»DR. SEIDL: Die Anklagevertretung hat unter US-281 einen Auszug aus dem Tagebuch Franks als Beweisstück vorgelegt. Es ist das eine Besprechung über Judenfragen. Dabei hat der Angeklagte Dr. Frank unter anderem folgendes ausgeführt:

"Ich werde daher den Juden gegenüber grundsätzlich nur von der Erwartung ausgehen, daß sie verschwinden. Sie müssen weg. Ich habe Verhandlungen zu dem Zwecke angeknüpft, sie nach dem Osten abzuschieben. Im Januar findet über diese Frage eine große Besprechung in Berlin statt, zu der ich Herrn Staatssekretär Dr. Bühler entsenden werde. Diese Besprechung soll im Reichssicherheitshauptamt bei SS-Obergruppenführer Heydrich gehalten werden. Jedenfalls wird eine große jüdische Wanderung einsetzen."

Ich frage Sie nun: Wurden Sie vom Generalgouverneur zu dieser Besprechung nach Berlin gesandt? Und was war gegebenenfalls der Gegenstand dieser Besprechung?

BÜHLER: Ich bin zu dieser Besprechung gesandt worden, und der Gegenstand dieser Besprechung waren Judenfragen. Ich darf vorausschicken, die Judenfragen im Generalgouvernement wurden von Anfang an als Bestandteil des Zuständigkeitsbereiches des Höheren SS- und Polizeiführers betrachtet und gehandhabt. Soweit die staatliche Verwaltung Judenangelegenheiten bearbeitete, tat sie das nur geduldet und beaufsichtigt von der Polizei.

[S. 79, 23. April 46]

Im Laufe des Jahres 1940 und 1941 waren unheimliche Menschenmassen, meist Juden, gegen den Einspruch und die Proteste des Generalgouverneurs und seiner Verwaltung in das Generalgouvernement hereingeführt worden. Dieses völlig unerwartete unvorbereitete und unerwünschte Hereinführen der jüdischen Bevölkerung anderer Gebiete hat die Verwaltung des Generalgouvernements in eine außerordentlich schwierige Lage gebracht.

Die Unterbringung dieser Menschenmassen, ihre Ernährung und ihre gesundheitliche Betreuung, wie Seuchenbekämpfung, gingen beinahe, oder man darf ruhig sagen, bestimmt über die Kraft des Gebietes. Besonders bedrohlich war die Ausbreitung des Fleckfiebers, nicht nur in den Ghettos, sondern auch unter der polnischen Bevölkerung und auch unter den Deutschen des Generalgouvernements. Es schien, als wolle sich die Seuche auch ins Reich und im Osten an der Front, vom Generalgouvernement ausgehend, verbreiten.

In dieser Situation kam diese Einladung Heydrichs an den Generalgouverneur. Die Besprechung sollte ursprünglich bereits im November 1941 stattfinden, wurde dann aber mehrmals abgesetzt und dürfte stattgefunden haben im Februar 1942.

Ich hatte Heydrich wegen der besonderen Probleme des Generalgouvernements um eine Einzelbesprechung gebeten und er hat mich hierzu empfangen. Hierbei habe ich ihm unter vielem anderen besonders die katastrophalen Verhältnisse geschildert, die infolge des eigenmächtigen Hereinführens jüdischer Bevölkerung in das Generalgouvernement entstanden waren. Er hat mir daraufhin erklärt, daß er gerade deshalb den Generalgouverneur zu dieser Besprechung eingeladen habe. Der Reichsführer-SS habe vom Führer den Auftrag erhalten, die gesamten Juden Europas zusammenzufassen und im Nordosten Europas, in Rußland, anzusiedeln. Ich fragte ihn, ob das bedeute, daß die weitere Hereinführung jüdischer Bevölkerung in das Generalgouvernement unterbleibe, und daß dem Generalgouvernement die vielen Hunderttausende von Juden, die ohne Erlaubnis des Generalgouverneurs hereingeführt worden waren, wieder abgenommen würden. Heydrich hat mir beides in Aussicht gestellt. Heydrich hat weiter erklärt, daß der Führer Befehl erteilt habe, die Protektoratstadt Theresienstadt als Reservat einzurichten, in welchem weiterhin alte und kranke Juden und schwächliche Juden, welche den Strapazen einer Umsiedlung nicht mehr gewachsen seien, unterzubringen seien. Aus dieser Mitteilung habe ich die bestimmte Überzeugung mitgenommen, daß die Umsiedlung der Juden, wenn auch nicht den Juden zuliebe, so um des Rufes und des Ansehens des deutschen Volkes willen, in humaner Weise vor sich gehen würde. Die Aussiedlung der Juden im Generalgouvernement wurde in der Folgezeit ausschließlich durch die Polizei durchgeführt.

