Des Übels Kern

Betrachtet man die politische Justiz unserer Zeit als eine Krankheitserscheinung, dann muß man wie ein Arzt verfahren, eine Diagnose stellen und eine Therapie suchen. Das ist schwer, weil die wenigsten sich heute getrauen, dem Übel der politischen Justiz auf den Grund zu gehen und das Kind bei dem richtigen Namen zu nennen. Bezeichnend ist die Feststellung von Dombois a.a.O. S. 4, der von dieser Erkrankung spricht und sagt, daß "die selbst bedrohten Ärzte sich sogar scheuen, auch nur eine Diagnose zu stellen".

Diese Scheu müssen wir überwinden. Wir müssen offen aussprechen, um was es da geht. Alles Drumherumreden, jede Beschönigung und allgemein gehaltene Beteuerung rechtsstaatlicher Grundsätze, die an dem Kernpunkt der Dinge vorbeigehen, sind zwecklos. Eine klare Erörterung des Problems ist Pflicht gegenüber Volk und Staat, aber auch gegenüber den anderen. Sie kann um so leidenschaftsloser durchgeführt werden, je mehr wir anerkennen, daß es sich um eine Allgemeinerscheinung handelt, für die wir alle verantwortlich sind, je mehr also das Prestige ausgeschaltet wird.

Wir war es möglich, so habe ich mich oft gefragt, daß eine so hohe Rechtspflege, wie sie bis 1918 in allen europäischen Staaten entwickelt war, solche Zerfallserscheinungen aufweisen konnte? Was ist der letzte Grund, der diese Entwicklung zuließ? Da scheint es mir, daß der Kernpunkt alles Übels, soweit das deutsche Recht in Frage kommt, in der Stellung der Staats-

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anwaltschaft und der Verteidigung im politischen Prozeß, in dem sogenannten Weisungsrecht, der Handhabung des Legalitätsprinzips in politischen Sachen und der modernem Rechtsdenken nicht mehr entsprechenden Art, wie bei uns die Voruntersuchung und die Untersuchungshaft geführt wird, zu suchen ist.

Man hat die Staatsanwaltschaft früher die objektivste Behörde genannt. Sie war es auch, und ist es noch auf dem Gebiete des gemeinen Strafrechts. Sie ist es nicht, wenn es um politische Justiz geht. Denn sie ist eine politische Behörde. Weil sie aber eine politische Behörde ist, weil sie dem Weisungsrecht der parteipolitisch beherrschten Justizverwaltung unterliegt, ist sie im Bereich des Politischen das Werkzeug der Exekutive, durch das diese die rechtsprechende Gewalt im Sinne der Staatsräson, d.h. ihres politischen Interesses, beherrscht. Das bedeutet, daß das Legalitätsprinzip, das in unserem Strafprozeß gilt, in politischen Prozessen praktisch durch eine Art Opportunitätsprinzip abgelöst wird. Dabei gebrauche ich das Wort Opportunitätsprinzip allerdings in einem erweiterten Sinne. Ich meine damit, daß in politischen Angelegenheiten die Staatsanwaltschaften sehr oft eine strafrechtliche Verfolgung nicht dann einleiten, wenn sie im Sinne des § 152 Strafprozeßordnung nach dem Gesetz, der lex ipsa, zum Einschreiten verpflichtet sind, sondern dann, wenn ein politisches Interesse die Einleitung eines Strafverfahrens opportun erscheinen läßt.

Die Politisierung der Justiz auf diesem Wege wird dadurch erleichtert, daß das Ermessen darüber, ob "zureichende tatsächliche Anhaltspunkte" für das Vorliegen einer strafbaren Handlung im Sinne des § 152 Strafprozeßordnung vorliegen, unendlich weit ist. Man kann bei Beurteilung von Indizien und aller sonstigen Umstände eines objektiven und subjektiven Tatbestandes so sehr verschiedener Ansicht sein, daß es schwer, wenn nicht unmöglich ist, der jeweils entscheidenden Dienststelle eine Pflichtverletzung oder auch nur einen Ermessens-

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mißbrauch vorzuwerfen, wenn sie so oder so entscheidet.

