Nachrichten aus der Rubrik »In Kürze« aus VffG 1/1998



Auf Druck Israels errichtet Griechenland ein Holocaust-Mahnmal
Um seine Beziehungen zu Israel zu verbessern, hat Griechenland ein eigenes Holocaust-Mahnmal eingeweiht. Das Land war jahrelang von Israel aufgefordert worden, durch ein solches Mahnmal Zeugnis davon abzulegen, daß es keine antisemitischen Gefühle hege. Griechenland, das zu vielen arabischen Staaten gute Beziehungen unterhält, hat Israel erst 1990 diplomatisch anerkannt (Reuter, Saloniki, 22./23.11.97)

Deutscher Papier-Historiker "interpretiert" Himmler-Tagebuch
Der Berliner Historiker Christian Gerlach hat in Werkstatt Geschichte (18/1997) die neuesten Kapriolen der Papier-Historikerschaft publiziert. Anstatt sich mit den Realitäten des Dritten Reiches und seiner Minderheitenverfolgung zu befassen insbesondere was das Aufspüren und Sichern materieller Spuren anbelangt, betätigt Gerlach sich im "interpretieren" und "uminterpretieren" von neuen und alten Dokumente. Das vor kurzem in einem KGB-Archiv gefundene, angeblich authentische Tagebuch Himmlers gab zu diesen intellektuellen Turnübungen ohne Bezug zur Realität Anlaß, steht in dem Tagebuch doch mit Eintrag zum 18.12.1943: »Führer - Judenfrage / als Partisanen auszurotten.« Umgehend wurde Gerlach von seinen älteren Kollegen kritisiert. H. Mommsen besteht auf dem Fehlen jedes Beweises für einen Hitlerbefehl zum Holocaust, P. Longerich meine, diesem kurzen Eintrag Himmlers sei nicht zu entnehmen, ob Himmler überhaupt darüber mit Hitler gesprochen habe und was gesagt worden sei. P. Klein hält Gerlachs Interpretationen für überfrachtet. Das Tagebuch enthalte, so Klein, keine zentralen Dokumente über einen Holocaust-Befehl Hitlers. Seine Ansicht, daß die Sowjets über 50 Jahre lang nicht gewußt hätten, was sie da in ihrem Archiv hatten, kann allerdings auch eine naive Einbildung sein (Berliner Morgenpost/Die Zeit, 8.1.1998/Reuter, Bonn, 19.1.98).

Ausländer in Deutschland gegen Holocaust-Mahnmal
Laut Umfrage der Berliner Morgenpost (5.1.98) finden die erneut eingereichten Vorschläge zum Bau einer Berliner Holocaust-Gedenkstätte bei der Bevölkerung keine Zustimmung. Bezeichnend die Stellungnahme des jungen Türken Cüneyt Ildeniz:
»Dieses Mahnmal spricht niemanden an. Besser wäre eine Stiftung, die den vom NS-Terror Betroffenen in Osteuropa hilft. Ich als Fremder fühle mich wohl in Deutschland. Es ist nicht gut, der nächsten Generation mit diesem Denkmal das Etikett "Mörder" anzuheften.«

Deutschland schuld am Genozid an den Armeniern?
In seinem Buch German responsibility in the Armenian Genocide (Blue Vrane Books, Cambridge 1996) legt Vakahn N. Dadrian dar, daß bei der Entscheidung für den Völkermord an den Armeniern durch die Türken während des Ersten Weltkrieges führende deutsche Militärberater maßgebend beteiligt gewesen seien (Neue Züricher Zeitung, 22.10.97).
Auch an den 100 Millionen GULag-Opfern tragen Deutsche die Hauptschuld, denn Marx und Engels war Deutsche, und Lenin wurde mit deutscher Hilfe nach Rußland geschleust. Da die ethnischen Deutschen noch vor den Angelsachsen die größte Einwanderergruppe der USA bilden, ist zudem klar, daß die Deutschen auch an dem Völkermord an den Indianer Nordamerikas die Hauptschuld tragen. Aus dem gleichen Grunde sind die Deutschen als prozentual größte Abnehmer der Sklaven in den USA auch hauptschuldig am Völkermord an den 10 bis 20 Millionen Negern, die im Zuge des Sklavenhandels getötet wurden.
Ach ja, die Neandertaler wurden ja auch in Deutschland ausgerottet. Das letzte Exemplar starb bekanntlich im deutschen Neandertal. Aus diesem Anlaß:
»In Frankfurt hat sich der Zentralrat der Neandertaler in Deutschland gebildet. Da es keine Überlebenden des schrecklichsten Holocaust der Menschheitsgeschichte, der Endlösung der Neandertaler durch den Homo Sapiens, mehr gibt, setzt sich diese Vereinigung aus Gesinnungsneandertalern zusammen. Der Zentralrat fordert Wiedergutmachung für das erlittene Unrecht und eine Entschädigung in Höhe von 13 Milliarden DM.« (vgl. Spiegel 41/96 (7.10.96), S. 218)

Deutschland zahlt immer noch für den Ersten (!) Weltkrieg
Auf Anfrage nach fortlaufenden Reparationsleistungen Deutschlands aus dem Versailler Diktat antwortete das Bundesministerium der Finanzen (gez. i.A. Tücksen):
»[...] Wieweit die Bundesrepublik Deutschland für diese Vorkriegs-Auslandsverbindlichkeiten des Deutschen reiches aufzukommen hat, ist im Londoner Abkommen über deutsche Auslandsschulden (LSchA) vom 27. Februar 1953 (Bundesgesetzblatt 1953 II. S. 331) geregelt[...] Die vom Deutschen Reich zur Erfüllung der Reparationsverpflichtungen aus dem Ersten Weltkrieg im Ausland aufgenommenen Anleihen - als wichtigste Anleihen wären zu nennen: die Daws-Anleihe von 1924, die Young-Anleihe von 1930[...] - waren ihrem Charakter nach keine Reparationsschulden des Reiches. Sie standen jedoch im Zusammenhang mit deutschen Reparationsschulden aus dem Ersten Weltkrieg[...] Offen war noch die Abgeltung von Zinsrückständen aus den Jahren 1945 bis 1952 für diese Anleihen. Die Entschädigung der Zinsrückstände wurde im Londoner Schuldenabkommen [...] bis zu einer Wiedervereinigung zurückgestellt. Die Bundesregierung sieht die Voraussetzung einer Wiederherstellung Deutschlands mit der Herstellung der Deutschen Einheit am 3. Oktober 1990 als erfüllt an. Damit sind die Voraussetzungen[...] für die Bedienung der Zinsrückstände aus vorgenannten Anleihen eingetreten... Zuständig für die Erfüllung solcher Ansprüche ist die Bundesschuldenverwaltung.« (Witikobrief, 40(6) (1997), S. 9)
Der »Versailler Vertrag« wurde von Deutschland nur deshalb unterzeichnet, weil die Alliierten Deutschland durch eine Hungerblockade, an der viele hunderttausend Deutsche starben, und durch die Androhung der sofortigen Wiederaufnahme der Kampfhandlungen zwangen. Der Vertragstext entstand ohne jedes deutsche Mitwirkungsrecht und ist somit ein Vertrag zu Lasten Dritter. Das Versailler Diktat ist daher völkerrechtswidrig und von Anfang an nichtig gewesen.

