KRIEGSVERBRECHERPROZESSE OHNE ENDE

"Der moderne Imperialismus verfolgt nun einen ungekehrten [sic] Weg [ergänze: gegenüber dem bisherigen Weg des direkten Angriffs]: Er entfaltet sich in die Weite und Breite. Er sucht nicht den Menschen an sich, sondern die Dinge und Kräfte, denen er den Menschen dann dienstbar macht."

Papst Pius XII. am 20. Februar 1946

Großadmiral Dönitz, Nachfolger Hitlers als Staatsoberhaupt des Dritten Reiches, bevollmächtigte den Generalleutnant Jodl, Chef der Operationsabteilung im Oberkommando der Wehrmacht, die bedingungslose Kapitulation Deutschlands zu unterzeichnen. So wurde am 8. Mai 1945 der zweite Weltkrieg offiziell für beendet erklärt. Die Siegermächte nahmen die Vierteilung des Deutschen Reiches nach dem Beschluß der Konferenz von Jalta (Hafenstadt und Kurort auf der Krim) vom Februar 1945 vor, deren Teilnehmer Roosevelt, Churchill und Stalin waren. Nach dem Beschluß wurde Osterreich unter vorläufiger Besetzung selbständiger Staat; verschiedene Ostgebiete des Reiches wurden abgetrennt und der Tschechoslowakei, Polen und der UdSSR angegliedert. Der Rest von Großdeutschland wurde in vier Zonen geteilt: die US-Zone, die britische Zone, die russische Zone; die vierte Zone erhielt Frankreich, obwohl es an der Jalta-Konferenz nicht hatte teilnehmen dürfen.

Das Dritte Reich existierte nicht mehr, und man schickte sich an, dem deutschen Volk die Schuld an allem aufzubürden, was der grausame Krieg in Europa, der dann mit flammenden Armen die Welt umklammerte, gebracht hatte.

Die Haftbarmachung Deutschlands begann in der amerikanischen Besatzungszone - und nur aus dieser kann ich als Augenzeuge berichten - mit einem Satyrspiel, welches auf der grie-

chischen Bühne nach dem Trauerspiel gegeben zu werden pflegte, im Jahr 1945 aber vor dem Beginn der ernsthaften Abrechnung mit dem besiegten Gegner abrollte und alle Begriffe von Disziplin, Verantwortung und Logik zunächst einmal über den Haufen warf: Jeder Colonel, jeder Sergeant, jeder Schreiber operierte nach eigenem Gusto gegen die Gustos aller anderen; jeder hielt sich für den Apostel, wenn auch nur Lokalopstel [recte: Lokalapostel] des Heilands, in dessen Auftrag die "christian soldiers" ihren Kreuzzug angetreten hatten und jetzt exemplifizierten: In einem Chaos des Gegeneinanders aller gegen alle bewies die amerikanische Verwaltung, daß sie nichts von Verwaltung verstand. Auch wollte man vorerst gar nicht verwalten, sondern züchtigen und Rache üben, von unten herauf, nicht von oben herunter; das "Oben" mußte überhaupt erst eingerichtet und stabilisiert werden.

Mit den amerikanischen Streitkräften hatten sich ganze Scharen von jüdischen Remigranten - im deutschen Volksmund Semigranten genannt - in die Besatzungszone ergossen; sie wurden als Angehörige des CIC (Counter Intelligence Corps = Spionageabwehrdienst) dem Verbande der US-Army zugeteilt und blieben dort tätig. Es handelte sich hierbei zumeist um jüngere Juden, die als Offiziere oder Unteroffiziere auf die besiegten Deutschen losgelassen wurden, nachdem sie in den USA zu Dolmetschern, "Umerziehern", Spezialisten im "131-Fragebogen" und anderen Vergangenheitserforschern durchaus unzulänglich ausgebildet worden waren. Sie sammelten sich in den mancherlei amerikanischen ICs = Zivilinternierungslagern, die binnen kurzer Zeit viele Zehntausende deutscher Häftlinge aufnahmen und sich - als Jude muß ich sagen: leider! - in vielen Fällen, wenigstens während der ersten Besatzungszeit, von den gewesenen deutschen KZ nur durch den Namen unterschieden, nicht aber durch ihre Behandlungsmethoden, die grausam genug waren, auch wenn sie den eigentlichen Totschlag vermieden. Doch ganz abgesehen von den Methoden, waren diese Internierungslager an sich ein politischer Unfug. Man weiß, daß der amerikanische Panzergeneral Patton, nachdem er einige dieser Lager besichtigt hatte, den überaus vernünftigen Ausspruch tat: "Welch ein Irrsinn, viele Tausende unwichtiger Män-