Politische Justiz in unzulässigem Sinne liegt aber schon immer dann vor, wenn die betreffende Strafverfolgungsbehörde sich bei ihrer Entscheidung, ob sie ein Strafverfahren eröffnen will oder nicht, nicht nur von sachlichem, d.h. strafrechtlichen, Erwägungen leiten läßt, sondern politische Gründe, Motive der Staatsräson, bestimmend sind und der strafrechtliche Tatbestand, wenn er sich auch zur Not konstruieren läßt, in Wirklichkeit doch nur zum Schein geltend gemacht, "vorgeschoben", oder "unterschoben" wird, wie Dombois a.a.O. S. 7, 8, 9 sagt, d.h. wenn der strafrechtliche Tatbestand nur noch die "Prozeßform" ist, in der sich eine politische Verfolgung vollzieht (Dombois a.a.O. S. 6), wenn also ein "Formenmißbrauch" vorliegt, wie es Dombois a.a.O. S. 9 nennt. Man könnte auch von Pseudostrafrecht sprechen, wie Ehlers a.a.O. S. 30 dies mit Bezug auf die Entnazifizierung tut.

Deshalb müßte die Staatsanwaltschaft, die bei Einleitung des Strafverfahrens ja schon eine quasi-richterliche Entscheidung trifft, bei dieser Entscheidung genau so unabhängig sein wie ein Richter. Ein Weisungsrecht darf es da nicht geben. Auch der Staatsanwalt als Organ der Rechtspflege darf nur seinem Gewissen und dem Gesetz für seine Entscheidung verantwortlich sein.

In der Zeitung "Die Welt" vom 29. April 1953 hat Dr. Manfred Mielke unter dem Titel: "Relikt der Kabinettsjustiz. Ankläger auf Befehl" einen bemerkenswerten Artikel veröffentlicht, in dem auch er die Ansicht vertritt, daß zum Rechtsstaat die Unabhängigkeit der Staatsanwälte gehöre. Er wendet sich dagegen, daß die Staatsanwaltschaft an die Weisungen der Justizverwaltung gebunden ist und damit "der starke Arm der Exekutive geworden und geblieben ist". Er sieht darin, indem er sich auf Professor Bader, den früheren Freiburger Generalstaatsanwalt und jetzigen Strafrechtslehrer an der Universität Mainz, beruft, eine "Gefahrenquelle für

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den Aufbau und Bestand des gegenwärtigen Rechtsstaates". Er bemängelt es, daß das "parteipolitisch geführte Justizministerium die Staatsanwaltschaft zu allen Amtshandlungen klar anweisen kann, so daß sie als Organ der unabhängigen Rechtspflege dem Befehl der Exekutive zu gehorchen hat", also die "Ministerialbürokratie in der Praxis die Rechtspflege im Strafwesen beherrscht". "Erst die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft als Behörde", so sagt er, "befreit das Strafrecht von allen Einflüssen, die dem Dienst an der Gerechtigkeit zuwiderlaufen".

Eine gründliche Reform unseres Strafprozesses ist daher nötig, damit wir endlich das "Relikt der Kabinettsjustiz" überwinden, von dem Mielke spricht. Das bedeutet also zunächst: Abschaffung des Weisungsrechtes. Das ist heute noch nötiger, als es im autoritären Staate war. Gewiß gibt es eine totale Politisierung der Justiz, wie wir sie unter Thierack erlebten, nur unter der Herrschaft des Zentralismus. In der Bundesrepublik aber, bei der die Justizhoheit wieder bei den Ländern liegt, sind die Möglichkeiten politischer Einflüsse auf dem Wege über das Weisungsrecht noch viel mannigfaltiger als im zentral gelenkten Staat.

Diese Form der Politisierung der Justiz haben wir noch heute. Mit Recht sagt Sethe in der Frankfurter Allgemeinen vom 16. April 1953: "Mit steigender Sorge schauen alle verantwortungsbewußten Menschen auf die immer mehr fortschreitende Erschütterung des rechtsstaatlichen Denkens".

