar sind und keiner Verfolgung unterlägen.

Der amerikanische Oberrichter Jackson erklärte vor einem der alliierten Militärtribunale ausdrücklich:

"Verbrechen, die an Deutschen begangen wurden, sind keine Verbrechen gegen die Menschlichkeit."

Ich hätte von einer deutschen Frau und einer deutschen Juristin eher den Ausspruch erwartet: "Wie würdelos muß ein Volk sein, das aus Liebedienerei seine Kriegsverbrecher verfolgt, indes die anderen nicht daran denken, ihre Kriegsverbrecher zu verfolgen oder die an deutschen Menschen verübten Morde und Verbrechen durch deutsche Gerichte verfolgen zu lassen."

80 Prozent der deutschen Bevölkerung haben aus diesem Grund keine Lust mehr, die einseitigen deutschen KV-Prozesse weiter mitzumachen und den Prügelknaben für unsere Todfeinde abzugeben. Die sonderbare langhaarige Ludwigsburger Justizfunktionärin, die Juristin und eine deutsche Frau sein will, maßt sich an, diese 80 Prozent zum Verfaulen zu verdammen. Von derselben Staatsanwältin könnte das Argument stammen, daß wir bei Ablehnung der Verlängerung der Verjährungsfristen gezwungen wären, neben Mördern zu leben". Wir Deutschen sind nun seit vielen Jahren gezwungen und dazu verdammt, neben millionenfachen Mördern leben zu müssen. Die britisch-amerikanischen Bombenmörder haben etwa eine Million unschuldiger deutscher Frauen und Kinder auf die gräßlichste Art mit Phosphor- und Napalmbomben ermordet.

Die Polen haben allein bei Kriegsausbruch 50 000 deutsche Bürger ermordet und so bestialisch verstümmelt, daß nur 12 875 Leichname identifiziert werden konnten. Bei Einmarsch der Roten Armee im deutschen Osten kamen Millionen deutscher Menschen unter kaum zu schildernden Umständen ums Leben. Viele Hunderttausende Deutsche wurden von den Tschechen, Polen und den Jugoslawen bei der Austreibung zu Tode gefoltert oder sonstwie bestialisch ermordet. Es ist nicht übertrieben, daß insgesamt etwa 8 Millionen Deutsche den alliierten Kriegsverbrechern zum Opfer fielen. Und niemand verfolgt diese Mörder und führt Kriegsverbrecherprozesse gegen sie durch. Und wir Deutschen müssen mit diesen tschechischen und polnischen und jugoslawischen usw. Massenmördern, mit den bestialischen Massenmördern von Dresden und den vielen anderen deutschen Städten, die diese acht Millionen unglücklicher deutscher Opfer auf dem Gewissen haben, auf dieser Erde zusammenleben!

DIE KRONE DER DEMÜTIGUNG

Die überbemannte Zentralstelle für die Verfolgung deutscher Kriegsverbrechen, die kein Gegenstück in der ganzen Welt hat, und die nicht abreißende Kette erbärmlicher und uferloser KV-Schauprozesse ist die Krone der Demütigung, die sich ein Volk überhaupt selbst aufsetzen kann.

Der Oberreichsanwalt der Weimarer Republik, Dr. Ludwig Ehermayer, berichtet in seinen Lebenserinnerungen (Fünfzig Jahre Dienst am Recht) über die Kriegsverbrecherprozesse nach dem ersten Weltkrieg:

"Eine Art von Prozessen darf ich nicht unerwähnt lassen, die mich alsbald nach meinem Amtsantritte als Oberreichsanwalt erwarteten, die sogenannten Kriegsverbrechen. Sie bildeten den schmerzlichsten und traurigsten Teil meiner Tätigkeit als Oberreichsanwalt, ja meiner ganzen dienstlichen Laufbahn … Unter Kriegsverbrechen, die hier in Frage kamen, waren nur Handlungen zu verstehen, die sich als eigentliche Kriegshandlungen darstellten, in der Regel Völkerrechtsverletzungen, wie Erschießung von Geiseln, Tötung Verwundeter, Mißhandlung von Gefangenen, Niederbrennung von Häusern, Versenkung von Lazarettschiffen usw. Es ist mir heute noch unverständlich, daß wir im Versailler Vertrag die Verpflichtung übernahmen, die Kriegsverbrechen im vorerörterten Sinne in Deutschland und durch deutsche Gerichte verfolgen zu lassen. Wir hatten den Krieg verloren, wir mußten uns den harten, von Haß und Rache diktierten Bedingungen der Feinde fügen; wir mußten Opfer an Land und Geld bringen; das war unvermeidlich; nie und nimmer aber durften wir uns der entehrenden Bedingung fügen, unsere eigenen Landsleute wegen dieser sogenannten Kriegsverbrechen zu verfolgen, während es keinem der anderen am Kriege beteiligten Länder einfiel, eine solche Verpflichtung auf sich zu nehmen. Ein solches Zugeständnis ging an unsere Ehre. Hätten wir es beharrlich verweigert, mindestens einige unserer Feinde hätten für ein solches Verhalten Verständnis gehabt, und wir hätten in ihrer Achtung nur gewinnen können."

Was würde Ebermayer wohl zur Praxis der Kriegsverbrecherprozesse im heutigen Deutschland sagen?

Dabei handelte es sich nach dem ersten Weltkrieg nur um einige wenige solcher KV-Prozesse. Man ermutigte nicht dauernd das deutsche Volk zu Denunziationen. Man schickte keine Späher ins feindliche Ausland zu den Todfeinden des deutschen Volkes, um bei diesen Material gegen die eigenen Mitbürger zu sammeln.

Das kalte Grausen fällt mich an bei der Betrachtung dieses ungeheuerlichen Schauspiels, dieser unfaßbaren Tragödie, die sich seit Jahren vor unser aller Augen in Ludwigsburg abspielt. Bei der Betrachtung gerinnt einem das Blut vor Verzweiflung über die selbstvernichtende Zerstörungswut, mit der das deutsche Volk gegen sich selbst wütet und sich selbst zerfleischt, indes die am deutschen Volk, an unseren deutschen Vätern und Müttern, Brüdern und Schwestern begangenen Verbrechen unverfolgt und ungesühnt bleiben, ja die Verbrechen für ihre Untaten an Deutschen als nationale Helden mit Auszeichnungen und Orden dekoriert werden und Lob und Anerkennung ihrer Konnationalen für ihre Verbrechen an Deutschen finden. Das kalte Grausen fällt mich auch an, daß es möglich ist, daß die deutsche Justiz ein solches Tun als ihre Pflicht ansieht und daß deutsche Juristen an diesem Tun teilhaben und an ihm mitwirken.

Ich für meine Person muß gestehen: mich packt brennende Scham, wenn ich die Ludwigsburger Zentrale bei ihrer für mich gräßlichen Arbeit sehe. Ich finde es unfaßbar, daß deutsche Juristen sich zu solchem Dienst kommandieren lassen. Hat man denn nicht miterlebt, wie deutsche Menschen, auch Richter, aufs schwerste bestraft wurden, ja dem Henker verfielen, weil sie Gesetzen und Befehlen gehorchten? In keinem anderen Land der Erde hätten sich für eine solche Zentralstelle Juristen gefunden, um dort Dienst zu tun und dadurch die Funktion einer solchen Stelle überhaupt zu ermöglichen. Und hätte sich selbst ein französischer, britischer oder amerikanischer Schüle oder Rückerl gefunden, so hätten sich nie Menschen gefunden, die zur Mitarbeit dort bereit gewesen wären - nicht einmal ein Bürodiener.

Am 1. September 1966 ist Oberstaatsanwalt Schüle von der Leitung dieser Zentralstelle zurückgetreten und kehrte zur Staatsanwaltschaft Nürnberg zurück. Sein Nachfolger wurde Staatsanwalt Rückerl, der bereits seit einigen Jahren in der Zentralstelle Dienst tat.

