Bundesprüfstelle verweigert Political Correctness

Zensurabsichten des Familienministeriums zurückgewiesen

Von Frank Weidenfeld

Eine gefährliche Entwicklung hat in den letzten Jahren die Tätigkeit der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften, einer Bundesbehörde in Bonn, genommen. Ursprünglich errichtet, um Jugendliche vor »sozialethischer Desorientierung« zu schützen, also Pornographie und Gewaltverherrlichung in Form von Büchern, Filmen, Videospielen etc. vom Markt zu nehmen, hat sich die Behörde auch immer wieder mit historischen und politischen Büchern, Videos und Tonträgern beschäftigt und dabei mit teilweise hanebüchenen Begründungen Medien indiziert. Dies hat überaus konkrete Auswirkungen, da die Indizierung nach dem reinen Gesetzestext zwar nur bedeutet, daß die Medien nur noch an Personen über 18 Jahre verkauft werden dürfen. In der Praxis bedeutet dies jedoch ein völliges Werbe- und Ausstellungsverbot. Diese Schriften dürfen im Einzelhandel nur noch "unter dem Ladentisch" bereitgehalten und nur auf ausdrückliche Aufforderung herausgegeben werden, im Versandhandel ist ihr Vertrieb völlig untersagt. Um so erfreulicher ist eine jüngst ergangene Entscheidung der Bundesprüfstelle, dem Zensurantrag des Bundesfamilienministeriums gegen politisch unerwünschte zeitgeschichtliche Veröffentlichungen des in Kiel ansässigen Arndt-Verlages nicht stattzugeben.


Mit dem Gesetz zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit (das sogenannte Bundesjugendschutzgesetz) läßt sich das einschlägige Grundrecht, nach dem eine Zensur nicht stattfindet, aushöhlen. Der Verdacht, daß die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften ihr Mandat in dieser Hinsicht mißbraucht, verdichtete sich in den letzten Jahren bei Betrachtung der amtlichen Indizierungslisten. Zunächst fiel auf, daß sich alle politisch begründeten Indizierungen ausschließlich gegen "rechte" Medien richteten. Keine Gewaltverherrlichung linker Art, wie sie einem in der Öffentlichkeit an Universitäten usw. in zahllosen Broschüren, Schriften usw. begegnen, wurde jemals Gegenstand eines Indizierungsverfahrens.

Dagegen finden sich auf der Liste "verbotener" Bücher z.B. einige der deutschen Soldaten Hans-Ulrich Rudel und Otto Skorzeny neben einer inzwischen stattlichen Liste weiterer Bücher. Noch auffälliger ist das Verhalten der Bundesprüfstelle hinsichtlich von Tonträgern. CD’s und Musikkassetten patriotischer Liedermacher und Musikgruppen befinden sich inzwischen hundertfach auf den "Verbotslisten" der Bundesprüfstelle. Besonders skandalös sind dabei die Indizierungsbegründungen gegen Tonträger des begabten und politisch gemäßigten patriotischen Liedermachers Frank Rennicke. Hier wurde meist nur mit pauschalen, oftmals skandalösen Begründungen argumentiert. So soll z.B. bereits die Verwendung der deutschen Stadtbezeichnung »Breslau« für Jugendliche sozialethisch desorientierend sein.

Gar nicht hoch genug einzuschätzen ist in diesem Zusammenhang ein Urteil, das der Liedermacher Frank Rennicke kürzlich vor dem Verwaltungsgericht Köln erstritten hat, mit dem die Indizierung eines seiner Tonträger wieder aufgehoben wurde. Das Verwaltungsgericht hat in einer teilweise deutlichen Sprache die Bundesprüfstelle in die Schranken gewiesen und sie ermahnt, sich nicht Kompetenzen anzumaßen, die sie offensichtlich nicht besitzt.