Deutschland entschädigt Tschechei ein zweites Mal
In einem Vertrag mit der Tschechei hat sich Deutschland verpflichtet, tschechischen Opfern der NS-Besetzung eine Entschädigung zukommen zu lassen. Vorgesehen sind 140 Millionen DM. (Reuter, Prag, 3.10.97/Bonn, 21.1.1998)
Daß die Tschechei bereits 1946 erklärte, sie würde das sudetendeutsche Vermögen in Milliardenhöhe zwecks Entschädigung beschlagnahmen, scheint verdrängt zu werden.

Französische Archive aus Zweitem Weltkrieg geöffnet
Premierminister Lionel Jospin hat angeordnet, den Zugang zu den Weltkriegsakten der französischen Staatsarchive zu erleichtern, die eigentlich 60 Jahre gesperrt wären. Damit wird der Forderung der französischen jüdischen Gemeinde nachgekommen. (Reuter, Paris, 2.10.97)

Rußland stellt Deutschlands Ostgrenzen zur Diskussion
Der russische NATO-Experte, Dr. Vadim Makarewski, hat in einer Rede vor der Staatsduma als Gegenstrategie zur Amerikanisierung der Welt für eine Achse Berlin-Moskau-Tokio plädiert und in dem Zusammenhang eine Rückgabe von Deutschland und Japan annektierter Gebiete vorgeschlagen. Dieser Vorschlag fiel u.a. bei Lebed auf Zustimmung. Man wird es in Bonn mit entsetzen aufgenommen haben. (PHI, Moskau/Kaunas 29.12.97)

Russischer Anthroposoph zweifelt an Holocaust
Für einen kleinen Skandal unter den europäischen Anthroposophen sorgte der russische Soziologe und führende Anthroposoph Gennadij Bondarew, 61, mit seinem 1996 im Moskau-Basel Verlag (Basel) in deutscher Sprache erschienenen Buch Anthroposophie auf der Kreuzung der okkult-politischen Bewegungen der Gegenwart. Mit Rücksicht auf die westeuropäischen Zensurgesetze hatte der Verleger einige Textpassagen des russischen Originals gestrichen, diese Auslassungen aber gekennzeichnet. Nachforschungen ergaben, daß im russischen Original Zweifel an der herrschenden Auffassung über den Holocaust geäußert und die Berechtigung der revisionistischen Forschungsansätze unterstrichen werden. Aus diesem Anlaß wurde seine Einladung zu einem Vortrag bei einem holländischen Anthroposophenkongreß der Stiftung Willem-de-Zwijgerstichting gestrichen. Mehrere anthroposophische Zeitschriften ergingen sich in den üblichen Betroffenheits- und Schimpforgien. So stand z.B. in Novalis, Bondarew gehöre »in den Gerichts- und nicht in den Kongreßsaal« (Nr. 11-1997, S. 41; vgl. Info3, Nr. 6, 9, 10, 11/97; De Groende Amsterdammer, 15.10.97; ).
Bondarew wohnt und arbeitet seit ein paar Jahren in Basel. »Ich habe über dreißig Jahre lang unter der Knute des KGB gelebt und wähnte, im Westen die Freiheit zu finden«, läßt er telefonisch ausrichten. »Aber was im Westen gegenwärtig geschieht, weist eine fatale Ähnlichkeit mit den Methoden auf, deren sich jener Geheimdienst bediente. Man verbietet einem schlicht und einfach, über manche Dinge nachzudenken.«

Symbolischer Angriff auf Anti-Wehrmachtsausstellung
»Ausstellung über Wehrmacht gestört. Klagenfurt (SN, APA, 11.10.1997). Die umstrittene Ausstellung "Vernichtungskrieg. Verbrechen der Wehrmacht 1941 bis 1944" paßte den beiden Burgenländern wenig. Michael Gruber und Robert Dürr, beide werden rechtsradikalen Kreisen zugerechnet, marschierten daher am 1. Oktober 1996 in die Ausstellungsräume in Klagenfurt, forderten die etwa 200 Besucher, meist Schüler, zum Verlassen der Ausstellung auf und verstreuten weißes Pulver, das sich später als Salz herausstellte. Den ihnen vorgeworfenen "Landzwang" hätten sie nicht begangen, so die beiden Freitag in Klagenfurt vor Gericht: Sie hätten niemanden genötigt, die Ausstellung zu verlassen, im Gegenteil: "Die wurden genötigt hinzugehen:" Vertagt.« So isses.

Gasmaske für Netanjahu
Als Geburtstagsgeschenk bekam Israels Ministerpräsident Netanjahu von Gegnern, die vor seinem Haus demonstrierten, eine Gasmaske geschenkt, da man der Überzeugung sei, daß seine Politik Israel in den Krieg führen werde (FAZ, 22.10.1997).

Orthodoxe Juden machen "Holocaust nachvollziehbar"
Eigentlich sollte der israelische Bildhauer Yigal Tumarkin wegen seines künstlerischen Lebenswerkes vom Museum Yad Vashem den mit $5.000 dotierten Zusman-Preis erhalten. Nachdem er sich jedoch abfällig über die jüdische Orthodoxie geäußert hatte, wurde ihm der Preis vorenthalten. Angeblich soll Tumarkin gesagt haben, daß man den Holocaust verstehen könne, wenn man sich die orthodoxen Juden ansähe. Auch für Yad Vashem hat Tumarkin wenig übrig:
»Das ist wirklich wie Disneyland, ein Wallfahrtsort für Leute, die einen Mythos suchen. Das Archive ist berühmt und wichtig, aber der Rest ist Schall und Rauch. Sie wollen das schon sagen, aber Sie haben nicht denn Mumm dazu.«, sagte er zu einem Reporter. Er verstehe nicht, wie sich »ein Juden als ewiges Opfer sehen kann«. (Reuter, Jerusalem, 8./9.1.98).