Am 12. Mai 1967 brachte die Londoner Zeitung Weekend Telegraph unter der bezeichnenden Überschrift "Mord oder Krieg" eine Hetzreportage, in der die Engländer in der für die britische Presse üblichen hetzerischen Weise über Deutschland und das deutsche Volk aufgeklärt" werden. Der Reporterin, Gitta Sereny, ist die 6-MillionenZahl noch zu gering; sie spricht von 14 Millionen ermordeten Zivilisten. Frau Sereny hat einige Staatsanwälte der Ludwigsburger Zentralstelle interviewt:

Der Leiter der Verfolgungszentrale, Oberstaatsanwalt Rückerl, sagte zu ihr u. a.:

"Unglücklicherweise leben wir hier in einer gewissen Isolierung. Ich versuche mit Leuten aus der Stadt zusammenzukommen - ich glaube, ich kenne einen oder zwei … Natürlich, ich bin nun fünf Jahre hier."

Staatsanwalt Richard Dient erklärte der Reporterin:

"Die Leute hier behaupten, sie sagen es uns ins Gesicht, daß sie alle die Nase voll haben, immer diese Lügen über unsere Soldaten zu hören."

Staatsanwalt Hans Büschgens:

"Die Leute hier haben die Frechheit zu sagen, wir seien karriereverrückt oder noch Schlimmeres, weil wir zum Dienst hierher kommen."

DIE LUDWIGSBURGER ZENTRALE ABER BLÄHT SICH AUF

Inzwischen hat der eifrige Leiter der Ludwigsburger Zentralstelle - ein Amt, das ich für meine Person niemals angenommen hätte, und wenn ich eine noch so belastende SA-Vergangenheit zuzudecken gehabt hätte - bereits erklärt (DWZ vom 14. Mai 1965, S. 5), daß die bloße Sichtung des "eingelaufenen" Materials in den nächsten viereinhalb Jahren nicht ohne Vermehrung des Personals der Zentralstelle zu bewältigen sei.

Der Forderung der Zentralstelle - die Atemluft nach dem Ausspruch dieses Wunsches war noch nicht einmal kalt geworden - wurde sofort entsprochen. Der SPD-Pressedienst P/XX/83 vom 3. Mai 1965 schreibt:

"Durch Kompetenzerweiterungen und eine bessere Besetzung der Ludwigsburger Zentralstelle … soll nunmehr dafür Sorge getragen werden, daß die noch ungeklärten Fälle rechtzeitig vor 1969 bearbeitet werden. Von deutscher Seite dürften damit die Voraussetzungen für eine reibungslose Erfassung noch ungeklärter NS-Verbrechen gegeben sein. Anders sieht es dagegen mit der Zusammenarbeit der Ludwigsburger Zentralstelle und den Justizministern der meisten kommunistisch regierten Länder aus. Erneut hat daher die Bundesregierung die Sowjetunion und den Ostberliner Generalstaatsanwalt aufgefordert, Vertreter der Ludwigsburger Zentralstelle zur Auswertung von Kriegsverbrecherarchiven einreisen zu lassen. Frühere Ersuchen dieser Art wurden bisher nicht beantwortet. Auch in einigen anderen kommunistischen Ländern entschließt man sich nur schwer, die Archive zu öffnen. Tatsache ist, daß mehrere osteuropäische Länder, in denen Kriegsverbrechen begangen wurden, zum Teil sogar noch ungesichtetes Archivmaterial haben und nur ganz sporadisch die Ergebnisse der Archivüberprüfungen bekanntgeben. 'Wenn in diesen Ländern ein wirkliches Interesse an der Klärung aller deutschen Kriegsverbrechen besteht, müßte man sich dort sehr bald für die Zusammenarbeit mit Ludwigsburg entscheiden. Dadurch, daß man immer nur auf die Revanchisten in Bonn schimpft, deckt man keine Kriegsverbrechen auf."

Bleibt einem nicht das Herz stehen, daß deutsche Menschen so schreiben können?

Die kommunistischen Osteuropa-Staaten, die Hunderttausende Kriegsverbrechen an deutschen Soldaten und Zivilisten begangen haben, die Hunderttausende Deutsche, Männer und Frauen, Greise und Kinder, ermordet haben, werden von der deutschen Bundesregierung mehrmals flehentlich ersucht, nicht etwa einige dieser vielfach bekannten Mörder auszuliefern, sondern "deutsche" Kriegsverbrecher bekanntzugeben, damit man sie in Deutschland verfolgen und anklagen kann! Hat die Welt schon jemals ein solches Schauspiel gesehen? Was für eine Würdelosigkeit, daß die Bundesregierung zwar Ostdeutschland nicht anerkennt, aber den Ostberliner Generalstaatsanwalt "auffordert". Es ist heute wirklich unendlich schwer, ein deutscher Patriot zu sein.

Nach Zeitungsnachrichten (Ende Jänner 1966) sind zu dieser Zeit 5oo NS-Verfahren anhängig. Die Verdächtigtenkartei umfaßt 90 000 Verdächtige! Die Zentralstelle in Ludwigsburg ist in meinen Augen ein Krebsgeschwür, das seit Jahren die Voraussetzungen dafür schafft, daß sich ungezählte Beschuldigte - Angehörige der Wehrmacht, der Polizei und der SS - jahrelang in Untersuchungshaft befinden.

Dank - oder vielmehr Fluch der nimmermüden Tätigkeit dieser Ludwigsburger Zentralstelle wird das deutsche Volk der Welt noch jahrelang das scheußliche Schauspiel eines Volkes geben, das sich selbst zerfleischt, sich selbst beschuldigt, sich selbst erniedrigt und sich selbst entwürdigt.

DAS KREBSGESCHWÜR WÄCHST

Nach Zeitungsnachrichten (DWZ vom 17. Dezember 1965 und vom 28. Jänner 1966) stieg der Personalstand der Zentralstelle für NS-Verbrechen in Ludwigsburg von 18 auf 116!

Ihr Etat erhöhte sich von 287 000 DM 1965 auf 2,38 Millionen DM 1966.

Mit fassungslosem Staunen sehen die Todfeinde Deutschlands dem selbstmörderischen deutschen Flagellantismus zu und reiben sich unter Höllengelächter befriedigt die Hände.

1967 wurde der Etat für Ludwigsburg neuerlich um 615 000 DM erhöht, nachdem aus den 18 Angestellten längst 116 Angestellte - darunter 45 ausgewachsene Staatsanwälte - geworden waren.

In der Sorge, daß dieser Selbstvernichtungszentrale der Stoff für ihre in meinen Augen unselige und unheilvolle Tätigkeit ausgehen könnte, ist der Leiter dieser Verfolgungszentrale, Rückerl, mit einem seiner Staatsanwälte nach der antideutschen Haßzentrale Israel geflogen, um die israelischen Archive auszuwerten. Geplanter Aufenthalt wenigstens 14 Tage.

Auch das Landgericht Bochum schickte Richter nach Israel, um dort Zeugen einzuvernehmen. Das Stuttgarter Schwurgericht schickt Staatsanwälte nach. New York, um dort jüdische Belastungszeugen im Lemberg-Prozeß einzuvernehmen.

Rückerl hofft, daß die Öffnung sowjetischer Archive seine Zentrale für viele Jahre am Leben erhalten wird. Freudig und guter Dinge - so ist mein Eindruck - stellte er fest: "Und was glauben Sie, was los ist, wenn die Sowjetunion ihre Archive öffnet!?"

ZEITUNGSMELDUNGEN

"Franz Heinrich Bach, Untersuchungsrichter aus Frankfurt, befindet sich in Israel, um Zeugen für den Prozeß gegen den Auschwitz-Arzt Dr. Horst Schumann zu vernehmen. Dr. Schumann wurde vor wenigen Monaten von Ghana an die BRD ausgeliefert. Untersuchungsrichter Dr. Bach wird etwa einen Monat lang in Israel bleiben."

(NZ vom 21. April 1967)

Zur Wachhaltung des Hasses gegen Deutschland wurde in Auschwitz ein Monumentaldenkmal errichtet und im Frühjahr 1967 enthüllt. Die Kosten des Denkmals betrugen 3,5 Millionen DM. Deutschland steuerte 200 000 DM deutsche Steuergelder bei. Der DGB 50 000 DM deutsche Arbeitergelder.

In der deutschen Justiz scheint sich als Novum die Sitte einzubürgern, daß deutsche Untersuchungsrichter zur Einvernahme israelischer Zeugen nach Israel (ja sogar in die USA) reisen, um dem Skandal der ungeheuren Kosten der Vergnügungsreisen israelischer Zeugen nach Deutschland ein Ende zu machen. Selbst der Leiter der Ludwigsburger Zentralstelle, Oberstaatsanwalt Dr. Rückerl, reiste nicht nur nach Israel. Er fand es sogar für notwendig, dort in Tel Aviv bei den Todfeinden des deutschen Volkes eine Pressekonferenz zu veranstalten, in der er bedauernd mitteilte, daß von insgesamt über 100 000 deutschen Kriegsverbrechern bisher "erst weniger als 10 Prozent vor Gericht gestellt" wurden.