[S. 80, 23. April 46]

Ich darf noch ergänzen: Heydrich hat besonders verlangt die ausschließliche und ungestörte Zuständigkeit und Federführung in dieser Angelegenheit für sich, seinen Geschäftsbereich und seine Organe.

DR. SEIDL: Welche Konzentrationslager waren Ihnen während Ihrer Tätigkeit als Staatssekretär, als im Generalgouvernement liegend, bekannt?

BÜHLER: Ich wurde erstmals durch die Presseveröffentlichungen im Sommer 1944 auf das Konzentrationslager Maidanek aufmerksam. Ich wußte nicht, daß dieses Lager vor Lublin ein Konzentrationslager war. Es war eingerichtet worden als Wirtschaftsbetrieb des Reichsführers-SS, im Jahre 1941 wohl. Damals kam der Gouverneur Zörner zu mir und erzählte mir, daß er bei Globocnik Einspruch eingelegt habe gegen die Errichtung dieses Lagers, weil es die Energieversorgung der Stadt Lublin gefährde und auch in seuchenpolizeilicher Hinsicht Bedenken begegne.

Ich habe dem Generalgouverneur Mitteilung gemacht, und dieser hat Globocnik zu sich kommen lassen. Globocnik hat dem Generalgouverneur erklärt, daß er in diesem Gelände Fertigungswerkstätten für den Frontbedarf der Waffen-SS eingerichtet habe. Er sprach von Pelzfertigungswerkstätten, aber auch von einem Bauhof, der dort sich befände.

In diesen Pelzfertigungswerkstätten wurden dann auch, wie ich hörte, die aus der Pelzsammlung stammenden Pelzsachen für den

[S. 81, 23. April 46]

Frontbedarf umgearbeitet. Globocnik hat erklärt, daß er diese Betriebe somit auf Befehl und Weisung Himmlers eingerichtet habe.

Der Generalgouverneur hat ihm den Weiterbau verboten, bis die baupolizeilichen Angelegenheiten restlos geklärt seien, bis die Baupläne den staatlichen Behörden vorgelegen hätten und bis eben alle sonstigen Erfordernisse, wie sie beim Bauen zu erfüllen sind, erfüllt gewesen wären. Globocnik hat solche Pläne nie vorgelegt. Über das, was im Lager vor sich ging, drang irgendeine konkrete Nachricht nicht nach außen, und es hat den Generalgouverneur ebenso wie mich überrascht, als in der Weltpresse die Nachrichten über Maidanek erschienen.

DR. SEIDL: Herr Zeuge! Die Anklagevertretung hat ein Dokument vorgelegt, 437-PS, US-610. Es ist das ein Memorandum des Generalgouverneurs an den Führer vom 19. Juni 1943. Ich glaube, daß der Entwurf zu diesem Memorandum von Ihnen selbst stammt. Hier wird nun auf Seite 35 ein Bericht des Befehlshabers der Sicherheitspolizei erwähnt und zum Teil wörtlich zitiert. Und in diesem Bericht der Sicherheitspolizei wird auch der Name Maidanek erwähnt.

Wußten Sie damals, daß dieses Maidanek identisch oder wahrscheinlich identisch war mit dem Lager bei Lublin?

[S. 80, 23. April 46]

BÜHLER: Nein. Ich habe angenommen, daß es wie Auschwitz außerhalb des Gebiets des Generalgouvernements irgendein Lager ist, denn der Generalgouverneur hatte wiederholt auch der Polizei gegenüber und dem Höheren SS- und Polizeiführer gegenüber zum Ausdruck gebracht, daß er Konzentrationslager im Generalgouvernement nicht wünsche.