Hysterie wegen Rune auf Briefmarken
Bislang hat sich noch nie jemand daran gestoßen, daß die deutsche Post seit Jahren auf ihren Briefmarkenbögen am Rand als Schnittmarken eine Markierung verwendete, die einer antiken germanischen Rune ähnlich sieht. Aber vor den Vergangenheitsbewältigern ist nichts sicher. Laut FAZ vom 19.11.1997 sah sich die deutsche Post gezwungen, eine jüngst gedruckte Heinrich-Heine-Briefmarke einzustampfen, weil sich auf dem Bogen eine Rune befand.

Ruhendes Schweizer Konto auf Lenins Namen gefunden
Auch der Name Wladimir Ulianow, Lenins bürgerlicher Name, befindet sich auf der Liste der im November von den Schweizer Banken veröffentlichten Liste. Auf dem Konto befinden sich aber weniger als 100 Franken. Lenin war ohne Zweifel eines der ersten Opfer des Holocaust(Reuter, Zürich, 19.11.97)

Goldhagen als Gesinnungsterrorist gegen Wissenschaftler anderer Meinung
Die FAZ berichtete am 4.11.97 ausführlich, wie Daniel Jonah Goldhagen mit seinen schärfsten Kritikern umspringt: Bettina Ruth Birn, die im Cambridger The Historical JournalRevising the Holocaust«, 40(1) (1997), S. 195-215) Goldhagens Buch buchstäblich zerpflückt hat, wurde massiv mit Verleumdungsklagen und Schadensersatzforderungen bedroht. Im Gegensatz zu den geradezu enthusiastischen Stellungnahmen in der inkompetenten und bekanntermaßen parteiischen US-Presse allgemein und der linken deutschen Presse im besonderen gibt es praktisch keinen Historiker, der Goldhagens Buch nicht massiv kritisiert hat, wie auch Frau Birn zu berichten weiß. (Vgl. dazu die Gegenüberstellung der oberflächlichen US-Presseberichte mit den Ansichten der Historiker in: J. H. Schoeps, Ein Volk von Mördern?, Hoffman&Campe, Hamburg 51997).
Ziel Goldhagens ist es offenbar, seine Gegner wissenschaftlich mundtot zu machen. Laut FAZ steht hinter diesem Verhalten Goldhagens und der sich hinter ihm scharenden jüdischen und judäophilen Lobby der Versuch,
»Angesichts einer "Konkurrenz um den Opferstatus" und einer wachsenden Zahl von Mischehen [...] das Aufgehen [der Juden] in der amerikanischen Gesellschaft [...]« zu verhindern. Der Holocaust diene der »"Rückversicherung der Gruppensolidarität" und [...der] "Aufrechterhaltung einer einmaligen und separaten Identität". Dieses Interesse ist nicht identisch mit demjenigen an einer wissenschaftlichen Erforschung des Holocaust.«
Norman G. Finkelstein, der in seinem schon fast revisionistisch zu nennenden Aufsatz »Daniel Jonah Goldhagens "Crazy" Thesis: A Critique of Hitler's Willing Executioners« kurzerhand feststellte: »Angefüllt mit groben Falschdarstellungen der Sekundärliteratur und inneren Widersprüchen ist Goldhagens Buch für die Forschung wertlos« (new left review, Juli 1997, S. 39-87, hier S. 39f.), führt über Goldhagens Ansichten aus:
»Durch Goldhagens tatsächlich ultra-zionistische Brille betrachtet können im Sinne der antisemitischen Dialektik die Nichtjuden [vor allem: die Deutschen] nicht nur nichts Gutes vollbringen, sondern die Juden zudem nichts Übles.«
Daß die US-Presse und große Teile der deutschen Presse dieses Werk und seinen Autor bis heute hochloben, zeigt deutlich, wer Herr im Hause ist. Als sich Frau Birn entschloß, ihren Beitrag zusammen mit dem von N.G. Finkelstein und anderen Kritikern in einem Buch zu publizieren, war denn wohl selbst dem Canadian Jewish Congress zuviel, der daraufhin Birn massiv angriff. Frau Birn befindet sich in einer für sie ungewohnten Lage, ist sie doch Chefhistorikerin in der kanadischen Kommission zur Klärung von Kriegsverbrechen, sprich selber "Nazi"-Jägerin. (The Globe and Mail, 26.1.98)

ADL: Codoh-Website größter Feind der traditionellen Feinde der Wahrheit
Die offensichtlich mit falschem Namen versehenen Anti-Defamation League in den USA hat einer ihrer letzten Publikationen des Titels High-Tech Hate (offenbar ist ADL hier selbstreferentiell) die revisionistische Website des Komitees für eine öffentliche Debatte des Holocaust (Codoh: http://www.codoh.com) als die effektivste unter den revisionistischen Websites angeführt. Codoh wurde unter anderem durch sein Campus-Projekt bekannt, das darauf Abzielt, durch Anzeigen in verschiedenen Zeitungen und Zeitschriften der Hochschulen und Universitäten in den USA die Aufmerksamkeit der Studenten auf die revisionistischen Argumente zu lenken. BRS

US-Politiker drohen Rumänien
Das Ansinnen der rumänischen Regierung, bei der kumulativen Rehabilitierung der von sowjetischen Schauprozessen verurteilten "Kriegsverbrecher" auch die Mitglieder der im Zweiten Weltkrieg mit Deutschland verbündeten Regierung von Marschall Ion Antonescu zu rehabilitieren, hat den massiven Protest einiger US-Senatoren hervorgerufen. Sie verdeutlichten, daß man Rumäniens Ansinnen, dem westlichen Bündnis beizutreten, überdenken werde, würde die Rehabilitierung nicht unterbleiben. Diese Regierung sei für die Deportation und somit auch für die Vernichtung von 250.000 rumänischen Juden mitverantwortlich (Reuter, Bukarest, 19.11.97) Nach Benz (Dimension des Völkermords, 1991, S. 407ff.) werden aus jener Zeit maximal 36.000 bis 108.000 rumänische Juden vermißt, nach Sanning (Die Auflösung, 1983, S. 202) nur etwa 4.000.