Von der Tatsache, daß die Siegermächte ihre Mörder beförderten und auch die Israelis ihre Kriegsverbrecher aus dem arabisch-israelischen Krieg teilweise in hohe Staats- und Regierungsämter beriefen, davon erzählt er uns nichts.

WO BLEIBT DIE DEUTSCHE WÜRDE?

Die Tschechen haben dreieinhalb Millionen Deutsche aus ihrer sudetendeutschen Heimat verjagt und rund eine halbe Million scheußlich ermordet; trotzdem holt sich die Ludwigsburger Zentralstelle von diesen Massenmördern und tschechischen Kriegsverbrechern Belastungsmaterial gegen deutsche Soldaten und Bürger. Die tschechischen Verbrechen bleiben ungesühnt.

Die DWZ vom 18. Februar 19 66, S. 2, meldet:

"Mehrere Beamte der Ludwigsburger Zentralstelle werden in der zweiten Maihälfte 1966 nach Prag reisen und dort Dokumente Über NS-Verbrechen auswerten. Die erforderlichen Vorbesprechungen wurden bereits von zwei Ludwigsburger Beamten in Prag geführt. Über die tschechischen Massenverbrechen gegen Deutsche wird natürlich nicht geredet."

Ist das nicht ungeheuerlich? Muß man sich nicht schämen, ein Deutscher zu sein?

Genau das gleiche entwürdigende Schauspiel spielte sich in Warschau ab, wo Ludwigsburger Juristen Erhebungen pflegten, um Deutsche ausfindig zu machen, die sich gegen Polen vergangen haben sollen. Drei Staatsanwälte haben etwa zwei Wochen lang in Warschau Material in den Archiven des Justizministeriums ausgewertet. Von einem Teil brachten sie sogar Mikrofilme mit. Wie der Leiter der Untersuchungsexpedition, Erster Staatsanwalt Dr. Adalbert Rückerl, auf Anfrage mitteilte, wurden zwar keine neuen Tatkomplexe oder Namen bekannt, doch sei das Material "wertvoll für bereits laufende Angelegenheiten". Bereits im Februar 1965 hatte eine Gruppe von Staatsanwälten aus Ludwigsburg die Warschauer Archive durchforstet.

Wann und wo hat sich irgendeinmal auf der Welt ein so entwürdigendes Schauspiel geboten, daß ein Staat in der ganzen Welt bei seinen Todfeinden herumläuft, um belastendes Material gegen seine eigenen Staatsbürger zu bekommen?

ZUR FRAGE DER AUFHEBUNG DER VERJÄHRUNGSFRISTEN

Rabbiner Prof. Cronbach erklärte im Juni 1964 (NZ, Nr. 28 vom 25. Juni 1965, S. 3):

"Ich bin für eine Generalamnestie. Die Generalamnestie ist unumgänglich."

Das alttestamentarische Rachegesetz des Staates Israel bestimmt (Gesetz vom 18. av. 5710 [1. August 1950], verlautbart im Sefer Ha Chukim Nr. 5 7 v. 2 6. av. 5710, Art. 9):

"Wer ein Verbrechen an Juden begangen hat, kann in Israel nochmals vor Gericht gestellt werden, auch wenn im Ausland wegen derselben Handlung ein Verfahren gegen ihn stattgefunden hat, sei es vor einem internationalen Gerichtshof oder vor dem Gericht eines ausländischen Staates."

Und in Art. 12 bestimmt das Gesetz schlicht und einfach, daß NS-Verbrechen gegen Juden unverjährbar sind. Mit diesem Gesetz stellt sich Israel außerhalb der Rechtsgemeinschaft der Völker.

In Deutschland liefen - nach dem geltenden Recht - 1965 die mit 20 Jahren begrenzten Verjährungsfristen aus. Es stand damit ein allmähliches Ende der abscheulichen KZ-Prozesse zu erwarten, die das deutsche Volk nicht zur Ruhe kommen lassen und die innere Befriedung und Versöhnung dauernd verhindern. Der Staat Israel und die jüdischen Weltorganisationen forderten nun mit allem Nachdruck, der bis zur schärfsten politischen Erpressung ging, daß alle Staaten - vor allem Deutschland und Osterreich - so wie Israel die Verjährungsfristen für deutsche Nazi-Verbrechen aufheben, das heißt also, Verbrechen an Juden für unverjährbar erklären sollten. Es ist geradezu ungeheuerlich, welche Propaganda, welcher politische Druck und welche politische Erpressung zu diesem Ziele angewendet wurden.

Zu dieser israelischen Forderung ist zu sagen:

1. In allen Kulturstaaten der Erde legen Gesetze bestimmte Verjährungsfristen für Verbrechen fest. Diese gesetzlichen Verjährungsbestimmungen beruhen auf schwerwiegenden rechtlichen und sozialen Gründen. Sie bilden eine wesentliche Grundlage jedes Rechtsstaates. Nur eine Diktatur könnte sich eine Mißachtung der Verjährungsfristen erlauben.

Das juristische Standardwerk Simeon-David, Recht im deutschen Reiche (15. Auflage, Bd. 1 S. 258), führt hiezu aus:

"Die Verjährung ist eine im öffentlichen Interesse geschaffene Einrichtung; sie soll verhüten, daß längst vergangene Tatsachen in beliebig ferner Zeit noch der Vergangenheit entrissen werden … Die Verjährung ist auch zugleich ein Schutzmittel für den Anspruchsgegner; er soll nicht gezwungen werden, den Kampf ums Recht noch aufzunehmen, nachdem seine Verteidigungswaffen durch die Macht der Zeit stumpf geworden, seine Zeugen gestorben, seine Urkunden abhanden gekommen sind … Aus diesem öffentlichen Zwecke der Verjährung folgt, daß sie weder ausgeschlossen noch erschwert werden kann."

Das Staatslexikon (5. Aufl., Bd. 5, Spalte 754) betont, daß die Rechtseinrichtung der Verjährung der "allgemeinen Rechtssicherheit" diene. Die Rechtssicherheit ist aber auf das schwerste gefährdet, ja zerstört, wenn Ansprüche, sei es des Staates, sei es des einzelnen Bürgers, ohne Zeitbeschränkung beliebig lange geltend gemacht werden können. In ganz gleichem Sinne sprechen sich die namhaftesten Juristen aus.

Die Gesetzgeber hatten also für die Festsetzung bestimmter Verjährungsfristen für die Strafverfolgung die schwerstwiegenden Gründe; diese Fristen aufzuheben, würde einen schweren Rechtsbruch bedeuten, der an den Grundpfeilern des Rechtsstaates rühren würde.

2. Was aber allein schon formal gegen die Aufhebung der Verjährungsfristen spricht, ist vor allem die Tatsache, daß - nachdem bisher überhaupt nur deutsche Kriegsverbrechen verfolgt wurden und verfolgbar waren - nunmehr auch die Verjährungsfristen nur für deutsche Kriegsverbrechen aufgehoben werden sollen. Von einer Verlängerung der Verjährungsfristen der Kriegsverbrechen der Alliierten - insbesondere auch der schweren Kriegsverbrechen der Israelis gegen die Araber in Palästina[2] - ist mit keinem Wort die Rede. Die Kriegsverbrechen der Alliierten durften schon vorn Tage der Begehung an nicht verfolgt werden; sie waren praktisch schon mit der Begehung verjährt, wenn sie nicht überhaupt als Heldentaten gepriesen und die Kriegsverbrecher als nationale Helden gefeiert wurden. Von diesem Gesichtspunkt aus, daß die alliierten und israelischen Kriegsverbrechen schon vom Tag ihrer Begehung an unverfolgbar waren, ist die Forderung Israels nach Aufhebung der Verjährungsfristen für deutsche Kriegsverbrechen eine unverschämte Anmaßung, und jede Unterstützung dieser israelischen Forderung durch die alliierten Staaten ist verwerflich. Die alliierten Staaten und Israel haben ihr sittliches Recht, in der Frage der Verlängerung der Verjährungsfristen mitzureden, dadurch verloren, daß sie ihre eigenen Kriegsverbrecher von vornherein von jeder Verfolgung ausnahmen.