Nun muß man dazu wissen, daß die Bundesprüfstelle auf Antrag tätig wird und nicht von sich aus handelt. Daher ist das Gesetz des Handelns nicht allein in ihr Ermessen gestellt, so daß die Bundesprüfstelle insoweit vor Vorwürfen in Schutz genommen werden muß. Antragsberechtigt sind sämtliche Jugendämter der Bundesrepublik Deutschland sowie das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Dieses macht in letzter Zeit eifrig von seinem Antragsrecht Gebrauch. So teilte die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften dem in Kiel ansässigen Arndt-Verlag im Frühjahr 1999 mit, daß sie drei Anträge des Bundesministeriums für Jugend (übrigens aus der Zeit der CDU-Ära mit Frau Claudia Nolte als Bundesministerin) zu verhandeln gedenke. Der Arndt-Verlag wurde zu einer entsprechenden Anhörung nach Bonn geladen.

Bei dem Buch Dokumente polnischer Grausamkeiten handelte es sich um ein besonders deutliches Beispiel rechtsmißbräuchlicher Antragstellung. Das Auswärtige Amt befindet sich seit 1997 in einem noch andauernden Rechtsstreit mit dem Arndt-Verlag über die Veröffentlichung dieses Weißbuches über den "Bromberger Blutsonntag", das unter der Ägide des damaligen Auswärtigen Amtes erstmals 1940 erschien. Im Zuge dieser Auseinandersetzung hat das Auswärtige Amt schon auf verschiedenem Wege versucht, den Arndt-Verlag zum Schweigen zu bringen. So macht das Auswärtige Amt unter anderem Urheberrechtsansprüche an dem Buch geltend, allerdings mit einem erstaunlichen Ziel: In der Klageschrift des Auswärtigen Amtes vor dem Landgericht Berlin (Verfahren 16.0.640/97) heißt es wörtlich:

»Der Klägerin geht es in diesem Rechtsstreit um die Unterbindung des Vertriebs des Buches, nicht jedoch darum, das Werk selbst verbreiten zu wollen.«

Für dieses Ziel waren dem Auswärtigen Amt offensichtlich alle Mittel recht, denn es betonte in einer Notiz an den Rechtsbeistand des Arndt-Verlages vom 7. März 1997 ausdrücklich und wörtlich:

»Die Absprachen, keine rechtlichen Schritte einzuleiten, bezieht sich nur auf das Vorgehen unter urheberrechtlichen Gesichtspunkten. Die Einleitung anderer Schritte (Aufforderung an das BM Familie auf Antragstellung zur Indizierung nach dem GjS, Strafanzeige gem. § 1 UWG u.ä.) wird hiervon nicht umfaßt.«

Mit einem nur 26 Zeilen langen Indizierungsantrag versuchte daraufhin das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend am 9. Juli 1997 tatsächlich, dem bedrängten Auswärtigen Amt "Amtshilfe" zu leisten, obwohl ganz offensichtlich Jugendschutzbelange nicht berührt waren. So heißt es in dem Antrag wörtlich:

»Bei dem Buch, in dem eine Vielzahl angeblich[!] von Polen an der deutschen Bevölkerung verübte Verbrechen geschildert werden, handelt es sich um ein während der Zeit des Dritten Reiches entstandenes Propagandawerk, das dazu dienen sollte, den Überfall auf Polen zu rechtfertigen.«

Dem bearbeitenden Beamten im Familienministerium war anscheinend im Eifer des Gefechts nicht einmal aufgefallen, daß die Ereignisse des Bromberger Blutsonntages erst nach dem Beginn des Polenfeldzuges stattgefunden haben, so daß sie als Begründung oder Rechtfertigung für den Polenfeldzug selber schwerlich herhalten können.

