Deutschland verletzt die Freiheit der Meinungsäußerung

Von Dr. phil. Christian Lindtner

Mehrere deutsche Wissenschaftler sitzen im Gefängnis oder sind auf dem Weg dorthin. Selbst der Abdruck einer offiziellen Anklageschrift kann strafbare "Volksverhetzung" sein.

Die Entwicklung muß für Dänemark, das vom südlichen Nachbarn auf vielfältige Weise abhängig ist, Anlaß zur Sorge sein.

Wenn der Leser glaubt, daß Öffentliche Buchverbrennungen glücklicherweise der Vergangenheit angehören, dann muß er seinen Glauben ändern. Er muß leider nur seinen Blick hinab auf unseren großen südlichen Nachbarn richten.

Deutschland ist ja ansonsten kein rückständiges Entwicklungsland. Im Gegenteil, gerade diese Nation hat auf fast allen Gebieten der Wissenschaft eine führende Stellung eingenommen, und die Forschung und Technik anderer Länder hat davon zu allen Zeiten voller Bewunderung und Lernbegier Nutzen gezogen.

Gerade das ist ein guter Grund achtzugeben, wenn es soweit kommt, daß selbst deutsche Politiker offen einräumen, daß es Probleme mit der Freiheit der Meinungsäußerung gibt, und einige von ihnen beginnen, Druck auf die Gerichte auszuüben, um politisch genehme Urteile durchzusetzen.

In den letzten Monaten gab es mehrere beunruhigende Fälle derartiger politischer Justiz, die Einzelpersonen und Verlage bestrafen und andere abschrecken sollen, jene Freiheitsrechte in Anspruch zu nehmen, die ihnen ansonsten ausdrücklich durch das Grundgesetz des eigenen Landes wie auch durch internationale Absprachen und Abkommen zugesichert
werden.

In der Theorie erlaubt das deutsche Grundgesetz (Art. 5) selbstverständlich jedem, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild zu äußern, wie auch Kunst, Wissenschaft und Forschung als frei erklärt werden. Die Grenze wird – wie bei uns und anderenorts – nur durch den verständlichen Wunsch gezogen, die allerstörendsten, verletzendsten und anstößigsten Äußerungen zu dämpfen. Es muß eine gewisse Rücksicht auf den Frieden des Privatlebens und die Öffentliche Ruhe und Ordnung genommen werden.

Aber in der Praxis ist das ganz anders. Was die deutsche Gesetzgebung mit der einen Hand gibt, versucht sie dann mit der anderen zu nehmen. Mit Gefängnis bis zu 5 Jahren kann das Gesetz (§ 130 StGB) den bestrafen, der, wie es heißt, "zum Haß gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt". Eines sachlichen wissenschaftlichen Beweises dafür, daß jemand tatsächlich, in der gegebenen Weise, mit einem bestimmten Ziel und mit einem konkreten Ergebnis überhaupt in einem bestimmten Maß Haß gegen einen Teil der Bevölkerung zu wecken vermag oder vermochte, bedarf es nicht.

Hier liegt das Problem. Es reicht aus, daß der Staatsanwalt behauptet, daß es einfach so ist, und daß der Richter bereit ist, hierauf einzugehen. (Der erste Richter, der dieses Spiel nicht begriff, wurde bereits gezwungen, vorzeitig in den Ruhestand zu gehen.)

Der Leser glaubt vielleicht, daß es damit nicht seine Richtigkeit haben kann? Aber es ist leider wahr, und mehrere Juristen wiesen zu recht darauf hin, daß wir hier einer modernen Ausgabe der früheren Hexenprozesse gegenüberstehen.

Wurde man erst angeklagt, mit dem Teufel im Bunde zu sein, war es selten weit bis zum Galgen oder Scheiterhaufen. Das größte von allen Verbrechen war, die Existenz des Teufels zu bezweifeln oder zu leugnen. Und wird man im heutigen Deutschland erst einmal angeklagt, zum Haß gegen Teile der Bevölkerung aufzustacheln, so ist es meist nicht weit bis zur Gefängniszelle oder der Bücherverbrennung.

Ein politisches Gebot fordert, daß eine wissenschaftliche Kritik gewisser offizieller Geschichtsauffassungen bestraft werden muß, als sei sie gleichbedeutend mit Aufstachelung zum Haß gegen Teile der Bevölkerung. Eine entsprechende Politisierung der Justiz in Bezug auf die Geschichte kennt man von Staaten mit kommunistischer Diktatur und z.B. der Dominikanischen Republik.