Es liegt mir sternenferne, mich schützend vor wirkliche Verbrecher zu stellen; aber wichtiger als der Grundsatz, daß jedes Verbrechen seine gerechte Strafe finde, ist das höhere Rechtsgut, das durch die Verjährungsfristen geschützt ist, ist die Notwendigkeit der Sicherheit, der Ordnung im Rechtsleben, die Gewährleistung der Befriedung der Gemeinschaft.

Die Verjährung ist aus staatlichen, öffentlichen und sozialen Rücksichten notwendig, und es kann nicht auf sie verzichtet werden.

Es ist ungeheuerlich und unerträglich, daß die zahllosen schweren Kriegsverbrechen der Alliierten - wie auch der Israelis im Palästina-Krieg - nicht verfolgt werden und nicht verfolgt werden dürfen, während in Deutschland Kriegsverbrecherprozesse in nicht abreißender Kette 20 und mehr Jahre nach Kriegsende geführt werden und nun - nach israelischer Forderung - die ganze deutsche Rechtsordnung auf den Kopf gestellt werden soll und deutsche Kriegsverbrechen überhaupt unverjährbar sein sollen.

Der Kanadier Dr. Silk (Montreal) schreibt zu den deutschen Kriegsverbrecherprozessen:

"Angesichts der Lage [daß an Deutschen begangene Kriegsverbrechen unverfolgt bleiben und unverfolgbar sind] wird die Fortsetzung der deutschen Kriegsverbrecherprozesse zu einer verfassungs- und rechtswidrigen Diskriminierung."

Prof. Dr. Friedrich Grimm schreibt zu den einseitigen deutschen Kriegsverbrecherprozessen (40 Jahre Dienst am Recht. Politische Justiz. Die Krankheit unserer Zeit):

"Das Erschreckendste unserer Zeit ist, daß es bis jetzt, acht Jahre [heute mehr als 2 Jahrzehnte] nach der Beendigung des furchtbarsten Krieges, den die Menschheit erlebt hat, immer noch nicht gelungen ist, den Schlußstrich zu ziehen, der, seitdem die westliche Menschheit zu rechtsstaatlichem Denken gelangt ist, noch nach jedem Kriege die politische Justiz für alle Handlungen beendet hat, die irgendwie mit dem Krieg in ursächlichem Zusammenhang standen.

Die sogenannte Kriegsverbrecherverfolgung, durch die man zum erstenmal seit Versailles mit einer jahrhundertealten Rechtsübung brach, ist die schlimmste Entartungserscheinung politischer Justiz. Sie ist es, die die gesamte Rechtsordnung unseres Kontinents bedroht…Die Befriedung des Menschen und die Notwendigkeit des Zusammenlebens ist das höhere Rechtsgut, vor dem der Sühnegedanke zurückzutreten hat."

Dr. Richard Clemens schreibt zum Thema der Kriegsverbrecherprozesse und der Notwendigkeit einer Generalamnestie (Nation Europa, Heft 5, 1963, Seite 57):

"Spätere Generationen werden feststellen, daß die politische Nachkriegsjustiz einen Mißbrauch des Rechtes darstellt … Daß die fremden Mächte sich willfähriger Werkzeuge in Deutschland selbst bedienen können, ist schändlich Wer aus politischen Gründen auf strafrechtlicher Sühne besteht, gerät in den Verdacht, weniger an Recht als an Rache zu denken. Dabei ist zu bedenken, daß das Recht nicht teilbar ist. Wer NS-Verbrecher-Prozesse gutheißt, muß sich für die Verfolgung aller damaligen Rechtsbrüche einsetzen . . ., sonst gibt er zu erkennen, daß es nicht das Recht ist, worauf es ankommt."

Neben der moralischen Unmöglichkeit, nur gegen deutsche Kriegsverbrecher Prozesse zu führen, die alliierten und israelischen Kriegsverbrecher aber völlig ungeschoren zu lassen, zeigen

3. schon die bisher - lange Jahre, ja Jahrzehnte nach dem angeklagten Tatbestand - in Deutschland durchgeführten Prozesse auch die rechtliche Unhaltbarkeit und Unmöglichkeit solch verspäteter Prozesse auf. Es sei hiebei ganz abgesehen von der von vornherein entscheidenden Tatsache, daß solche einseitig durchgeführten Prozesse in jedem Land außer in Deutschland ganz undenkbar wären.

Welche Farce liegt doch - rechtlich gesehen - darin, auf der einen Seite haß- und rachetriefende Todfeinde Deutschlands und des deutschen Volkes als Rachezeugen aus aller Welt nach 20 und mehr Jahren zusammenzutrommeln und sie nach Lust ihre Aussagen und Behauptungen machen zu lassen, wobei sie ihrem Haß und ihrer Rachgier nach Herzenslust freien Lauf lassen können; sie brauchen ihrerseits die Behauptungen nicht zu beweisen; die Wahrheit der Behauptungen dieser haßtriefenden Zeugen wird von vornherein als erwiesen angenommen. Andererseits ist es den Beschuldigten und Angeklagten völlig unmöglich, zu beweisen, daß das von diesen Rachezeugen unbewiesen Behauptete nicht geschehen ist und sich nicht oder nicht so ereignet hat. Ein nach 20 und mehr Jahren völlig unmöglicher Beweis. In Wahrheit sind in diesen Prozessen sowohl die Anklage wie die Verteidigung vor ganz unmöglich zu lösende und unerfüllbare Aufgaben gestellt.

Der Bundesjustizminister, Dr. Ewald Bucher, sagt dazu (Der Spiegel, Nr. 55, vom 27. Jänner 1965):

"Wie oft erleben wir, gerade bei den KZ-Prozessen, daß die bedauernswerten … doch nur sagen können: 'Ich war in Auschwitz, ich war in Treblinka, dort wurde geschossen und vergast.' Aber wenn sie dann genauere Auskunft geben sollten, dann können sie nichts sagen, weil sie nichts erfinden und nicht lügen wollen."

Und das sind die anständigen Zeugen; die zentralgelenkten, organisiert eingesetzten Rachezeugen aber erzählen darauflos, was der Haß ihnen eingibt oder ihnen vielleicht hinter ihnen stehende Drahtzieher diktieren.

Gerade die bisher abgeführten Prozesse sind selbst ein geradezu klassischer Beweis für die Notwendigkeit von Verjährungsfristen, ganz abgesehen von der katastrophalen Begleiterscheinung, daß sie eine Befriedung und Versöhnung verhindern und den Haß verewigen.

Die konservative englische Tageszeitung The Daily Telegraph, London, brachte am 2o. Jänner 1965 einen Kommentar, in dem gegen die Verlängerung der Verjährungsfristen für Kriegsverbrechen Stellung genommen wird.

Es heißt darin:

"Die öffentliche Meinung ist gegen die Fortsetzung der schleppenden Prozesse… Die Abschaffung der Kriegsverbrecherprozesse wird sicherlich Mißstände beseitigen. Sowjetrußland wird nicht mehr in der Lage sein, verborgene Nazis zu erpressen, als kommunistische Agenten zu arbeiten. Sogar jetzt schon sind Gerichtsverfahren nicht zufriedenstellend. Viele Zeugen sind tot; bei vielen treten Gedächtnislücken auf. Es ist möglich, daß die Justiz nach so langer Zeit irrt. Das Gesetz sollte nicht darauf beharren, solche Zustände zu verlängern. Dieses unerfreuliche Kapitel neigt sich seinem festgesetzten Ende zu."

4. Schon nach den Erfahrungen mit den bisherigen KZ-Prozessen muß mit allzuviel Grund auch mit einem Mißbrauch dieser Prozesse gerechnet werden, wie sie die Aufhebung der Verjährungsfristen in geradezu unabsehbarer Zahl und nicht abreißender Kette zur Folge haben wird. Es ist für jeden Einsichtigen klar, daß die zu erwartende Flut von KV-Prozessen nicht nur einer schrankenlosen Befriedigung alttestamentarischer Rachegier dienen wird. Noch viel ärger und folgenschwerer wird ihr politischer Mißbrauch sein.