DR. SEIDL: Wem unterstand die Verwaltung der Konzentrationslager im Generalgouvernement?

BÜHLER: Ich weiß es nicht, weil ich vom Bestehen dieser Lager nichts wußte. Für die Verwaltung der Konzentrationslager im allgemeinen habe ich im August anläßlich meines Besuches des Auffanglagers Pruszkow gehört. Ich habe damals eine Weisung Himmlers dem Lagerkommandanten überbracht, wonach die Verfrachtung der Warschauer Bewohner, die aus der Stadt herausgekommen waren, in Konzentrationslager sofort aufhören solle.

DR. SEIDL: Das war nach dem Warschauer Aufstand?

BÜHLER: Das war während des Warschauer Aufstandes, es wird so um den 18. oder 19. August 1944 herum gewesen sein. Der Lagerkommandant, dessen Namen ich nicht mehr weiß, hat mir damals gesagt, daß er den Befehl nicht kenne, und daß ihm lediglich vom Chef der Konzentrationslager Weisungen erteilt werden könnten.

DR. SEIDL: Ist Ihnen bekannt, ob der Generalgouverneur selbst jemals einen Polen, einen Ukrainer oder einen Juden in ein Konzentrationslager hatte einweisen lassen?

BÜHLER: In meiner Anwesenheit ist so etwas nicht geschehen.

DR. SEIDL: Ist es richtig, daß auf der Burg in Krakau eine größere Anzahl jüdischer Handwerker beschäftigt waren, die gegen den Willen des Generalgouverneurs und in seiner Abwesenheit von der Sicherheitspolizei weggeschafft wurden?

BÜHLER: Diese jüdische Arbeiterkolonne kenne ich, weil ich auf der Burg gewohnt habe. Ich weiß auch, daß der Generalgouverneur für die Beibehaltung dieser Kolonne stets gesorgt hat; mir hat der Chef der Kanzlei des Generalgouvernements, der Ministerialrat Keit, erzählt, daß diese Judenkolonne während einer Abwesenheit des Generalgouverneurs von der Polizei gewaltsam abgeholt worden sei.[...]«

Schlegelberger wird durch Dr. Kempner darüber befragt, ob er zusammen mit dem Angeklagten Dr. Frick einen gesetzgeberischen Vorschlag gemacht habe, alle Juden und alle Halbjuden in Deutschland und in den besetzten Gebieten zu sterilisieren, was dieser erst nach Vorlage des Dokuments zugibt. Kempner hält ihm dann vor, woran sich Schlegelberger nicht erinnerte, daß Staatssekretär Freisler ihm gesagt habe, Hitler wünsche gegenwärtig diese scharfen Maßnahmen der Reichsregierung nicht, und er werde sie bis nach dem Kriege verschieben. Schlegelberger bekundete dann, wie von der Anklage gefordert, daß er dieses schwere Verbrechen außerordentlich bedauere.

IMT Bd. 20, S. 300 - 2. Aug. 46

»DR. KEMPNER: Erinnern Sie sich daran, daß Sie selbst zusammen mit dem Angeklagten Dr. Frick einen gesetzgeberischen Vorschlag gemacht hatten, alle Halbjuden in Deutschland und in den besetzten Gebieten zu sterilisieren?

SCHLEGELBERGER: Daran erinnere ich mich nicht.

DR. KEMPNER: Nun, dann möchte ich Ihnen jetzt ein Schreiben aus den amtlichen Akten zeigen, das Ihre Unterschrift trägt. Wenn Sie dieses Schreiben lesen, können Sie vielleicht Ihr Gedächtnis auffrischen. Dies wird Beweisstück US-923.

Erinnern Sie sich jetzt, daß Sie dieses furchtbare Schriftstück unterzeichnet haben?

SCHLEGELBERGER: Ja, ich erinnere mich. Jawohl, ich erinnere mich daran.

DR. KEMPNER: Sie erinnern sich, daß die Partei und der Angeklagte Frick vorgeschlagen haben, alle Juden und alle Halbjuden zu sterilisieren?

SCHLEGELBERGER: Jawohl.

