Nachrichten aus der Rubrik »In Kürze« aus VffG 3/2002



Revisionistischer Kongreßabgeordneter rausgeworfen

James Traficant Jr., demokratischer Kongreßabgeordnete aus Ohio, wurde nach achtzehnjähriger Dienstzeit wegen angeblicher krimineller Delikte vom US-Parlament ausgeschlossen. Traficant war im April wegen Korruption verurteilt worden. In den achtziger Jahren setzte er sich massiv für John Demjanjuk ein, dem jüdische Gruppen fälschlich vorwarfen, während des Zweiten Weltkriegs in Kriegsverbrechen verwickelt gewesen zu sein. In jener Zeit kam Traficant auf enge Tuchfühlung mit den Revisionisten. Er sprach sich auch wiederholt gegen Hilfe für Israel aus und kritisierte die Macht der jüdischen Lobby in Washington. Dafür hat er jetzt wohl die Rechnung bekommen. (Jewish Telegraph Agency, 25.7.2002)

Privatbrief führt zu Strafanzeige

Weil ein 23-Jähriger in einem Privatbrief an einen politischen Freund im Gefängnis die »Leute in der JVA« Kaisheim als Verbrecher bezeichnet hatte, wurde er wegen Beleidigung zu €1.500 Strafe verurteilt. Die Gefängniszensurstelle hatte politisches Info-Material, das der Angeklagte seinem einsitzenden Freund zukommen lassen wollte, aus den Briefen beschlagnahmt. (Donauwörther Zeitung, 7.6.02) Laut Bundesverfassungsgericht ist dies ein glatter Rechtsburch (BVG 90 Nr. 13)

Strafverfahren gegen volkstreuen Nürnberger

Seit März 2002 sitzt Ralf Ollert im Nürnberger Stadtrat für die Bürgerinitiative Ausländerstopp. Dort sorgt er mit provozierenden Anträgen für Protest. So forderte er u. a., Plätze in städtischen Kindergärten grundsätzlich vorrangig an deutsche Kinder zu vergeben. Auf der Internet-Seite der Bürgerinitiative wird mit deftigen Worten gegen die Masseneinwanderung argumentiert (»Vernichtungskrieg gegen Deutschland und das deutsche Volk«, »Völkermord an Deutschland«, »Totaldurchrassung«, »zwangsweiser Massenüberfremdung«). Dies brachte Ollert nun ein Strafverfahren wegen Volksverhetzung ein, eingeleitet unter anderem durch eine Strafanzeige von Arno Hamburger, dem Vorsitzenden der israelitischen Kultusgemeinde Nürnberg. (Nürnberger Nachrichten, 26.7. & 2.8.2002)

Vernichtungsprozeß gegen Manfred Roeder

Am 25. Juni 2002 sollte der Prozeß gegen den nationalgesinnten Rechtsanwalt Manfred Roeder vor dem Rostocker Landgericht wegen „Volksverhetzung" und „Verunglimpfung des Staates" fortgesetzt werden. Roeder ließ sich jedoch aus Gesundheitsgründen entschuldigen, da er einen leichten Herzinfarkt erlitten hatte und in einer Herzklinik von Fachärzten unter Beobachtung gestellt werden sollte. Doch selbst ein ärztliches Attest konnte Richter Göbels nicht daran hindern, einen Haftbefehl zu vollstrecken und den 73-Jährigen in Rostock in Untersuchungshaft zu nehmen. Am 2. Juli wurde Roeder schließlich zu einer Freiheitsstrafe von 21 Monaten ohne Bewährung verurteilt. Das „Verbrechen" Roeders, geschichtlich und politisch unbequeme Tatsachen ausgesprochen zu haben, wird auf Biegen und Brechen verfolgt.

Strafurteil gegen Schweizer Revisionisten bestätigt

Wegen Verbreitung revisionistischer Thesen wurden die drei Schweizer Aktivisten der revisionistischen Vereinigung „Verité et Justice" nun zu Haftstrafen ohne Bewährung verurteilt: Gaston-Armand Amaudruz und Philippe Georges Brennenstuhl erhielten drei Monate, René-Louis Berclaz erhielt acht Monate. (Schweizer Radio, 22.05.02, 21:09; sfdrs.ch/news/)

Slowakischer revisionistischer Verleger verhaftet

Am 4.6. Mai 2002 wurde der in der Slowakei lebende revisionistische Verleger Rudolf Schütz wegen der „Auschwitzlüge" kurzfristig verhaftet. Ihm drohen im nun anhängigen Strafverfahren drei bis acht Jahre Gefängnis.

Schwede wegen deutscher NS-Musik verurteilt

Wegen des Verkaufs von NS-Musik aus Deutschland ist ein Schwede zu zwei Monaten Gefängnis verurteilt worden. Der 20-Jährige habe CDs der Skinhead-Band „Landser" vertrieben, berichtete die schwedische Presse am Donnerstag. Damit habe er nach dem Urteil der Richter zum Rassenhaß aufgerufen. Die Gruppe, die in Deutschland als kriminelle Vereinigung eingestuft wird, rufe in ihren Liedern zur Gewalt gegen Ausländer auf. Das Argument der Verteidigung, der Angeklagte habe die Texte wegen mangelnder Sprachkenntnisse nicht verstanden, ließen die Richter nicht gelten. (AFP, 13.6.2002)

Revisionistische Post an Abgeordnete abgefangen

Der Hamburger Zoll hat etwa 300 Briefen eines Herrn Kernbach aus den USA beschlagnahmt, die an Bundestagsabgeordnete gerichtet waren. Schon im letzten September sei eine ähnliche Sendung beschlagnahmt worden. Beim Inhalt handelte es sich offenbar um revisionistische Broschüren. (AP, 12.6.2002)

Geheime Zensur in Deutschland

Vor kurzem hat die Bundesregierung das Gesetz zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit (JÖSchG) und das Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften und Medieninhalte (GjS) zu einem einheitlichen Jugendschutzgesetz (JuSchG) zusammengeführt. Die für die Indizierung von Medien verantwortliche Behörde heißt nun Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien. Sie kann nunmehr auch ohne Antrag tätig werden, was eine massive Ausweitung der Zensur sicherstellen dürfte.