Auf ebenso wackligen Füßen stand der Indizierungsantrag gegen den auf Video aufgezeichneten Vortrag »Vertreibungspläne – Vertreibungsgreuel. Die schockierende Vorgeschichte eines Menschheitsverbrechens« von dem Historiker Joachim Nolywaika. Hier brauchte das Bundesministerium für Familie nur neun Zeilen zur Begründung. Der Kernsatz lautete:

»Die vorstehend bezeichnete Kassette läßt bereits nach Titel und Herkunft den Schluß zu, daß ihr Inhalt geeignet ist, Kinder und Jugendliche sozialethisch zu desorientieren.«

Dumm für das Bundesministerium, daß dieser Antrag ebenfalls bereits 1997 gestellt wurde, als die Öffentlichkeit durch die zwei Jahre später im Kosovo stattgefundenen Vertreibungen noch nicht entsprechend sensibilisiert war. So mutete das Ansinnen des Bundesministeriums in der Anhörungsverhandlung bei der Bundesprüfstelle nur noch peinlich an: Niemand mochte ernsthaft daran zweifeln, daß einer Vertreibung in aller Regel Vertreibungspläne vorangehen und daß dabei stattfindende Greuel eine traurige Tatsache sind.

Der Arndt-Verlag bot eine Reihe hochkarätiger Gutachter auf: Prof. Franz W. Seidler von der Universität der Bundeswehr in München, Dr. Heinz Nawratil, Verfasser des Buches Schwarzbuch der Vertreibung und Dr. Alfred Schickel, Leiter der Zeitgeschichtlichen Forschungsstelle Ingolstadt, nahmen in deutlicher Form Stellung zugunsten des Buches und des Videos, bejahten die wahrheitsgemäßen Ausführungen beider Medien und verwahrten sich entschieden gegen eine Indizierung.

Bei dem dritten Objekt handelte es sich um das Buch Der Tanz auf dem Vulkan von Dr. Gustav Sichelschmidt, ein rein politisches Buch, das von einem radikaldemokratischen Standpunkt aus die schädliche Entwicklung des Parteienstaates und die nationale Selbstvergessenheit der bundesdeutschen Regierungen geißelt. Hier war von vornherein klar, daß das Buch unter den Schutzbereich des »Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften« fallen müßte, in dem es nach § 1 wörtlich heißt:

»Eine Schrift darf nicht in die Liste aufgenommen werden allein wegen ihres politischen, sozialen, religiösen oder weltanschaulichen Inhaltes […]«

Nach umfangreicher schriftlicher Stellungnahme unter Beifügung der bereits erwähnten Gutachten ging der Verleger des Arndt-Verlages, Dietmar Munier, am 1. Juli 1999 zusammen mit Rechtsanwalt Horst Mahler aus Berlin in die Anhörung der Bundesprüfstelle in Bonn. Unter der Leitung der Oberregierungsrätin Dr. Bettina Brockhorst, stellvertretende Vorsitzende der Bundesprüfstelle, fand eine außerordentlich faire und dem Ernst der zu entscheidenden Fragen angemessene Anhörung statt. Einige der elf Beisitzer (Vertreter sogenannter gesellschaftlich relevanter Gruppen) beteiligten sich auf hohem Niveau an einem Gespräch mit dem Verleger und seinem Anwalt. Rechtsanwalt Horst Mahler verband seine Ausführungen immer wieder mit dem nachdrücklichen Appell an das Gremium, sich nicht als verdeckte Zensurbehörde mißbrauchen zu lassen und alle diesbezüglichen Ambitionen dritter Stellen entschieden zurückzuweisen. Der Verleger des Arndt-Verlages, Dietmar Munier, betonte seinen Anspruch darauf, auch unpopuläre historische Tatsachen frei verbreiten zu dürfen. Es sei ein Unding, daß historische Tatsachen über das Jugendschutzgesetz unterdrückt werden sollten. Insbesondere seien mögliche Begründungen auch in sich nicht schlüssig, da nicht nur Erwachsene, sondern selbstverständlich auch Jugendliche selbst einen Anspruch auf eine wahrheitsgemäße Geschichtsdarstellung hätten.