ner, ja sogar Frauen zusammenzusperren und sie dadurch überhaupt erst wichtig zu machen!" - Patton zog sich durch diese Äußerung den Zorn der rachedürstenden Umerzieher zu, und bald darauf kam er bei einem Autounfall ums Leben, das heißt, "er wurde gestorben", wie es die Deutschen damals ganz allgemein ausdrückten. Wahrscheinlich ist auch das eine Legende; doch sie zeigt, wie bald schon das besiegte Volk an seinen "Befreiern" irre wurde, die einen vorurteilsfreien Sieger aus ihren eigenen Reihen kaltzustellen wußten!

Jedenfalls sind diese Erscheinungen des Jahres 1945 charakteristisch für die tiefgreifende Ernüchterung, ja Enttäuschung der Deutschen, sobald diese ihre angeblichen Befreier näher kennenlernten. Jeder vernünftige Mensch wird nun freilich zugeben, daß es für die Siegermächte nicht leicht war, im Trümmerbereich des niedergeworfenen Deutschland die nötige Ordnung und vor allem eine gerechte Behandlung der Besiegten wirksam zu machen; doch gerade die Amerikaner, die mit dem selbstgefälligen Dünkel aller Kreuzzügler sich für "die besseren Menschen" ausgaben, gerade sie hätten wenigstens ein Minimum an volkskundiger Psychologie aufbringen müssen, anstatt sich den berechtigten Vorwurf zuzuziehen, daß sie als totale politische Ignoranten ihren ursprünglichen Kredit bedenkenlos verwirtschafteten: ein Schuldvorwurf, den sie bald, im Rahmen der Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse, in größtem Umfang auf sich luden, und der gültig bleibt, solange es eine unbefangene Geschichtsschreibung geben wird.

Der verübten Greueltaten wurden stets die Machthaber und Besatzer der anderen Zone beschuldigt; das heißt, im westlichen Besatzungsbereich wurden ausführlich die Grausamkeiten der östlichen Besatzungsmacht geschildert, während im östlichen Besatzungsgebiet über die Greueltaten der westlichen Besatzungsmächte berichtet wurde. So erfuhr keine Zone von den Grausamkeiten der eigenen Besatzungsmacht. Jede Besatzungsmacht handelte in ihrer Zone so, daß man an die Worte Albert Schweitzers denken muß, die er vor 40 Jahren sprach: ". . ., wo Macht in der schamlosesten Weise mit Machtlosen verfährt." Leider fanden die Besatzer auch noch Helfer aus deutschen Reihen! In einem waren sich die Alliierten in allen vier Zonen

einig: Das ganze deutsche Volk mußte moralisch fertiggemacht werden.

Das politische, moralische und wirtschaftliche Chaos der ersten Nachkriegsjahre - einschließlich der Währungsreform, lies: überaus ungerechten geldlichen Enteignung - kann hier nur gestreift werden. Ernsthaft verhandeln ließ sich ja erst, nachdem die Sieger sich einige Nachfolgestaaten des zerschmetterten Dritten Reiches zusammengeschnipselt hatten.

"Noch niemals hat ein Sieger Neigung oder Kunde genug gehabt, um die Überwundenen gerecht zu beurteilen. Je mehr er sie herabwürdigt, desto gerechter steht er selbst da." (Johann Gottlieb Fichte).