Die bisher abgeführten KV-Prozesse zeigen allen - soweit sie nicht ihr Haß allen vernünftigen Erwägungen unzugänglich gemacht hat -die Problematik, die rechtliche Unhaltbarkeit und Unvernunft von nach so vielen Jahren geführten Prozessen auf. Der Aufmarsch der Rachezeugen und ihre Aussagen machen einen erschreckenden Eindruck. Abgesehen davon, daß man bei ihnen die Überzeugung gewinnt, daß es sich um zentralgelenkte, organisiert und instruiert eingesetzte Zeugen handelt, wären auch nach jeder Richtung hin einwandfreie Zeugen überfordert, nach so vielen Jahren, ja Jahrzehnten, Tatbestände klarzustellen. Den sogenannten Rachezeugen und ihren Hintermännern aber sind Tür und Tor geöffnet, ihre Haßgefühle und ihre Rachegelüste auszutoben; sie können unbesorgt darauflos erzählen, was ihr Haß ihnen diktiert oder ihre Hintermänner ihnen eingeben; sie brauchen nichts zu beweisen. Und wer sollte ihnen die Unwahrheit ihrer Erzählungen nachweisen können? Die Rachezeugen können sicher sein, daß sich niemand finden wird, der den Nachweis erbringen kann, daß das von ihnen Behauptete nicht oder nicht so geschehen ist. Beweise, daß etwas nicht geschehen ist - in der Rechtssprache Teufelsbeweise (probatio diabolica) genannt -, sind einfach unmöglich.

5. Die von Israel angestrebten Fortsetzungen der KV-Prozesse bis ins Endlose haben - außer daß sie der Befriedigung unstillbarer Rachegier dienen - noch einen ganz besonders infamen und infernalischen Zweck: diese Prozesse haben einen über den engeren Verhandlungsgegenstand und Prozeßzweck weit hinaus gehenden Zweck. Das unverrückbare wirkliche Ziel dieser Haß-und-Rache-Geiferer ist die pausenlose und endlose und möglichst vollständige Diskriminierung und Isolierung Deutschlands und des deutschen Volkes.

Man stellt da man nicht genügend Kriegsverbrecher zur Verfügung hat wie schon die letzten KV-Prozesse erschreckend aufzeigten, diese Prozesse auf eine immer breitere Basis. Man verfolgt nicht mehr nur wirkliche Missetäter, sondern auch Beamte, die beschuldigt werden, durch pflichtgemäße Ausübung ihres Dienstes, die "Begehung von Missetaten erleichtert" zu haben. Dabei wird ungeheuerlicherweise die ganz unbewiesene Tatsache, daß Millionenmorde und Massenvernichtungen überhaupt erfolgten, ohne einwandfreien Beweis einfach als erwiesen angenommen und vorausgesetzt. Von dieser ungeheuerlichen Unterstellung wird bei der Untersuchung der Lügen von der Ausrottung jüdischen Volkes und der Millionenvergasungen von Juden noch des näheren die Rede sein (Band 5 dieser Reihe- Die Lüge von der Ausrottung der Juden).

Man kann heute schon erkennen und voraussehen, daß man in Ermangelung wirklicher Missetäter und Mörder dazu übergeht, den Kreis sogenannter Mithelfer und Beihelfer immer weiter und immer phantastischer auszudehnen. Man erfand - da man ja nicht das ganze deutsche Volk aufhängen kann, wie man es am liebsten täte - die Gruppe der sogenannten "Nebentäter". Klagt man heute schon Eisenbahnfunktionäre (wie Nowak) an und verurteilt sie wegen "Beihilfe", dann ist der Tag abzusehen, wo man, wie 1945, wieder Generäle und Industrielle, höchste und niederste Beamte, Offiziere und Soldaten vor Gericht zerren wird, um diese - letzten Endes nur der Befriedigung der Rachegier wie der Diskriminierung und Isolierung Deutschlands und des deutschen Volkes dienenden - Prozesse nur ja nicht abreißen zu lassen.

Kriege sind immer barbarisch und grausam; man kann nicht, weil an diesem Kriege Israelis beteiligt waren und die Sieger den alttestamentarischen Racheteufeln das Signal auf "Rache frei" gestellt haben, nun Kriegsverbrecherprozesse ohne Ende führen.

Es ist Zeit, mit der nationalen Unwürdigkeit dieser nirgendwo sonst als in Deutschland möglichen, ja überhaupt auch nur denkbaren Prozesse ein Ende zu machen, wenn man der Diskriminierung und Isolierung Deutschlands und des deutschen Volkes durch seine Verfemung endlich ein Ende machen will. Ohne das gibt es keine gesunde und tragfähige Basis einer gedeihlichen Zusammenarbeit Deutschlands mit den anderen Nationen. Deutschland und das deutsche Volk müssen endlich zu der Erkenntnis kommen, daß sie sich politisch die endlose Fortdauer der die ganze Nation diskriminierenden und isolierenden Prozesse einfach nicht leisten können. Oder das deutsche Volk ist nicht wert, jemals einen Anspruch auf Achtung vor sich selbst und durch die Welt zu erheben.

Angesichts der in der ganzen übrigen Welt sonst undenkbaren und unfaßbaren Bereitwilligkeit Deutschlands, Verbrecherprozesse ohne Ende gegen sich selbst zu führen, muß ja die ganze Welt das deutsche Volk für ein komplettes Verbrechervolk halten; denn anders könnte man die Tatsache der endlosen Kriegsverbrecherprozesse gegen das eigene Volk nicht verstehen! Das sollten die verantwortlichen und zuständigen deutschen Stellen bei aller Israelhypnose, bei aller Hörigkeit und Flagellantenbereitschaft gegenüber den Zionisten bedenken. Der ideelle Schaden, der dem deutschen Volk durch die verhängnisvolle Bereitschaft zugefügt wird, der unstillbaren Rachegier gewisser Racheteufel freien Lauf zu lassen, ist irreparabel: er liegt in der Aufopferung und Preisgabe des deutschen Namens.

Es ist hoch an der Zeit, mit der zionistischen Auffassung, daß Verbrechen an Juden unsühnbar und unverjährbar sind, endlich und gründlichst aufzuräumen.

Der israelische Ministerpräsident Eschkol erklärte schlicht und einfach:

"Für die hinter uns liegenden Leiden kann es keine Sühne geben."

Das aber ist in meinen Augen geisteskranke zionistische Anmaßung in höchster Potenz.

Der jüdische Richter Meier Steinbrink (New York) gab 1950 auf der Tagung der B'nai Brith folgende ungeheuerliche Erklärung ab:

"Nach amerikanischem Recht ist ein Verbrechen gesühnt, wenn der Schuldige seine Strafe bekommen hat. Wir Juden denken aber anders darüber. Wer immer dem Judentum Schaden zugefügt hat, soll niemals Vergebung finden. Wir werden alles tun, um diesen Feind der Juden das Leben unmöglich zu machen."

Die Racheteufel unter den Zionisten mögen das halten, wie es ihrer Natur entspricht; aber wir Deutsche sollten ihnen bei solcher Unmenschlichkeit nicht noch selbstmörderische Handlanger- und Henkershelferdienste leisten.

Zum Schluß sei noch. aus dem Brief eines Verfolgten des Naziregimes an die DWZ vom 8. Jänner 1965 angeführt:

"Seit über 20 Jahren geht die Hetze gegen Deutschland … Als Verfolgter des NS-Regimes - KZ Danzig, Matzkau - steigt mir die Schamröte ins Gesicht, wenn deutsche Rechtsgelehrte zur weiteren Verfolgung und Ahndung von NS-Verbrechen und zwecks Verlängerung der Verjährungsfrist ihre Stimmen erheben … Unsere Erde ist getränkt von Blut und Tränen! Ist es nicht höchste Zeit, statt Haß das Wort der Versöhnung und das Wort der Liebe im Munde zu führen? Sind denn die Bombenabwürfe auf Dresden und andere deutsche Städte kein Massenmord? Sind die Abschlachtungen von Frauen und Kindern bei den Vertreibungen aus den deutschen Ostgebieten etwas, was die Welt vergessen sollte, als wäre nichts geschehen?

W. Koch, Salt Lake City, USA."

Und in einem anderen Brief heißt es:

"Mit wohlüberlegtem Rachegeschrei und Hetzpropaganda will man das deutsche Volk in der Welt unmöglich machen und es zu einer ewigen Sühnebereitschaft erziehen, damit die Geldquellen aus Deutschland nie aufhören zu fließen und wir uns mit der Teilung unseres Volkes und der Wegnahme der deutschen Ostgebiete abfinden. Dafür muß das 'Weltgewissen' gegen uns mobilisiert werden. Man will das deutsche Volk zu einem Verbrechervolk degradieren, um es zur Buße zu erziehen.

