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Von Herbert Verbeke

Eigentlich wollte ich hier ein ganz anderes Thema behandeln. Aber wie so oft kommt es eben anders, als man denkt. Wir haben deshalb das ursprüngliche Thema zurückgestellt und werden uns diesmal mit wenig schönen Dingen beschäftigen.

Vor zwei Tagen bekam ich die Ausgabe 4/97 der Zeitschrift Deutschland in Geschichte und Gegenwart (DGG) in die Hände und war entsetzt über das, was zur Zeit in Deutschland vor sich geht. Noch mehr hat mich entsetzt, daß es niemanden in der Welt zu geben scheint, der diese unfaßbaren Zustände anprangert. Doch eines nach dem anderen.

Die Leser unserer Zeitschrift werden sich schon daran gewöhnt haben, daß es regelmäßig in Deutschland zu Büchervernichtungen kommt, wobei eine unbekannte Zahl unschuldiger Menschen aus heiterem Himmel Besuch von der Polizei erhält und mit Strafverfahren überzogen wird. Nicht wenige von ihnen werden für den Besitz von Büchern oder Zeitschriften bestraft, einige davon mit Gefängnisstrafen. Daß seit einiger Zeit Verleger kritischer Bücher und Zeitschriften psychiatrisch untersucht werden, gehört leider auch schon fast zum gewohnten Bild.

Nun aber werden von der politischen Inquisition in der Bundesrepublik Deutschland ganz neue Maschen aufgezogen. DGG weiß zu berichten, daß die baden-württembergische Landesregierung bereits im Juni letzten Jahres die Verjährungsfristen für bestimmte Pressedelikte, insbesondere bezüglich zeitgeschichtlichen Themen, von sechs Monaten auf 5 bis 10 Jahre angehoben hat.

Außerdem berichtet Herr Grabert selbst in seinem Nachrichtenbrief Euro-Kurier, daß gegen ihn in nächster Zeit die Hauptverhandlung wegen Verbreitung eines Buches eröffnet wird, obwohl dieses angebliche Delikt nach herkömmlicher Rechtsprechung bereits verjährt sei. Man bemühe einfach das Bundesjugendschutzgesetz, das wesentlich längere Verjährungsfristen kenne als das Pressegesetz. Daß bei widersprechenden Gesetzen das grundsätzlich mildere Recht anzuwenden ist, scheint im "Rechtsstaat" Deutschland niemanden zu interessieren. Sollte sich diese Art der "Recht"-sprechung durchsetzen, könnte der Staat auch quasi rückwirkend Anklage gegen jeden erheben, der politisch unerwünschte Aussagen veröffentlicht hat.

Inzwischen hat sich eines der wichtigsten Nachschlagewerke deutschsprachiger Verlage geweigert, politisch als rechts eingestufte Verlage aufzunehmen. Sollte daher ein Buchhändler in Zukunft die Adressen rechter Verlage nicht auswendig können, so wird er kaum eine Möglichkeit haben, für einen Kunden ein derartiges Buch zu bestellen.

Daß dem Grabert-Verlag auf Druck des baden-württembergischen Wirtschaftsministers Döring die Teilnahme an den Stuttgarter Buchwochen unmöglich gemacht wurde, rundet das Bild von der immer wütender um sich schlagenden deutschen Gesinnungsdiktatur ab.

Zu guter Letzt wurde schließlich beim Grabert-Verlag noch kurz vor Weihnachten erneut ein Buch beschlagnahmt. Diesmal erwischte es den Gedenkband für den bekannten deutschen Historiker Hellmut Diwald. Prof. Hepp, ein ausgebildeter Historiker mit einem Lehrstuhl für Soziologie, hatte darin in einer Fußnote in lateinischer Sprache seinen Unglauben an die NS-Gaskammern kundgetan. Dies sei laut Staatsanwaltschaft Volksverhetzung. Volksverhetzung durch eine lateinische Fußnote eines Professors?!? Man schlägt die Hände über dem Kopf zusammen. (Mehr zu den einzelnen Vorfällen in unserer Rubrik »In Kürze« oder bei DGG).