DR. KEMPNER: Und Sie erinnern sich, daß die verschiedenen Regierungsmitglieder, wie zum Beispiel der Angeklagte Göring, der Chef des Vierjahresplans, der Reichsinnenminister Dr. Frick zu Händen seines Staatssekretär, und das Auswärtige Amt zu Händen von Unterstaatssekretär Luther, Abschriften dieses gesetzgeberischen Vorschlags erhalten haben?

SCHLEGELBERGER: Jawohl.

DR. KEMPNER: Und Sie erinnern sich auch - Seite I des Dokuments -, daß dieses Dokument mit dem gesetzgeberischen Vorschlag, alle Juden oder Halbjuden zu sterilisieren, Hitler vorgelegt werden sollte?

SCHLEGELBERGER: Ich habe die Frage nicht ganz verstanden.

DR. KEMPNER: Sie erinnern sich, daß Ihr und Minister Fricks Vorschlag Hitler vorgelegt werden sollte?

Ja oder nein?

SCHLEGELBERGER: Herr Dr. Kempner! Ich bitte um Entschuldigung; ich habe Ihre Frage noch immer nicht ganz verstanden. Woran ich mich erinnern soll, weiß ich nicht.

DR. KEMPNER: Ob Ihr Vorschlag Hitler vorgelegt werden sollte

SCHLEGELBENGER: Ich glaube, ja.

DR. KEMPNER: Und Sie erinnern sich auch daran, was Hitler gesagt hat?

SCHLEGELBERGER: Nein, daran erinnere ich mich nicht.

DR. KEMPNER: Ist es die Wahrheit, daß Ihnen Ihr Staatssekretär Freisler gesagt hat, Hitler wünsche gegenwärtig diese scharfen Maßnahmen der Reichsregierung nicht, und er werde sie bis nach dem Kriege verschieben?

SCHLEGELBERGER: Das ist mir nicht in Erinnerung.

DR. KEMPNER: Sie bedauern Ihre Unterzeichnung dieses Dokuments sehr?

SCHLEGELBERGER: Das kann ich bejahen. Ich möchte nur eines hinzusetzen, daß damals schon ein schweres Ringen war, um diese Einschränkung zu erreichen...

DR. KEMPNER: Und Sie bedauern diese Verbrechen, ist das richtig?

SCHLEGELBERGER: Ich bedauere sehr, daß dies unterschrieben ist.

DR. KEMPNER: Ich danke, das ist alles.«

»Legationsrat Rademacher Berlin, den 10. Februar 1942

Herrn Gesandten Bielfeld

Pol. X

Sehr geehrter Herr Geheimrat!

Im August 1940 übergab ich Ihnen für Ihre Akten den von meinem Referat entworfenen Plan zur Endlösung der Judenfrage, wozu die Insel Madagaskar von Frankreich im Friedensvertrag gefordert, die praktische Durchführung der Aufgabe aber dem Reichssicherheitshauptamt übertragen werden sollte. Gemäß diesem Plan ist Gruppenführer Heydrich vom Führer beauftragt worden, die Lösung der Judenfrage in Europa durchzuführen. Der Krieg gegen die Sowjetunion hat inzwischen die Möglichkeit gegeben, andere Territorien für die Endlösung zur Verfügung zu stellen. Demgemäß hat der Führer entschieden, daß die Juden nicht nach Madagaskar, sondern nach dem Osten abgeschoben werden sollen, Madagaskar braucht mithin nicht mehr für die Endlösung vorgesehen zu werden.

Heil Hitler!

Ihr gez. Rademacher«

»Hiermit Legationsrat Rademacher

Berlin, den 14. Februar 1942 zu Pol. X 7 g

Gesandter Bielfeld hat mir Ihre Mitteilung vom 10. Februar - DII 145/42g - zur Kenntnis gebracht, wonach der Führer entschieden hat, daß die Juden nicht nach Madagaskar, sondern nach dem Osten abgeschoben werden sollen. Madagaskar brauche mithin nicht mehr für die Endlösung vorgesehen zu werden. Bei der Bedeutung die diese Entscheidung hat, bitte ich Sie um Mitteilung, auf welchen Quellen die Angabe beruht.

Woermann«

»Notiz Geheim

Die anliegende Aufzeichnung geht darauf zurück, daß der Madagaskar-Plan des Referats D III auf Grund der neuen Entwicklung, wie sie Obergruppenführer Heydrich Unterstaatssekretär Luther dargelegt hat, hinfällig geworden ist.