Eine solche Besessenheit hat Deutschland derzeit ergriffen, und da dies sehr wohl ansteckend sein kann, müssen wir in unserem Land besonders auf der Hut sein. Tübingen beheimatet seit mehreren Jahren einen Verlag für geschichtliche Bücher und Zeitschriften (Grabert). Seine Publikationen kann man hierzulande in allen größeren wissenschaftlichen Bibliotheken finden, und wäre das nicht der Fall, dann wäre es auch für die dänische Geschichtsforschung ein Hemmschuh.

1994 gab der Verlag ein großes Werk heraus: Grundlagen zur Zeitgeschichte – ein Handbuch über strittige Fragen des 20. Jahrhunderts. Glücklicherweise konnte sich die Königliche Bibliothek in Kopenhagen ein Exemplar dieser hervorragenden Arbeit sichern, bevor die Polizei die Restauflage in Tübingen beschlagnahmte. Das Buch wurde verboten. Verbrannt! Im Juni 1996 wurde der Verleger zu einer Geldstrafe von DM 30.000 verurteilt. Der mit Gefängnisstrafe bedrohte Herausgeber floh ins Ausland. Mehrere ausländische Autoren des Buches werden mit Strafverfahren bedroht, sobald sie deutschen Boden betreten, und ein deutscher Autor wurde zu einer Geldstrafe verurteilt. Eine Privatperson wurde zu einer Geldstrafe verurteilt, nur weil sie 5 Exemplare des Buches bestellt hatte – bevor es verboten wurde.

Selbst der vom Gericht vernommene Sachverständige (der Historiker Dr. J. Hoffmann) erklärte, daß es sich um eine bedeutende wissenschaftliche Arbeit handele.

Die Staatsanwältin, die überhaupt keine Historikerin ist, beharrte wild – und ohne nähere Begründung und im Widerspruch zum Sachverständigen des Gerichts – darauf, daß das Buch ein "pseudowissenschaftliches Machwerk übelster Sorte" sei. Mit dieser perfiden Verurteilung scheint sie ganz zu übersehen, daß nicht "Pseudowissenschaftlichkeit", sondern "Aufstachelung zum Haß" Gegenstand der Anklage war. Damit gab sie ja indirekt zu, daß es ihr mehr um das politisch Korrekte als um das wissenschaftlich Korrekte ging. Sie entlarvte damit, daß die Anklagebehörde in Deutschland zuweilen nur eine Marionette ist, daß die politische Macht in die rechtsprechende Macht eingriff, genau wie in gewissen totalitären Staaten.

Ein anderes groteskes Urteil wurde am 21. Juni 1996 in Weinheim gefällt. Hier wurde Günter Deckert, früher Gymnasiallehrer für Englisch und Französisch, zu 20 Monaten Gefängnis verurteilt – zusätzlich zu den 2 Jahren, die er gegenwärtig bereits verbüßt. Zuvor war er zu mehreren Jahren verurteilt worden, nachdem er einen mündlichen Vortrag des bekannten amerikanischen Gaskammerexperten Fred Leuchter übersetzt hatte. Dieser Prozeß war wiederholt von einer Instanz zur anderen gegangen, und es hat großes internationales Aufsehen erweckt, als Richter Rainer Orlet Deckert als "verantwortungsgewußte Persönlichkeit mit klaren Grundsätzen" bezeichnete. (Als Kanzler Kohl und andere Politiker sich einmischten und Druck ausübten, kostete das Richter Orlet umgehend seine Stellung.) Und im Juni 1996 wurde Deckert dann erneut verurteilt.

Der Staatsanwalt hatte vier Jahre Gefängnis gefordert (zusätzlich zu den zwei Jahren – und weitere Anklageschriften sind noch unterwegs !). Die Anklage lautete nun, daß Deckert 1990 (!) einen Vortrag mit dem englischen Historiker David Irving geleitet hatte. Außerdem hatte Deckert, der auch einen kleinen Buchhandel hatte, einige Exemplare der Grundlagen zur Zeitgeschichte verbreitet – und zwar bevor das Gericht im Juni 1996 entschied, daß das Werk verbrannt werden sollte. Schließlich hatte Deckert als Verleger einen Abdruck seiner früheren Verfahrensakten herausgegeben – im wesentlichen die Anklageschriften der Staatsanwaltschaft selbst und ähnliches Material. Und nun wurde Deckert angeklagt, er habe durch die Herausgabe der früheren Anklageschriften dieses Staatsanwalts zum Haß gegen Teile der Bevölkerung aufgestachelt – noch dazu auf unwissenschaftliche Weise. Und obgleich es keine Beweise gab, daß Deckert etwas Derartiges tatsächlich getan hat, wurde er hart dafür bestraft. (Und in der Haft verweigert man ihm unter Mißachtung aller Regeln Vollzugserleichterungen. Es handelt sich um reine Schikane).