Wiesenthal Center drängt auf Auslieferung eines Australiers nach Lettland
Obwohl die lettische Staatsanwaltschaft keine Beweise gegen den angeblichen Kriegsverbrecher Konrad Kalejs finden kann, die ein Auslieferungsgesuch rechtfertigen würden, fordert das Simon Wiesenthal Centre die australische Regierung auf, Kalejs, 84, aus Australien auszuweisen. Ein australisches Gericht hatte bereits 1980 festgestellt, daß gegen Kalejs keine ausreichenden Beweise vorlägen. (Reuter, Riga, 3./9.10.97)

US-Bürger wegen angeblicher Kriegsverbrechen ausgebürgert
Bronislaw Hajda, 73 (Schiller Park, Illinois), wurde durch letztinstanzlichen Entscheid die US-Staatsbürgerschaft entzogen, weil er bei seiner Einbürgerung verschwiegen habe, daß er im Zweiten Weltkrieg in den Lagern Trawniki und Treblinka beschäftigt gewesen war, wo es zu Massaker an Juden gekommen sei. Er soll nun deportiert werden.
Hajda selbst bestreitet, jemals jemanden getötet zu haben. Er ist einer von 60 US-Bürgern, denen aus ähnlichen Gründen seit 1979 die Staatsbürgerschaft entzogen wurde. In weiteren 300 Fällen wird zur Zeit von der US-"Nazijäger"-Behörde OSI recherchiert. (AP, Washington, 27.1.98)

Litauen verfolgt 89-Jährigen auf jüdischen Druck
Die litauische Staatsanwaltschaft hat ein Verfahren gegen Kazys Gimzauskas, 89, e. Er soll im Zweiten Weltkrieg als stellvertretender Kopf der Wilnaer Sicherheitspolizei Juden an Erschießungskommandos ausgeliefert haben. Efraim Zuroff, Chef des Jerusalemer Simon Wiesenthal Zentrums, meinte, dies sei höchste Zeit, da der Fall bereits seit 1993 schwebe. (Reuter, 21.11.97, Riga)

US-Kongress drängt Litauen zu Schauprozessen
30 Mitglieder des US-Kongress haben in einem Brief Litauen aufgefordert, angeblicher Kriegsverbrecher aus der Zeit der deutschen Besetzung vor Gericht zu stellen. Einige Litauer waren zu diesem Zweck aus den USA deportiert worden, bisher wurde jedoch noch kein Hauptverfahren eröffnet. Litauen soll zudem die Namen derer offen legen, die durch sowjetische Schauprozesse verurteilt, im Jahre 1991 aber in cumulo rehabilitiert worden seien, da sich darunter womöglich Kriegsverbrecher befänden.
Kopien dieses Briefes wurden vom Jerusalemer Simon Wiesenthal Zentrum an die Presse verteilt. (Reuter, Riga, 27.11.97)

Litauen ermöglicht Schauprozesse
Aufgrund jüdischen Druckes hat Litauen ein Gesetz geändert, das es bislang unmöglich machte, greise und kranke Menschen vor Gericht zu stellen. Nunmehr ist dies immer möglich, falls der Vorwurf auf Völkermord lautet. Somit sei es jetzt möglich, so die litauische Staatsanwaltschaft, den angeblichen Kriegsverbrecher Aleksandras Likeikis, 90, der zuvor aus den USA deportiert worden war, vor Gericht zu stellen. (Reuter, Wilna, 23.12.97) Die Staatsanwaltschaft erhob denn auch am 6.2. unter dem Applaus von Efraim Zuroff, Direktor des Jerusalemer Simon Wiesenthal Zentrums, Klage, wobei aber keine schwere Strafe erwartet wird, da der Angeklagte sehr krank ist.

Schauprozeß gegen Ernst Hering, 75
Weil er im Alter von nur 19 Jahren angeblich an der Tötung von 75 Juden in Israelovka, 240 km nördlich Odessa (Ukraine), beteiligt gewesen sein soll, muß sich Ernst Hering, 75, vor dem Jugendgericht Köln des Vorwurfs des Mordes erwehren. Zum Zweck der Beweisaufnahme wird das Gericht sogar eine Zeugenaussage in der Ukraine selbst einholen.
Hering gab zu, bei der Aufbringung der Juden beteiligt gewesen zu sein, bestritt jedoch jede Beteiligung am Mord. Er habe geglaubt, die Juden würden zu einem Arbeitseinsatz gebracht. Er habe erst später erfahren, was angeblich geschehen sei soll. (Reuter, Bonn, 27.11.97)

Kanada engagiert US-"Nazi"-Jäger
Um seinen in bestimmten Kreisen lädierten Ruf aufzupolieren hat Kanada den aggressiven US-"Nazi"-Jäger Neil Sher engagiert, der die in Kanada unter angeblich falschen Angaben immigrierten angeblichen NS-Kriegsverbrecher ausfindig zu machen und auszuliefern. Zur Zeit strebt Kanada die Auslieferung 11 greiser Männer an, denen Greuel gegen Juden vorgeworfen werden. Zwei davon sind Wasyl Odynsky und Michael Baumgartner, beide 73, die als Wachen in deutschen Arbeitslagern Greuel begangen haben sollen. (Reuter, Ottawa, 11./23.12.97). Aus der Perspektive der Opfer dieser "Nazi"-Jäger durfte erstmalig Olya Odynsky in The Toronto Globe and Mail vom 51.1998 (S. A21) berichten, sah sich plötzlich und völlig unverständlich der Situation gegenüber, daß nun ihr ukrainischer Vater Asyl der "Nazi-Greuel" verdächtig wird und deportiert werden soll.
Das Engagement von Neil Sher führte sogleich zu massiver Kritik seitens ukrainischer Exilorganisationen, die Sher als skrupellosen Menschenjäger bezeichnen. Sher war es, der seinerzeit bei der US-"Nazi"-Jäger-Behörde OSI für die Auslieferung von Iwan Demjanjuk nach Israel gesorgt hatte. Damals ignorierte Sher und seine Mannschaft massenhaft entlastendes Material und ignorierte Hinweise auf Beweismittelfälschung. (Vancouver Sun, 26.1.98)

Papon-Prozeß: Klarsfeld verlangt Richterabsetzung
Weil der Vorsitzender Richter im laufenden Verfahren gegen den ehemaligen Vichy-Offiziellen Maurice Papon um mehrere Ecken herum mit Juden verwandt sein soll, verlangen Vater Serge und Sohn Arno Klarsfeld seine Absetzung, um jedem zukünftig möglichen Einspruch der Befangenheit des Richters vorzubeugen. (AP/Reuter, Paris, 30.1./1.2.98)

Politisches Strafverfahren gegen David Irving

Von Unbekannten wurde dem Nationaljournal ein Dokument des BND zugespielt, in dem dieser auf eine Anfrage des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages bezüglich eines Gutachtens von David Irving antwortet. Ob diese Initiative des Bundestagsabgeordneten Eylmann mit dem hier beschriebenen Strafverfahren gegen Irving zusammenhängt, muß offen bleiben. Auch ist unklar, welches »Gutachten« hier gemeint ist. Hier klicken, um die erste und die zweite Seite des Dokumentes zu laden.