H. Trotter. Eichstadt."

UND SO STEHT ES HEUTE MIT DEN VERJÄHRUNGSFRISTEN

In aller Welt, in den Rechtsordnungen fast aller zivilisierten Länder der Erde, sind Verjährungsfristen für Verbrechen gesetzlich festgelegt. Kriegsverbrechen, die an Deutschen begangen wurden, sind überhaupt nicht verfolgbar; weder in Deutschland noch in den Staaten, denen die Verbrecher angehören. Kriegsverbrechen an Deutschen sind schon am Tage der Begehung verjährt.

Nur in Deutschland als einzigem Staat der Erde werden die deutschen Kriegsverbrecher nicht nur von Staats wegen strafrechtlich verfolgt; es gibt - über Forderung der Todfeinde Deutschlands - für sie auch keine Verjährung.

Viele deutsche Bürger empfinden das als nationale Würdelosigkeit, als Schmach.

DIE HELFERSHELFER

Die Ludwigsburger Zentrale und das fressende Krebsgeschwür der deutschen KV-Prozesse werden in der Hauptsache von zwei abscheulichen Quellen genährt.

Die erste Quelle sind ausländische - hauptsächlich israelische - Stellen, also Todfeinde Deutschlands und des deutschen Volkes. Die israelischen Stellen gehen so vor - wie der Frankfurter und andere KV-Prozesse klar zeigten -, daß sie den deutschen Justizstellen das gesamte Prozeßmaterial einschließlich der ebenso ausgewählten wie präparierten, aus aller Welt zusammengetriebenen, hauptsächlich israelischen Zeugen einfach fix und fertig ins Haus liefern. Die deutsche Justiz braucht sich nur als Werkzeug der israelischen Rache herzugeben.

Die zweite, noch viel ekelhaftere Quelle ist der Abschaum des deutschen Volkes, würdelose Lumpen: die deutschen Denunzianten. Wir sehen dann diese Denunzianten in den KV-Prozessen in schauerlichem Defilee vorüberziehen, wenn sie es nicht vorziehen, im Dunkel, unsichtbar, im Hintergrunde zu bleiben, wo sich solch ekelhaftes Gewürm am wohlsten fühlt.

Von dieser Denunziantenseuche, die unser unglückliches Vaterland in den letzten Jahren durchrast und den deutschen Volkskörper in seinen Grundfesten erschüttert - wofür der unselige Leibbrand-Prozeß ein besonders abscheuliches Beispiel ist -, gibt "Blitz" in der DWZ vom 18. Februar 1966, S. 4, ein schauerlich lebendiges Bild:

Denunzi-Nation

Frisch auf, mein Volk, geniere
dich nimmer! Denunziere!
Der Herr Rekrut den Korporal,
der süßes Leben macht zur Qual.
Der Koof-mich den gemeinen Stenz
von der verfluchten Konkurrenz …
Der Unter-Rat den Ober-Rat,
der ihm schon lang im Wege staht.
Der Schüler zeige, durchgesaust,
dem Lehrer die polit'sche Faust.
Der Kumpel seinem Meister:
so bannt ihr gute Geister.

Was aus Kloake, Pfuhl und Sumpf
zusammen brodelt wüst und dumpf
in die Berichte schöner Seelen,
das strömt aus Tausenden Kanälen
in die bewußte Sammelstelle",
die, schöpfend aus so laut'rer Quelle,
der "puren Wahrheit" nur verpflichtet.
Nun wird's berochen und gesichtet.
Skandale her! Und Sünden, Schwächen!
das letzte deutsche Kriegsverbrechen! …

Dazu kommt durch die Magazine
schußfester Dreck aus der Latrine …

Wenn jeder jeden denunziert,
ist die Gesellschaft recht formiert …

Die letzte Scham verliere!
Frisch auf, Volk, denunziere!

Blitz

IRRSINN UND FLAGELLANTISMUS IN POTENZ

Da sich die Treibjagd auf einzelne "Schreibtisch-Täter" als recht schwierig und umständlich und als recht wenig ergiebig erweist, soll die Ludwigsburger Zentralstelle beabsichtigen, sogenannte "Global-Prozesse" durchzuführen. Man will etwa das "Reichssicherheitshauptamt", einige Reichsministerien, die Präsidenten der Reichsbahn, die Stäbe der Wehrmacht, insbesondere den OKW-Führungsstab, u. a. m. anklagen und ihnen den Prozeß machen. Mit der Verurteilung dieser Stellen wären auch alle Personen, die jemals bei diesen Stellen Dienst gemacht haben, verfolgbar und anklagbar gemacht. Namhafte Rechtsgelehrte bezeichnen das als Irrsinn und Flagellantismus in Potenz.

Ich kann dazu nur sagen: Ist es auch Irrsinn, hat es doch Methode. Die unermüdlichen Rächer versuchen sich die Ausübung ihrer alttestamentarischen Rache durch solche summarische Methoden zu vereinfachen. Man verurteilt summarisch ein ganzes Ministerium, einen ganzen Stab usw. und kann sich dann nach Lust und Liebe und Willen jeden Angehörigen dieser "verurteilten" Stellen, Ämter, Ministerien, Stäbe usw. heranholen, ohne viel weitere Umstände einsperren und ohne viel Federlesens in die Rachemühle einbeziehen.

Armes deutsches Volk!

Der Nowak-Prozeß in Wien ist so ein - in Wahrheit ganz unmöglicher - Prozeß gegen einen Schreibtischmenschen, der nichts als seine Pflicht getan hat, die meilenweit von jedem Tatbestandsmerkmal eines Verbrechens entfernt war.

JÜDISCHE RABBINER FÜR UND EVANGELISCHE KIRCHENMÄNNER GEGEN AMNESTIE UND VERJÄHRUNG

Rabbiner Prof. Cronbach erklärte im Juni 1944 (NZ Nr. 28 vom 25. Juni 1965, S. 3):

"Ich bin für eine Generalamnestie. Die Generalamnestie ist unumgänglich."

Gewisse Kirchenmänner und Selbstbeschuldiger scheinen tatsächlich der Meinung zu sein, daß Missetaten gegen Juden unsühnbar und unverjährbar sind und nicht amnestiert werden dürfen. Die DWZ, Hannover bringt folgende erstaunliche Nachricht:

"Präses Scharf gegen Amnestie.

Einseitige Kriegsverbrecheriustiz soll verewigt werden.

Wie einer in allen Tageszeitungen veröffentlichten epd-Meldung zu entnehmen ist, hat sich in Berlin der Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Präses Scharf, gegen eine allgemeine Amnestie für Beteiligte an deutschen Kriegsverbrechen ausgesprochen … Präses Scharf sagte…, daß die Evangelische Kirche Deutschlands … der Auffassung sei…, daß die individuelle Schuld der Hauptakteure und ihrer Werkzeuge ermittelt werden müsse. Darüber hinaus sollte das ganze deutsche Volk Einsicht bekommen, weil die Erkenntnis eine wichtige Voraussetzung der H e i l u n g [!] sei.

Mit diesem wenig christlichen Wort hat sich Präses Scharf gegen eine klare Mehrheit im deutschen Volk gewandt, die endlich einmal Ruhe oder Gerechtigkeit in der Kriegsverbrecherjustiz haben will. Eine Gerechtigkeit aber könnte es nur sein, wenn alle Kriegsverbrecher, nicht nur die deutschen, sondern auch die alliierten, verfolgt werden könnten.

Die Mehrheit des deutschen Volkes empfindet hier klarer und wohl auch christlicher als Präses Scharf, wenn es immer wieder eine Beendigung und Liquidierung dieses trüben Kriegserbes verlangt."

ZUM ABSCHLUSS DER BETRACHTUNGEN ÜBER DIE KV- UND KZ-PROZESSE, DAS KREBSGESCHWÜR AM DEUTSCHEN VOLKSKÖRPER

So notwendig und selbstverständlich es ist, bei der heranwachsenden deutschen Jugend keinen selbstgefälligen, eingebildeten Nationalismus zu züchten, so notwendig und selbstverständlich ist es, unserer Jugend eine gesunde Achtung vor dem eigenen Volke anzuerziehen und sie zu einer Lebenshaltung und Lebensführung zu erziehen, die niemandem erlaubt, die Achtung vor unserem Volk missen zu lassen oder gar seine Ehre in den Kot zu treten. Wer sich aber selbst nicht achtet, kann auch von anderen keine Achtung fordern.