Verlag und Rechtsbeistand empfinden das Ergebnis der Anhörung daher auch nicht etwa als einen Erfolg gegen die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften sondern vielmehr gegen das antragstellende Familienministerium. Die Bundesprüfstelle hat nämlich in allen drei Fällen die beantragte Indizierung abgelehnt. Verlag und Rechtsbeistand stellen mit Befriedigung fest, daß die stellvertretende Vorsitzende und die Mitglieder des Zwölfergremiums in großem Ernst ihre Einwände gewürdigt haben und dem antragstellenden Familienministerium eine klare Absage erteilt haben. Man muß ohne Häme die Tatsache sehen, daß Vorsitzende und Beisitzer der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften auch selber politische Meinungsträger und als solche der Gefahr ausgesetzt sind, der Versuchung zu erliegen, gegensätzliche politische Meinungsäußerungen durch Indizierung "abzustrafen". Dies um so mehr, als es sich bei den Beisitzern nicht um Juristen sondern Vertreter sogenannter gesellschaftlich relevanter Gruppen, also Pastoren, Lehrer, Buchhändler, Verleger, Jugendpfleger etc. handelt. Deshalb erfordert die Mitwirkung in Zwölfergremium und Vorsitz der Bundesprüfstelle ein besonders ausgeprägtes demokratisches Bewußtsein. Die Bundesprüfstelle kann leicht in den Verdacht geraten, eine nur mühsam kaschierte Ersatz-Zensurbehörde zu sein. Vorsitzende und Beisitzer sind auch nicht nur persönliche Meinungsträger, sie sind darüber hinaus auch einem gesellschaftlichen Druck ausgesetzt, der im Sinne der weithin grassierenden Political correctness von ihnen erwartet, sogenannte Exempel zu statuieren.

Deshalb müssen die drei richtigen Entscheidungen der Bundesprüfstelle angemessen gewürdigt werden. Die Bundesprüfstelle hat sich in den drei vorliegenden Fällen als konsequenter Vertreter einer wehrhaften Demokratie erwiesen, die dem Schutz freier Meinungsäußerung eindeutigen Vorrang einräumt. Es ist zu hoffen, daß dieses Beispiel dort weiterhin Schule macht.

Die Vorsitzenden der Bundesprüfstelle hätten eine wirkungsvolle Möglichkeit, einem vielleicht falschen Image aktiv entgegenzuwirken: Sie sollten den Mut aufbringen, Indizierungsanträge, die so offensichtlich rechtsmißbräuchlich sind, wie in den vorliegenden Fällen, ohne Verhandlung zurückzuweisen, um den Beteiligten erheblichen Zeitaufwand und Kosten zu ersparen. (Im vorliegenden Falle verzichteten die drei Gutachter auf jegliche Honorierung, ansonsten wären Gesamtkosten seitens des Verlages von ca. DM 20.000 entstanden.) Die Vorsitzende der Bundesprüfstelle könnte Anträge, die bereits von ihrem ganzen Tenor und ihrer Begründung her gegen den § 1 des Jugendschutzgesetzes verstoßen, zurückweisen und nicht zur Entscheidung annehmen. Jede Staatsanwaltschaft macht von dieser Möglichkeit Gebrauch, Ermittlungen erst gar nicht aufzunehmen, wenn offensichtlich kein Straftatbestand vorliegt. Dies könnte leichtfertige, politisch motivierte Antragsteller in ihre Schranken weisen und gleichzeitig der demokratischen Kultur in unserem Lande dienen: Damit nämlich niemand mehr befürchten müßte, daß in diesem Lande Bücherverbote über den Umweg des Jugendschutzgesetzes ausgesprochen werden.

© 6.8.1999


Quelle: Vierteljahreshefte für freie Geschichtsforschung 3(4) (1999), S. 458-460.


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