Ein notwendiger Anhang

Carlo Schmids Anpassungsfähigkeit an die jeweils Publizität bringenden politischen Äußerungen erwies sich allerdings drastisch bei dem unverantwortlichen Kesseltreiben gegen Minister Oberländer. Schmid hatte sich in dieser von Moskau und Pankow angezettelten Kampagne, wie man dem Buch Kurt Ziesels "Der rote Rufmord" eindrucksvoll entnimmt, an die Spitze seiner SPD-Genossen gestellt und in Presseerklärungen, in Bundestagsreden und wo immer man seinen Bekenntnissen lauschte, Oberländer mit unwahren Behauptungen die Ehre abgeschnitten und seinen Rücktritt verlangt. Nach dem Erscheinen von Ziesels Buch entschloß er sich erst auf Drängen seiner um die Bundestagswahl 1961 besorgten Genossen zu gerichtlichen Schritten. Das Frankfurter Landgericht gab jedoch dem Begehren Schmids, Ziesel eine Reihe von Behauptungen zu untersagen, nur eingeschränkt statt und erlegte Carlo Schmid drei Fünftel der Kosten auf. Ziesel wurde erlaubt, weiterhin zu behaupten, daß Schmid im Dritten Reich in freundschaftlichen Beziehungen zum Kreisleiter der NSDAP in Tübingen gestanden habe, die soweit gingen, daß Schmid seinen Posten als Kriegsverwaltungsrat in der Okkupationsarmee Hitlers in Frankreich durch eine Bescheinigung dieses Kreisleiters erreichte, in der unter anderem stand, Schmid bejahe den Nationalsozialismus voll und trete für seine Zielsetzungen ein. Das bewies er denn auch durch eine 1941 vor dem Völkerrechtsausschuß der NS-Akademie für Deutsches Recht in Berlin gehaltene Rede, in der er die Haager Landkriegsordnung als ungeeignet zur Erreichung Hitlerscher Kriegsziele bezeichnete und in der er, wie das Landgericht Frankfurt im Sinne Ziesels bestätigte, die Beherrschung der französischen Wirtschaft für den totalen Krieg Hitlers befürwortete.

Carlo Schmid legte gegen das Urteil Berufung ein. Das Oberlandesgericht bestätigte diese beiden Punkte als richtig, verbot Ziesel jedoch im Gegensatz zum Landgericht, dieses Kollaborieren Schmids mit den Nazis mit den gleichen Worten zu charakterisieren, wie Schmid die Wahl für Hitler von 17,5 Millionen Deutschen im Jahre 1933 und Oberländers anfängliche Bekenntnisse für die NSDAP gewertet hatte, nämlich als "Beitrag zur Vernichtung von Millionen Juden". Ziesel fand, daß diese Auffassung des Oberlandesgerichtes, dessen Vorsitzender als links-

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sozialistischer Parteigänger Schmids in Frankfurt bekannt ist, nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei, und kündigte an, sich an das Bundesverfassungsgericht zu wenden, um feststellen zu lassen, ob man einem SPD-Prominenten mit seinen eigenen Worten erwidern dürfe oder nicht.

Das trotz des Wohlwollens des Frankfurter Landgerichtes vernichtende Urteil, das Schmids Rolle im Dritten Reich in ein höchst fragwürdiges Zwielicht stellt, wirft vor allem die Frage auf, ob er das Recht hat, seit 15 Jahren über die braune Vergangenheit anderer den Stab zu brechen, wie er das anscheinend zu seinem politischen Dauerhobby gemacht hat. Bisher haben weder der Bundestag noch der Parteivorstand die Konsequenzen gezogen, die sonst bei CDU-Politikern immer sehr schnell in Form von Untersuchungsausschüssen, Presseangriffen und Empörungsschreien zum Ausdruck kommen. Schmids Ansehen ist jedenfalls durch die gerichtliche Auseinandersetzung mit Ziesel und Oberländer — letzterer trat in der zweiten Instanz dem Prozeß als Streithelfer bei und richtete schwerste Vorwürfe gegen Schmid wegen seiner Schützenhilfe für die kommunistische Lügenpropaganda — in der Öffentlichkeit erheblich angeschlagen. Seine führende Rolle als bürgerliches Aushängeschild der Wehner- und Ollenhauerpartei dürfte ausgespielt sein.

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Für diese elektronische Auflage wurden die folgenden Korrekturen vorgenommen :

S. 9 : Friedensbedingungenen — Friedensbedingungen
S. 26 : regativer — negativer
S. 46 : batten begonnen — hatten begonnen
S. 71 : selstsame — seltsame
S. 76 : Hydrauliche — Hydraulische
S. 76 : relatig — relativ
S. 79 : die andere Werke — die anderen Werke
S. 82 : drei Viertel sei- — drei Viertel seiner
S. 88 : Konventer — Konverter
S. 94 : Abeiter — Arbeiter
S. 95 : weggennommen oder vernichtet — weggenommen
S. 116 : leisten zu hönnen — können
S. 120 : Barracken — Baracken
S. 141 : Sabotage des Marshall-Phanes — Planes
S. 169 : so bleib — so blieb
S. 180 : übrig gegblieben — geblieben
S. 193 : Anklagebebehörden — Anklagebehörden
S. 196 : obwohl dieses sich doch — dieser
S. 196 : Es hat vielmehr versucht — Er
S. 204 : Fall Nr. 10 — Fall Nr. 11
S. 224 : nichtdeutschen Flüchtllinge — Flüchtlinge
S. 227 : verlor seine Posten — seinen
S. 232 : macht wurde — gemacht
S. 234 : totalitäten — totalitären
S. 234 : ehemalgie — ehemalige
S. 237 : Kommunisten — Kommunistin
S. 259 : Winter und Frühling 1946/47 — 1947/48
S. 265 : man wir willens — war
S. 298 : Anschein äußerer Freitheit — Freiheit
S. 299 : Der aragraph 6 — Paragraph
S. 312 : gewinnen konten — konnten
S. 315 : nebeinander — nebeneinander


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