Damit soll nicht gesagt sein, daß heute in allen deutschen Ländern und in allen Fällen die politischen Prozesse in unzulässiger Weise politisch gelenkt würden. Die Lage ist in den einzelnen Ländern verschieden. Das hängt jeweils von den Parteikonstellationen ab, die in den betreffenden Ländern vorherrschend sind. Das ist auch in weitem Umfang eine Persönlichkeitsfrage, sowohl bei den Stellen, die die Weisungen geben, wie bei denen, die sie empfangen. Das Weisungsrecht wird auch in der verschiedensten Weise ausgeübt, mehr oder

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weniger direkt. Nur selten werden generelle oder Einzelweisungen der Justizverwaltungen an die Staatsanwaltschaften so unmittelbar schriftlich gegeben, wie dies bei der Weisung des Preußischen Justizministeriums vom 19. April 1930 JMI 4929, oben S. 61, geschehen ist. Es gibt ja auch Telefone und mündliche Anregungen.

Die erste Reform muß also darin bestehen, daß das Weisungsrecht beseitigt und die Staatsanwaltschaft unabhängig gemacht wird.

Die zweite Reform betrifft die Stellung des Verteidigers im staatsanwaltlichen Vorverfahren und in der Voruntersuchung. Es muß einmal offen ausgesprochen werden, daß die Stellung des Verteidigers im deutschen Strafprozeß, so wie er noch heute gehandhabt wird, nicht nur unzulänglich und unbefriedigend, sondern geradezu entmutigend ist. Es ist daher nur zu verständlich, daß es viele Rechtsanwälte grundsätzlich ablehnen, in Haftsachen als Verteidiger tätig zu werden, weil sie einfach die seelische Belastung nicht ertragen können, die ihnen diese niederdrückende Tätigkeit verursacht.

Das Strafrecht ist aber die wichtigste Funktion unseres Rechtslebens überhaupt. Es sollten die besten Juristen Strafrichter, Staatsanwälte und Strafverteidiger sein! Ich glaube das sagen zu dürfen, da ich eigentlich aus dem Zivilrecht komme und ein passionierter Ziviljurist bin. So wie es aber heute ist, ist die Handhabung des Haftverfahrens in unserer Strafjustiz zu einer der delikatesten Einrichtungen unseres Staates geworden, da es nach meiner Überzeugung viel zu leicht ist, auch unbescholtene Staatsbürger in Haft zu bringen, aber sehr schwer, sie aus dieser Lage wieder zu befreien.

Das wirkt sich besonders ungünstig bei politischen Verfahren aus. Die Verhaftungen sind bei politischen Verfahren das wichtige, nicht die Verurteilungen, die verhältnismäßig selten sind. Denn gewöhnlich werden in politischen Verfahren die Verhafteten nach einer mehr oder weniger langen Untersuchungshaft "mangels Beweises" entlassen. Sehr oft entsteht

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dann der Eindruck, daß die Freilassung erfolgt, wenn der politische Zweck des Verfahrens erreicht ist, daß aber eine öffentliche Hauptverhandlung, bei der die Unzulänglichkeit der vorliegenden Indizien allgemein offenbar würde, im Interesse der Staatsräson nicht opportun erscheint.

Der Schaden, der durch die politische Untersuchungshaft, wie sie noch heute üblich ist, angerichtet wird, ist ungeheuerlich. Die Menschen, die davon betroffen werden, werden ihrer Freiheit beraubt, unter demütigenden Umständen in Untersuchungshaftanstalten eingesperrt, meist in Einzelhaft, unter Bedingungen, die nur robuste Naturen ohne dauernden körperlichen und seelischen Schaden überstehen. Dazukommt der materielle Nachteil, der nicht nur sie, sondern auch ihre Angehörigen trifft, und oft geradezu existenzvernichtend ist. Verbitterung, Verzweiflung und Selbstmord sind die Folgen dieser bedauerlichen Zustände.