Langsam bröckelte während der Besatzungszeit von dem künstlichen Freundschaftsgebäude der Ost-West-Antinazikoalition Stück um Stück ab. Einmütigkeit hatte geherrscht, als man mit Riesenübermacht das Dritte Reich in die Knie gezwungen hatte. Als es jedoch darum ging, die Beute - nämlich Deutschland - zu teilen, hoben die Gegensätze ihre geduckten Häupter! Und das nicht nur in Europa, sondern überall dort, wo die bislang noch alliierten Mächte zusammen gekämpft hatten. Als die Tragödie von Korea ihren Höhepunkt erreichte, war es mit der alliierten Freundschaft endgültig, auch in Europa, vorbei. Nach der Teilung in Süd- und Nordkorea durch den bewußten 38. Breitengrad versuchten die USA, welche die wirtschaftliche und politische Führung in Europa übernahmen, eine deutsche Parallele zu ziehen. Sie wollten die westlichen Zonen vereinigen. Da Frankreich nicht dafür war, wurden zunächst die US- und die britische Zone in einer Bizone zusammengefaßt. Später, nachdem die USA den Franzosen die von diesen gewünschten Garantien bezüglich eines deutschen Teilstaates gegeben hatten, wurde die Bundesrepublik aus der Taufe gehoben. Nach langem Hin und Her wurde auch ein politisches Statut ausgearbeitet, um dem neugeborenen Staat eine Scheinsouveränität zu verleihen. Dieses Statut erhielt den klangvollen Namen Staatsvertrag. Dieser Staatsvertrag widersprach eindeutig dem Potsdamer Abkommen vom 2. August als dem Ergebnis der Dreimächtekonferenz vom 17. Juli bis 2. August 1945. Vertreter der Siegermächte waren Truman, Churchill und Stalin gewesen.

Der damalige Oppositionsführer Dr. Kurt Schumacher war weitschauend genug, vor der Gründung eines deutschen Teilstaates und der Unterzeichnung dieses Staatsvertrages zu warnen; er erklärte: "Wer diesen Vertrag unterzeichnet, hört auf, ein Deutscher zu sein."

Und heute ist es wohl jedem klar, daß mit der seinerzeitigen Unterzeichnung des Staatsvertrages das deutsche Volk und Deutschland endgültig gespalten worden ist.

Bald nach der Gründung der Bundesrepublik - ihr offizielles Datum ist der 7. September 1949 - gründete die russische Besatzungsmacht Restdeutschlands - am 7. Oktober 1949 die sogenannte Deutsche Demokratische Republik. So sind aus dem einstigen Großdeutschen Reich drei deutsche Staaten entstanden - Berlin nicht eingerechnet -, nämlich Österreich, die Bundesrepublik Deutschland und die "Deutsche Demokratische Republik".

Was über die Souveränität der beiden deutschen Staaten zu sagen wäre, würde den Rahmen dieser Schrift sprengen. Beide Staaten sind gleich "souverän", das heißt: abhängig von den sogenannten Alliierten. Mitteldeutschland möchte - gleich der Bundesrepublik - für ganz Deutschland sprechen und handeln. "Großmütig" sprachen die neuen Verbündeten der Bundesrepublik das Recht zu, für ganz Deutschland zu sprechen und zu handeln. In Wirklichkeit aber darf die Bundesrepublik für das gesamte ehemalige Dritte Reich geradestehen, büßen und zahlen. Das nahm schon vor der Unterzeichnung des Staatsvertrages seinen Anfang. Ein "kleines Hindernis" mußte vorher beseitigt werden: An den inzwischen ebenfalls neugeborenen Staat Israel waren Wiedergutmachungszahlungen zu leisten, oder wie die Machthaber des neuen Staates es bezeichnet wissen wollen: Reparationen. Reparationen an einen Staat, der noch nicht einmal in den ersten Jahren nach der bedingungslosen Kapitulation des Dritten Reichs, geschweige denn während der Kampfhandlungen des zweiten Weltkrieges existiert hatte, an einen Staat, auf dessen heutiges Gebiet damals kein Schuß und noch weniger eine Bombe gefallen ist! Allein die neue bundesdeutsche Regierung wollte ja unbedingt den deutschen Teilstaat Bundesrepublik haben und den Staatsvertrag "schwarz auf weiß besitzen und ge-

trost nach Hause tragen". Und so mußte der deutsche Regierungschef am 21. Mai 1952 öffentlich erklären, daß er die Forderung der israelischen Regierung, die 3,5 Milliarden DM Reparationszahlungen verlangte, akzeptiere.