Das britische Innenministerium wurde jüngst von der deutschen Botschaft in London um Rechtshilfe bei der Zustellung einer Anklageschrift gegen den britischen Historiker David Irving in Zusammenhang mit einem historischen Vortrag, den Irving 1990 in Wienheim gehalten hatte. Diese Initiative geht auf ein Schreiben des Amtsgerichts Weinheim vom 25.6.1997 zurück, in dem es u.a. heißt:
»In Anbetracht des politischen Hintergrundes des Verfahrens bitte ich um Prüfung und Mitteilung, ob für die Zustellung einer Ladung im Wege der Rechtshilfe eine Bewilligung durch die britischen Behörden zu erwarten ist.«
Auch das badenwürttembergische Justizministerium schrieb am 14.7.97:
»Ferner wären wir für eine Mitteilung dankbar, ob nach dortigen Erkenntnissen damit gerechnet werden muß, daß die britischen Behörden im Falle ihrer Unterrichtung im Hinblick auf den politischen Deliktcharakter einer Zustellung der Ladung möglicherweise widersprechen werden!«
Das Bedeutsame dabei ist, daß die deutschen Behörden sich auf die Europäische Konvention zur gegenseitigen Hilfe bei Strafsachen beruft, wenn sie Ihr Ministerium einzuschalten versuchen. Britannien trat am 27.11.1991 dieser Konvention bei, deren Artikel 2 lautet:
»Die Rechtshilfe kann verweigert werden:
(a) wenn sich das Ersuchen auf strafbare Handlungen bezieht, die vom ersuchten Staat als politische, als mit solchen Zusammenhängende oder als fiskalische strafbare Handlungen angesehen werden;«
Damit hat die Bundesrepublik offiziell bestätigt, daß Strafprozesse gegen Revisionisten menschenrechtswidrige politische Prozesse sind, und daß alle inhaftierten Revisionisten politische Gefangene sind. (vgl. http://www.nationaljournal.org)

Britische Strafverfahren gegen Revisionisten
Das Strafverfahren gegen die Britin Lady Jane Birdwood, 84, wurde am 19.1.1998 aufgrund angeblicher Verhandlungsunfähigkeit der Angeklagten eingestellt. (vgl. VffG 4/97, S. 299). Ob dies nur ein taktischer Zug der Justiz war, ein unbequemes Verfahren loszuwerden, sei dahingestellt.
Das Verfahren gegen Nick Griffin und Paul Ballard wurde auf April 1998 vertagt, nachdem die Verteidigung eine Beweisaufnahme bezüglich revisionistischer Thesen gefordert hatte. Offenbar waren weder die Richter noch die Verteidigung auf diesen Fall eingestellt. Großbritannien kennt nicht wie Deutschland die Möglichkeit, Beweisanträge ohne Begründung abzulehnen.

Doug Collins rehabilitiert
Das gegen den kanadischen Journalisten Douglas Collins eingeleitete Verfahren vor der Menschenrechtskommission wegen seiner revisionistischen Artikel wurde mit einem umfassenden Freispruch abgeschlossen. (North Shore News, 17.11. 97; ; vgl. VffG 3/97, S. 220).

ndel vor Menschenrechtskommission
Das Anhörungsverfahren gegen den wohl berühmtesten Revisionisten Ernst Zündel, 58, vor der kanadischen Menschenrechtskommission wurde auf April vertagt. Nachdem die Verteidigung durchgesetzt hatte, daß alle Internet-Dokumente auf der Zundelsite (http://www.webcom.com/ ezundel) vorgetragen und analysiert sowie mit den Seiten jüdischer Organisationen verglichen werden, befand sich die Kommission zunehmend in Bedrängnis. Es stellte sich nämlich heraus, daß nicht der Inhalt der Zundelsite zum Haß aufstachelt, sondern weitaus mehr die Sprache so mancher jüdischer "Menschenrechtsorganisation" die Sprache des Hasses führt.

Dreimal Hausdurchsuchung bei V.H.O.
Gleich dreimal bekamen die Verantwortlichen der Stiftung Vrij Historisch Onderzoek am 21. und 29. November 1997 sowie am 7.1.1998 Besuch von der belgischen Polizei. Anlaß dieser Maßnahme war eine Anzeige von Johan Leman, einem der bekanntesten Inquisitoren Belgiens. Er muß sich durch Siegfried Verbeke provoziert gefühlt haben, der am 6.11. bei einer Podiumsdiskussion in Antwerpen zum Thema Revisionismus, an der Leman teilnahm, einige hundert Exemplare der von VHO vertriebenen Goldhagen-Broschüre u.a. auch an die Podiumsteilnehmer verteilt hatte. Unter Aufsicht von Untersuchungsrichter Vincke wurden insgesamt an vier Adressen Hausdurchsuchungen durchgeführt. Dabei wurden eine Großzahl Bücher und sonstiger Schriften sichergestellt. Da die belgische Polizei sich nicht auf derartige Mengen von Druckschriften eingestellt hatte, ließ sie einen Großteil des Materials allerdings vor Ort. Mit Ausnahme der Tagespost konnten die Beamten allerdings keinen Schriftverkehr, kein Adressenmaterial oder ähnliche Dokumente finden, die auf Kunden oder Lieferanten hindeuten, da sich derartiges Material nicht in Belgien befindet. Der Schaden beschränkt sich zur Zeit im wesentlichen auf einige beschlagnahmte Exemplare der Historischen Tatsachen und der Broschüre Antwort auf die Goldhagen- und Spielberglügen. VHO