"Wir können von den anderen nicht die Einstellungen der Diffamierung Deutschlands und deutscher Art verlangen, wenn im eigenen Lande nicht jede Art der Diffamierung von Pflichterfüllung gesetzlich verhindert wird. Erst dann werden wir wieder von der Welt ernstgenommen werden.

Ein Volk wird nicht danach eingeschätzt, wieviel es zahlt - und wer überzahlt, wird höchstens verlacht und verachtet -, sondern wie es seine Ehre schützt. Niemand soll von der Verteidigung der heiligsten Güter seines Vaterlandes schwätzen, der die heiligsten Güter seines Volkes ungestraft beschmutzen läßt."

(Generalleutnant a. D. Theodor Schubert)

Ein Volk, das - wie das deutsche Volk - jahrzehntelang dauernd KV- und KZ-Prozesse gegen seine eigenen Bürger, also gegen sich selbst führt, indes die Kriegsverbrecher der anderen völlig ungeschoren läßt, muß in der ganzen Welt zwangsläufig die Vorstellung hervorrufen, daß es ein Verbrechervolk ist.

Seit 1958/59 reißt die Kette dieser würdelosen und verhängnisvollen KV- und KZ-Prozesse in Deutschland nicht ab. Dabei muß auch das Verfahren bei diesen Prozessen mit schweren Bedenken erfüllen. Nicht nur, daß vieles offenkundig macht, daß die Zeugen präpariert und organisiert sind, wird den Beschuldigten die "Probatio diabolica", der "Teufelsbeweis", zugeschoben; das heißt, nicht der Beschuldiger muß seine Beschuldigung beweisen, sondern der Beschuldigte muß seine Unschuld beweisen; er muß beweisen, daß er das, dessen er beschuldigt wird, nicht getan hat. Ein - in der Regel - unmöglicher Beweis.

Es läuft einem kalt über den Rücken, und man fühlt von vornherein tiefes Mitleid mit den bedauernswerten Beschuldigten, wenn man liest, daß z. B. der Presseberichterstatter h. d. in Neues Österreich vom 1. Juni 1963, S. 12, kurz und bündig schreibt:

"Was der Angeklagte nicht widerlegen kann, das ist offenkundig doch geschehen, so unglaublich es auch klingt."

Der Stein des Anstoßes vieler deutscher Patrioten, der von ihnen aus tiefster Seele abgelehnte, sattsam bekannte Generalstaatsanwalt F. Bauer, gewährte der Kopenhagener führenden Zeitung Berlinske Tidende ein Interview. über seine bekannten Bemühungen um die Kriegsverbrecherjustiz befragt, entgegnete Bauer:

"Ich glaube nicht, daß wir jemals das Ende unserer Arbeit erleben. Es ist eine unaufhörlich rollende Lawine. Ich weiß wirklich nicht, ob wir alle ganzen, halben und Viertel-Nazi finden werden."

Es scheint, daß Herr Bauer alle Mitglieder der Partei als straffällig ansieht und die Nazi-Jagd als vordringliche Aufgabe der deutschen Justiz und als seine Lebensaufgabe betrachtet. Armes deutsches Volk! Armes Deutschland, dessen Justiz in den Händen von Racheaposteln so emsig am Werke ist, Deutschland und das deutsche Volk zu verfemen und der anscheinend als Hauptaufgabe zugemutet wird, der Befriedigung des Rachedurstes gewisser Kreise und Menschen zu dienen. Deutschland aber braucht nichts notwendiger und dringender als Beruhigung und Befriedung. Diese Amokläufer der Rache, diese ewigen Hasser und Rächer lehnt das deutsche Volk aus tiefster Seele ab. Ihre Amtsführung droht maßloses und endloses Leid über das deutsche Volk heraufzubeschwören. Alle diese Prozesse haben doch nur einen Sinn und, wie ein abgeklärter Jude, J. Burg, richtig sagt, die Wirkung:

"Die Flammenzeichen des Hasses und der Rache lichterloh auflodern zu lassen und dafür Sorge zu tragen, daß der Haß nicht erlischt. Dies kann jedoch nicht im Interesse der Völker liegen und nicht im Interesse der Zukunft, auch nicht der Zukunft der Juden."

Die Apostel einer solchen Justiz liefern durch solche Prozesse nur der Haß-und-Hetz-Propaganda gegen das deutsche Volk dauernd Material und Sprengstoff. Wir aber brauchen in Deutschland nicht Priester der Rache, sondern Baumeister des Friedens, der Zukunft, die mithelfen, die Wunden der Vergangenheit zu heilen und eine befriedete, haßfreie Gesellschaft zu schaffen.

Prof. Dr. F. Grimm schreibt:

"Die Befriedung des Menschen und die Notwendigkeit des Zusammenlebens ist das h ö h e r e Rechtsgut, vor dem der Sühnegedanke zurückzutreten hat."

Dr. Richard Clemens, dessen ausgezeichneten Ausführungen ("Christen gegen Generalamnestie", Neues Europa, Heft 5/1963, S. 55 ff.) wir die nachfolgenden Worte entnehmen, schreibt zum Thema der KV-Prozesse und der Notwendigkeit einer Generalamnestie:

"Spätere Generationen werden feststellen, daß die politische Nachkriegsjustiz einen Mißbrauch des Rechts darstellt … Daß die fremden Mächte sich willfähriger Werkzeuge in Deutschland selbst bedienen können, ist schändlich … Wer aus politischen Gründen auf strafrechtlicher Sühne besteht, gerät in den Verdacht, weniger an Recht als an Rache zu denken … Dabei ist zu bedenken, daß das Recht nicht teilbar ist. Wer NS-Verbrecher-Prozesse gutheißt, muß sich für die Verfolgung aller damaligen Rechtsbrüche einsetzen…, sonst gibt er zu erkennen, daß es nicht das Recht ist, worauf es ankommt …

Was aber die von den Strafverfahren Betroffenen anlangt: Die großen Verantwortlichen leben wohl alle nicht mehr. Was heute vor Gericht gestellt wird, sind allenfalls Unterführer … Die große Mehrzahl der Betroffenen … sind kleine Befehlsempfänger gewesen … jeder von ihnen hatte einen Eid geleistet und fand sich vor eine Gehorsamverpflichtung gestellt, die im Kriege noch schwerer wiegt als sonst. Fast jeder von uns hätte in die Lage kommen können, einer Polizeieinheit mit Partisanenbekämpfungsaufgaben oder einer KZ-Bewachungsmannschaft zugeteilt zu werden. Jeder, dem so Schweres nicht begegnet ist, sollte dankbar sein, anstatt den Stab zu brechen über andere, die das Los getroffen hat… Es sollte auch nicht außer Betracht bleiben, daß die meisten 'Verbrechen' im Drang des Krieges bei der Abwehr heimtückischer Mordanschläge verübt wurden … Man sollte bedenken, daß sich unter den heutigen Verhältnissen durch nichtmilitärische, zivile Gerichte und nach so langer Zeit ein gerechtes Urteil über das Ausmaß der Schuld nur in seltenen Fällen treffen läßt … Nach bewährtem Rezept werden die 'Untaten' und die 'Schuld' aus jedem geschichtlichen und tatsächlichen Zusammenhang herausgelöst und gleichsam in eine Welt der Vollkommenheit, des Friedens und der allgemeinen Menschenliebe projiziert, wo sie natürlich unbegreiflich furchtbar wirken müssen. Sie erscheinen nun nicht mehr als Glied einer Kette von Ursache und Wirkung, sondern als monströse Greuel - kurz, das gewünschte Trugbild deutscher Schuld steht wieder einmal vor uns …