Die Mehrheitspartei im Bundestag, die sich mit dem das politische Leben im allgemeinen wenig berührenden Attribut "christlich" schmückt, ließ nur leider außer acht, daß der höchste kirchliche Würdenträger, Papst Pius XII., in seiner Weihnachtsansprache 1945 an das Kardinalskollegium unter anderem erklärt hatte: "Wer Wiedergutmachung will, muß sie fordern auf Grund der sittlichen Ordnung, der Achtung vor den unverletzlichen Naturrechten, die auch noch jenen verbleiben, die sich dem Sieger bedingungslos ergeben haben." Das katholische Oberhaupt war ein weitschauender Mann: Schon 1945 sah er voraus, mit welchen Ansprüchen man an das in die Kniee gezwungene deutsche Volk herantreten werde. Diese Erklärung hätte die bundesdeutsche Regierung als Rückendeckung nutzen können; sie tat dies jedoch nicht. Daß die westlichen Siegermächte, die angeblich ja auch für Freiheit und Religion gekämpft haben und noch weiter zu kämpfen gedenken, die päpstliche Mahnung nicht zur Kenntnis nahmen, ist verständlich. Durch diese dem erschöpften deutschen Volk aufgebürdeten Wiedergutmachungs- (oder Reparations-) Zahlungen an Israel glaubten die westlichen Großmächte und frischgebackenen Alliierten der Bundesrepublik ihr eigenes Teil Schuld an der Tragödie des europäischen Judentums ausgelöscht zu haben.

Darüber hinaus brachten die Alliierten natürlich auch i h r Schäfchen ins Trockene: Die Bundesrepublik hat bis nach Ablauf von 25 Jahren, gerechnet von der Unterzeichnung des Staatsvertrages an, 25 Milliarden Goldmark an die Alliierten zu zahlen. Inzwischen erlebten alle sogenannten Fachleute und Kenner der europäischen Verhältnisse eine Überraschung: Die Bundesrepublik arbeitete sich aus ihrem Nichts so rasch empor, daß sie nicht nur auf eigenen Füßen stand, sondern auch manche "Sieger" des zweiten Weltkrieges wirtschaftlich überflügelte! Allerdings hielt die Mahnfreudigkeit der Alliierten und des Staates Israel mit dem wachsenden deutschen Wohlstand Schritt, auf daß ja nicht die Zahlungen des jungen Staates versiegten,

die man je nach Bedarf in alle möglichen Namensgewänder kleidete: Leider hielt mit der wachsenden wirtschaftlichen Selbständigkeit der Bundesrepublik die politische nicht nur nicht Schritt, sondern blieb im Gegenteil weiter und weiter zurück.

Von einer Lösung der deutschen Kardinalfrage - der Wiedervereinigung - war man noch nie so weit entfernt wie heute. Damit ist freilich auch der Friedensvertrag mit den östlichen Staaten, die den Krieg doch aufs grausamste geführt hatten, auf viele Jahre hinaus in Frage gestellt. Denn wenn man bedenkt, daß die Bundesrepublik, wie oben erwähnt, den Alliierten 25 Milliarden Goldmark zu zahlen hat, dann werden bestimmt die vom Osten geforderten Summen ins Astronomische gehen. Wir wissen alle um die gewaltigen Unterschiede im Grade der Zerstörung beispielsweise zwischen Kiew und London, Leningrad und New York, Warschau und Paris.