Radio Islam Brennpunkt islamischer Internetaktivitäten
Radio Islam nennt sich nicht nur ein schwedischer Radiosender des Exil-Marokkaners Ahmed Rami, sondern auch seine Internetseite (http://www.abbc.com/rislam). Beide verbreiten sie revisionistische und antizionistische Inhalte, jedoch ist die Internetseite den Schweden ein besonderer Dorn im Auge. Der Versuch, auf den US-Internetservice-Anbieter Druck auszuüben, diese Seite zu kündigen, schlug fehl. Weder von der schwedischen Regierung noch von amerikanisch-jüdischen Vereinigungen ließ sich der Internetanbieter in den USA einschüchtern. Nachdem ihm von der US-Staatsanwaltschaft bestätigt worden war, daß der Inhalt von Radio Islam nicht illegal ist, deklarierte der Serviceanbieter die Seite von Radio Islam zur besten Seite und erlaubte die Veröffentlichung eiens Drohbriefes, mit der eine jüdische Organisation dem Unternehmen den wirtschaftlichen Krieg angekündigt hatte. Seither hat dieser Internet-Serviceanbieter viele neue Kunden gewonnen und die Zahl der Besucher bei Radio Islam ging um ein Vielfaches nach oben, stellenweise bis zu 50.000 Besucher täglich! Da Radio Islam massiv für die arabisch-islamische Sache eintritt, ist die Seite zudem zu einem Brennpunkt für islamisch-arabische Internet-Publizistik und für den palästinensischen Unabhängigkeitskampf geworden. (RI) Die Schwedische Regierung will jetzt durch eine eigene Internetseite des Titels »Levande Historia« diesem Trend entgegenwirken. (AP, Stockholm, 15.1.98)

Menschenrechtsposse in Australien
Der Direktor des revisionistisch orientierten australischen Adelaide Institute, Fredrick Toben, hat sich geweigert, an den gegen ihn angesetzten Verhandlungen der australischen Menschenrechtskommission teilzunehmen. Toben wird vorgeworfen, durch sein im Internet publiziertes revisionistisches Material Juden beleidigt und verletzt zu haben. Als Grund für seine Weigerung gab Toben an, daß man ihm bereits im Vorfeld die Stellung von Beweisen für seine Unschuld verweigert habe. Andererseits hätten die klagenden Organisationen angekündigt, daß sie bei einem Freispruch Tobens ohnehin vor dem Obersten Gerichtshof klagen würden. Da die Menschenrechtskommission ohnehin keine rechtmäßige judikative Instanz sei und man letztlich sowieso vor dem Obersten Gerichtshof landen werde, könne man sich diese Justizposse auch sparen, so Toben. (AI, The Advertiser, 1.10.97)

Arabische Unterstützung für Roger Garaudy
Seit dem 8. Januar findet in Frankreich gegen Roger Garaudy und seinen Verleger Pierre Guillaume der Prozeß vor der 17 Strafkammer in Paris statt. Beide werden angeklagt, wegen der Verbreitung des Buch Die Gründungsmythen der israelischen Politik (La Vielle Taupe. Paris 1996) den Holocaust geleugnet zu haben. Das Buch besteht in seinen revisionistischen Passagen zum großen Teil aus Plagiaten von Texten Robert Faurisson, der jedoch weder vom Autor noch vom Verleger namentlich erwähnt wird.
Garaudys Buch wuchs sich 1996 zu einem Skandal aus, als er vom Abbé Pierre, einem hochangesehenen katholischen Geistlichen, unterstützt wurde (vgl. VffG 1/97). Garaudy äußerte gegenüber Le Figaro, daß ihn Abbé Pierre auch heute noch zu ihm stünde, auch wenn er aufgrund öffentlichen Druckes offiziell seine Unterstützung habe einstellen müssen (Reuter, Paris, 8.1.1998)
Das Buch wird inzwischen in vielen Sprachen in gedruckter und elektronischer Form (Internet) weiter verbreitet und feiert vor allem im arabischen Raum zunehmende Beliebtheit. So verwundert es nicht, daß sich inzwischen verschiedene arabische und islamische Gruppen für Garaudy einsetzen: Intellektuelle, Menschenrechtsgruppen und hochgestellte Persönlichkeiten, darunter z.B. der iranische Justizminister, die Frau des Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate, von wo aus die Zeitung Al-Khaleej einen internationalen Aufruf zur Solidarität publizierte, der eine überwältigende Resonanz gehabt haben soll. Inzwischen wird versucht, die Führer der arabischen Welt zu einer gemeinsamen Initiative zusammenzubringen. Viele arabische Journalisten sprechen ihren Unmut über diesen Schauprozeß in den verschiedenen Zeitungen offen aus. Es wurde zudem eine Fonds gegründet zur Finanzierung u.a. einer arabischen Anwaltsmannschaft, die extra nach Paris eingeflogen wurde, um Garaudy zu unterstützen. Inzwischen haben verschiedene arabische Verbände von Rechtsanwälten, Journalisten, Arbeitern und Ärzten vereinbart, ein Komitee zur Unterstützung Garaudys zu gründen. Bei der Eröffnung der Internationalen Buchmesse in Kairo war Garaudy Ehrengast und wurde entsprechend gefeiert. (Reuter, Dubai/Teheran/Gaza/Kairo, 13./14./19./20.1.98)

Prof. Faurisson erneut verurteilt
Für seine Presseerklärung zu der Affäre Roger Garaudy/Abbé Pierre (vgl. VffG 1/97) wurde Prof. Faurisson am 23.10.1997 zur Zahlung von insgesamt 120.000 Franc verurteilt (etwa 35.000 DM). 50.000 Franc davon muß Faurisson zahlen, um die Veröffentlichung des gegen ihn gefällten Urteils in den Zeitungen Libération, Journal officiel und Le Demon zu finanzieren. Je 4.000 Franc muß er an die jüdischen Organisationen UNADIF, FNDIR, UNDIVG, FNDIRP und Fondation pour la mémoire de la déportation bezahlen. (RF, Revision, 84) Es müssen Bestien sein, die solches einem Menschen, der nur seine Meinung kundtut, antun.

B. Bardot wegen Kritik am Schächten verurteilt
Die zur Tierschützerin gewordene ehemalige Schauspielerin Brigitte Bardot wurde zur Zahlung von 10.000 FF verurteilt, weil sie sich gegen das Schächten von Schafen durch die in Frankreich lebenden Moslems gewandt hatte. Bardot hatte in Le Figaro die Schächtung als barbarisch und gesetzwidrig bezeichnet und die nachfolgenden, angeblich rassistischen Passagen hinzugefügt, wegen der sie nun verurteilt wurde:
»Frankreich, meine Heimat, mein Vaterland wird mit dem Segen aufeinanderfolgender Regierungen von hauptsächlich moslemischen Ausländern, denen wir uns unterwerfen. [...] Moscheen gedeihen, während die Glocken unserer Kirchen mangels Priester verstummen.« (Reuter, Paris, 9.10.97)