Angesichts dieser sich immer mehr anziehenden Zensurschraube fragt man sich, was wohl der nächste Schritt sein wird. Werden die rechten Verleger aus den Buchhändlervereinigungen ausgeschlossen werden? Wird man ihnen die Gewerbelizenz entziehen, wie man es gegenüber dem Verleger Dr. Sudholt bereits androhte? Werden Ihre Bücher aus dem Verzeichnis lieferbarer Bücher verschwinden? Wird Ihnen in Zukunft die Zuweisung von ISBN-Nummern verweigert? Werden Sie in psychiatrische Anstalten eingewiesen, wie im Falle des Verlegers A. Röhler angedroht? Nichts ist mehr unmöglich in der Terrorrepublik Deutschland.

Und sieht man ins benachbarte europäische Ausland, so verläuft die Entwicklung dort parallel: VHO wurde am 21. und 29.11.1997 sowie am 7.1.1998 ausgiebigen Hausdurchsuchungen durch die flämische Polizei unterworfen. Meinem Bruder Siegfried droht nun ein Strafverfahren wegen der von uns vertriebenen Publikationen. In Frankreich wird R. Faurisson von einem Prozeß zum nächsten gezerrt: Man versucht ihn durch hohe Geldstrafen fertig zu machen. Ähnlich versucht man es zur Zeit mit der politischen Rechten in Frankreich. Die Schweiz läuft gegen den Verlag Neue Visionen und andere Revisionisten Amok und vergreift sich auch an andere Kritiker herrschender Mißstände, wie etwa dem jüdischen Schächt-Ritual (parallel dazu übrigens die Vorgänge in Deutschland und Frankreich). In Spanien wird der rechte Aktivist Pedro Varela wegen revisionistischer und judenkritischer Publikationen angeklagt. In Englnd wurden die ersten drei Personen u.a. wegen ihrer revisionistischen Aussagen angeklagt, ohne daß man sich dort genötigt sah, überhaupt erst entsprechende Gesetze zu erlassen. Die bestehenden werden einfach anders ausgelegt. In einem der Fälle wurde das Verfahren inzwischen allerdings eingestellt, wegen angeblicher Verhandlungsunfähigkeit der Angeklagten.

Europa entwickelt sich zu einem Superstaat Orwell'scher Prägung. Wie soll man darauf reagieren? Von Menschenrechtsorganisationen ist zur Zeit keine Hilfe zu erwarten. Die europäische Bevölkerung ist in ihrer Mehrheit gegen alles verhetzt, was als rechts etikettiert wird. Die europäischen Eliten kann man kaum nachdenklich machen, denn viele unter ihnen sind ideologisch verblendete Überzeugungstäter, die die Wahrheit auf keinen Fall verbreitet sehen wollen. Eine mediale Gegenmacht gegen das Monopol des Establishments kann nicht aufgebaut werden, da die oben beschriebenen Methoden gerade dazu dienen, dieses zu verhindern. Auch wenn der deutsche Bundespräsident meinte, man müsse Menschenrechtsverletzungen notfalls mit Gewalt bekämpfen (vgl. letztes Heft), so scheidet Gewalt nicht zuletzt deshalb aus, weil dies die Maßnahmen der Inquisition in den Augen der Öffentlichkeit rechtfertigen würde. Was also tun?

Ein Medium ist bisher dem Zugriff der Staatsterroristen entzogen, nämlich das Internet. Noch jedenfalls kann man dort gleichberechtigt mit den Mediengiganten und dem Staat seine Informationen streuen. Warum also zögern rechte Publizisten, sich dort zu etablieren?


Quelle: Vierteljahreshefte für freie Geschichtsforschung 2(1) (1998), S. 1.


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