Wie schwer aber ist es, eine Entschädigung für all diese Übel zu erlangen! Denn eine solche wird nur wegen "erwiesener Unschuld" gewährt. Ich habe es in meiner langen Praxis noch nicht ein einziges Mal erlebt, daß das Vorliegen dieser Bedingung anerkannt worden wäre. Erwiesene Unschuld? Wie leicht ist es doch, irgendein Moment subjektiver oder objektiver Art zu finden, das das Vorliegen erwiesener Unschuld ausschließt.

Die zivilrechtliche und strafrechtliche Verantwortung der Organe des Staates, die die Untersuchungshaft verhängen, bietet auch keinen Schutz. Die Bestimmungen über Verbrechen und Vergehen im Amte, die immer nur krasse Fälle betreffen, finden in normalen Zeiten kaum Anwendung. Man hat sich dieser Bestimmungen erst erinnert, als ein politisches Interesse diese Verfolgungen wünschenswert erscheinen ließ. Das geschah aus Anlaß der externen und internen Kriegsverbrecherprozesse, bei denen es dann allerdings zu einer großen Zahl dieser Art strafrechtlicher Verfolgung gegen deutsche Beamte kam.

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Der Verteidiger ist das Organ der Rechtspflege, dem die hohe und verantwortungsvolle Aufgabe gestellt ist, an dem Schutz des loyalen Bürgers gegen fehlerhafte Handhabung der Strafjustiz durch die staatlichen Vertreter der Strafrechtspflege mitzuwirken. Unser Strafprozeß gibt ihm aber im Gegensatz zum französischen nicht sofort die Mittel, dieser Aufgabe genügen zu können. Das beruht darauf, daß unser Strafprozeß, jedenfalls im Vorverfahren, von mittelalterlichem Denken beherrscht wird. Ich habe es immer schon als bedenklich empfunden, wenn man mit besonderer Betonung, wie das vielfach geschieht, von dem "Strafanspruch" des Staates spricht, der nicht "gefährdet" werden darf. Als ob der Staat einen "Anspruch auf Bestrafung" seiner Bürger hätte, wie der Zivilgläubiger einen Anspruch auf Zahlung einer Geldsumme als Buße gegen seinen Schuldner. Als ob der Staat ein Interesse daran hätte, seine Gefängnisse zu füllen und möglichst viele seiner Bürger der Freiheit zu berauben.

Der Staat hat die Pflicht, seine friedlichen Bürger vor Verbrechern, aber genau so auch sie selbst vor ungerechter Verfolgung zu schützen. Jeder, der dazu beiträgt, der Gerechtigkeit zu dienen, ob er kraft Amtes, wie der Rechtsanwalt, dazu berufen ist oder nicht, dient den Interessen des Staates. Die Bestimmungen über "Begünstigung" dürfen keinesfalls zu Fehlanschauungen verleiten. Die extremste Fehlanschauung, die allerdings bei dem achtungsvollen Verhältnis zwischen Richter, Staatsanwalt und Rechtsanwalt, wie es in Deutschland besteht, selten anzutreffen ist, ist die, daß man in dem Verteidiger eine Art staatlich geduldeten Begünstiger sieht, dessen Tätigkeit man so sehr wie möglich einschränken und überwachen sollte. Daß es solche Auffassungen gibt, beweist der Fall Klefisch, den ich in der Hitlerzeit erlebt habe (oben S. 76), bei dem man den Rechtsanwalt gleich kurzerhand mit verhaftet hat. Der Rechtsanwalt muß also, wenn wir einen Rechtsstaat aufrichten wollen, zu einem vollberechtigten Organ der Strafrechtspflege auch im Vorverfahren und der Voruntersuchung

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werden. Er muß gleichberechtigt neben Staatsanwalt und Richter stehen. Wir müssen zu einer kontradiktorischen Voruntersuchung gelangen. Wir müssen aus dem mittelalterlichen Geheimverfahren unserer Voruntersuchung heraus.