Hiermit

Herrn Unterstaatssekretär Luther

mit der Bitte vorgelegt, Herrn Unterstaatssekretär Woermann über die Unterredung mit Obergruppenführer Heydrich zu unterrichten.

Berlin, den 24. Februar 1942

gez. Rademacher«

»Durchschlag Berlin, den 12.3.42

Der Reichsminister der Justiz

M. d.F.d.G.b.

Sehr verehrter Herr Reichsminister Dr. Lammers!

Soeben wird mir von meinem Referenten für das Ergebnis der Sitzung vom 6.3. betreffend Behandlung der Juden und Mischlinge vorgetragen. Ich erwarte jetzt noch die amtliche Niederschrift.

Nach dem Vortrage meines Referenten scheinen sich Entschlüsse vorzubereiten, die ich zum großen Teil für völlig unmöglich halten muß. Da das Ergebnis der Besprechungen, an denen ja auch ein Referent Ihres Hauses teilgenommen hat, die Unterlage für die Entschließung des Führers bilden soll, wäre es mir dringend erwünscht, mich noch rechtzeitig mit Ihnen persönlich über die Angelegenheit zu unterhalten. Sobald die Niederschrift der Sitzung vorliegt, werde ich mir erlauben, Sie anzurufen und Sie zu befragen, ob und wann eine Rücksprache stattfinden könnte.

Mit verbindlichem Gruß und Heil Hitler!

Ihr sehr ergebener

gez. Dr. Schlegelberger

Herrn Reichsminister und Chef der Reichskanzlei Dr. Lammers

Berlin.«

»Der Reichsminister und Chef der Reichskanzlei

Berlin, den 18. März 1942, zur Zeit Führerhauptquartier

an

Herrn

Staatssekretär Prof. Dr. Schlegelberger - beauftragt mit der Führung der Geschäfte des Reichsministers der Justiz -

Betrifft: Gesamtlösung der Judenfrage

zum Schreiben vom 12. März 1942

Sehr geehrter Herr Dr. Schlegelberger!

Gern bin ich bereit, Ihrem Wunsche zu folgen und mich mit Ihnen über diese Frage zu unterhalten. Ich komme voraussichtlich gegen Ende des Monats wieder nach Berlin und werde Ihnen dann wegen des Termins Nachricht geben lassen.

»Zweites S:

Durchschlag

Der Reichsminister der Justiz Berlin W 8, d.5.April 1942

Mit der Führung der Geschäfte beauftragt Wilhelmstrasse 65

IV b 40 g Rs

Geheime Reichssache

An

1. den Leiter der Partei-Kanzlei,
z.Hd. von Herrn SS-Oberführer Klopfer,

2. den Herrn Reichsminister des Innern,
z.Hd. von Herrn Staatssekretär Dr. Stuckart,

3. den Chef der Sicherheitspolizei und des SD,
Herrn SS-Obergruppenführer Heydrich,

4. den Beauftragten für den Vierjahresplan,
z.Hd. von Herrn Staatssekretär Neumann,

5. das Auswärtige Amt,
z.Hd. von Herrn Unterstaatssekretär Luther,

6. den Herrn Reichsminister für die besetzten Ostgebiete,
z.Hd. von Herrn Gauleiter und Staatssekretär Dr.Meyer,

7. das Rasse- und Siedlungshauptamt beim Reichsführer-SS,
z.Hd. des Herrn SS-Gruppenführer Hofmann.

Betrifft: Endlösung der Judenfrage.

1. Die Endlösung der Judenfrage setzt eine klare und für immer maßgebende Abgrenzung des Personenkreises voraus, für den die in Aussicht genommenen Maßnahmen getroffen werden sollen. Eine solche Abgrenzung ergibt sich nur, wenn von vornherein davon abgesehen wird, die jüdischen Mischlinge zweiten Grades in die Regelung einzubeziehen. Die Maßnahmen zur Endlösung der Judenfrage sollten sich daher nur auf die Volljuden und jüdischen Mischlinge ersten Grades erstrecken, gegenüber jüdischen Mischlingen zweiten Grades aber ausnahmslos außer Betracht bleiben.