Selbstverständlich läge es im Interesse des bundesdeutschen Staates, wenn die Deutschen über alle Abmachungen, die das Fundament zur Gründung der Bundesrepublik bildeten, restlos ins Bild gesetzt würden. Denn zuletzt ist selbst die grausamste Wahrheit noch besser als die überzuckerte Lüge. Es geht hier schließlich nicht so sehr darum, als mehr noch um die kommende Generation, die möglichst frei von politischen und wirtschaftlichen Belastungen sich entfalten soll. Man sollte am besten auch hüben wie drüben nicht mehr von einer (ja doch nicht existenten) staatlichen Souveränität sprechen. Mir will sogar scheinen, die Bundesrepublik sei in einer Hinsicht noch schlimmer als Mitteldeutschland daran; denn wenn Pankow kremlhörig ist und sein muß, dann muß die Bundesrepublik gleich drei "Partner" hören, bevor sie irgend etwas unternehmen darf. Oder kann man etwa mit Fug und Recht von deutscher Souveränität sprechen, wenn ein mit überwiegender Mehrheit gewählter Oberbürgermeister nicht mit einem ostdeutschen Diplomaten sprechen kann, ehe sein Stadtkommandant die Erlaubnis dazu erteilt hat? Wenn ein sowjetisches Flugzeug in Frankfurt (Main) nicht landen darf, bevor nicht Paris, London und Washington es genehmigt haben? Dies und ähnliches mehr sind keineswegs Bagatellen. Es wirkt auf die deutsche Jugend enttäuschend und

wegbereitend für Extreme, die doch von den Bonner Regierungsparteien vermieden werden wollen!

Zu den Lasten, die der Staatsvertrag der Bundesrepublik aufbürdet, gehören auch die sogenannten Kriegsverbrecherprozesse. Wohlgemerkt: es handelt sich dabei um Prozesse, welche deutsche Gerichte gegen Deutsche führen. Sie verfolgen vor allem den Zweck, im deutschen Volk das Bewußtsein der Kollektivschuld so zu verankern, daß seine Söhne und Töchter schon mit der "deutschen Erbsünde" belastet geboren werden.

Darin liegt eine ungeheure Gefahr: Die deutsche Jugend soll knieweich und gebeugten Nackens einherschleichen in der Überzeugung, die Nachkommenschaft kriegsverbrecherischer Väter zu sein.

Die Alliierten waren so vorsichtig, die Regieführung bei den Kriegsverbrecherprozessen, die vor der Gründung der Bundesrepublik noch in ihren eigenen Händen lag, der deutschen Regierung zu überlassen. Wenn neben anderem auch dieses traurige Erbe übernommen werden mußte, weil man ja eine Bundesrepublik haben wollte, so ist das notfalls zu verstehen, und die Geschichte wird es entschuldigen. Wenn aber heute, 23 Jahre nach der bedingungslosen Kapitulation, eine Regierung, stolz auf ihre Souveränität, die einstigen Gegner als Verbündete an der Seite, die in alle Welt hinausposaunt, im Namen des ganzen Deutschlands zu sprechen und zu handeln, jetzt nicht endlich Schluß macht mit den an Hexenprozesse gemahnenden Gerichtsverfahren, so greift man sich an den Kopf! Schließlich hat die bundesdeutsche Nation - und diesen Ausdruck gebrauche ich ganz bewußt - das Menschenmögliche - ja, das Menschenunmögliche getan - im Gegensatz zu anderen am Zweiten Weltkrieg beteiligten Nationen -, um das, was durch Einzelne ohne Wissen des Volkes geschehen ist, zu sühnen. Weder in Österreich, noch in Mitteldeutschland werden Kriegsverbrecherprozesse mit solcher, nach Jahrzehnten doch totgerittener Gründlichkeit geführt wie bei uns zum Schaden jener, die nach uns kommen. Möchten sich doch deutsche Soziologen und Psychologen diesem Punkt zuwenden und aufklärend helfen, die unseligen Folgen abzuschwächen und zuletzt abzustoppen! Die bundesdeutschen Politiker aber sollten sich ihre Gedanken darüber