Diese radikale Umgestaltung des ganzen Verteidigungswesens ist in Frankreich schon seit mehr als einem halben Jahrhundert vollzogen und praktisch erprobt. Das Gesetz vom 8. Dezember 1897 ist in Frankreich die Magna charta der Verteidigung geworden. Das Gesetz ist, als es eingeführt wurde, zwischen den Vertretern des Verteidigungsgedankens und den Verfechtern des staatlichen Strafanspruches im alten Sinne stark umstritten gewesen. Aber das liberale, kontradiktorische Prinzip hat über das autoritäre Prinzip gesiegt. Heute bestreitet in Frankreich niemand mehr, daß diese Rechtserneuerung richtig war.

Wenn jemand in Frankreich verhaftet wird, muß er binnen 24 Stunden dem zuständigen Richter vorgeführt werden. Dieser hat ihn sofort zur Person zu vernehmen und ihm mitzuteilen, was ihm vorgeworfen wird. Er muß ihm dann sagen, daß er sich zur Sache nicht zu erklären braucht, und daß er das Recht hat, einen Verteidiger zu wählen oder sich bestellen zu lassen. Er kann sofort mit seinem Anwalt verkehren und darf von da ab nur noch in Gegenwart seines Verteidigers vernommen werden. Der Verteidiger ist 24 Stunden vor jeder Vernehmung des Angeschuldigten zu laden und hat am Vortage jeder Vernehmung Recht auf volle Akteneinsicht einschließlich aller Überführungsstücke.

Wie aber ist es im deutschen Verfahren? Man wagt das kaum niederzuschreiben. Man kommt sich als Verteidiger nach deutschem Recht im Vorverfahren oft so vor, als ob man sich schuldig an einem Betruge mache - einem Betruge an dem Angeschuldigten. Der Angeschuldigte glaubt doch, einen Verteidiger zu haben. Er hat aber gar keinen Verteidiger. Er hat einen Betreuer, der ihn besuchen darf, oft auch nur in Gegenwart eines Richters, einen Seelsorger, der ihn stützt, der

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für ihn noch eine gewisse Verbindung mit der Außenwelt darstellt, einen Mann, auf den man allenfalls die Schweizer Berufsbezeichnung "Fürsprech" anwenden kann oder "Fürbitter", der für ihn etwas erbitten darf, aber keine klaren Rechte hat, die ihm eine wirksame Verteidigung ermöglichen. Einen Verteidiger gibt es in unserem Prozeß erst nach Abschluß der Voruntersuchung und Erhebung der Anklage. Vor diesem Zeitpunkt hat der Verteidiger kein erzwingbares Recht auf Akteneinsicht. Das Verfahren ist geheim. Der Angeschuldigte, der inhaftiert ist, ist von der Umwelt abgeschlossen. Das Verfahren wird beherrscht von dem Gesichtspunkt des Strafanspruches des Staates, der erst einmal nach allen Seiten gesichert werden muß, bevor die Verteidigung gehört wird.

Was nützen da Haftbeschwerde und Haftprüfungstermine, wenn der Verteidiger die Haftbeschwerde mangels genügender Aktenkenntnis nicht begründen kann? Wenn wenigstens die Haftprüfungstermine noch öffentlich wären! Was aber die Öffentlichkeit anbelangt, so erlebt man in politischen Prozessen, daß oft völlig unzulässige und manchmal auch unrichtige Erklärungen von Organen der Exekutive gegeben werden, gegen die der Angeschuldigte und der Verteidiger sich nicht wehren können, wenn ihre Haltung nicht falsch ausgelegt werden soll.

Der § 147 StPO. bestimmt: "Der Verteidiger ist nach dem Schluß der Voruntersuchung und, wenn eine solche nicht stattgefunden hat, nach Einreichung der Anklageschrift zur Einsicht der dem Gericht vorliegenden Akten befugt." Vor diesem Zeitpunkt, d.h. während der Voruntersuchung, "kann" ihm Akteneinsicht gestattet werden, soweit das "ohne Gefährdung des Untersuchungszwecks geschehen kann". In Preußen war früher die praktische Übung die, daß dem Verteidiger in der Regel die Akteneinsicht gewährt werden sollte [*]. Heute ist die Praxis, jedenfalls in politischen Sachen, umgekehrt. Der Verteidiger bekommt die volle Akteneinsicht meist nicht.