Ich komme zurück auf den Rechtsmißbrauch, dessen Folgen ich immer wieder sehen mußte: Da wurden ehemalige Soldaten nach ihrer Freilassung schon beim Überschreiten der Grenze wieder verhaftet, eingesperrt und erneut verurteilt, obwohl sie nach langem Aufenthalt in französischen Todeszellen oder nach jahrelanger Fron in sowjetischen Arbeitslagern hatten hoffen dürfen, endlich daheim zu sein … Es nehmen sich immer wieder ehemalige Soldaten, SS-Angehörige, Polizeiangehörige in den Untersuchungszellen das Leben, weil sie wissen, die Qual der Vernehmungen, die Versuche, belastende Aussagen gegen frühere Kameraden aus ihnen herauszuholen, die Ungewißheit über das Schicksal ihrer Familien, nicht mehr ertragen zu können … Da suchen auch Jungen und Mädchen den Freitod, weil sie durch die Verhaftung des Vaters, der ein 'Mörder' sein soll, plötzlich den Boden unter den Füßen verlieren … Es zerbrachen und zerbrechen Ehen, wenn auch glücklicherweise nur in Ausnahmefällen. Aber wie geht es den Frauen, die treu zu ihren Männern halten? Zu ihren Männern, die sie nur während der kurzen Fronturlaube für sich gehabt hatten und die aus dem Krieg ins Kriegsgefangenenlager oder in ein Internierungslager, dann ins Gefängnis und schließlich ins Zuchthaus kamen. Man kann nur mit höchster Achtung an all diese Frauen denken, die trotz der fast übergroßen seelischen Not, des Entsagenmüssens und der materiellen Bedrängnis sich bemühen, ihren Kindern den Vater zu ersetzen, Lebensunterhalt und Mittel für Schule und Berufsausbildung zu verdienen, ihnen trotz allem noch die Möglichkeit einer einigermaßen normalen Entwicklung zu bieten und sie - immer in Gedanken an ihren Vater - zu tüchtigen und anständigen Menschen zu erziehen.

Und die Kinder selbst, die ihren Vater im Zuchthaus wissen? Wieviel wird diesen jungen Menschen aufgelastet! Sie lesen in der Zeitung den Schmutz, der auf den Vater geworfen wird; sie erfahren den Antrag des Staatsanwaltes, das Urteil, und jedesmal zerbrechen von neuem die Hoffnungen einer Familie. Ich erlebte es oft: für einen Augenblick drohen sie dann auszubrechen, die Jungen …

Wer spricht von dem Schicksal Zehntausender dieser Familien? Wer überhaupt weiß davon? Ihr Leid ist eine einzige Anklage gegen das, was hier im Namen des Rechts verübt wird … Die Forderung heißt: Generalamnestie … Unser Volk hat so viele Jahre nach dem Krieg ein Recht auf endgültige Befriedung. Eine Verweigerung der Amnestie ist nicht nur politisch unklug, sie ist offenes Unrecht."

Prof. Dr. Friedrich Grimm schreibt zu diesen Kriegsverbrecher-Prozessen (40 Jahre Dienst am Recht. Politische Justiz - die Krankheit unserer Zeit, Verlag Bonner Universitätsdruckerei, 1953):

"Das erschütterndste an der heutigen Lage ist, daß es jetzt, acht Jahre [heute mehr als zwei Jahrzehnte] nach Beendigung des furchtbarsten Krieges, den die Menschheit erlebt hat, immer noch nicht gelungen ist, den Schlußstrich zu ziehen, der, seitdem die westliche Welt zu rechtsstaatlichem Denken gelangt ist, noch nach jedem Krieg die politische Justiz für alle Handlungen beendet hat, die irgendwie mit dem Krieg in ursächlichem Zusammenhang standen.

Die sogenannte Kriegsverbrecherverfolgung, durch die man zum ersten Male in Versailles mit einer jahrhundertealten Rechtsübung gebrochen hat, ist die schlimmste Entartungserscheinung politischer Justiz. Sie ist es, die die gesamte Rechtsordnung unseres Kontinents bedroht."

Und an anderer Stelle sagt er:

"Mit diesem furchtbaren Ballast der Vergangenheit müssen wir fertig werden. Das ist bis jetzt noch nach jedem Krieg so gewesen. Es ist die moralische und juristische Demobilmachung, die uns diesmal nicht zu gelingen scheint. Diese schlimmste Erkrankung ist. aber nur durch einen chirurgischen Eingriff zu überwinden, der manchem weh tun mag, der aber nötig ist, wenn das Weiterleben des Gesamtorganismus diesen Eingriff fordert, der radikal und total sein muß, wenn er die totale und radikale Verwirrung beenden soll, in die uns diese politische Justiz nach 1945 gebracht hat.

… Wir müssen uns darauf besinnen, daß es seit Hugo Grotius, dem Begründer des modernen Völkerrechts, und seit dem westfälischen Frieden einen obersten Grundsatz des Völkerrechts gibt, den man das 'Tabula-rasa-Prinzip' nennt und der besagt, daß man einen Schlußstrich unter alle Vorgänge ziehen muß, die mit dem Krieg zusammenhängen, so schrecklich sie auch sein mögen, und daß das nur durch eine Generalamnestie möglich ist, die ein wesentlicher Bestandteil jedes Friedens ist."

Wir müssen uns aufraffen und endlich so stark werden, den zionistischen Haßpredigern ihr übles Handwerk zu legen; wir müssen diesen endlosen KV-Prozessen ein Ende machen und aufhören uns selbstmörderisch als Werkzeug ihrer alttestamentarischen unstillbaren Rachegier herzugeben.

VIZEADMIRAL A. D. ROGGE IST AN DER REIHE

Jedenfalls in der großen Sorge, das deutsche Volk nicht verfaulen zu lassen, hat die Ludwigsburger Zentralstelle zur Verfolgung deutscher Kriegsverbrechen den Oberstaatsanwalt in Flensburg veranlaßt, gegen Vizeadmiral a. D. Rogge ein Ermittlungsverfahren wegen Beihilfe zum Mord einzuleiten. Bernhard Rogge ist ein hochbewährter Offizier der Wehrmacht wie der Bundeswehr. Als Kapitän zur See und Kommandant des Hilfskreuzers "Atlantis" ("Schiff 16") versenkte und brachte er an feindlichen Handelsschiffen 145 698 Bruttoregistertonnen auf. Er erhielt am 7. Dezember 1940 das Ritterkreuz des Eisernen Kreuzes und am 21. Dezember 1941 das Eichenlaub. Während seiner Dienstzeit in der Bundeswehr von 1957 bis zum 30. April 1962 war er Befehlshaber im Wehrbereich I (Kiel) und nach seiner Verabschiedung Berater der schleswig-holsteinischen und der Hamburger Regierung in zivilen Verteidigungsfragen.

Über diesen untadeligen Soldaten und seine Kaperfahrten mit dem Hilfskreuzer "Atlantis" wurde der Film "Unter zehn Flaggen" gedreht, in dem die faire Haltung Rogges gegenüber dem damaligen Kriegsgegner besonders hervorgehoben wird. So wurden die Besatzungen versenkter Schiffe selbst unter Gefahr für das eigene Schiff gerettet und im neutralen Ausland an Land gesetzt.

Dem Ermittlungsverfahren zugrunde liegt folgende Begebenheit. Ein Kriegsgericht verurteilte einen Marinegefreiten (Süß) am 7. Mai 1945, also einen Tag vor der Kapitulation der deutschen Wehrmacht, zum Tode, weil sich der Soldat der Befehlsverweigerung und der Bedrohung von Vorgesetzten schuldig gemacht habe. Rogge soll am 10. Mai 1945 als damaliger Befehlshaber des Ausbildungsverbandes der Flotte in Flensburg-Mürwik das Urteil bestätigt haben. Die Hinrichtung erfolgte am 11. Mai. In die Ermittlung einbezogen sind drei Wehrmachtsrichter.

Das Urteil des Kriegsgerichtes stellte in der Urteilsbegründung fest, daß Süß bereits in den früheren Kriegsjahren wiederholt verwarnt und bereits zehnmal disziplinär bestraft worden war. In der kritischen Krisenzeit 1945 verweigerte er Befehle, stiftete Kameraden zum Aufruhr an und bedrohte seine Vorgesetzten.


  1. Diese Bezeichnung ist irreführend und unrichtig. Da die Zentralstelle nur von Deutschen begangene Kriegsverbrechen verfolgt, die an Deutschen begangenen Kriegsverbrechen aber völlig unverfolgt läßt, muß sie richtig heißen "Zentralstelle zur Verfolgung deutscher Kriegsverbrechen".
    Die Schamröte steigt einem dabei ins Gesicht!
  2. Vgl. Scheidl, Israel; Dr. Moavad, Duel in the Holy Land.

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