machen, wie man 23 Jahre nach Kriegsende jener Verseuchung des deutschen Volkes mit Schuldkomplexen Einhalt gebieten kann! In einer Demokratie soll doch das Volk herrschen, wie der Name sagt, also auch Politik machen. Es bedarf keiner messerscharfen Logik, um einzusehen, daß diese Kriegsverbrecherprozesse, die nur in der Bundesrepublik stattfinden und daher richtiger bundesdeutsche Prozesse heißen sollten, nicht im Interesse des deutschen Volkes liegen. Die Bundesrepublik ist nun einmal ein "legitimes" Kind des Kalten Krieges zwischen zwei Staaten, die gegen das einstige Dritte Reich kämpften. Für diese Staaten aber hat die Zeit während der letzten 23 Jahre nicht still gestanden: Die UdSSR und die USA versuchten, Gegensätze aus dem Weg zu räumen, einander näherzukommen - und das nicht erfolglos!

Noch nie in der Geschichte geschah es, daß Besatzungstruppen Interessen des besetzten Landes vertraten; sie handelten immer nur nach ihren eigenen Interessen, und wenn sie jetzt "alliierte stationierte Truppen" heißen, so ändert das nichts an jener Tatsache. Es kann in Kürze zu engem Zusammenwirken der beiden obengenannten Weltmächte kommen, und dann wird man die Bundesrepublik noch weniger achten als jetzt! Dies könnte ein Trauma der bundesdeutschen Politiker werden, die versäumt haben, ihr Volk rechtzeitig aufzuklären.

Dafür, daß die Bundesrepublik von den Alliierten nur im Interesse der Alliierten gegründet wurde, möge stellvertretend für vieles andere das Folgende als Beweis dienen: Der ehemalige Leibarzt Churchills, Baron Mosran of Manton, bemerkt in seinem Buch "Der Kampf ums Leben", Churchill habe die Meinung geäußert, "daß man den Deutschen Nahrungsmittel, aber auch Industrie und sogar Waffen lassen müsse, weil sie gute Soldaten seien, die man gegen die Russen als Hilfstruppen brauche". Nach Churchills Rezept wurde in Europa die NATO gegründet, und die Bundesrepublik Deutschland als Mitglied aufgenommen; die neugegründete Bundeswehr betrachtete man als Hiwi für die westlichen Siegerstaaten. Tatsächlich aber wurde die Bundeswehr in die NATO aufgenommen, um sie unter Kontrolle halten zu können. Darüber hinaus war auch an die

schreckgespenstartige Wirkung einer bewaffneten Bundesrepublik auf den Osten gedacht.

Dies war noch leidlich in Ordnung, solange der Kalte Krieg geführt wurde, und in Frankreich de Gaulle noch nicht ans Ruder gekommen war. Später jedoch, als die tonangebende Nation des Westens, die USA, sich gezwungen sah, mit der führenden Macht des Ostens, der UdSSR, in normale Beziehungen zu treten, wußte sich Frankreich nicht anders zu helfen als dadurch, daß es sich bedingungslos den Forderungen de Gaulles auslieferte. Und so begann de Gaulle eben französische Politik zu machen, wozu auch gehörte, daß er sich aus der NATO zurückzog. Da aber verlor die Bundesrepublik ihre Bedeutung als "Trumpfkarte", die sie ohnehin nur auf dem Papier besessen hatte. Seit die USA in die Vietnammisere hineingerieten, aus der sie wohl nur "mit verlorenem Gesicht" herauskommen können, müssen auch die größten NATO-Fanatiker einsehen, daß diese ihre Mißgeburt langsam, aber unhaltbar dahinsiecht, obwohl sie von Zeit zu Zeit Spritzen von Ärzten des Kalten Krieges erhält. Für die bundesdeutsche Politik ist diese Tatsache kein Unglück; sie müßte indes zu denken und den Anreiz geben, dem Beispiel des französischen Staatspräsidenten zu folgen und deutsche Politik zu treiben. Auf jeden Fall wäre eine stärkere Bindung der Bundesrepublik an Frankreich besser als etwa die engere Zusammenarbeit mit Israel, das ja doch nie zu einem wahren Freunde Deutschlands werden wird.