Le Pen wiederum wegen "Detail" verfolgt
Weil Jean-Marie Le Pen, Vorsitzender der französischen Front National, am 5.12.97 bei einer Pressekonferenz in München erneut festgestellt hat, daß die NS-Gaskammern nur ein Detail des Zweiten Weltkrieges seien, wurde er am 26.12.97 in Frankreich in einem Zivilprozeß zur Zahlung von 300.000 Franc verurteilt. Damit muß die Veröffentlichung des Urteils in 12 französischen Zeitungen finanziert werden. Sowohl in Deutschland als auch in Frankreich sind jetzt zusätzlich Strafermittlungsverfahren eröffnet worden. Le Pen weigerte sich allerdings unter Berufung auf seine Immunität als Europaabgeordneter, vor dem französischen Untersuchungsrichter zu erscheinen. Le Pen hatte ausgeführt, die Gaskammern würden in einem dickleibigen Werk über den Zweiten Weltkrieg nur weniger Zeilen einnehmen und seien daher wirklich nicht mehr als ein Detail dieses Krieges. Le Pen war wegen einer ähnlichen Äußerung 1987 in Frankreich zu einer Geldstrafe von 1,2 Million Franc verurteilt worden. Das Simon Wiesenthal Zentrum hat inzwischen den Europäischen Gerichtshof aufgefordert, dieses Urteil zu bestätigen. Der Vorsitzende der Sozialisten im Europaparlament fordert, Le Pen aus dem Parlament auszuschließen. (Reuter, Paris, 8./17./26./27.12.97/8.1./22.1.98)

Umfrage belegt Meinungsterror in Deutschland
Eine Umfrage von Allensbach ergab, daß die Deutschen sich inzwischen massiv fürchten, bestimmte Themen wegen staatlicher Strafandrohung überhaupt noch anzusprechen. Auf Platz 1 liegen mit 61% Asylanten, dicht gefolgt von Juden (52%) und Hitler (51%). Es folgen Aussiedler, Neonazis, Türken, Schwule, Reps, Moslems und mit 22% sogar Vaterlandsliebe. Alles Themen, die bei unvorsichtigen Äußerungen nach §130 StGB mit Gefängnis bestraft werden können. Dazu Rundy (22.10.96): »Die Derwische der veröffentlichten Meinung haben ganze Arbeit geleistet und mitten in der schönsten Demokratie eine Meinungsdiktatur eingerichtet, die perfekt funktioniert. Die Leute halten wieder der Mund.«

E. Kemper unter Ausschluß seines Anwaltes verurteilt
Nachdem das OLG Hamm die revision des Strafverfahrens gegen E. Kemper (vgl. VffG 3/97, S. 219) gestattet hatte, weil Kempers Strafverteidiger von dem Berufungsverfahren vor dem LG Münster ausgeschlossen worden war (Az. 4 Ss 873/97), hat nun am 5.2.1998 die Revisionsverhandlung vor dem AG Münster stattgefunden, zusammengefaßt mit einem anderen Verfahren, daß angestrengt wurde, weil Kemper in Berichten über seine Prozesse wiederum revisionistische Thesen vertreten habe (32 Ds 46 543/96 (Ak 192/97) und 11 Ls 46 Js 399/97 (Ak 372/97)). Auch diesmal ließ das Gericht den Wahlverteidiger Kempers, RA Janßen, nicht zu, ordnete aber wie vom OLG befohlen einen Pflichtverteidiger bei. Dieser schloß sich - trotz von seinem Mandanten erteiltem Sprechverbot - im Plädoyer dem Strafantrag des Staatsanwaltschaft an, da auch er keine mildernden Umstände erkennen könne. Richter Terhünte und zwei Schöffen verurteilten Kemper zu einem Jahr Gefängnis ohne Bewährung. TC

Wigbert Grabert wegen anti-multikriminellem Buch zu DM 10.500,- verurteilt
Weil er im Jahr 1995 das Buch Wolfsgesellschaft im Hohenrain Verlag, Tübingen, verlegt hatte, in dem die heute bereits nachweisbaren Folgen der multikriminellen Gesellschaft aufgezeigt werden, wurde der Verleger Wigbert Grabert jetzt vom Amtsgericht Tübingen zur Zahlung von DM 10.500,- Strafe verurteilt (15 Js 2956/96). Aus Kostengründen - gegen Grabert laufen zur Zeit noch mehrere andere Verfahren wegen politisch und historisch unerwünschter Literatur - hat Herr Grabert auf eine Berufung verzichtet. Das Buch gilt somit als rechtskräftig eingezogen. HW

Terror gegen Grabert: Gedenkband an Prof. Diwald wegen lateinischer Fußnote beschlagnahmt
Am 15.12.1997 wurden von der Kripo Tübingen beim im Besitz von Wigbert Grabert befindlichen Hohenrain-Verlag, Tübingen, alle greifbaren Exemplare des 1994 erschienene Werkes Hellmut Diwald. Sein Vermächtnis für Deutschland. Sein Mut zur Geschichte, (Rolf-Josef Eibicht (Hg.), beschlagnahmt und der weitere Vertrieb verboten (Richter Stein, AG Tübingen, 26.11.97, Az. 4 Gs 1085/97). Die Geschäftsräume des Verlages wurden durchsucht.
Als Begründung wird angeführt, daß in einem einzigen Satz in der Fußnote 74 (S. 121) des Beitrages von Prof. R. Hepp »Die Kampagne gegen Hellmut Diwald. 2. Teil: Richtigstellungen«, in lateinischer Sprache der Holocaust geleugnet und damit der Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt werde.
Der Satz lautet in der Übersetzung: »Was mich betrifft, so bestreite ich, daß die planmäßig unternommene und in "Vernichtungslagern" mit Giftgas systematisch durchgeführte Vernichtung des jüdischen Volkes ein echtes Märchen ist.«
Das Strafverfahren gegen den Autor (StA Oldenburg, A. 1613-6-102 Js 6370/96) wurde inzwischen eingestellt.

rgermeister wegen Einsatz für Deutsche angezeigt
Der Bürgermeister von Waldenburg (bei Chemnitz), Karsten Loos (CDU), muß sich womöglich vor Gericht verantworten, weil er im Rathaus die Auslage von Schriften der »Schutzgemeinschaft für das Deutsche Volk« gestattet hat. Er wurde von der kommunistischen Partei PDS denunziert. (Freie Presse, 10.12.97

Bewährungsstrafe für Joachim Siegerist
Der nationalkonservative Schriftsteller und lettische Oppositionsführer Joachim Siegerist wurde am 22.11.1997 für seinen markigen Spruch von den Zigeuners als »durchweg übles, kriminelles Pack« mit 9 Monaten Haft auf Bewährung und DM 24.000 Buße bestraft.

