UM DIE WIEDERGESUNDUNG

Vierzig Jahre Erfahrung mit politischer Justiz liegen nun hinter mir, Erfahrung in verschiedenen Ländern, unter verschiedenen Regimen, im Krieg und im Frieden. Am Ende aber steht die Erkenntnis, daß die politische Justiz überall Formen angenommen hat, die nicht mehr zu verantworten sind und uns einer Katastrophe entgegentreiben, wenn wir uns nicht in letzter Stunde eines Besseren besinnen. Das ist die Krankheit unserer Zeit, die seit 1918 von Krise zu Krise fortschritt, in den Jahren von 1925 bis 1930 in ein erstes, von 1933 bis 1935 in ein zweites akutes Stadium eintrat und dann von 1942 bis 1945 und von 1945 bis 1949 uns in ein wahres Chaos führte.

Seitdem ist vieles besser geworden. Das Jahr 1949 bedeutet eine erste Zäsur in unserer Nachkriegsgeschichte. Es brachte uns das Grundgesetz und die Bundesrepublik. Das war der Anfang einer neuen rechtsstaatlichen Entwicklung.

Aber es war doch erst ein Anfang! Wir leben heute in einer Zeit des Übergangs, zwischen Krieg und Frieden, aber auch am Rande von Recht und Willkür [39].

Wir ringen um die Wiedererlangung unserer Souveränität, um Freiheit, Einheit und Recht sowie um den Aufbau eines neuen Staates in freiheitlichem, demokratischem Geiste, der sich harmonisch in eine höhere europäische, ja Weltordnung

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einfügen soll. Es ist der Weg zurück, den wir finden müssen, der Weg zur Wiedergesundung und zur inneren und äußeren Befriedung. Dieser Weg zurück aber ist schwer. Er muß sich in Etappen vollziehen. Wir dürfen nicht ungeduldig werden. Wer wollte den Männern, die heute die Verantwortung für die Wiederaufrichtung von Volk und Staat tragen, ihre Aufgabe erschweren?

Wir haben noch keinen Friedensvertrag, noch keine deutsche Einheit. Das "Vertragswerk", das der Bundesrepublik eine größere Freiheit bringen soll, ist noch nicht in Kraft. Wir leben noch unter Besatzungsstatut. Aber auch das "Vertragswerk" ist ja nur eine Etappe auf dem Wege zur vollen Gleichberechtigung.

Wir stehen mitten in einer Entwicklung, die uns aus dem Zustand voller Entmachtung und voller Entrechtung einem neuen Leben entgegenführen soll. Wir wachsen in den Frieden hinein, in den Rechtszustand, der uns den anderen Ländern der europäischen Ordnung wieder ebenbürtig an die Seite stellen soll. Das ist ein Vorgang, wie man ihn in Frankreich eine "création continue", eine fortgesetzte Schöpfung, nennt, eine Entwicklung, die man sorgsam pflegen und beobachten muß. Diese Entwicklung schreitet organisch voran, sie wächst im Bewußtsein der Völker.

Es bildet sich neues Recht. Wir müssen dessen nur gewahr werden. Die normative Kraft des Faktischen ist eine rechtsgestaltende Macht. Wir dürfen diese Entwicklung nicht durch Unüberlegtheit oder unnötige Rechthaberei stören. Die Probleme sind in vielem so ähnlich wie nach 1918, aber wir befinden uns nach dem totalen Zusammenbruch in einer anderen Lage wie damals. Das bedeutet jedoch nicht, daß wir nicht für unser Recht eintreten sollten. Der Kampf ums Recht mit legalen Mitteln, in fairer Form ausgetragen, ist die einzige Form, die Völker und Menschen wieder zusammenzubringen. Eine Vogelstraußpolitik ist noch niemals von Nutzen gewesen.

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Um die Wiedergesundung müssen wir kämpfen. Daran muß jeder mitwirken, jeder an seinem Platz. Prüfen wir also, woran es liegt, daß wir seit 1918 in eine Politisierung der Justiz geraten sind, die alle Völker unseres Kulturkreises befallen hat. Fragen wir uns, was des Übels Kern ist und welche Mittel wir ergreifen müssen, um der Erkrankung Herr zu werden.


[39] Sethe, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16. April 1953


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