Ich denke da, zum Beispiel, an eines der neuesten Projekte, Uganda. Dort soll ein Straßennetz errichtet werden. Die praktische und technische Ausführung dieses Planes soll allein in israelischen Händen liegen; die Bundesrepublik "darf" aber finanzieren. Man spricht vorläufig von 2 Millionen £.

Man sollte - im Interesse des deutschen Volkes und so manchen bundesdeutschen Politikers - den Mut zur Wahrheit aufbringen und gestehen, daß es die heutigen Alliierten unseres Staates waren, die eine einmalige Chance versäumt und die Wiedervereinigung - vielleicht für immer - verhindert haben: Im März 1947 fand in Moskau eine Außenministerkonferenz der vier Besatzungsmächte Deutschlands statt. Molotow, der Vertreter der UdSSR, schlug vor, in ganz Deutschland allge-

meine Wahlen abzuhalten, um Deutschland wieder zu vereinigen. Diesen sensationellen Vorschlag machte er, ohne irgendwelche Bedingungen daran zu knüpfen. Es war der Vertreter Großbritanniens, Ernest Bevin, der mit Schärfe entgegnete, man könne dies dem englischen Volke nicht zumuten! Seine westlichen Kollegen stimmten ihm zu.

Nun kennt die Geschichte selten eine Wiederholung; in diesem Fall ist ganz bestimmt keine zu erwarten. Ich muß an diese historische Tatsache erinnern, welche die Meinung verschiedener bundesdeutscher Politiker ad absurdum führt, daß die Wiedervereinigung Deutschlands zu den Interessen der Alliierten, lies der Besatzungsmächte, zähle. Und leider hat die Zeit diesem politischen Trugbild zusätzlich entgegengearbeitet. Günstigstenfalls würde es zu einer Neuvereinigung kommen. Es gibt allerdings, um noch das Bestmögliche für die Interessen der Bundesrepublik herauszuholen, eine Chance. Bleibt auch sie ungenützt, dann wird die Bundesrepublik in unserer Generation kein wirklich souveräner Staat werden. Diese Chance heißt Charles de Gaulle: Frankreich will bestimmt der Bundesrepublik behilflich sein bei der Aufhebung des Staatsvertrages, der sich überlebt hat. Eine Kündigung dieses Staatsvertrages müßte vor allem eine innerdeutsche Besinnung und Aussöhnung einleiten. Solch eine Versöhnung wird das deutsche Volk gesunden lassen und ihm sein größtenteils verlorenes Selbstvertrauen zurückerobern; dann wäre eine gediegene Ebene für eine reale und zweckvolle Deutschlandpolitik geschaffen.

Wenn nun der Kalte Krieg seinem Ende entgegengeht, und man deutsche Hilfstruppen gegen den Osten nicht mehr benötigt, dann werden auch nachkommende Churchills am britischen Ruder und die Maßgebenden bei den übrigen Alliierten nicht mehr für eine politisch souveräne Bundesrepublik sein.

Daher ist es immer vernünftig, sich auf das eigene Volk zu verlassen und ihm mit allen Kräften zu dienen. Wenn die beiden ersten bundesdeutschen Kanzler einer Auseinandersetzung mit diesen Problemen auswichen, so ist dies weitgehend entschuldbar, da in ihrer Ära die Bundesrepublik praktisch nur von einer Partei regiert wurde; denn der Koalitionspartner war von geringer Bedeutung. Jetzt hat sich das Regierungsbild