Politologe wegen Forschungsarbeit angeklagt
Der promovierte Politologe Michael Koll muß sich seit Mitte November vor dem Schöffengericht Bad Neuenahr wegen der Verbreitung der Schrift »Holokaustismus - Prägung und Zerfall eines Begriffs« verantworten. Die in Manuskriptform verfaßte Schrift, in der auch revisionistische Thesen zum Holokaust vorgestellt und analysiert werden, wurde von Koll in den Jahren 1994/95 in einer Auflage von etwa 100 Exemplaren interessierten Forschern und Privatleuten zur Verfügung gestellt. Denunziert wurde Koll von Basilius Streithofen, einem ehemaligen Berater des Bundeskanzlers. Der Richter schätzt das Buch als ein Werk an, aus dem Rechtsextreme »wunderbar Bausteine entnehmen können«. (Rhein-Ahr-Rundschau, 19.11.1997)

3. Hausdurchsuchung im Verlag Neue Visionen
Zum Dritten Mal wurde der Geschäftsführer des Schweizer Verlages Neue Visionen GmbH, G. Förster, am 10.11.97 von der schweizer Polizei heimgesucht. Sie beschlagnahmte bei ihm eine Reihe kritischer Schriften zu Minderheitenfragen und zur Zeitgeschichte. Eö

Außenministerium zensiert unbequeme Dokumente
Das deutsche Außenministerium hat gegen den Arndt-Verlag, Kiel, vertreten durch Dietmar Munier, Klage erhoben, weil dieser angeblich unrechtmäßig eine Dokumentation des Auswärtigen Amtes vertreibe.
Der Arndt-Verlag streitet sich bereits seit fast einem Jahr mit dem AA wegen eines Dokumentenbandes des Titels "Dokumente polnischer Grausamkeiten" aus der Anfangszeit des Zweiten Weltkrieges, in dem die damalige Reichsregierung die von Polen an Deutschen begangenen Greuel vor und kurz nach Kriegsbeginn dokumentiert. Das Auswärtige Amt äußerte sich dazu wie folgt:
»Der Klägerin geht es in diesem Rechtsstreit um die Unterbindung des Vertriebes des Buches, nicht jedoch darum, das Werk selbst verbreiten zu wollen.«
Offenbar empfindet das AA die im Buch enthaltenen Dokumente als eine Störung des friedlichen Zusammenlebens mit den Polen. (Verlagsmitteilung Arndt-Verlag, Nov. 97)
Vorgeschichte:
- Am 6.1.97 behauptete die Zeitschrift blick nach rechts fälschlich, im Arndt-Verlag sei eine Hausdurchsuchung mit Beschlagnahmung durchgeführt worden
- Am 9.1.97 behaupten die Stuttgarter Nachrichten fälschlich, der Arndt-Verlag würde widerrechtlich indizierte Schriften anbieten. Gegendarstellung auf beide Falschmedlungen können gerichtlich nicht durchgesetzt werden.
- Am 29.4.97 verweigert ein Nachschlagewerk die Aufnahme der Verlage Arndt und Orion-Heimreiter. Ein Anspruch auf Aufnahme besteht nach einem Gerichtsbeschluß nicht.
- Am 10.7.97 kommt es bezüglich des vom Arndt-Verlag neu aufgelegten Bandes "Dokumente polnischer Grausamkeiten" mit dem AA zu einem außergerichtlichen Vergleich, dem zufolge das Buch einen Untertitel erhalten muß, der die Herausgeberschaft Dritter verdeutlicht.
- 22.9.97: Das AA stellt gegen den Arndt-Verlag Strafantrag wegen eines Eintrages ohne Untertitel in einem alten Nachschlagewerk.

Nationale Organisationen verboten
Mit Wirkung zum 11.2.1998 hat der niedersächsische Innenminister Glogowski die nationalen Organisationen Heideheim e.V. und Buchholz e.V. verboten. Zur Unterstreichung dieses Verbotes führte die Polizei im Tagungsgebäude der Vereine in Hetendorf und bei den jeweiligen Vorstandsmitgliedern Hausdurchsuchungen durch. (Deutschlandfunk, 11.2.98, 900)

Mordversuch an Manfred Roeder

Das Corpus Delicti: Verharmlosung des Nationalsozialismus und Verstoß gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung!

Bei einer friedlichen Demonstration gegen die Anti-Wehrmachtsausstellung in Marburg wurde der bekannte nationale Aktivist Manfred Roeder am 14.9.1997 von linken Schlägerbanden zusammengeschlagen und schwer verletzt. Die anwesende Polizei soll sich trotz Aufforderung zur Hilfeleistung für den verletzten Roeder geweigert haben, ihm zu helfen. Es ist zu hoffen, daß dies für die betroffenen Beamten strafrechtliche Konsequenzen haben wird. (Haus Richberg)

Rudolf Heß: Totenehrung in Deutschland verboten
Der Versuch von K.-D. Schönherr, am 17.8.97 auf der Kriegsgräberanlage des Stuttgarter Waldfriedhofes einen Kranz für Rudolf Heß niederzulegen, ging mächtig daneben. Die Schleife wurde von der Polizei entsorgt, da, so das Garten- und Friedhofsamt Stuttgart »Rudolf Heß nicht in Stuttgart bestattet wurde«. Außerdem sei nach Auffassung der Landespolizeidirektion durch die Tat »eine Verharmlosung des Nationalsozialismus« gegeben, weshalb »ein Verstoß gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung« vorgelegen habe, gegen den eingeschritten werden mußte (19.8.97, 67-3 AL, Werner Koch, Stadtdirektor). Kein Kommentar.

Eklat bei Schweizer Tierschützern wegen Schächtpraxis
Zu einem Eklat kam es Ende Oktober 97 während der Delegiertenversammlung des Schweizer Tierschutz Verbandes, als der Ausschluß der Sektionen Thurgau und Weinfelden beschlossen wurde. Dieser war erfolgt, weil sich diese Verbände geweigert hatten, sich von ihrem gemeinsamen Vorsitzenden Erwin Kessler zu trennen. Kessler war kurz zuvor wegen seiner Kritik an der jüdischen Schächtpraxis zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden (vgl. VffG 4/97, S. 300). Als Konsequenz dieses Ausschlusses verließen etwa ein Viertel aller Delegierten den Saal. Womöglich steht dem Verband nun eine Spaltung bevor. (NLZ, 20.10.97)

Zusammengestellt mit Unterstützung unseres News Research Assistant Hans Wehr. Stand: 12.2.1997


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