Günter Deckert ist durchaus nicht der Einzige. Mehrere andere deutsche Wissenschaftler sitzen bereits im Gefängnis oder sind auf dem Weg dorthin. Das gilt z.B. für den hervorragenden Historiker Udo Walendy in Vlotho.

Die Politisierung der Justiz in Deutschland ist eine Tatsache. Sie ist verschärft im Vergleich zu damals, als Dänen bestraft werden konnten, wenn sie südlich der Grenze Vaterlandslieder sangen. Töricht und lächerlich! Selbst wenn dies zur Zeit auf gewisse "empfindliche" Themen (vor allem die sogenannte Auschwitz-Lüge) beschränkt ist, muß es tief beunruhigen, daß sich dies ausbreiten kann.

Das an Richter Rainer Orlet statuierte Exempel hat abgeschreckt. Politischer Druck zwang ihn vorzeitig in den Ruhestand. Der Staatsanwalt muß den politischen Signalen folgen. Er kann ruhig die wissenschaftlichen Tatsachen vom Tisch fegen. Er kann sich über den Sachverständigen des Gerichts hinwegsetzen, falls der den Mut haben sollte, sich politisch unkorrekt zu äußern. Und auch der Verteidiger hat Probleme: Ist er zu eifrig, dann endet er vielleicht auf der gleichen Anklagebank wie sein Klient.

Es war daher wirklich mutig von Deckerts Verteidiger festzustellen, daß in Deutschland heute die Gedanken- und Meinungsäußerungsfreiheit nur auf dem Papier bestehen.

Ich kenne selbst viele hervorragende deutsche Wissenschaftler, honorige Universitätslehrer, nette Forscher, die vor dem Gesetz bibbern und zittern.

Das ist wahr und das ist schlimm. Auf vielen Gebieten ist die dänische Wissenschaft von der deutschen abhängig. Unfreie Wissenschaft – und unfreie Justiz – die nur politischen Zielen dienen, sind eine Pestilenz, die mit allen Mitteln bekämpft werden muß.

Die Freiheit, die wir hierzulande genießen, einigermaßen frei denken und sich äußern zu dürfen, gab es nicht umsonst, und sie ist auch nicht ein selbstverständliches Recht. Wir sollten uns in diesem Zusammenhang vor Augen halten, daß wir hier einem Deutschen viel zu verdanken haben, nämlich dem weitblickenden Johann Friedrich Struensee und seiner Reform zur Druckfreiheit 1770:

"Da es sowohl für die unparteiische Untersuchung der Wahrheit schädlich wie auch hinderlich zur Aufklärung der Verirrungen und Vorurteile alter Zeiten ist, wenn redlich gesinnte und pflichteifrige Patrioten durch Rufschädigung, Befehle oder vorgefaßte Meinungen davon abgeschreckt oder daran gehindert werden, frei nach ihrer Einsicht, ihrem Gewissen, ihrer Überzeugung zu schreiben, sowie Mißbrauch anzugreifen und Vorurteile vor Augen zu führen: so wird in den Reichen und Ländern des Königs eine allgemeine uneingeschränkte Freiheit für die Buchdruckereien zugelassen. […]"(14.9.1770)

Es muß weiterhin für das freie Wort und die freie Forschung gekämpft werden. Es gibt viele, die ein persönliches oder politisches Interesse daran haben, die Meinungs- und Äußerungsfreiheit anderer zu unterdrücken. Es ist unsere selbstverständliche Pflicht, sich gegen solche Bestrebungen zu Wort zu melden.

 

(Entnommen aus: Information (Kopenhagen), 19./20.10.1996;
Die Passage über die Strafverfahren im Zusammenhang mit dem Buch Grundlagen zur Zeitgeschichte wurden inhaltlich korrigiert. VHO)


Quelle: Vierteljahreshefte für freie Geschichtsforschung 1(2) (1997), S. 112ff.
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