Der Verteidiger befindet sich daher im deutschen Vorver-

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fahren in einem unerträglichen Dilemma. Er ist, wenn er seinem Mandanten nützlich sein, d.h. ihn aus der Untersuchungshaft befreien will, auf das angewiesen, was man den "favor judicis" nennt, ein gutes, vertrauensvolles Verhältnis zu Staatsanwalt und Untersuchungsrichter. Sein Mandant aber drängt ihn zu ständig neuen Schritten. So kommt es zu den Vertrauenskrisen zwischen dem Verteidiger und dem Angeschuldigten, dem sein Verteidiger zu weich, zu behutsam, zu diplomatisch vorgeht. Sehr oft verzichtet der Verteidiger auf Haftbeschwerde aus der Besorgnis heraus, daß diese Rechtsmittel, die kaum diesen Namen verdienen, doch nur eine Verzögerung des Verfahrens bedeuten. Besonders peinlich ist die Stellung des Verteidigers im Haftprüfungsverfahren. Er hat das Gefühl, daß Gericht und Staatsanwaltschaft, die die Akten kennen, Dinge wissen, die sie ihm vorenthalten. Er kommt dann entweder in die Gefahr, Behauptungen aufzustellen, die ihm später widerlegt werden können, oder Aufklärungen zu unterlassen, die möglich wären, wenn er die Beschuldigungen im einzelnen kennen würde.

Die Rechtsstellung des Verteidigers im deutschen Strafprozeß muß also, soweit das Vorverfahren in Betracht kommt, völlig umgestaltet und der Rechtsstellung angepaßt werden, die der Verteidiger im französischen Verfahren innehat. Das erfordert allerdings einen hochstehenden Anwaltsstand, der strenge Selbstdisziplin üben muß. Aber sollte in Deutschland nicht möglich sein, was sich in Frankreich seit 50 Jahren bewährt hat? Ist der deutsche Rechtsanwalt weniger vertrauenswürdig als der französische?

Außer diesen wichtigsten Reformen sind auch noch einige andere Maßnahmen zu erwägen, um dem Übel abzuhelfen. Ein Allheilmittel, die Politisierung der Justiz zu bekämpfen, gibt es allerdings nicht. Denn man kann die politische Justiz ja nicht abschaffen. Man kann nur ihre Auswüchse bekämpfen. Solche Maßnahmen sind: Scharfe Einhaltung des Verbotes der Verfolgung von Meinungsdelikten, Verbot der Sonderdezer-

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nate, Sondergerichte und Sondergesetze und Beschränkung der politischen Straftatbestände auf die Fälle von Hoch- und Landesverrat, die zur Verteidigung eines Rechtsstaates im Sinne einer demokratischen Rechtsordnung unbedingt notwendig sind. Es müßte auch dafür gesorgt werden, daß die öffentlichen Erklärungen der Organe der Exekutive über schwebende Verfahren, politische Polizeiaktionen, schlagartige Verhaftungswellen, Abhaltung von Pressekonferenzen usw. unterbleiben. Das alles bedeutet einen Eingriff der Exekutive in die Rechtsprechung, der geeignet ist, das Vertrauen in die staatliche Rechtspflege zu erschüttern. Die Auswirkungen dieses Verfahrens sind um so verhängnisvoller, als dadurch die öffentliche Meinung in einer bestimmten Richtung beeinflußt wird, ohne daß sich der Angeschuldigte gegen diese ihm nachteilige Meinungsbildung verteidigen kann.

Es bleibt schließlich zu prüfen, ob man nicht ein Gesetz gegen den Mißbrauch der Justiz zu politischen Zwecken erlassen sollte, das allerdings vorsichtig gefaßt werden müßte, damit dadurch nicht die strafrechtliche Verfolgung wirklicher Verbrecher erschwert wird.


[*] (Fehlende Quellenangabe)


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