Der Große Bruder wächst weiter

Von Ernst Gauss

Claus Nordbruch, Der Verfassungsschutz. Organisation – Spitzel – Skandale, Hohenrain, Tübingen 1999, 386 S., DM 39,80


Öffentliche Institutionen sind in mancherlei Hinsicht einem Krebsgeschwür vergleichbar: Sie wachsen scheinbar grenzenlos weiter und vergrößern beständig ihre Macht. Da der Rezensent selbst für eine gewisse Zeit in einer solchen Institution tätig war, kennt er diese Dynamik: Eine Institution bekommt vom „Staat" für ein laufendes Haushaltsjahr eine bestimmte Summe Geld zugewiesen. Wenn nun diese Mittel bis Jahresende nicht aufgebraucht sind, muß damit gerechnet werden, daß sie im nächsten Jahr gekürzt werden. Um dies zu vermeiden, wird mit allen Mitteln dafür gesorgt, daß alles Geld aufgebraucht wird. Besser ist sogar, wenn man es zu früh verbraucht, denn dann bekommt man im nächsten Jahr noch mehr Gelder. Um das zu rechtfertigen, macht sich jede am Staatstropf hängende Institution größer und wichtiger als sie wirklich ist. Dieser Mechanismus der Verschwendung von Steuergeldern ist einer der Triebfedern für die ausufernde Staatsverschuldung und für den grenzenlos wachsenden Wasserkopf staatlicher Bürokratie.

Ob diese Institution nun „Max-Planck-Institut" heißt, wie in meinem Fall, oder „Verfassungsschutz", wie in der hier analysierten Studie, ändert nichts am Prinzip. Geheimdienste aber, und um einen solchen handelt es sich hier, haben den „Vorteil", daß es ihnen leichter fällt, ihre Handlungen wichtig erscheinen zu lassen, da sie ja „geheim" arbeiten müssen, also öffentlicher Kontrolle nur beschränkt zugänglich sind. Sie sind daher in jeder Gesellschaft die am schnellsten wachsenden staatlichen Krebsgeschwüre. Die Auswirkungen auf die Gesellschaft aber sind katastrophaler als bei anderen Institutionen des „öffentlichen Dienstes", da sie nicht nur in der Verschwendung von Steuergeldern bestehen, sondern in der Unterminierung des Rechtsstaates, der Demokratie und der Menschenrechte.

Claus Nordbruch geht auf diese Eigendynamik der Machtausweitung staatlicher Institutionen nicht ein, aber dies ist auch das einzige Manko an seinem neuen „systemkritischen" Buch. Nach einer Darlegung der Geschichte und Organisation des bundesdeutschen Verfassungsschutzes untersucht er aus verschiedenen Blickwinkeln die Arbeitsweisen und Skandale des bundesdeutschen politischen Inlandgeheimdienstes, dessen Vorläuferorganisation nach dem Kriege von den Westalliierten geschaffen wurde, um »politische Parteien und Organisationen zu bespitzeln und die Beobachtungen an den amerikanischen und britischen Geheimdienst weiterzugeben.« (S. 17)

Er beschreibt detailliert die Ausweitung der Machtbefugnisse des Verfassungsschutz sowohl durch die Schaffung neuer Gesetze als auch durch offenen Rechts- und Verfassungsbruch seitens der Dienstherren. Er zeichnet den Kampf der Schnüffler mit Lüge und Infiltration gegen jedwede politische Konkurrenz der etablierten Machtcliquen nach, seien es linke, mittige oder rechte politische Organisation, gemäßigt, radikal oder auch extremistisch.

Nordbruchs Kapitel »Über Spitzel« und »Skandale« enthüllen nicht nur die ungeheuren kriminellen Energien, die sich im bundesdeutschen Verfassungsschutz als Organisation ansammeln und bisweilen entladen, sondern Gott sei Dank auch, daß dieser Geheimdienst einen Vergleich mit anderen Geheimdiensten noch lange nicht bestehen kann: was sich die Verfassungsschützer an peinlich-dummen Pannen leisten und welch ungeahnte Masse an geistigen und moralischen Tieffliegern sich in ihren Reihen tummelt, verschlägt einem wahrlich die Sprache. Wenn Lächerlichkeit und Dummheit töten würde, würden wohl 95% aller Verfassungsschützer auf der Stelle tot umfallen.

Als Fazit bleibt daher zu ziehen: Der Verfassungsschutz, der paradoxerweise darauf angesetzt wurde, eine gar nicht existierende Verfassung zu schützen, ist in Deutschland wohl die größte Gefahr für Rechtsstaat, Demokratie und Menschenrechte. Wenn er aber so weiter macht und wenn alle potentiellen Verfassungsschutzfeinde, d.h. alle rechtschaffenden Bürger, nur ein Minimum an Intelligenz zeigen, dann wird der „Schmutz" sich wohl letztlich selbst ad absurdum führen, und das beruhigt.

Ach, wenn das doch nur Lieschen Müller und Otto Normalverbraucher wüßten – so seufzt man bei der Lektüre dieses wahrlich enthüllenden Buches –, so wären sie wohl nicht nur um ihren Schlaf gebracht. Dies würde wahrscheinlich zudem dazu führen, daß sich das deutsche Volk endlich vom Großen Bruder emanzipiert, denn leider hat das denunziatorische „Urteil" des Verfassungsschutzes immer noch ein hohes Gewicht bei den meisten Bürgern. Bücher haben eben den Nachteil, daß sie nur wenige Menschen erreichen – insbesondere solche, die in „ausgegrenzten" Verlagen erscheinen. Man müßte derartige Themen in packende Filmreportagen verpacken!


Quelle: Vierteljahreshefte für freie Geschichtsforschung 3(4) (1999), S. 466f.


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