2. Wegen der Behandlung der jüdischen Mischlinge ersten Grades schließe ich mich der vom Reichsminister des Innern in seinem Schreiben vom 16. Februar 1942 vertretenen Auffassung an, daß nämlich die Verhinderung der Fortpflanzung dieser Mischlinge ihrer Gleichbehandlung mit den Volljuden und der hiermit verbundenen Abschiebung vorzuziehen ist. Dem würde es entsprechen, daß die Abschiebung bei denjenigen Halbjuden von vornherein ausscheidet, die nicht mehr fortpflanzungsfähig sind. Ein völkisches Interesse an der Lösung der Ehe zwischen einem solchen Halbjuden und einem Deutschblütigen besteht nicht.

Den fortpflanzungsfähigen Halbjuden sollte die Wahl gelassen werden, sich der Unfruchtbarmachung zu unterziehen oder in gleicher Weise wie Juden abgeschoben zu werden. Sowohl im Falle

Herrn Min. Rat Dr. Gramm

-Seite 2-

Falle der Unfruchtbarmachung als auch im Falle der Abschiebung des Halbjuden wird man dem deutschblütigen Ehegatten die Möglichkeit geben müssen, die Auflösung der Ehe herbeizuführen. Ich habe keine Bedenken dagegen, daß der deutschblütige Teil die Möglichkeit erhält, sich ohne die Beschränkungen des § 53 des Ehegesetzes von seinem unfruchtbar gemachten oder abgeschobenen Ehegatten in einem vereinfachten Verfahren scheiden zu lassen.

3. Eine Einschränkung halte ich bei denjenigen Halbjuden für erwägenswert, bei denen Nachkommen vorhanden sind, die in das Deutschtum hineinwachsen und in ihm endgültig aufgehen sollen. Wenn diese Nachkommen als vollwertige Glieder in die deutsche Volksgemeinschaft aufgenommen werden sollen, was bei einer wirklichen Endlösung der Judenfrage das Ziel sein muß, so erscheint es geboten, ihnen jede Minderbewertung und jedes Gefühl der Minderwertigkeit fernzuhalten, die sich leicht aus der Kenntnis und dem Bewußtsein davon ergeben können, daß ihre unmittelbaren Vorfahren von den geplanten Abwehrmaßnahmen der Volksgemeinschaft betroffen worden sind. Aus diesem Grunde wird zu überlegen sein, ob nicht Halbjuden, deren noch lebende Nachkommen nicht auch Halbjuden sind, sowohl von der Abschiebung als auch von der Unfruchtbarmachung verschont bleiben sollten.

4. Gegen eine Scheidungserleichterung bei Ehen zwischen Deutschblütigen und Juden habe ich keine Bedenken. Diese Erleichterung hätte sich auf Ehen mit Geltungsjuden zu erstrecken. Die Scheidung wird auf Antrag des deutschblütigen Ehegatten in einem vereinfachten Verfahren auszusprechen sein. Gegen eine zwangsweise Scheidung, etwa auf Antrag des Staatsanwalts, bestehen erhebliche Bedenken. Ein solcher Zwang ist unnötig, weil die Ehegatten durch die Abschiebung des jüdischen Teils ohnehin von einander getrennt werden. Eine Zwangsscheidung ist aber auch zwecklos, weil sie, wenn auch das Band der Ehe, so doch nicht die etwaige innere Verbundenheit der Ehegatten aufhebt, im übrigen aber auch den deutschblütigen Ehegatten nicht von der Mißachtung befreit, der er bei Festhalten an der Ehe ausgesetzt ist. Schließlich ist ein Festhalten des deutschblütigen Teils an der Ehe wohl nur bei älteren Ehen, die lange Jahre hindurch bestanden haben, zu erwarten.

In diesen Fällen, in denen der jüdische Teil in der Regel nicht abgeschoben, sondern dem Altersghetto zugeführt werden wird, sollte es dem anderen Ehegatten, wenn er durch sein Festhalten an der Ehe seine Zugehörigkeit zum Deutschtum verleugnet, auch nicht verwahrt sein, selbst im Ghetto Aufnahme zu finden.

gez. Dr. Schlegelberger«