Das neue Gesetz erlaubt es der Bundesprüfstelle auch, schwer jugendgefährdende Medien zu zensieren, ohne die Öffentlichkeit über diese Maßnahmen zu informieren. Betroffen davon sind u.a. Medien, die angeblich jene Straftatbestände erfüllen, mit der sich der Holocaust-Revisionismus immer wieder konfrontiert sieht (Beleidigung, Verunglimpfungen, Anstiftung zum Haß, Volksverhetzung). Die derart indizierten oder eingezogenen Medien werden in einer nichtöffentlichen, spricht geheimen Liste geführt. (www.bmfsfj.de)

Nordland - ein verbotenes Wort

Eine Gruppe junger Gewichtheber in Aarhus (Dänemark) wird möglicherweise ihre Mitgliedschaft in der dänischen Sportvereinigung verlieren. Ihr Vergehen: sie nennen ihren Verein Nordland. Dies war auch der Name eine Einheit nordeuropäischer Freiwilliger, die im Zweiten Weltkrieg auf deutscher Seite an der Ostfront kämpften. Da sich dadurch jene verletzt fühlen, die sich noch „erinnern", wird diese Vereinigung junger Gewichtheber nun unter Druck gesetzt, entweder ihren Namen zu ändern, oder den dänischen Sportverband zu verlassen. (2. Dänisches Fernsehen, 2.7.2002)

»Wir sind das Volk« soll „geschützt" werden

Da die NPD bei ihren Demonstrationen und in ihrer Werbung den Spruch »Wir sind das Volk« verwendet, möchte die Stadt Leipzig den Spruch nun unter Patentschutz stellen lassen, um einen „Mißbrauch" in Zukunft unterbinden zu können. Sollte dies gelingen, so wird man ab dann diesen Spruch nur noch äußern dürfen, nachdem man von der Stadt Leipzig eine Lizenz dazu erworben hat. (Evang. Pressedienst, 26.3. 2002; www.epd.de/netzgegenrechts/02_03_26patentamt.html) Dann hätten die Behörden eine „demokratische" Kontrolle darüber, wer von sich behaupten kann, das Volk hinter sich zu haben, und wer nicht.

Litauer setzen Kopfgeld auf Juden aus

Nachdem das Simon Wiesenthal Zentrum eine Belohnung von 10.000 Dollar für Informationen ausgesetzt hat, die zur Identifikation ehemaliger NS-Kollaborateure in Litauen führen, kam es in Litauens Medien zu starken Gegenreaktionen. Es wurde nicht nur betont, daß es nach 60 Jahren annähernd unmöglich ist, irgendwelche tatsächlichen oder vermeintlichen Täter zu identifizieren, sondern auch kritisiert, daß niemand nach den sowjetischen Massenmördern fragt, die zwischen 1939 und 1941 sowie ab 1945 in Litauen gewütet haben. (BBC News, 12.7.2002) Der Litauer Heiki Kortsparn ging sogar soweit, für die gerichtliche Aburteilung jüdisch-sowjetischer Massenmörder ein Kopfgeld von 20.000 Dollar auszusetzen (AFP, 26.7.2002)

Saudische Zeitung druckt revisionistischen Artikel

Die führende englischsprachige Zeitung Saudi-Arabiens, Arab News, veröffentlichte am 17. Juli 2002 einen Artikel über die Macht der jüdischen Lobby in Amerika, die einem Flugblatt entnommen worden war, das vor längerer Zeit vom Institute for Historical Review veröffentlicht worden war. (www.arabnews.com/Article.asp?ID=16871, www.ihr.org/leaflets/jewishlobby.html)

Überwachungsstaat Europa

Wenn es nach den Wünschen Europols ginge, müßten alle Internet-Service-Provider und Telekommunikationsbetreiber alle möglichen Daten ihrer Kunden speichern und den Behörden auf Anfrage zur Verfügung stellen. Dazu gehört, wer mit wem wann wo auf welcher Art und Weise welche Art von Informationen ausgetauscht hat. Die am 31. Mai 2002 vom Bundesrat bereits angenommene Gesetzesinitiative enthält keinerlei Möglichkeiten für eine richterliche oder parlamentarischen bzw. öffentliche Kontrolle dessen, was Strafverfolgungsbehörden oder Geheimdienste mit diesen Daten machen. (www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/12649/1.html)

Revisionisten sind schwer zu widerlegen

Løgnens veje - benægtelsen af Holocaust (Wege einer Lüge - Leugnung des Holocaust) ist der Titel eines neuen Buches von Jacques Blum, Vorsitzender der dänischen Juden, und Eva Bøggild, seiner Ehefrau, einer Journalistin. Sie sagte in einem Interview:

»Holocaust-Leugner, die ausgebildete Wissenschaftler sind, haben oft ein ungeheures Wissen über den Holocaust; es ist daher schwierig, ihnen mit Argumenten entgegenzutreten. ihre Taktik besteht darin, sich darauf zu konzentrieren, wo die Holocaustforschung keine Dokumentation anbieten kann.«

(www.kristeligt-dagblad.dk; www.holocaust-uddannelse.dk)


Stand: 23.8.2002


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