entscheidend geändert: die beiden größten Parteien haben koaliert und eine außerordentliche Verantwortung übernommen. Nicht alles, was bis dahin unterblieben war, hätte wirklich getan werden können, weil die Zeit einfach noch nicht reif war. Aber heute! Heute liegt die Regierung unseres Staates in den Händen der beiden größten Parteien, und die profiliertesten Politiker, über welche die Bundesrepublik verfügt, können sich einsetzen. Wenn diese nicht gewillt sind, bundesdeutsche Politik zu treiben, dann fällt es mir schwer, Kassandrarufe zu unterdrücken; denn dann könnte sich das Jahr 1933 wiederholen. Das erste, was mit eiserner Konsequenz beseitigt werden muß, ist die politisch-moralische Diskriminierung des deutschen Volkes. Dieser und andere erforderliche Schritte werden nur getan werden können, wenn man sich dazu aufrafft, in Güte und im Einvernehmen mit allen Unterzeichnern des Staatsvertrages diesen deutscherseits zu kündigen. Kein Vertrag darf eine Zeit überdauern, die über ihn hinweggeschritten ist. Der Staatsvertrag wirkt heute für die Bundesrepublik als Ketten an Händen und Füßen. Unser Staat darf sich auch dann nicht beirren lassen, wenn die Westmächte heute Rapallo-Angstträume kriegen sollten.

Aber der Bundesaußenminister hätte so manches aus Rathenaus Tätigkeit zu lernen. Er kann unbesorgt sein: Er würde den Dank, den Rathenau erhielt, bestimmt nicht ernten. Sein ehemaliger Partei-Chef, der verstorbene Führer der SPD, Kurt Schumacher, rief einst dem ersten deutschen Bundeskanzler zu: "Kanzler der Alliierten!" Dieses Attribut wird ihm, dem Führer der zweitgrößten Partei der Bundesrepublik, dem Vizekanzler und Außenminister, niemand zulegen, wenn er den politischen Weg von Rathenau geht, womit ich natürlich nicht ein gänzliches Sichanlehnen an den Osten, sondern eine selbständige bundesdeutsche Politik meine. Ich persönlich, das möchte ich hier nicht verhehlen, sehe in Konrad Adenauer keineswegs einen Kanzler der Alliierten.

Der bundesdeutsche Außenminister wird wissen, daß die beste Exilkost nicht so gut schmeckt wie heimische Kost. Ich erinnere dabei an einen der größten Kulturphilosophen des letzten Jahrhunderts, den Schweizer Jacob Burckhardt Dieser hatte

1868/69 in seinen dozierten "Weltgeschichtlichen Betrachtungen" vor Emigranten mit den Worten gewarnt: "Wünschbar wäre, daß Emigranten das Erlittene als ihren Teil Erdenschicksal auf sich nehmen und ein Gesetz der Verjährung anerkennen." (Kröners Taschenausgabe, Band 55, Seite 187). Wenn Brandt erreicht, daß die Kriegsverbrecherprozesse aufhören, hat er nicht nur Verbogenes zugunsten Deutschlands wieder geradegebogen, sondern auch seinen Kindern schon fast eine Garantie geschaffen, daß ihnen das Schicksal ihres Vaters erspart bleibt. Ich glaube, daß man dem jetzigen Führer der SPD und Bundesaußenminister zutrauen darf, ein neues Kapitel der deutschen Außenpolitik im soeben umrissenen Sinne einzuleiten, und das nicht nur zum Segen seiner Partei, sondern des ganzen Volkes. Fehler in der Innenpolitik rächen sich schwer in der Außenpolitik. Möge also Willy Brandt alles daransetzen, den Kriegsverbrecherprozessen ein Ende zu machen, damit das deutsche Volk nicht bis in spätere Generationen vergiftet wird.

Warum ich gerade den Führer der SPD als den zuständigen Mann für die Erfüllung dieser Aufgabe betrachte? Ich halte die Beziehungen der Bundesrepublik zu Israel und dem Zionismus für eines der schwersten Probleme. Aber die SPD pflegt doch freundliche Beziehungen zu Zionisten. Leider - als Jude muß ich leider sagen! - ist der Zionismus die treibende Kraft hinter den Kriegsverbrecherprozessen. Da nun gerade die Führer der SPD am wenigsten im Geruch des Neonazismus und des Antisemitismus stehen, sind sie meines Erachtens dafür prädestiniert, diese - bestimmt nicht leichte - Aufgabe anzupacken und zu bewältigen. Schließlich würden sich alle Staaten daran gewöhnen, daß bundesdeutsche Politiker deutsche Politik und nicht die Politik jenes Staates treiben, mit dem sie gerade verhandeln.

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